Die Urlaubs­ge­wäh­rung bei frist­lo­ser Kündigung

Im Zusam­men­hang mit dem Aus­spruch einer frist­lo­sen Kün­di­gung kann der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer Urlaub vor­sorg­lich für den Fall gewäh­ren, dass die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung das Arbeits­ver­hält­nis nicht auf­löst. Dazu muss er den Arbeit­neh­mer unmiss­ver­ständ­lich und end­gül­tig zur Erfül­lung des Anspruchs auf Erho­lungs­ur­laub von der Arbeits­pflicht befrei­en und das Urlaubs­ent­gelt ent­we­der vor Antritt des Urlaubs zah­len oder des­sen Zah­lung vor­be­halt­los zusagen.

Die Urlaubs­ge­wäh­rung bei frist­lo­ser Kündigung

Ist der Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses unge­wiss, weil der Arbeit­neh­mer gegen die frist­lo­se Kün­di­gung Kün­di­gungs­schutz­kla­ge erho­ben hat, steht dies der Erfül­lung des Urlaubs­an­spruchs nicht ent­ge­gen. Maß­geb­lich ist nicht, ob der Arbeit­neh­mer das Bestehen sei­ner Arbeits­pflicht kennt, son­dern dass er die Gewiss­heit hat, wäh­rend eines bestimm­ten Zeit­raums nicht zur Arbeit her­an­ge­zo­gen zu wer­den, und sich des­halb nicht zur Erbrin­gung einer Arbeits­leis­tung bereit­hal­ten muss.

Den Urlaub stö­ren­de Ereig­nis­se fal­len grund­sätz­lich in die Risi­ko­sphä­re des Arbeit­neh­mers. Dies gilt auch dann, wenn die Mög­lich­keit selbst­be­stimm­ter Nut­zung der Frei­zeit wäh­rend des Urlaubs durch sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Hand­lungs­ob­lie­gen­hei­ten ein­ge­schränkt wird, die für den Bezug von Arbeits­lo­sen­geld erfor­der­lich sind.

Ein Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs ist aus­ge­schlos­sen, wenn dem Arbeit­neh­mer für den frag­li­chen Zeit­raum Urlaub gewährt wur­de. Nach § 615 Satz 1 BGB hat der Arbeit­ge­ber die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung (§ 611a Abs. 2 BGB) fort­zu­zah­len, wenn er mit der Annah­me der Diens­te des Arbeit­neh­mers in Ver­zug gerät. Das setzt nach § 293 BGB die Nicht­an­nah­me der vom Arbeit­neh­mer geschul­de­ten Arbeits­leis­tung vor­aus. In Annah­me­ver­zug kann ein Arbeit­ge­ber nur gera­ten, wenn im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum ein erfüll­ba­res Arbeits­ver­hält­nis besteht, auf­grund des­sen der Arbeit­neh­mer zur Arbeits­leis­tung ver­pflich­tet ist1. Hat ein Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer rechts­wirk­sam durch Urlaubs­ge­wäh­rung von der Arbeits­pflicht befreit, kom­men für die­sen Zeit­raum Ansprü­che des Arbeit­neh­mers auf Annah­me­ver­zugs­lohn nicht in Betracht2.

Nach § 7 Abs. 1 BUr­lG hat der Arbeit­ge­ber bei der zeit­li­chen Fest­le­gung des Urlaubs die Urlaubs­wün­sche des Arbeit­neh­mers zu berück­sich­ti­gen, es sei denn, dass ihrer Berück­sich­ti­gung drin­gen­de betrieb­li­che Belan­ge oder Urlaubs­wün­sche ande­rer Arbeit­neh­mer, die unter sozia­len Gesichts­punk­ten den Vor­rang ver­die­nen, ent­ge­gen­ste­hen. Aller­dings ist ein dem Arbeit­ge­ber mit­ge­teil­ter Urlaubs­wunsch nicht Vor­aus­set­zung für des­sen Recht, die zeit­li­che Lage des Urlaubs fest­zu­le­gen. Die ohne einen sol­chen Wunsch des Arbeit­neh­mers erfolg­te zeit­li­che Fest­le­gung des Urlaubs durch den Arbeit­ge­ber ist rechts­wirk­sam, wenn der Arbeit­neh­mer auf die Erklä­rung des Arbeit­ge­bers hin kei­nen ander­wei­ti­gen Urlaubs­wunsch äußert3.

Der Arbeit­ge­ber kann dem Arbeit­neh­mer Urlaub auch vor­sorg­lich für den Fall gewäh­ren, dass eine von ihm erklär­te ordent­li­che oder außer­or­dent­li­che Kün­di­gung das Arbeits­ver­hält­nis nicht auf­löst. Eine wirk­sa­me Urlaubs­ge­wäh­rung setzt in die­sem Fall jedoch vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber trotz der Unge­wiss­heit der Par­tei­en über den Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch eine ent­spre­chen­de Frei­stel­lungs­er­klä­rung ein­deu­tig zum Aus­druck bringt, der Arbeit­neh­mer wer­de zur Erfül­lung des Anspruchs auf Erho­lungs­ur­laub end­gül­tig von der Arbeits­pflicht befreit4, und das Urlaubs­ent­gelt ent­we­der vor Antritt des Urlaubs zahlt oder des­sen Zah­lung vor­be­halt­los zusagt5.

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Die Frei­stel­lungs­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers kann nach § 362 Abs. 1 BGB das Erlö­schen des Urlaubs­an­spruchs nur bewir­ken, soweit für den Frei­stel­lungs­zeit­raum eine Arbeits­pflicht des Arbeit­neh­mers besteht6. Für das Vor­lie­gen der für die Gewäh­rung und Inan­spruch­nah­me von Urlaub erfor­der­li­chen Arbeits­pflicht ist allein die objek­ti­ve Rechts­la­ge maß­geb­lich7. Die­se wur­de vor­lie­gend durch den Pro­zess­ver­gleich vom 24.11.2017 bestimmt. Nach § 779 BGB ist der Ver­gleich ein Ver­trag, durch den der Streit oder die Unge­wiss­heit der Par­tei­en über ein Rechts­ver­hält­nis im Wege gegen­sei­ti­gen Nach­ge­bens besei­tigt wird. Die Unge­wiss­heit über die Arbeits­pflicht des Arbeit­neh­mers und damit die Wirk­sam­keit der Urlaubs­ge­wäh­rung im Kün­di­gungs­schrei­ben haben die Par­tei­en rück­wir­kend durch die Eini­gung aus­ge­räumt, dass ihr Arbeits­ver­hält­nis zum 31.10.2017 endete.

Eine (zunächst) bestehen­de Unge­wiss­heit der Par­tei­en über den Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses stand einer Urlaubs­ge­wäh­rung durch den Arbeit­ge­ber nicht entgegen.

Erteilt der Arbeit­ge­ber vor­sorg­lich für den Fall, dass die frist­lo­se Kün­di­gung unwirk­sam sein soll­te, für die Dau­er der Kün­di­gungs­frist der hilfs­wei­se aus­ge­spro­che­nen ordent­li­chen Kün­di­gung Urlaub und erhebt der Arbeit­neh­mer Kla­ge nach §§ 4, 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG, so steht in dem Zeit­raum, in dem der Urlaub erfüllt wer­den soll, zwar regel­mä­ßig nicht fest, ob die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung wirk­sam ist und der Arbeit­neh­mer noch von einer bestehen­den Arbeits­pflicht frei­ge­stellt wer­den kann.

Der Urlaubs­zweck gebie­tet es jedoch nicht, dass bereits bei Urlaubs­an­tritt abschlie­ßen­de Gewiss­heit über die Arbeits­pflicht des Arbeits­neh­mers bestehen muss. Dies ergibt die richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung von § 1 BUrlG.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on soll der in Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG ver­an­ker­te Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub es dem Arbeit­neh­mer ermög­li­chen, sich von der Aus­übung der ihm nach sei­nem Arbeits­ver­trag oblie­gen­den Auf­ga­ben zu erho­len und über einen Zeit­raum der Ent­span­nung und Frei­zeit zu ver­fü­gen8. Die Richt­li­nie behan­delt den Anspruch auf Jah­res­ur­laub und den­je­ni­gen auf Zah­lung des Urlaubs­ent­gelts als zwei Aspek­te eines ein­zi­gen Anspruchs9. Die bei­den Aspek­te ste­hen gleich­wer­tig nebeneinander.

Die Bestim­mung des § 1 BUr­lG, dass jeder Arbeit­neh­mer in jedem Kalen­der­jahr Anspruch auf bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub hat, ent­spricht der Rege­lung in Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG. Sie ist richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen. Der Urlaubs­an­spruch nach dem Bun­des­ur­laubs­ge­setz ist danach eben­so wie Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG nicht allein auf die Frei­stel­lung von der Arbeits­leis­tung gerich­tet. Das Gesetz ver­langt dar­über hin­aus, dass die Zeit der Frei­stel­lung von der Arbeit „bezahlt“ sein muss10. Für die Erfül­lung des Anspruchs auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub und die Rea­li­sie­rung des Urlaubs­zwecks kommt es danach in Bezug auf die Frei­stel­lungs­kom­po­nen­te nicht maß­geb­lich dar­auf an, dass der Arbeit­neh­mer das Bestehen sei­ner Arbeits­pflicht kennt, son­dern dass er durch die Urlaubser­tei­lung die Gewiss­heit hat, wäh­rend eines bestimm­ten Zeit­raums nicht zur Arbeit her­an­ge­zo­gen zu wer­den, und ihm dadurch Frei­zeit zur Erho­lung und Ent­span­nung zur Ver­fü­gung steht. Dies ermög­licht es dem Arbeit­neh­mer, sei­ne Zeit unab­hän­gig von den mit sei­nem Arbeits­platz in Zusam­men­hang ste­hen­den Belas­tun­gen zu gestal­ten. Der Arbeit­neh­mer wäre erst dann in unzu­mut­ba­rer Wei­se in sei­ner Urlaubs­ge­stal­tung ein­ge­schränkt, wenn er bei Urlaubs­an­tritt nicht wüss­te, ob der Arbeit­ge­ber von ihm in dem maß­geb­li­chen Zeit­raum die Erbrin­gung einer Arbeits­leis­tung ver­langt, und er sich des­halb in Bereit­schaft hal­ten müsste.

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Die dem Arbeit­neh­mer nach Aus­spruch der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung durch den Arbeit­ge­ber gegen­über der Agen­tur für Arbeit oblie­gen­den Mit­wir­kungs­hand­lun­gen, die den Bezug von Arbeits­lo­sen­geld gewähr­leis­ten soll­ten, stel­len kei­ne der Erfül­lung von Urlaubs­an­sprü­chen ent­ge­gen­ste­hen­den Hin­der­nis­se dar.

Durch die nach Aus­spruch einer arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Kün­di­gung für den Arbeit­neh­mer bestehen­den sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Hand­lungs­ob­lie­gen­hei­ten wird ein gewähr­ter Urlaub beeinträchtigt.

Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 SGB III ist die­ser Arbeit­neh­mer zunächst ver­pflich­tet, sich spä­tes­tens drei Mona­te vor Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses per­sön­lich bei der Agen­tur für Arbeit arbeit­su­chend zu mel­den. Lie­gen zwi­schen der Kennt­nis des Been­di­gungs­zeit­punkts und der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses weni­ger als drei Mona­te, hat er sich inner­halb von drei Tagen nach Kennt­nis des Been­di­gungs­zeit­punkts zu mel­den. Die Pflicht zur Mel­dung besteht unab­hän­gig davon, ob der Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses gericht­lich gel­tend gemacht wird (§ 38 Abs. 1 Satz 2 und 4 SGB III). Zudem hat sich der gekün­dig­te Arbeit­neh­mer gemäß § 141 Abs. 1 Satz 1 SGB III elek­tro­nisch im Fach­por­tal der Bun­des­agen­tur oder per­sön­lich bei der zustän­di­gen Agen­tur für Arbeit arbeits­los zu mel­den, um die Vor­aus­set­zun­gen für den Bezug von Arbeits­lo­sen­geld bei Arbeits­lo­sig­keit zu erfül­len (§ 137 Abs. 1 Nr. 2 SGB III). Arbeits­lo­sig­keit als wei­te­re Anspruchs­vor­aus­set­zung für Arbeits­lo­sen­geld setzt nach § 138 Abs. 1 SGB III Beschäf­ti­gungs­lo­sig­keit, Eigen­be­mü­hun­gen und Ver­füg­bar­keit vor­aus. Ver­füg­bar ist nach der all­ge­mei­nen Defi­ni­ti­on in § 138 Abs. 1 Nr. 3 SGB III, wer den Ver­mitt­lungs­be­mü­hun­gen der Agen­tur für Arbeit zur Ver­fü­gung steht. Dies erfor­dert ua., dass der Betref­fen­de Vor­schlä­gen der Agen­tur für Arbeit zur beruf­li­chen Ein­glie­de­rung zeit- und orts­nah Fol­ge leis­ten kann (§ 138 Abs. 5 Nr. 2 SGB III). Kon­kre­ti­siert wird die­se „Erreich­bar­keit“ durch die EAO vom 23.10.199711. Danach hat der Arbeits­lo­se ua. sicher­zu­stel­len, dass er per­sön­lich an jedem Werk­tag an sei­nem Wohn­ort durch Brief­post erreich­bar ist (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 EAO), was nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung vor­aus­setzt, dass der Arbeits­agen­tur stets die aktu­el­le Wohn­an­schrift bekannt ist12. Die Ver­let­zung ver­si­che­rungs­recht­li­cher Hand­lungs­ob­lie­gen­hei­ten hat regel­mä­ßig die Ver­hän­gung einer Sperr­zeit zur Fol­ge (vgl. § 159 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 9 SGB III).

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Grund­sätz­lich soll der Arbeit­neh­mer nach § 1 BUr­lG zur Erfül­lung des Urlaubs­an­spruchs von der Ver­pflich­tung zur Arbeits­leis­tung frei­ge­stellt wer­den, um ihm die unein­ge­schränk­te Mög­lich­keit selbst­be­stimm­ter Nut­zung sei­ner Frei­zeit zu geben13. Die­se Mög­lich­keit wird ein­ge­schränkt, wenn der Arbeit­neh­mer die ihm durch die Gewäh­rung von Urlaub ein­ge­räum­te arbeits­freie Zeit infol­ge der arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Kün­di­gung teil­wei­se dar­auf ver­wen­den muss, sei­ne ver­si­che­rungs­recht­li­chen Hand­lungs­ob­lie­gen­hei­ten zu erfül­len, um die Vor­aus­set­zun­gen für den Bezug von Arbeits­lo­sen­geld zu erfül­len oder – bei Ver­hän­gung einer Sperr­zeit – wei­te­re Sank­tio­nen zu ver­mei­den. So steht das Erfor­der­nis der Erreich­bar­keit bspw. der Durch­füh­rung einer – das Wochen­en­de über­stei­gen­den – Rei­se entgegen.

Die ver­si­che­rungs­recht­li­chen Hand­lungs­ob­lie­gen­hei­ten sind jedoch dem per­sön­li­chen Lebens­be­reich des Arbeit­neh­mers zuzu­ord­nen. Sie ste­hen der Erfül­lung des Urlaubs­an­spruchs nicht entgegen.

Den Arbeit­ge­ber trifft zwar bei einem richt­li­ni­en­kon­for­men Ver­ständ­nis von § 7 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG die Initia­tiv­last bei der Ver­wirk­li­chung des Urlaubs­an­spruchs14. Der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub selbst hat aber aus­schließ­lich die Frei­stel­lung von der Arbeits­pflicht und die Zah­lung des Urlaubs­ent­gelts zum Gegen­stand15. Hier­auf ist die Erfül­lungs­hand­lung des Arbeit­ge­bers bezo­gen. Einen dar­über­hin­aus­ge­hen­den „Urlaubs­er­folg“ schul­det er dem Arbeit­neh­mer nicht.

Mit der Fest­le­gung des Urlaubs­zeit­raums (und der vor­be­halt­lo­sen Zusa­ge des Urlaubs­ent­gelts) hat der Arbeit­ge­ber als Schuld­ner das nach § 7 Abs. 1 BUr­lG Erfor­der­li­che getan (§ 243 Abs. 2 BGB). Alle danach ein­tre­ten­den urlaubs­stö­ren­den Ereig­nis­se fal­len ent­spre­chend § 275 Abs. 1 BGB als Teil des per­sön­li­chen Lebens­schick­sals grund­sätz­lich in den Risi­ko­be­reich des ein­zel­nen Arbeit­neh­mers. Nur soweit der Gesetz­ge­ber oder die Tarif­ver­trags­par­tei­en – wie in §§ 9, 10 BUr­lG – beson­de­re Rege­lun­gen zur Nicht­an­rech­nung von Urlaub tref­fen, fin­det eine Umver­tei­lung des Risi­kos zuguns­ten des Arbeit­neh­mers statt16. Die Bestim­mun­gen der §§ 9, 10 BUr­lG sind nicht ver­all­ge­mei­ne­rungs­fä­hi­ge Aus­nah­me­vor­schrif­ten17. Ihre ent­spre­chen­de Anwen­dung auf ande­re urlaubs­stö­ren­de Ereig­nis­se oder Tat­be­stän­de, aus denen sich eine Besei­ti­gung der Arbeits­pflicht des Arbeit­neh­mers ergibt, kommt grund­sätz­lich nicht in Betracht18. Somit trägt regel­mä­ßig der Arbeit­neh­mer das Risi­ko, dass sich der Urlaubs­zweck nach der Urlaubs­ge­wäh­rung durch den Arbeit­ge­ber nicht (voll­stän­dig) rea­li­siert. Die­ses Risi­ko wird regel­mä­ßig durch inne­re und äuße­re Umstän­de beein­flusst, die dem per­sön­li­chen Lebens­be­reich des Arbeit­neh­mers zuzu­ord­nen sind. Dies ist auch bei den ver­si­che­rungs­recht­li­chen Hand­lungs­ob­lie­gen­hei­ten gegen­über der Agen­tur für Arbeit, die den per­sön­li­chen Bezug von Arbeits­lo­sen­geld beein­flus­sen, der Fall.

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Eben­so wenig wie es für die Ent­ste­hung, den Bestand und die Ertei­lung des Urlaubs auf ein abs­trak­tes oder kon­kre­tes Erho­lungs­be­dürf­nis des Arbeit­neh­mers ankommt19, besteht wäh­rend des Urlaubs für den Arbeit­neh­mer eine „Pflicht zur Erho­lung„20. Er ist in sei­ner Frei­zeit­ge­stal­tung zumin­dest im Rah­men der von § 8 BUr­lG gesetz­ten Gren­zen frei, ohne dass der Urlaubs­zweck gefähr­det wäre21. Die in § 8 BUr­lG nor­mier­te Ver­pflich­tung des Arbeit­neh­mers, wäh­rend des Urlaubs kei­ne dem Urlaubs­zweck wider­spre­chen­de Erwerbs­tä­tig­keit aus­zu­üben, ist zugleich Aus­druck einer all­ge­mei­nen gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tung. Danach wird der Urlaubs­zweck nicht durch jed­we­de (Erwerbs-)Tätigkeit oder Beschäf­ti­gung außer­halb des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Urlaub gewäh­ren­den Arbeit­ge­ber gefähr­det, die die Erho­lung und Ent­span­nung des Arbeit­neh­mers sowie die Mög­lich­keit der selbst­be­stimm­ten Nut­zung sei­ner Frei­zeit beein­träch­ti­gen könn­te. Eine Erfül­lung von Urlaubs­an­sprü­chen ist des­halb nicht schon dann aus­ge­schlos­sen, wenn bereits bei der Gewäh­rung und Inan­spruch­nah­me abseh­bar ist, dass der Arbeit­neh­mer im vor­ge­se­he­nen Urlaubs­zeit­raum aus sei­ner Sphä­re stam­men­den Belas­tun­gen oder Anstren­gun­gen aus­ge­setzt ist, die sei­ne selbst­be­stimm­te Erho­lung nega­tiv berüh­ren, solan­ge die durch den bezahl­ten Jah­res­ur­laub inten­dier­ten Min­dest­an­for­de­run­gen an Sicher­heit und Gesund­heits­schutz bei der Arbeits­zeit­ge­stal­tung22 nicht unter­schrit­ten werden.

Aus den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts ergibt sich nicht, dass die Erfül­lung der aus dem Sozi­al­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers erwach­sen­den Oblie­gen­hei­ten die Min­dest­an­for­de­run­gen an Sicher­heit und Gesund­heits­schutz bei der Arbeits­zeit­ge­stal­tung unter­lau­fen oder die Erho­lung und Ent­span­nung maß­geb­lich ver­ei­telt haben.

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Durch­füh­rung eines Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV lie­gen nicht vor23. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat bereits ent­schie­den, dass eine natio­na­le Rege­lung, die es Arbeit­neh­mern nicht erlaubt, den dar­in vor­ge­se­he­nen Son­der­ur­laub an Arbeits­ta­gen der Arbeit­neh­mer in Anspruch zu neh­men, sofern die Bedürf­nis­se und Ver­pflich­tun­gen, die dem Son­der­ur­laub zugrun­de lie­gen, wäh­rend des bezahl­ten Jah­res­ur­laubs ein­tre­ten, nicht gegen Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG ver­stößt24. Die­se Rege­lung räum­te Arbeit­neh­mern grund­sätz­lich einen Anspruch auf bezahl­ten Son­der­ur­laub ein, der es ihnen ermög­licht, bestimm­ten Bedürf­nis­sen und Ver­pflich­tun­gen (wie zB Hei­rat, Geburt eines Kin­des, Kran­ken­haus­auf­ent­halt, chir­ur­gi­sche Ope­ra­ti­on oder der Tod eines nahen Ange­hö­ri­gen sowie die Erfül­lung gewerk­schaft­li­cher Ver­tre­tungs­funk­tio­nen) nach­zu­kom­men. Der Anspruch auf bezahl­ten Son­der­ur­laub bestand indes­sen nicht, wenn die Bedürf­nis­se und Ver­pflich­tun­gen wäh­rend des bezahl­ten Jah­res­ur­laubs ein­tre­ten. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat erkannt, dass der­ar­ti­ge Son­der­ur­laubs­re­ge­lun­gen nicht in den Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie 2003/​88/​EG fal­len, son­dern der Aus­übung der eige­nen Befug­nis­se durch einen Mit­glied­staat unter­lie­gen25. Anders als bei einer krank­heits­be­ding­ten Arbeits­un­fä­hig­keit, bei der der Arbeit­neh­mer berech­tigt ist, den Jah­res­ur­laub auf sei­nen Antrag zu einer ande­ren als der mit dem Krank­heits­ur­laub zusam­men­fal­len­den Zeit zu neh­men, damit er ihn tat­säch­lich in Anspruch neh­men kann26, hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on für den Ein­tritt der grund­sätz­lich zum Son­der­ur­laub berech­ti­gen­den Bedürf­nis­sen und Ver­pflich­tun­gen impli­zit erkannt, dass dadurch die Erfül­lung des Anspruchs auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub nicht berührt wird. Ande­ren­falls lie­fe sein Argu­ment, „die Bedürf­nis­se oder Ver­pflich­tun­gen, die die Gewäh­rung eines Son­der­ur­laubs recht­fer­ti­gen, [müs­sen] in einem Arbeits­zeit­raum ein­tre­ten“, „so dass sich die Arbeit­neh­mer wäh­rend … des bezahl­ten Jah­res­ur­laubs nicht auf ihn beru­fen kön­nen„27, leer. Ste­hen danach „urlaubs­schäd­li­che“ Bedürf­nis­se und Ver­pflich­tun­gen wie Kran­ken­haus­auf­ent­halt, chir­ur­gi­sche Ope­ra­ti­on oder der Tod eines nahen Ange­hö­ri­gen sowie die Erfül­lung gewerk­schaft­li­cher Ver­tre­tungs­funk­tio­nen der Erfül­lung des Urlaubs­an­spruchs nicht ent­ge­gen, bestehen auch kei­ne Zwei­fel dar­an, dass dies auch dann gilt, wenn der Arbeit­neh­mer sei­nen ver­si­che­rungs­recht­li­chen Hand­lungs­ob­lie­gen­hei­ten gegen­über der Agen­tur für Arbeit nachkommt.

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Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. August 2020 – 9 AZR 612/​19

  1. BAG 21.05.2019 – 9 AZR 579/​16, Rn. 30; 19.08.2015 – 5 AZR 975/​13, Rn. 22, BAGE 152, 213[]
  2. BAG 21.05.2019 – 9 AZR 579/​16, Rn. 30; 23.01.2001 – 9 AZR 26/​00, zu I 1 der Grün­de, BAGE 97, 18[]
  3. BAG 24.03.2009 – 9 AZR 983/​07, Rn. 23, BAGE 130, 119[]
  4. vgl. BAG 10.02.2015 – 9 AZR 455/​13, Rn.19, BAGE 150, 355; 19.05.2009 – 9 AZR 433/​08, Rn. 16, BAGE 131, 30[]
  5. st. Rspr., BAG 19.02.2019 – 9 AZR 321/​16, Rn. 56; 19.06.2018 – 9 AZR 615/​17, Rn. 21, BAGE 163, 72; 19.01.2016 – 2 AZR 449/​15, Rn. 68; 10.02.2015 – 9 AZR 455/​13, Rn. 18 f., aaO[]
  6. st. Rspr., zB BAG 9.08.2016 – 9 AZR 575/​15, Rn. 11, BAGE 156, 65; 10.02.2015 – 9 AZR 455/​13, Rn.19, BAGE 150, 355; 18.03.2014 – 9 AZR 669/​12, Rn. 16[]
  7. vgl. BAG 19.02.2019 – 9 AZR 321/​16, Rn. 55; 19.06.2018 – 9 AZR 615/​17, Rn.20 ff., BAGE 163, 72[]
  8. vgl. EuGH 6.11.2018 – C‑684/​16 – [Max-Planck-Gesell­schaft zur För­de­rung der Wis­sen­schaf­ten] Rn. 32; 20.07.2016 – C‑341/​15 – [Maschek] Rn. 34 mwN[]
  9. EuGH 6.11.2018 – C‑569/​16 und – C‑570/​16 – [Bau­er und Will­meroth] Rn. 39; BAG 20.08.2019 – 9 AZR 468/​18, Rn. 12[]
  10. BAG 20.08.2019 – 9 AZR 468/​18, Rn. 13 mwN[]
  11. ANBA 1997 Nr. 12 S. 1685, hier anwend­bar idF der 2. Ände­rungs­an­ord­nung vom 26.09.2008 – ANBA 2008 Nr. 12 S. 5[]
  12. BSG 10.12.2019 – B 11 AL 4/​19 R, Rn. 15[]
  13. BAG 10.05.2005 – 9 AZR 251/​04, Rn. 33, BAGE 114, 313[]
  14. BAG 22.10.2019 – 9 AZR 98/​19, Rn. 12[]
  15. vgl. EuGH 13.12.2018 – C‑385/​17 – [Hein] Rn. 24[]
  16. vgl. BAG 18.03.2014 – 9 AZR 669/​12, Rn. 23; 10.05.2005 – 9 AZR 251/​04, Rn. 30, BAGE 114, 313; 9.08.1994 – 9 AZR 384/​92, zu 2 c der Grün­de, BAGE 77, 296[]
  17. NK-GA/­Dü­well § 9 BUr­lG Rn. 2; ErfK/​Gallner 20. Aufl. BUr­lG § 9 Rn. 2[]
  18. BAG 9.08.1994 – 9 AZR 384/​92, zu 2 c der Grün­de, aaO[]
  19. vgl. BAG 20.05.2008 – 9 AZR 219/​07, Rn. 30, BAGE 126, 352; ErfK/​Gallner 20. Aufl. BUr­lG § 1 Rn. 5[]
  20. BAG 28.01.1982 – 6 AZR 571/​79, zu II 2 b dd der Grün­de, BAGE 37, 382[]
  21. vgl. ErfK/​Gallner 20. Aufl. BUr­lG § 1 aaO[]
  22. vgl. EuGH 4.06.2020 – C‑588/​18 – [Feti­co ua.] Rn. 29 mwN[]
  23. vgl. dazu BAG 23.01.2019 – 4 AZR 445/​17, Rn. 35, BAGE 165, 100[]
  24. EuGH 4.06.2020 – C‑588/​18 – [Feti­co ua.] Rn. 42[]
  25. EuGH 4.06.2020 – C‑588/​18 – [Feti­co ua.] Rn. 31[]
  26. EuGH 4.06.2020 – C‑588/​18 – [Feti­co ua.] Rn. 34 mwN[]
  27. EuGH 4.06.2020 – C‑588/​18 – [Feti­co ua.] Rn. 35 f.[]

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