Kor­ri­gie­ren­de Rück­grup­pie­rung – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Bei der Zuord­nung der im Antrag benann­ten Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer zu den KR-Ent­gelt­grup­pen der Anla­ge 4 zum TVÜ-VKA sowie zu den Ent­gelt­stu­fen han­delt es sich um eine nach § 99 Abs. 1 BetrVG mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge per­so­nel­le Maß­nah­me.

Kor­ri­gie­ren­de Rück­grup­pie­rung – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Bei der Über­lei­tung in die neue Ent­gelt­ord­nung des TVöD/​VKA nach den Vor­schrif­ten der §§ 3 bis 7 TVÜ-VKA han­delt es sich um eine mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Umgrup­pie­rung iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG 1. Die­se erfasst als ein ein­heit­li­ches Ver­fah­ren den gesam­ten Umgrup­pie­rungs­vor­gang, also sowohl die Über­lei­tung in eine ande­re Ent­gelt­grup­pe als auch die Stu­fen­zu­ord­nung. Das gilt glei­cher­ma­ßen, wenn die bis­he­ri­ge Über­lei­tung als falsch ange­se­hen wird und erneut im Zusam­men­hang mit einer kor­ri­gie­ren­den Rück­grup­pie­rung 2 in Fra­ge steht. Auch inso­weit erfolgt eine Rich­tig­keits­kon­trol­le des vom Arbeit­ge­ber ange­nom­me­nen Ergeb­nis­ses im Hin­blick auf die Rechts­vor­schrif­ten des TVÜ-VKA und die tarif­li­chen Rege­lun­gen der neu­en Ent­gelt­ord­nung. Dies begrün­det das Mit­be­ur­tei­lungs­recht des Betriebs­rats iSd. § 99 Abs. 1 BetrVG 3.

Der Betriebs­rat hat sei­ne Zustim­mung zu den Umgrup­pie­run­gen zu Unrecht ver­wei­gert, wenn die Umgrup­pie­run­gen in Form einer kor­ri­gie­ren­den Rück­grup­pie­rung der benann­ten Beschäf­tig­ten weder gegen eine Bestim­mung aus einem Tarif­ver­trag ver­sto­ßen (§ 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG) noch die betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten unge­recht­fer­tigt benach­tei­li­gen (§ 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG).

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 19. Okto­ber 2016 – 4 ABR 27/​15

  1. aus­führ­lich BAG 22.04.2009 – 4 ABR 14/​08, Rn. 50 ff. mwN, BAGE 130, 286[]
  2. vgl. dazu BAG 22.01.2003 – 4 ABR 12/​02, zu B I der Grün­de[]
  3. vgl. BAG 22.04.2009 – 4 ABR 14/​08, Rn. 53, aaO[]