Neu­be­rech­nung der Ver­sor­gungs­be­zü­ge für Ruhe­stands­be­am­te

Ruhe­stands­be­am­te, , die vor dem 31.12.1991 im Beam­ten­ver­hält­nis stan­den und teil­zeit­be­schäf­tigt waren und die bei ihrer Zur­ru­he­set­zung den Ver­sor­gungs­ab­schlag für teil­zeit­be­schäf­tig­te Beam­te nicht ange­foch­ten hat­ten, kön­nen nach einem aktu­el­len Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Karls­ru­he nach­träg­lich – trotz der Bestands­kraft der Fest­set­zung der Ver­sor­gungs­be­zü­ge – eine Neu­be­rech­nung ihrer Ver­sor­gungs­be­zü­ge ohne Ver­sor­gungs­ab­schlag ver­lan­gen.

Neu­be­rech­nung der Ver­sor­gungs­be­zü­ge für Ruhe­stands­be­am­te

In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall war die Klä­ge­rin, eine Leh­re­rin, 2003 in den Ruhe­stand getre­ten. Bei der Fest­set­zung ihrer Ver­sor­gungs­be­zü­ge war ihr Ruhe­ge­halt um einen Ver­sor­gungs­ab­schlag für teil­zeit­be­schäf­tig­te Beam­te in Höhe von etwa 240 € monat­lich gekürzt wor­den. Ein sol­cher Ver­sor­gungs­ab­schlag wur­de bis vor kur­zem bei allen Beam­ten berück­sich­tigt, die vor dem 31.12.1991 im Beam­ten­ver­hält­nis stan­den. Für spä­ter in den Dienst getre­te­ne Beam­te galt die­ser Abzug wegen geän­der­ter Grund­sät­ze der Berech­nung des Ruhe­ge­halts nicht mehr.

Im Jahr 2003 hat­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof in Luxem­burg ent­schie­den, dass ein Ver­sor­gungs­ab­schlag für teil­zeit­be­schäf­tig­te Beam­te gegen den EG-Ver­trag ver­sto­ße, in dem der Grund­satz des glei­chen Ent­gelts für Män­ner und Frau­en garan­tiert ist. Durch den Ver­sor­gungs­ab­schlag wür­den Frau­en mit­tel­bar dis­kri­mi­niert, weil mehr­heit­lich sie in Teil­zeit arbei­te­ten. Aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit hat­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof die Wir­kung sei­nes Urteils aller­dings auf Leis­tun­gen beschränkt, die nach dem 17.05.1990 geschul­det waren.

Im Juni 2008 hat­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den, dass der Ver­sor­gungs­ab­schlag für Beam­te, die vor dem 31.12.1991 im Beam­ten­ver­hält­nis stan­den, gegen das Ver­bot der Geschlech­ter­dis­kri­mi­nie­rung gemäß Art. 3 Abs. 3 des Grund­ge­set­zes ver­stößt. Sach­li­che, die Ungleich­be­hand­lung recht­fer­ti­gen­de Grün­de gebe es nicht.

Die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat­te die Klä­ge­rin zum Anlass genom­men, eine Neu­be­rech­nung ihrer Ver­sor­gungs­be­zü­ge für die Zukunft zu bean­tra­gen. Das Lan­des­amt für Besol­dung und Ver­sor­gung hat­te dies für das beklag­te Land Baden-Würt­tem­berg abge­lehnt und ent­geg­net: Es sei zwar rich­tig, dass sich der Ver­sor­gungs­ab­schlag für teil­zeit­be­schäf­tig­te Beam­te als rechts­wid­rig erwie­sen habe. Die Klä­ge­rin habe die Fest­set­zung ihres Ruhe­ge­halts im Jahr 2003 aber nicht ange­foch­ten. Wür­de dem Anlie­gen der Klä­ge­rin nun ent­spro­chen, müss­te eine Viel­zahl von gleich­ar­ti­gen Ver­fah­ren wie­der auf­ge­grif­fen wer­den. Dass der Bund als Dienst­herr und ande­re Län­der in ent­spre­chen­den Fäl­len die Ver­sor­gungs­be­zü­ge neu berech­nen wür­de, bin­de das Land Baden-Würt­tem­berg nicht.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt ist der Rechts­auf­fas­sung der Klä­ge­rin gefolgt. Es führt in den Ent­schei­dungs­grün­den sei­nes Urteils aus: Die Fest­set­zung der Ver­sor­gungs­be­zü­ge der Klä­ge­rin sei unstrei­tig rechts­wid­rig. Das beklag­te Land habe bei bestands­kräf­ti­gen rechts­wid­ri­gen Ver­wal­tungs­ak­ten zwar ein Ermes­sen, ob es dem Grund­satz der Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung oder aber dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Bestands­kraft von Ver­wal­tungs­ak­ten den Vor­rang gebe. Hier müss­ten aber fach­li­che Beson­der­hei­ten des Beam­ten­ver­sor­gungs­rechts berück­sich­tigt wer­den. So ste­he einem Beam­ten ein Anspruch auf eine gesetz­mä­ßi­ge Ver­sor­gung zu. Dar­auf kön­ne er nicht ein­mal ver­zich­ten. Auch stel­le die Fest­set­zung der Ver­sor­gungs­be­zü­ge einen Dau­er­ver­wal­tungs­akt dar, der sich womög­lich über meh­re­re Jahr­zehn­te hin­weg monat­lich mit der Aus­zah­lung der Bezü­ge aktua­li­sie­re. Schließ­lich sei das Beam­ten­ver­hält­nis als gegen­sei­ti­ges Treue­ver­hält­nis ange­legt. Das Land ver­sto­ße als Dienst­herr gegen Treu und Glau­ben, wenn es an der ursprüng­lich feh­ler­haft fest­ge­setz­ten Ver­sor­gungs­re­ge­lung auch für die Zukunft fest­hal­te. Dies gel­te umso mehr, als der Rechts­ver­stoß beson­ders schwer wie­ge, weil der Ver­sor­gungs­ab­schlag mit deut­schem Ver­fas­sungs­recht und euro­päi­schem Gemein­schafts­recht nicht ver­ein­bar sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom – 3 K 77/​09