Teilzeit | Rechtslupe

14. Juni 2018 Rechtslupe

Urlaubsentgelt – nach Verringerung der Teilzeitquote

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Verringerung des Beschäftigungsumfangs nicht dazu führen, dass der von einem Arbeitnehmer vor der Verringerung erworbene und nach der Verringerung angetretene Jahresurlaub mit einem reduzierten Urlaubsentgelt vergütet wird. Angesichts dieser Vorgaben sind § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21

17. Mai 2018 Rechtslupe

Schadensersazt wegen der übergangenen Erhöhung der Arbeitszeit eines Teilzeitbeschäftigten – und der Streitgegenstand

Die Schadensersatzpflicht des beklagten Landes, die der Kläger aus der Verletzung der Informationspflichten nach § 7 Abs. 2 TzBfG herleitet, ist im Verhältnis zu der Schadensersatzforderung, die der Kläger unter Hinweis auf § 9 TzBfG erhebt, ein eigenständiger Streitgegenstand. Nach dem für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der

17. Mai 2018 Rechtslupe

Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG – und der Schadensersatz

Nach § 9 TzBfG hat der Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen. Das

12. Januar 2018 Rechtslupe

Teilzeit – und die Arbeitszeiterhöhung im öffentlichen Dienst

Ein freies Arbeitszeitvolumen, das der Arbeitgeber zur Erhöhung der Arbeitszeit bereits beschäftigter Teilzeitarbeitnehmer zur Verfügung stellt, ist kein freier Arbeitsplatz iSv. § 9 TzBfG. Der Arbeitgeber muss deshalb einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung der Arbeitszeit angezeigt hat, bei gleicher Eignung nicht bevorzugt berücksichtigen. In diesem

15. Februar 2017 Rechtslupe

Befristete Arbeitszeitverringerung, Mutterschutz – und das Arbeitsentgelt

Auch eine vereinbarte befristete Arbeitszeitverringerung – einhergehend mit einer entsprechenden Entgeltreduzierung – ist bei der Höhe des Arbeitsentgelts bei Beschäftigungsverboten gemäß § 11 Abs. 2 MuSchG zu berücksichtigen. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 MuSchG sind der Schwangeren die durch die Beschäftigungsverbote oder das Mehr, Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot verursachten

29. November 2016 Rechtslupe

Einkommenssicherung bei der Bundeswehr – und die befristete Teilzeit

Die Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw verringert sich im Fall der Vereinbarung einer befristeten Arbeitszeitreduzierung entsprechend nur für den Zeitraum der Befristung. § 6 TV UmBw regelt den Fall, dass ein Beschäftigter aufgrund einer Maßnahme im Sinne des § 1 Abs. 1 TV UmBw bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis eine Verringerung

2. November 2016 Rechtslupe

Teilzeit, ihre Auswirkungen auf die betriebliche Altersvorsorge – und die Aufklärungspflichtg des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber ist aufgrund seiner Fürsorgepflicht grundsätzlich nicht verpflichtet, Arbeitnehmer über die nachteiligen Folgen einer Teilzeit für die betriebliche Altersversorgung aufzuklären. Der Arbeitgeber hat seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis so zu erfüllen, seine Rechte so auszuüben und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitnehmers zu wahren, wie

6. Mai 2016 Rechtslupe

Tarifliche Arbeitszeitverkürzung im Alter – als Ungleichbehandlung wegen des Alters

Das tarifliche Modell einer Arbeitszeitverkürzung im Alter gemäß § 5.1 des Ergänzungstarifvertrages für Beschäftigte von debis-Unternehmen 1999/2003 Fassung: Nordwürttemberg/Nordbaden vom 09.09.1999 (“ETV”), das für Vollzeitbeschäftigte mit einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden eine gestaffelte Verkürzung der Arbeitszeit ab dem 50. Lebensjahr – in Form von Zeitgutschriften auf das tarifliche Langzeitkonto bei

22. Februar 2016 Rechtslupe

Reduzierung der Arbeitszeit – und der Streitwert

Ein Antrag auf Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit (hier: von 36 auf 18 Stunden pro Woche) ist mit dem Vierteljahresverdienst auf der Grundlage der bisherigen Vollzeitbeschäftigung zu bemessen. Arbeitszeitveränderungsstreitigkeiten sind auf den Vierteljahresverdienst zu deckeln, weil Vertragsinhaltsstreitigkeiten als Unterfall des § 42 Abs. 2 S. 1 GKG einzustufen sind. Landesarbeitsgericht Baden

11. Juni 2015 Rechtslupe

Verringerung der Arbeitszeit – und die Ablehnung durch den Arbeitgeber

Das Verringerungsverlangen eines Arbeitnehmers nach § 8 Abs. 1 TzBfG ist eine auf die Änderung des Arbeitsvertrags gerichtete Willenserklärung iSd. Rechtsgeschäftslehre des BGB. Das Änderungsangebot (§ 145 BGB), das dem Arbeitgeber spätestens drei Monate vor Beginn der begehrten Arbeitszeitreduzierung zugehen muss (§ 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG), muss nach

11. Juni 2015 Rechtslupe

Betriebsbedingte Änderungskündigung – Vollzeit statt Teilzeit

Eine betriebsbedingte Änderungskündigung iSv. § 2 KSchG ist sozial nur gerechtfertigt, wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 KSchG vorliegen. Das Änderungsangebot des Arbeitgebers ist daran zu messen, ob es durch dringende betriebliche Erfordernisse iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG bedingt ist und sich darauf beschränkt, solche

22. Mai 2015 Rechtslupe

Rückkehr eines Beamten aus der Altersteilzeit

Einem teilzeitbeschäftigten Beamten muss die Möglichkeit einer Vollzeitbeschäftigung ermöglicht werden, wenn die Fortführung der Teilzeitbeschäftigung unzumutbar geworden ist. Hiervon ist auszugehen, wenn der Beamte – wie im Falle der Altersteilzeit im Blockmodell oder des sog. Sabbatjahres – eine spätere Freistellung bereits erdient hat, die Inanspruchnahme des Vorteils durch eine nachträglich

20. Mai 2015 Rechtslupe

Soldatin auf Teilzeit – statt Elternzeit

Eine Teilzeitbeschäftigung wird bereits dann “statt einer Elternzeit” in Anspruch genommen i.S.v. § 13b Abs. 3 Satz 5 SVG (mit der Folge eines ungekürzten Anspruchs auf Übergangsgebührnisse), wenn die Teilzeitbeschäftigung für einen Zeitraum beantragt und bewilligt wird, für den der Soldat oder die Soldatin (stattdessen) auch Anspruch auf die Gewährung

21. April 2015 Rechtslupe

Befristetes Arbeitsverhältnis – und die Kündigung nach zwischenzeitlicher Stundenerhöhung

Ist in einem befristeten Arbeitsvertrag die ordentliche Kündigungsmöglichkeit vereinbart, so gilt diese arbeitsvertragliche Regelung im Falle einer späteren Vertragsänderung zur Höhe der wöchentlichen Arbeitszeit mit entsprechender Vergütungsänderung fort, ohne dass es einer nochmaligen Wiederholung bedarf. Eine Änderung des Arbeitsvertrages bedeutet die Abänderung der konkret benannten Punkte unter Fortgeltung des ursprünglich

15. April 2015 Rechtslupe

Betriebsbedingte Kündigungen – und die Sozialauswahl zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigen

Eine Sozialauswahl zwischen Arbeitnehmern in Teilzeit und solchen, die in Vollzeit beschäftigt sind, kann ausgeschlossen sein, wenn der Arbeitgeber auf der Grundlage eines nachvollziehbaren unternehmerischen Konzepts bestimmten Tätigkeiten bestimmte Arbeitszeiten zuordnet. Entsprechendes gilt für eine Sozialauswahl unter Teilzeitkräften mit unterschiedlichen Arbeitszeitdeputaten. Arbeitnehmer, die aufgrund solcher Organisationsentscheidungen unterschiedlich lange Wochenarbeitszeiten haben,

23. September 2014 Rechtslupe

Teilzeitbeschäftigung gegen den Willen eines Kommunalbeamten

Ein Beamter (hier: ein Städtischer Rat), der mit der Einstellung in das Beamtenverhältnis ohne eine Wahlmöglichkeit teilzeitbeschäftigt wurde, hat einen Anspruch auf Aufhebung der bestandskräftigen Teilzeitbeschäftigungsanordnung und auf Vollzeitbeschäftigung sowie auf besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung mit vollzeitbeschäftigten Beamten. In dem hier vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschiedenen Rechtsstreit beruhte die

27. August 2014 Rechtslupe

Aufstiegsfortbildungsförderung, Teilzeitfortbildung – und die erforderliche Fortbildungsdichte

Das Bundesverwaltungsgericht hat für Fortbildungsmaßnahmen in Teilzeitform, die in mehrere selbstständige Abschnitte gegliedert sind, bereits entschieden, dass bei der Ermittlung der erforderlichen Fortbildungsdichte im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AFBG in der bis zum 30. September 2009 geltenden Gesetzesfassung nicht auf eine mathematische

16. Juni 2014 Rechtslupe

Stufenzuordnung bei Vorbeschäftigung in Teilzeit

Der Erwerb einschlägiger Berufserfahrung iSv. § 40 Nr. 5, § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L setzt keinen Mindestbeschäftigungsumfang in Höhe einer bestimmten Teilzeitquote voraus. Nach § 40 Nr. 5, § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L sind Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen bei der Einstellung der Stufe 2 ihrer

28. März 2014 Rechtslupe

Urlaubsgeldkürzung bei Teilzeit – das Condor-Kabinenpersonal

Ein tariflicher Urlaubsgeldanspruch kann einer Kürzung bei Teilzeitbeschäftigten unterliegen, auch wenn der Tarifvertrag für das Urlaubsgeld nicht ausdrücklich eine Berechnung entsprechend der geringeren Arbeitszeit eines Teilzeitbeschäftigten im Verhältnis zu einem Vollzeitbeschäftigten bestimmt. Voraussetzung hierfür ist, dass das tarifliche Urlaubsgeld nicht als eine von der Arbeitsleistung unabhängige Zahlung ausgestaltet ist, sondern

13. November 2013 Rechtslupe

Teilzeittätigkeit während der Elternzeit – und die Sozialplanabfindung

Bei der Berechnung einer Sozialplanabfindung kann auf den letzten Monatsverdienst des einzelnen Arbeitnehmers abgestellt werden. Die Betriebsparteien dürfen aber auch eine die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses einbeziehende Durchschnittsberechnung vornehmen. Es verstößt gegen die Wertungen des Art. 6 GG, wenn Arbeitnehmer bei ihrer Entscheidung, Elternzeit in Anspruch zu nehmen, damit rechnen

29. April 2011 Rechtslupe

Das verfassungswidrige Gesetz und der bestandskräftige Verwaltungsakt

Beruht ein Verwaltungsakt auf einem verfassungswidrigen Gesetz, so ist eine Ermessensentscheidung, die eine Rücknahme für die Vergangenheit wegen dessen Bestandskraft ablehnt, grundsätzlich nicht zu beanstanden. Ist bestandskräftig eine Teilzeitbeschäftigung angeordnet, so kann der Beschäftigungsumfang durch entsprechenden Antrag wieder auf vollzeitige Beschäftigung geändert werden, wenn und sobald die Voraussetzungen für den

18. November 2009 Rechtslupe

Abfindung für eine Arbeitszeitreduzierung

Abfindungen nach Kündigungen werden regelmäßig gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG in der Einkommensteuer begünstigt. Diese Begünstigung gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs aber auch für eine Abfindung, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer zahlt, weil dieser seine Wochenarbeitszeit aufgrund eines Vertrags zur Änderung des Arbeitsverhältnisses unbefristet reduziert.

29. Mai 2009 Rechtslupe

Neuberechnung der Versorgungsbezüge für Ruhestandsbeamte

Ruhestandsbeamte, , die vor dem 31.12.1991 im Beamtenverhältnis standen und teilzeitbeschäftigt waren und die bei ihrer Zurruhesetzung den Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nicht angefochten hatten, können nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe nachträglich – trotz der Bestandskraft der Festsetzung der Versorgungsbezüge – eine Neuberechnung ihrer Versorgungsbezüge ohne Versorgungsabschlag verlangen.

16. April 2009 Rechtslupe

Teilzeitanspruch und betriebliche Mitbestimmung

Hat die Arbeitszeitverteilung eines einzelnen Arbeitnehmers Auswirkungen auf das kollektive System der Verteilung der betriebsüblichen Arbeitszeit, kann eine Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede dem Verlangen des Arbeitnehmers auf Neuverteilung seiner Arbeitszeit nach § 8 Abs. 2 bis 5 TzBfG entgegenstehen. Der Betriebsrat hat bei der Ausübung seines Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs.

3. Januar 2006 Rechtslupe

Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz

Die seit dem 1. Januar 2005 gültigen Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz werden auch im Jahr 2006 fortgelten, da keine neuen Mindestnettobeträge festgelegt wurden. Die Mindestnettobeträge haben Bedeutung für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse, die vor dem 1. Juli 2004 begonnen wurden. Bei solchen Arbeitsverhältnissen ist das Teilzeit-Arbeitsentgelt vom Arbeitgeber um 20 Prozent beziehungsweise mindestens

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