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Teil­zeit­an­spruch wäh­rend der Eltern­zeit – und sei­ne Durch­set­zung mit­tels einst­wei­li­ger Verfügung

Der Anspruch einer Arbeit­neh­me­rin auf Teil­zeit wäh­rend der Eltern­zeit kann durch den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung gesi­chert wer­den. Die Beson­der­hei­ten des Teil­zeit­an­spruchs, die sich ins­be­son­de­re aus der Rege­lung zur Voll­stre­ckung erge­ben, ste­hen dem nicht ent­ge­gen. In dem aktu­ell vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall befand sich die Mut­ter nach der Geburt

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Wider­ruf eines Teilzeitverlangens

Der Arbeit­neh­mer ist an sein Ver­lan­gen, die Arbeits­zeit nach § 8 Abs. 1 TzBfG zu ver­rin­gern, bis zum Ablauf der Stel­lung­nah­me­frist des Arbeit­ge­bers aus § 8 Abs. 5 Satz 1 TzBfG in der bis zum 31.12.2018 gel­ten­den Fas­sung vom 21.12.2000 (TzBfG aF) gebun­den. Ein Wider­rufs­recht steht dem Arbeit­neh­mer nach Zugang sei­nes Ver­rin­ge­rungs­an­trags nicht zu. Die Bindungswirkung

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Uhr

Das Teil­zeit­ver­lan­gen des Arbeit­neh­mers – und die Stel­lung­nah­me des Arbeitgebers

Will der Arbeit­ge­ber einen Teil­zeit­an­trag nach § 8 Abs. 1 TzBfG aF nicht unein­ge­schränkt, son­dern nur unter Erwei­te­run­gen, Ein­schrän­kun­gen oder sons­ti­gen Ände­run­gen iSv. § 150 Abs. 2 BGB anneh­men, muss er dies in sei­ner Stel­lung­nah­me ein­deu­tig zum Aus­druck brin­gen. Andern­falls kommt eine Ver­trags­än­de­rung nach Maß­ga­be des Teil­zeit­be­geh­rens des Arbeit­neh­mers zustan­de. Die Zustim­mung des

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Lohn

Aus­bil­dungs­ver­gü­tung – und ihre Kür­zung bei Teilzeit

Eine tarif­li­che Rege­lung, nach der sich die Aus­bil­dungs­ver­gü­tung von Aus­zu­bil­den­den in Teil­zeit ent­spre­chend der Anzahl wöchent­li­cher Aus­bil­dungs­stun­den ver­gleich­ba­rer Aus­zu­bil­den­der in Voll­zeit berech­net, ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall absol­viert die kla­gen­de Aus­zu­bil­den­de seit dem 1.09.2017 bei der beklag­ten Stadt eine Aus­bil­dung zur Ver­wal­tungs­fach­an­ge­stell­ten mit einer

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Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Dis­kri­mi­nie­rung von Teilzeitarbeitnehmern

Die Berech­nung des Ruhe­gelds aus einem Pen­si­ons­plan unter Berück­sich­ti­gung eines auf die gesam­te anre­chen­ba­re Dienst­zeit zu ermit­teln­den Beschäf­ti­gungs­grads ent­spricht dem in § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG nor­mier­ten Pro-rata-tem­po­ris-Grund­satz. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG darf ein teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer wegen der Teil­zeit­ar­beit nicht schlech­ter behan­delt wer­den als ein ver­gleich­ba­rer voll­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer, es sei denn, dass sachliche

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Fußgängerzone

Teil­zeit – und der Anspruch auf Erhö­hung der Regelarbeitszeit

Teil­zeit­be­schäf­tig­te, die zusam­men­hän­gend 17 Wochen über 20 % der ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit hin­aus gear­bei­tet haben, haben nach § 3 Abs. 7 Satz 1 des Man­tel­ta­rif­ver­trags für den Ein­zel­han­del Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len vom 10.12.2013 (MTV) Anspruch auf einen Arbeits­ver­trag, der dem Durch­schnitt der tat­säch­lich geleis­te­ten Arbeit inner­halb die­ser 17 Wochen ent­spricht. Eine Erhö­hung erfolgt nur nach §

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Kla­ge auf Erhö­hung der Regelarbeitszeit

Begehrt ein Arbeit­neh­mer unter Beru­fung auf eine ent­spre­chen­de tarif­ver­trag­li­che Rege­lung von dem Arbeit­ge­ber die Erhö­hung sei­ner regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit, ist er gehal­ten, sein Kla­ge­ziel im Wege der Leis­tungs­kla­ge zu ver­fol­gen. Gibt eine Tarif­be­stim­mung dem Arbeit­neh­mer einen Anspruch gegen den Arbeit­ge­ber auf Ver­trags­än­de­rung, so kommt die­se nicht bereits mit dem – berechtigten

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Teil­zeit­be­schäf­tig­te Leh­rer – und der Über­stun­den­zu­schlag für eine Klassenfahrt

Auch teil­zeit­be­schäf­tig­te ver­be­am­te­te Lehr­kräf­te kön­nen für die Teil­nah­me an einer Klas­sen­fahrt grund­sätz­lich kei­nen zusätz­li­chen Geld­an­spruch gegen ihren Dienst­herrn gel­tend machen. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg ent­schie­de­nen Fall nahm eine an einem Gym­na­si­um mit einer Quo­te von 13/​25 teil­zeit­be­schäf­tig­te Stu­di­en­rä­tin vom 21. bis 25. Juli 2014 gemein­sam mit einem vollzeitbeschäftigten

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Uhr

Die rück­wir­kend ver­lang­te Redu­zie­rung der Arbeitszeit

Eine Kla­ge auf Redu­zie­rung der Arbeits­zeit (hier: im Block­mo­dell auf­grund eines Haus­ta­rif­ver­trags) wird nicht infol­ge Zeit­ab­laufs – teil­wei­se – unzu­läs­sig. Für den auf die Annah­me eines Ände­rungs­an­ge­bots gerich­te­ten Leis­tungs­an­trag ergibt sich das erfor­der­li­che all­ge­mei­ne Rechts­schutz­be­dürf­nis regel­mä­ßig schon dar­aus, dass der erho­be­ne Anspruch nicht erfüllt ist. Der nach § 253 Abs.

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Der gesetz­li­che Urlaubs­an­spruch – und die geän­der­ten Arbeitstage

Bei einem unter­jäh­ri­gen Wech­sel der Anzahl der Arbeits­ta­ge in der Kalen­der­wo­che ist der Urlaubs­an­spruch für das betref­fen­de Kalen­der­jahr unter Berück­sich­ti­gung der ein­zel­nen Zeit­räu­me der Beschäf­ti­gung und der auf sie ent­fal­len­den Wochen­ta­ge mit Arbeits­pflicht umzu­rech­nen. Nach sechs­mo­na­ti­gem Bestehen des Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­steht der vol­le Urlaubs­an­spruch jeweils am 1.01.eines Kalen­der­jah­res. Sei­ne Höhe ist

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Der tarif­li­che Urlaubs­an­spruch – und die geän­der­ten Arbeitstage

Nach § 26 Abs. 1 Satz 2 TV‑L beträgt der Urlaubs­an­spruch bei einer Ver­tei­lung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit auf fünf Tage in der Kalen­der­wo­che in jedem Kalen­der­jahr 30 Arbeits­ta­ge. Bei einer ande­ren Ver­tei­lung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit als auf fünf Tage in der Woche erhöht oder ver­min­dert sich der Urlaubs­an­spruch nach § 26 Abs.

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Urlaubs­ent­gelt – nach Ver­rin­ge­rung der Teilzeitquote

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on darf die Ver­rin­ge­rung des Beschäf­ti­gungs­um­fangs nicht dazu füh­ren, dass der von einem Arbeit­neh­mer vor der Ver­rin­ge­rung erwor­be­ne und nach der Ver­rin­ge­rung ange­tre­te­ne Jah­res­ur­laub mit einem redu­zier­ten Urlaubs­ent­gelt ver­gü­tet wird. Ange­sichts die­ser Vor­ga­ben sind § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV‑L wegen

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Scha­dens­er­sazt wegen der über­gan­ge­nen Erhö­hung der Arbeits­zeit eines Teil­zeit­be­schäf­tig­ten – und der Streitgegenstand

Die Scha­dens­er­satz­pflicht des beklag­ten Lan­des, die der Klä­ger aus der Ver­let­zung der Infor­ma­ti­ons­pflich­ten nach § 7 Abs. 2 TzBfG her­lei­tet, ist im Ver­hält­nis zu der Scha­dens­er­satz­for­de­rung, die der Klä­ger unter Hin­weis auf § 9 TzBfG erhebt, ein eigen­stän­di­ger Streit­ge­gen­stand. Nach dem für das arbeits­ge­richt­li­che Urteils­ver­fah­ren gel­ten­den zwei­glied­ri­gen Streit­ge­gen­stands­be­griff wird der Gegen­stand eines gerichtlichen

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Anspruch auf Erhö­hung der Arbeits­zeit nach § 9 TzBfG – und der Schadensersatz

Nach § 9 TzBfG hat der Arbeit­ge­ber einen teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer, der ihm den Wunsch nach einer Ver­län­ge­rung sei­ner ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit ange­zeigt hat, bei der Beset­zung eines ent­spre­chen­den frei­en Arbeits­plat­zes bei glei­cher Eig­nung bevor­zugt zu berück­sich­ti­gen, es sei denn, dass drin­gen­de betrieb­li­che Grün­de oder Arbeits­zeit­wün­sche ande­rer teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer ent­ge­gen­ste­hen. Das Arbeitsvertragsrecht

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Teil­zeit – und die Arbeits­zeit­er­hö­hung im öffent­li­chen Dienst

Ein frei­es Arbeits­zeit­vo­lu­men, das der Arbeit­ge­ber zur Erhö­hung der Arbeits­zeit bereits beschäf­tig­ter Teil­zeit­ar­beit­neh­mer zur Ver­fü­gung stellt, ist kein frei­er Arbeits­platz iSv. § 9 TzBfG. Der Arbeit­ge­ber muss des­halb einen teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer, der ihm den Wunsch nach einer Ver­län­ge­rung der Arbeits­zeit ange­zeigt hat, bei glei­cher Eig­nung nicht bevor­zugt berück­sich­ti­gen. In die­sem Fall

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Befris­te­te Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung, Mut­ter­schutz – und das Arbeitsentgelt

Auch eine ver­ein­bar­te befris­te­te Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung – ein­her­ge­hend mit einer ent­spre­chen­den Ent­geltre­du­zie­rung – ist bei der Höhe des Arbeits­ent­gelts bei Beschäf­ti­gungs­ver­bo­ten gemäß § 11 Abs. 2 MuSchG zu berück­sich­ti­gen. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 MuSchG sind der Schwan­ge­ren die durch die Beschäf­ti­gungs­ver­bo­te oder das Mehr, Nacht- und Sonn­tags­ar­beits­ver­bot ver­ur­sach­ten Ver­dienst­min­de­run­gen aus­zu­glei­chen. Zur

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Ein­kom­mens­si­che­rung bei der Bun­des­wehr – und die befris­te­te Teilzeit

Die Ein­kom­mens­si­che­rung nach § 6 TV UmBw ver­rin­gert sich im Fall der Ver­ein­ba­rung einer befris­te­ten Arbeits­zeit­re­du­zie­rung ent­spre­chend nur für den Zeit­raum der Befris­tung. § 6 TV UmBw regelt den Fall, dass ein Beschäf­tig­ter auf­grund einer Maß­nah­me im Sin­ne des § 1 Abs. 1 TV UmBw bei fort­be­stehen­dem Arbeits­ver­hält­nis eine Ver­rin­ge­rung sei­nes Ent­gelts hin­neh­men muss.

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Teil­zeit, ihre Aus­wir­kun­gen auf die betrieb­li­che Alters­vor­sor­ge – und die Auf­klä­rungs­pflichtg des Arbeitgebers

Der Arbeit­ge­ber ist auf­grund sei­ner Für­sor­ge­pflicht grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, Arbeit­neh­mer über die nach­tei­li­gen Fol­gen einer Teil­zeit für die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung auf­zu­klä­ren. Der Arbeit­ge­ber hat sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus dem Arbeits­ver­hält­nis so zu erfül­len, sei­ne Rech­te so aus­zu­üben und die im Zusam­men­hang mit dem Arbeits­ver­hält­nis ste­hen­den Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers zu wah­ren, wie

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Tarif­li­che Arbeits­zeit­ver­kür­zung im Alter – als Ungleich­be­hand­lung wegen des Alters

Das tarif­li­che Modell einer Arbeits­zeit­ver­kür­zung im Alter gemäß § 5.1 des Ergän­zungs­ta­rif­ver­tra­ges für Beschäf­tig­te von debis-Unter­­neh­­men 1999/​2003 Fas­sung: Nordwürttemberg/​Nordbaden vom 09.09.1999 („ETV“), das für Voll­zeit­be­schäf­tig­te mit einer Wochen­ar­beits­zeit von 40 Stun­den eine gestaf­fel­te Ver­kür­zung der Arbeits­zeit ab dem 50. Lebens­jahr – in Form von Zeit­gut­schrif­ten auf das tarif­li­che Lang­zeit­kon­to bei

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Redu­zie­rung der Arbeits­zeit – und der Streitwert

Ein Antrag auf Redu­zie­rung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit (hier: von 36 auf 18 Stun­den pro Woche) ist mit dem Vier­tel­jah­res­ver­dienst auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Voll­zeit­be­schäf­ti­gung zu bemes­sen. Arbeits­zeit­ver­än­de­rungs­strei­tig­kei­ten sind auf den Vier­tel­jah­res­ver­dienst zu deckeln, weil Ver­trags­in­halts­strei­tig­kei­ten als Unter­fall des § 42 Abs. 2 S. 1 GKG ein­zu­stu­fen sind. Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom

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Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit – und die Ableh­nung durch den Arbeitgeber

Das Ver­rin­ge­rungs­ver­lan­gen eines Arbeit­neh­mers nach § 8 Abs. 1 TzBfG ist eine auf die Ände­rung des Arbeits­ver­trags gerich­te­te Wil­lens­er­klä­rung iSd. Rechts­ge­schäfts­leh­re des BGB. Das Ände­rungs­an­ge­bot (§ 145 BGB), das dem Arbeit­ge­ber spä­tes­tens drei Mona­te vor Beginn der begehr­ten Arbeits­zeit­re­du­zie­rung zuge­hen muss (§ 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG), muss nach all­ge­mei­nem Ver­trags­recht regel­mä­ßig so kon­kret sein,

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Betriebs­be­ding­te Ände­rungs­kün­di­gung – Voll­zeit statt Teilzeit

Eine betriebs­be­ding­te Ände­rungs­kün­di­gung iSv. § 2 KSchG ist sozi­al nur gerecht­fer­tigt, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 2 KSchG vor­lie­gen. Das Ände­rungs­an­ge­bot des Arbeit­ge­bers ist dar­an zu mes­sen, ob es durch drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG bedingt ist und sich dar­auf beschränkt, sol­che Ände­run­gen vor­zu­se­hen, die der Arbeit­neh­mer billigerweise

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Rück­kehr eines Beam­ten aus der Altersteilzeit

Einem teil­zeit­be­schäf­tig­ten Beam­ten muss die Mög­lich­keit einer Voll­zeit­be­schäf­ti­gung ermög­licht wer­den, wenn die Fort­füh­rung der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung unzu­mut­bar gewor­den ist. Hier­von ist aus­zu­ge­hen, wenn der Beam­te – wie im Fal­le der Alters­teil­zeit im Block­mo­dell oder des sog. Sab­bat­jah­res – eine spä­te­re Frei­stel­lung bereits erdient hat, die Inan­spruch­nah­me des Vor­teils durch eine nachträglich

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Sol­da­tin auf Teil­zeit – statt Elternzeit

Eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung wird bereits dann „statt einer Eltern­zeit“ in Anspruch genom­men i.S.v. § 13b Abs. 3 Satz 5 SVG (mit der Fol­ge eines unge­kürz­ten Anspruchs auf Über­gangs­ge­bühr­nis­se), wenn die Teil­zeit­be­schäf­ti­gung für einen Zeit­raum bean­tragt und bewil­ligt wird, für den der Sol­dat oder die Sol­da­tin (statt­des­sen) auch Anspruch auf die Gewäh­rung von Elternzeit

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Befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis – und die Kün­di­gung nach zwi­schen­zeit­li­cher Stundenerhöhung

Ist in einem befris­te­ten Arbeits­ver­trag die ordent­li­che Kün­di­gungs­mög­lich­keit ver­ein­bart, so gilt die­se arbeits­ver­trag­li­che Rege­lung im Fal­le einer spä­te­ren Ver­trags­än­de­rung zur Höhe der wöchent­li­chen Arbeits­zeit mit ent­spre­chen­der Ver­gü­tungs­än­de­rung fort, ohne dass es einer noch­ma­li­gen Wie­der­ho­lung bedarf. Eine Ände­rung des Arbeits­ver­tra­ges bedeu­tet die Abän­de­rung der kon­kret benann­ten Punk­te unter Fort­gel­tung des ursprünglich

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Betriebs­be­ding­te Kün­di­gun­gen – und die Sozi­al­aus­wahl zwi­schen Teil­zeit- und Vollzeitbeschäftigen

Eine Sozi­al­aus­wahl zwi­schen Arbeit­neh­mern in Teil­zeit und sol­chen, die in Voll­zeit beschäf­tigt sind, kann aus­ge­schlos­sen sein, wenn der Arbeit­ge­ber auf der Grund­la­ge eines nach­voll­zieh­ba­ren unter­neh­me­ri­schen Kon­zepts bestimm­ten Tätig­kei­ten bestimm­te Arbeits­zei­ten zuord­net. Ent­spre­chen­des gilt für eine Sozi­al­aus­wahl unter Teil­zeit­kräf­ten mit unter­schied­li­chen Arbeits­zeit­de­pu­ta­ten. Arbeit­neh­mer, die auf­grund sol­cher Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dun­gen unter­schied­lich lan­ge Wochen­ar­beits­zei­ten haben,

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