Urlaubsansprüche bei durch­ge­hen­der Arbeitsunfähigkeit

Urlaubsansprüche gehen bei durch­ge­hen­der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers spä­tes­tens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer spä­te­ren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzu­gel­ten.

Urlaubsansprüche bei durch­ge­hen­der Arbeitsunfähigkeit

In dem hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg ent­schie­de­nen Fall war der Kläger von 2006 bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis am 30. November 2010 arbeits­un­fä­hig erkrankt. Er begehrt die Abgeltung von Urlaubsansprüchen der Jahre 2007 bis 2009. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat dem Kläger Abgeltungsansprüche nur für das Jahr 2009 zuge­spro­chen. Es hat ent­schie­den, dass Urlaubsansprüche aus den Jahren 2007 und 2008 zum Zeitpunkt des Ausscheidens bereits ver­fal­len waren.

Gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG geht der Urlaubsanspruch am Ende des ers­ten Quartals des Folgejahres unter. Als Folge der Schultz-Hoff-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union 1 hat das Bundesarbeitsgericht im Wege der uni­ons­rechts­kon­for­men Rechtsfortbildung ent­schie­den 2, dass gesetz­li­che Urlaubsabgeltungsansprüche nicht erlö­schen, wenn Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/​oder des Übertragungszeitraums erkrankt und des­we­gen arbeits­un­fä­hig sind. Nach der Entscheidung des EuGH vom 22. November 2011 3 ist eine Ansammlung von Urlaubsansprüchen über meh­re­re Jahre nicht gebo­ten und eine natio­na­le Regelung mit einer Begrenzung des Übertragungszeitraums von 15 Monaten uni­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Eine Abweichung von der durch den natio­na­len Gesetzgeber geschaf­fe­nen Befristungsregelung in § 7 Abs. 3 BUrlG im Wege der uni­ons­recht­li­chen Rechtsfortbildung durch die natio­na­le Rechtsprechung ist nur legi­ti­miert, soweit dies das Unionsrecht gebie­tet. Urlaubsansprüche gehen daher bei durch­ge­hen­der Arbeitsunfähigkeit spä­tes­tens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer spä­te­ren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzu­gel­ten.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Kammern Freiburg) 21.12.2011 – 10 Sa 19/​11

  1. EuGH 20.01.2009 – C‑350/​06 [Schultz-Hoff]
  2. BAG 24.03.2009 – 9 AZR 983/​07
  3. EuGH 22.11.2011 – C‑214/​10
  4. EuGH, Urteil vom 20. Januar 2009 – C‑350/​06 und C‑520/​06 -