Kla­ge auf Erhö­hung der Regel­ar­beits­zeit

Begehrt ein Arbeit­neh­mer unter Beru­fung auf eine ent­spre­chen­de tarif­ver­trag­li­che Rege­lung von dem Arbeit­ge­ber die Erhö­hung sei­ner regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit, ist er gehal­ten, sein Kla­ge­ziel im Wege der Leis­tungs­kla­ge zu ver­fol­gen.

Kla­ge auf Erhö­hung der Regel­ar­beits­zeit

Gibt eine Tarif­be­stim­mung dem Arbeit­neh­mer einen Anspruch gegen den Arbeit­ge­ber auf Ver­trags­än­de­rung, so kommt die­se nicht bereits mit dem – berech­tig­ten – Ver­lan­gen des Arbeit­neh­mers zustan­de, den Arbeits­ver­trag sei­nen Wün­schen ent­spre­chend zu ändern [1], son­dern erst durch die Zustim­mung des Arbeit­ge­bers zu dem von dem Arbeit­neh­mer unter­brei­te­ten Ände­rungs­an­ge­bot.

Wei­gert sich der Arbeit­ge­ber die Zustim­mung zu ertei­len, obwohl er (hier: nach § 3 Abs. 7 Satz 1 des Man­tel­ta­rif­ver­trags für den Ein­zel­han­del Nord­rhein-West­fa­len vom 10.12.2013) dazu ver­pflich­tet ist, gilt sei­ne auf die Ände­rung des Arbeits­ver­trags zie­len­de Wil­lens­er­klä­rung mit Rechts­kraft der kla­ge­statt­ge­ben­den Ent­schei­dung gemäß § 894 ZPO als abge­ge­ben [2]. Bei Leis­tungs­kla­gen ergibt sich das erfor­der­li­che Rechts­schutz­be­dürf­nis regel­mä­ßig aus der Nicht­er­fül­lung des behaup­te­ten mate­ri­el­len Anspruchs, des­sen Vor­lie­gen für die Prü­fung des Inter­es­ses an sei­ner gericht­li­chen Durch­set­zung zu unter­stel­len ist [3].

Die Leis­tungs­an­trä­ge müs­sen dabei hin­rei­chend deut­lich i.S.v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bezeich­nen:

  • die Arbeits­ver­trags­par­tei­en,
  • den Zeit­punkt, ab dem die Ände­rung des Arbeits­ver­trags erfol­gen soll, und
  • den zeit­li­chen Umfang der Arbeits­leis­tung.

Die Art der von dem Arbeit­neh­mer geschul­de­ten Tätig­keit ergibt sich dem­ge­gen­über aus dem ansons­ten unver­än­dert fort­be­stehen­den Arbeits­ver­trag. Damit hat der kla­gen­de Arbeit­neh­mer die wesent­li­chen Bestim­mun­gen eines Ände­rungs­ver­trags benannt [4].

Der Erfolg der Kla­ge schei­tert nicht dar­an, dass der Arbeit­neh­mer die rück­wir­ken­de Ver­län­ge­rung sei­ner Regel­ar­beits­zeit ver­langt. Seit Inkraft­tre­ten des § 311a BGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts vom 26.11.2001 [5] kommt auch die Ver­ur­tei­lung zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung in Betracht, mit der ein Ver­trags­an­ge­bot ange­nom­men wer­den soll, das rück­wir­kend auf eine Ver­trags­än­de­rung zu einem in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Zeit­punkt gerich­tet ist. Die erstreb­te Fik­ti­on der Abga­be der Annah­me­er­klä­rung nach § 894 Satz 1 ZPO soll zum Abschluss eines Ver­trags füh­ren, der rück­wir­kend Rech­te und Pflich­ten begrün­det [6].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 3. Dezem­ber 2019 – 9 AZR 95/​19

  1. so aber Decrup­pe Tarif­ver­trä­ge des Ein­zel­han­dels in Nord­rhein-West­fa­len Kom­men­tar für die betrieb­li­che Pra­xis Teil I 4. Aufl. § 3 Rn. 18a; unklar zu einer wort­glei­chen Rege­lung im Hes­si­schen MTV Lin­de Man­tel­ta­rif­ver­trag für die Arbeit­neh­mer/-innen im Hes­si­schen Ein­zel­han­del 1. Aufl. § 8 Rn. 48[]
  2. vgl. BAG 19.12.2006 – 9 AZR 356/​06, Rn. 12[]
  3. vgl. BAG 11.12.2018 – 9 AZR 298/​18, Rn.19, BAGE 164, 307[]
  4. vgl. BAG 18.07.2017 – 9 AZR 259/​16, Rn. 10, BAGE 159, 368[]
  5. BGBl. I S. 3138[]
  6. BAG 11.12.2018 – 9 AZR 298/​18, Rn. 24, BAGE 164, 307[]