Die rück­wir­kend ver­lang­te Redu­zie­rung der Arbeits­zeit

Eine Kla­ge auf Redu­zie­rung der Arbeits­zeit (hier: im Block­mo­dell auf­grund eines Haus­ta­rif­ver­trags) wird nicht infol­ge Zeit­ab­laufs – teil­wei­se – unzu­läs­sig. Für den auf die Annah­me eines Ände­rungs­an­ge­bots gerich­te­ten Leis­tungs­an­trag ergibt sich das erfor­der­li­che all­ge­mei­ne Rechts­schutz­be­dürf­nis regel­mä­ßig schon dar­aus, dass der erho­be­ne Anspruch nicht erfüllt ist . Der nach § 253

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Der gesetz­li­che Urlaubs­an­spruch – und die geän­der­ten Arbeits­ta­ge

Bei einem unter­jäh­ri­gen Wech­sel der Anzahl der Arbeits­ta­ge in der Kalen­der­wo­che ist der Urlaubs­an­spruch für das betref­fen­de Kalen­der­jahr unter Berück­sich­ti­gung der ein­zel­nen Zeit­räu­me der Beschäf­ti­gung und der auf sie ent­fal­len­den Wochen­ta­ge mit Arbeits­pflicht umzu­rech­nen. Nach sechs­mo­na­ti­gem Bestehen des Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­steht der vol­le Urlaubs­an­spruch jeweils am 1.01.eines Kalen­der­jah­res . Sei­ne Höhe

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Der tarif­li­che Urlaubs­an­spruch – und die geän­der­ten Arbeits­ta­ge

Nach § 26 Abs. 1 Satz 2 TV‑L beträgt der Urlaubs­an­spruch bei einer Ver­tei­lung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit auf fünf Tage in der Kalen­der­wo­che in jedem Kalen­der­jahr 30 Arbeits­ta­ge. Bei einer ande­ren Ver­tei­lung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit als auf fünf Tage in der Woche erhöht oder ver­min­dert sich der Urlaubs­an­spruch nach § 26 Abs.

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Urlaubs­ent­gelt – nach Ver­rin­ge­rung der Teil­zeit­quo­te

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on darf die Ver­rin­ge­rung des Beschäf­ti­gungs­um­fangs nicht dazu füh­ren, dass der von einem Arbeit­neh­mer vor der Ver­rin­ge­rung erwor­be­ne und nach der Ver­rin­ge­rung ange­tre­te­ne Jah­res­ur­laub mit einem redu­zier­ten Urlaubs­ent­gelt ver­gü­tet wird. Ange­sichts die­ser Vor­ga­ben sind § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV‑L

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Scha­dens­er­sazt wegen der über­gan­ge­nen Erhö­hung der Arbeits­zeit eines Teil­zeit­be­schäf­tig­ten – und der Streit­ge­gen­stand

Die Scha­dens­er­satz­pflicht des beklag­ten Lan­des, die der Klä­ger aus der Ver­let­zung der Infor­ma­ti­ons­pflich­ten nach § 7 Abs. 2 TzB­fG her­lei­tet, ist im Ver­hält­nis zu der Scha­dens­er­satz­for­de­rung, die der Klä­ger unter Hin­weis auf § 9 TzB­fG erhebt, ein eigen­stän­di­ger Streit­ge­gen­stand. Nach dem für das arbeits­ge­richt­li­che Urteils­ver­fah­ren gel­ten­den zwei­glied­ri­gen Streit­ge­gen­stands­be­griff wird der Gegen­stand eines gericht­li­chen

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Anspruch auf Erhö­hung der Arbeits­zeit nach § 9 TzB­fG – und der Scha­dens­er­satz

Nach § 9 TzB­fG hat der Arbeit­ge­ber einen teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer, der ihm den Wunsch nach einer Ver­län­ge­rung sei­ner ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit ange­zeigt hat, bei der Beset­zung eines ent­spre­chen­den frei­en Arbeits­plat­zes bei glei­cher Eig­nung bevor­zugt zu berück­sich­ti­gen, es sei denn, dass drin­gen­de betrieb­li­che Grün­de oder Arbeits­zeit­wün­sche ande­rer teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer ent­ge­gen­ste­hen. Das Arbeits­ver­trags­recht

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Teil­zeit – und die Arbeits­zeit­er­hö­hung im öffent­li­chen Dienst

Ein frei­es Arbeits­zeit­vo­lu­men, das der Arbeit­ge­ber zur Erhö­hung der Arbeits­zeit bereits beschäf­tig­ter Teil­zeit­ar­beit­neh­mer zur Ver­fü­gung stellt, ist kein frei­er Arbeits­platz iSv. § 9 TzB­fG. Der Arbeit­ge­ber muss des­halb einen teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer, der ihm den Wunsch nach einer Ver­län­ge­rung der Arbeits­zeit ange­zeigt hat, bei glei­cher Eig­nung nicht bevor­zugt berück­sich­ti­gen. In die­sem Fall

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Befris­te­te Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung, Mut­ter­schutz – und das Arbeits­ent­gelt

Auch eine ver­ein­bar­te befris­te­te Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung – ein­her­ge­hend mit einer ent­spre­chen­den Ent­geltre­du­zie­rung – ist bei der Höhe des Arbeits­ent­gelts bei Beschäf­ti­gungs­ver­bo­ten gemäß § 11 Abs. 2 MuSchG zu berück­sich­ti­gen. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 MuSchG sind der Schwan­ge­ren die durch die Beschäf­ti­gungs­ver­bo­te oder das Mehr, Nacht- und Sonn­tags­ar­beits­ver­bot ver­ur­sach­ten Ver­dienst­min­de­run­gen aus­zu­glei­chen. Zur

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Ein­kom­mens­si­che­rung bei der Bun­des­wehr – und die befris­te­te Teil­zeit

Die Ein­kom­mens­si­che­rung nach § 6 TV UmBw ver­rin­gert sich im Fall der Ver­ein­ba­rung einer befris­te­ten Arbeits­zeit­re­du­zie­rung ent­spre­chend nur für den Zeit­raum der Befris­tung. § 6 TV UmBw regelt den Fall, dass ein Beschäf­tig­ter auf­grund einer Maß­nah­me im Sin­ne des § 1 Abs. 1 TV UmBw bei fort­be­stehen­dem Arbeits­ver­hält­nis eine Ver­rin­ge­rung sei­nes Ent­gelts hin­neh­men muss.

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Teil­zeit, ihre Aus­wir­kun­gen auf die betrieb­li­che Alters­vor­sor­ge – und die Auf­klä­rungs­pflichtg des Arbeit­ge­bers

Der Arbeit­ge­ber ist auf­grund sei­ner Für­sor­ge­pflicht grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, Arbeit­neh­mer über die nach­tei­li­gen Fol­gen einer Teil­zeit für die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung auf­zu­klä­ren. Der Arbeit­ge­ber hat sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus dem Arbeits­ver­hält­nis so zu erfül­len, sei­ne Rech­te so aus­zu­üben und die im Zusam­men­hang mit dem Arbeits­ver­hält­nis ste­hen­den Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers zu wah­ren, wie

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Tarif­li­che Arbeits­zeit­ver­kür­zung im Alter – als Ungleich­be­hand­lung wegen des Alters

Das tarif­li­che Modell einer Arbeits­zeit­ver­kür­zung im Alter gemäß § 5.1 des Ergän­zungs­ta­rif­ver­tra­ges für Beschäf­tig­te von debis-Unter­­neh­­men 1999/​2003 Fas­sung: Nordwürttemberg/​Nordbaden vom 09.09.1999 ("ETV"), das für Voll­zeit­be­schäf­tig­te mit einer Wochen­ar­beits­zeit von 40 Stun­den eine gestaf­fel­te Ver­kür­zung der Arbeits­zeit ab dem 50. Lebens­jahr – in Form von Zeit­gut­schrif­ten auf das tarif­li­che Lang­zeit­kon­to bei

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Redu­zie­rung der Arbeits­zeit – und der Streit­wert

Ein Antrag auf Redu­zie­rung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit (hier: von 36 auf 18 Stun­den pro Woche) ist mit dem Vier­tel­jah­res­ver­dienst auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Voll­zeit­be­schäf­ti­gung zu bemes­sen . Arbeits­zeit­ver­än­de­rungs­strei­tig­kei­ten sind auf den Vier­tel­jah­res­ver­dienst zu deckeln, weil Ver­trags­in­halts­strei­tig­kei­ten als Unter­fall des § 42 Abs. 2 S. 1 GKG ein­zu­stu­fen sind. Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg,

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Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit – und die Ableh­nung durch den Arbeit­ge­ber

Das Ver­rin­ge­rungs­ver­lan­gen eines Arbeit­neh­mers nach § 8 Abs. 1 TzB­fG ist eine auf die Ände­rung des Arbeits­ver­trags gerich­te­te Wil­lens­er­klä­rung iSd. Rechts­ge­schäfts­leh­re des BGB. Das Ände­rungs­an­ge­bot (§ 145 BGB), das dem Arbeit­ge­ber spä­tes­tens drei Mona­te vor Beginn der begehr­ten Arbeits­zeit­re­du­zie­rung zuge­hen muss (§ 8 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG), muss nach all­ge­mei­nem Ver­trags­recht regel­mä­ßig so kon­kret

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Betriebs­be­ding­te Ände­rungs­kün­di­gung – Voll­zeit statt Teil­zeit

Eine betriebs­be­ding­te Ände­rungs­kün­di­gung iSv. § 2 KSchG ist sozi­al nur gerecht­fer­tigt, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 2 KSchG vor­lie­gen. Das Ände­rungs­an­ge­bot des Arbeit­ge­bers ist dar­an zu mes­sen, ob es durch drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG bedingt ist und sich dar­auf beschränkt, sol­che Ände­run­gen vor­zu­se­hen, die der Arbeit­neh­mer bil­li­ger­wei­se

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Rück­kehr eines Beam­ten aus der Alters­teil­zeit

Einem teil­zeit­be­schäf­tig­ten Beam­ten muss die Mög­lich­keit einer Voll­zeit­be­schäf­ti­gung ermög­licht wer­den, wenn die Fort­füh­rung der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung unzu­mut­bar gewor­den ist. Hier­von ist aus­zu­ge­hen, wenn der Beam­te – wie im Fal­le der Alters­teil­zeit im Block­mo­dell oder des sog. Sab­bat­jah­res – eine spä­te­re Frei­stel­lung bereits erdient hat, die Inan­spruch­nah­me des Vor­teils durch eine nach­träg­lich

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Sol­da­tin auf Teil­zeit – statt Eltern­zeit

Eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung wird bereits dann "statt einer Eltern­zeit" in Anspruch genom­men i.S.v. § 13b Abs. 3 Satz 5 SVG (mit der Fol­ge eines unge­kürz­ten Anspruchs auf Über­gangs­ge­bühr­nis­se), wenn die Teil­zeit­be­schäf­ti­gung für einen Zeit­raum bean­tragt und bewil­ligt wird, für den der Sol­dat oder die Sol­da­tin (statt­des­sen) auch Anspruch auf die Gewäh­rung von Eltern­zeit

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Befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis – und die Kün­di­gung nach zwi­schen­zeit­li­cher Stun­den­er­hö­hung

Ist in einem befris­te­ten Arbeits­ver­trag die ordent­li­che Kün­di­gungs­mög­lich­keit ver­ein­bart, so gilt die­se arbeits­ver­trag­li­che Rege­lung im Fal­le einer spä­te­ren Ver­trags­än­de­rung zur Höhe der wöchent­li­chen Arbeits­zeit mit ent­spre­chen­der Ver­gü­tungs­än­de­rung fort, ohne dass es einer noch­ma­li­gen Wie­der­ho­lung bedarf. Eine Ände­rung des Arbeits­ver­tra­ges bedeu­tet die Abän­de­rung der kon­kret benann­ten Punk­te unter Fort­gel­tung des ursprüng­lich

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Betriebs­be­ding­te Kün­di­gun­gen – und die Sozi­al­aus­wahl zwi­schen Teil­zeit- und Voll­zeit­be­schäf­ti­gen

Eine Sozi­al­aus­wahl zwi­schen Arbeit­neh­mern in Teil­zeit und sol­chen, die in Voll­zeit beschäf­tigt sind, kann aus­ge­schlos­sen sein, wenn der Arbeit­ge­ber auf der Grund­la­ge eines nach­voll­zieh­ba­ren unter­neh­me­ri­schen Kon­zepts bestimm­ten Tätig­kei­ten bestimm­te Arbeits­zei­ten zuord­net . Ent­spre­chen­des gilt für eine Sozi­al­aus­wahl unter Teil­zeit­kräf­ten mit unter­schied­li­chen Arbeits­zeit­de­pu­ta­ten . Arbeit­neh­mer, die auf­grund sol­cher Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dun­gen unter­schied­lich lan­ge

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Teil­zeit­be­schäf­ti­gung gegen den Wil­len eines Kom­mu­nal­be­am­ten

Ein Beam­ter (hier: ein Städ­ti­scher Rat), der mit der Ein­stel­lung in das Beam­ten­ver­hält­nis ohne eine Wahl­mög­lich­keit teil­zeit­be­schäf­tigt wur­de, hat einen Anspruch auf Auf­he­bung der bestands­kräf­ti­gen Teil­zeit­be­schäf­ti­gungs­an­ord­nung und auf Voll­zeit­be­schäf­ti­gung sowie auf besol­­dungs- und ver­sor­gungs­recht­li­che Gleich­stel­lung mit voll­zeit­be­schäf­tig­ten Beam­ten. In dem hier vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg ent­schie­de­nen Rechts­streit beruh­te die

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Auf­stiegs­fort­bil­dungs­för­de­rung, Teil­zeit­fort­bil­dung – und die erfor­der­li­che Fort­bil­dungs­dich­te

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat für Fort­bil­dungs­maß­nah­men in Teil­zeit­form, die in meh­re­re selbst­stän­di­ge Abschnit­te geglie­dert sind, bereits ent­schie­den, dass bei der Ermitt­lung der erfor­der­li­chen Fort­bil­dungs­dich­te im Sin­ne des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AFBG in der bis zum 30. Sep­tem­ber 2009 gel­ten­den Geset­zes­fas­sung nicht auf eine mathe­ma­ti­sche Durch­schnitts­be­trach­tung abzu­stel­len, son­dern eine zeit­ab­schnitts­wei­se

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Stu­fen­zu­ord­nung bei Vor­be­schäf­ti­gung in Teil­zeit

Der Erwerb ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung iSv. § 40 Nr. 5, § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L setzt kei­nen Min­dest­be­schäf­ti­gungs­um­fang in Höhe einer bestimm­ten Teil­zeit­quo­te vor­aus. Nach § 40 Nr. 5, § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L sind Beschäf­tig­te an Hoch­schu­len und For­schungs­ein­rich­tun­gen bei der Ein­stel­lung der Stu­fe 2 ihrer jewei­li­gen Ent­gelt­grup­pe zuzu­ord­nen, wenn sie

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Urlaubs­geld­kür­zung bei Teil­zeit – das Con­dor-Kabi­nen­per­so­nal

Ein tarif­li­cher Urlaubs­geld­an­spruch kann einer Kür­zung bei Teil­zeit­be­schäf­tig­ten unter­lie­gen, auch wenn der Tarif­ver­trag für das Urlaubs­geld nicht aus­drück­lich eine Berech­nung ent­spre­chend der gerin­ge­ren Arbeits­zeit eines Teil­zeit­be­schäf­tig­ten im Ver­hält­nis zu einem Voll­zeit­be­schäf­tig­ten bestimmt. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass das tarif­li­che Urlaubs­geld nicht als eine von der Arbeits­leis­tung unab­hän­gi­ge Zah­lung aus­ge­stal­tet ist, son­dern

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Teil­zeit­tä­tig­keit wäh­rend der Eltern­zeit – und die Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung

Bei der Berech­nung einer Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung kann auf den letz­ten Monats­ver­dienst des ein­zel­nen Arbeit­neh­mers abge­stellt wer­den. Die Betriebs­par­tei­en dür­fen aber auch eine die gesam­te Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein­be­zie­hen­de Durch­schnitts­be­rech­nung vor­neh­men. Es ver­stößt gegen die Wer­tun­gen des Art. 6 GG, wenn Arbeit­neh­mer bei ihrer Ent­schei­dung, Eltern­zeit in Anspruch zu neh­men, damit rech­nen müs­sen,

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Das ver­fas­sungs­wid­ri­ge Gesetz und der bestands­kräf­ti­ge Ver­wal­tungs­akt

Beruht ein Ver­wal­tungs­akt auf einem ver­fas­sungs­wid­ri­gen Gesetz, so ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung, die eine Rück­nah­me für die Ver­gan­gen­heit wegen des­sen Bestands­kraft ablehnt, grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den. Ist bestands­kräf­tig eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung ange­ord­net, so kann der Beschäf­ti­gungs­um­fang durch ent­spre­chen­den Antrag wie­der auf voll­zei­ti­ge Beschäf­ti­gung geän­dert wer­den, wenn und sobald die Vor­aus­set­zun­gen für den

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Abfin­dung für eine Arbeits­zeit­re­du­zie­rung

Abfin­dun­gen nach Kün­di­gun­gen wer­den regel­mä­ßig gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG in der Ein­kom­men­steu­er begüns­tigt. Die­se Begüns­ti­gung gilt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs aber auch für eine Abfin­dung, die der Arbeit­ge­ber sei­nem Arbeit­neh­mer zahlt, weil die­ser sei­ne Wochen­ar­beits­zeit auf­grund eines Ver­trags zur Ände­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unbe­fris­tet redu­ziert. So ent­schied

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Neu­be­rech­nung der Ver­sor­gungs­be­zü­ge für Ruhe­stands­be­am­te

Ruhe­stands­be­am­te, , die vor dem 31.12.1991 im Beam­ten­ver­hält­nis stan­den und teil­zeit­be­schäf­tigt waren und die bei ihrer Zur­ru­he­set­zung den Ver­sor­gungs­ab­schlag für teil­zeit­be­schäf­tig­te Beam­te nicht ange­foch­ten hat­ten, kön­nen nach einem aktu­el­len Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Karls­ru­he nach­träg­lich – trotz der Bestands­kraft der Fest­set­zung der Ver­sor­gungs­be­zü­ge – eine Neu­be­rech­nung ihrer Ver­sor­gungs­be­zü­ge ohne Ver­sor­gungs­ab­schlag ver­lan­gen.

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