Pro­zess­ver­wir­kung

Das Recht, eine Kla­ge zu erhe­ben, kann ver­wirkt wer­den mit der Fol­ge, dass eine den­noch ange­brach­te Kla­ge unzu­läs­sig ist.

Pro­zess­ver­wir­kung

Dies kommt jedoch nur unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen in Betracht. Das Kla­ge­recht kann aus­nahms­wei­se ver­wirkt sein, wenn der Anspruch­stel­ler die Kla­ge erst nach Ablauf eines län­ge­ren Zeit­raums erhebt und zusätz­lich ein Ver­trau­ens­tat­be­stand beim Anspruchs­geg­ner geschaf­fen wor­den ist, er wer­de gericht­lich nicht mehr belangt wer­den.

Hier­bei muss das Erfor­der­nis des Ver­trau­ens­schut­zes das Inter­es­se des Berech­tig­ten an der sach­li­chen Prü­fung des von ihm behaup­te­ten Anspruchs der­art über­wie­gen, dass dem Geg­ner die Ein­las­sung auf die nicht inner­halb ange­mes­se­ner Frist erho­be­ne Kla­ge nicht mehr zumut­bar ist.

Durch die Annah­me einer pro­zes­sua­len Ver­wir­kung darf der Weg zu den Gerich­ten nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den. Dies ist im Zusam­men­hang mit den an das Zeit- und Umstands­mo­ment zu stel­len­den Anfor­de­run­gen zu berück­sich­ti­gen 1.

Die Vor­aus­set­zun­gen der Pro­zess­ver­wir­kung lagen im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall nicht vor. Es konn­te dabei dahin­ste­hen, ob die Untä­tig­keit des Klä­gers ein aus­rei­chen­des Zeit­mo­ment begrün­det. Jeden­falls fehlt es an dem für die Pro­zess­ver­wir­kung erfor­der­li­chen Umstands­mo­ment. Die Beklag­te hat kei­ne beson­de­ren Umstän­de vor­ge­tra­gen, auf­grund derer es ihr aus Ver­trau­ens­ge­sichts­punk­ten nicht zuge­mu­tet wer­den könn­te, sich im Rah­men eines Rechts­streits auf das Kla­ge­be­geh­ren ein­zu­las­sen und sich hier­ge­gen zu ver­tei­di­gen. Sie hat sich ins­be­son­de­re nicht dar­auf beru­fen, sie habe auf­grund eines bei ihr ent­stan­de­nen Ver­trau­ens, der Klä­ger wer­de kei­ne Kla­ge mehr erhe­ben, Beweis­mit­tel nicht gesi­chert oder habe sons­ti­ge Schwie­rig­kei­ten bei der Ver­tei­di­gung ihrer Rechts­po­si­ti­on im Pro­zess, die ihr bei frü­he­rer Kla­ge­er­he­bung nicht ent­stan­den wären.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. März 2018 – 9 AZR 508/​17

  1. BAG 21.09.2017 – 2 AZR 57/​17, Rn. 29; 20.04.2011 – 4 AZR 368/​09, Rn. 23 mwN[]