Aus­schluss von Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprü­chen

Gemäß § 7 Abs. 4 BUr­lG ist der Urlaub abzu­gel­ten, wenn er wegen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht genom­men wer­den kann. Wird jedoch die Aus­schluss­frist ver­säumt, bestehen kei­ne Ansprü­che auf Urlaubs­ab­gel­tung.

Aus­schluss von Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprü­chen

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Klä­ge­rin bei der Beklag­ten als Kran­ken­schwes­ter in Teil­zeit beschäf­tigt. Sie ist seit dem 19. Okto­ber 2006 durch­ge­hend arbeits­un­fä­hig erkrankt und bezieht seit Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses im März 2008 eine unbe­fris­te­te Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung. Mit Schrei­ben vom 25. Febru­ar 2009 ver­lang­te sie von der Beklag­ten, den ihr aus den Jah­ren 2007 und 2008 noch zuste­hen­den Urlaub abzu­gel­ten.

Nach § 37 Abs. 1 des auf das Arbeits­ver­hält­nis anzu­wen­den­den Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst der Län­der vom 12. Okto­ber 2006 (TV‑L) ver­fal­len Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis unter ande­rem, wenn sie nicht inner­halb von sechs Mona­ten nach Fäl­lig­keit von den Beschäf­tig­ten schrift­lich gel­tend gemacht wer­den. Das erst­in­stanz­lich mit der Kla­ge befass­te Arbeits­ge­richt Köln hat die Beklag­te ver­ur­teilt, den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub für 2007 und 2008 in Höhe von 957,50 EUR abzu­gel­ten, im Übri­gen hat es die Kla­ge abge­wie­sen [1]. Auf die Beru­fung der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln die Kla­ge ins­ge­samt abge­wie­sen [2].

Die auf die Abgel­tung ihres gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs beschränk­te Revi­si­on der Klä­ge­rin war vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ohne Erfolg. Ihre Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprü­che ver­fie­len wegen Ver­säu­mung der Aus­schluss­frist des § 37 Abs. 1 TV‑L. Der Anspruch auf Abgel­tung des bestehen­den Urlaubs ent­steht auch bei über das Arbeits­ver­hält­nis hin­aus andau­ern­der Arbeits­un­fä­hig­keit gemäß § 7 Abs. 4 BUr­lG mit Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses und wird sofort fäl­lig. Er ist nicht Sur­ro­gat des Urlaubs­an­spruchs, son­dern rei­ne Geld­for­de­rung und unter­liegt damit wie ande­re Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis ein­zel- und tarif­ver­trag­li­chen Aus­schluss­fris­ten [3] . Das gilt auch für die Abgel­tung des nach § 13 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 3 Abs. 1 BUr­lG unab­ding­ba­ren gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 9. August 2011 – 9 AZR 352/​10

  1. ArbG Köln, Urteil vom 13.07.2009 – 10 Ca 2355/​09[]
  2. LArbG Köln, Urteil vom 20.04.2010 – 12 Sa 1448/​09[]
  3. vgl. auch BArbG, Urteil – 9 AZR 365/​10 und 9 AZR 475/​10[]