Ver­gleichs­mehr­wert bei Abfin­dun­gen im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren

Das Hin­zu­rech­nungs­ver­bot für Abfin­dun­gen gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG gilt nicht aus­nahms­los. Abfin­dun­gen aus Ratio­na­li­sie­rungs­ab­kom­men, Sozi­al­plä­nen oder nach § 113 Abs. 3 BetrVG wer­den für die Streit­wert­fest­set­zung berück­sich­tigt.

Ver­gleichs­mehr­wert bei Abfin­dun­gen im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren

Der Streit­wert eines Ver­gleichs geht über den Streit­wert des Ver­fah­rens, in dem der Ver­gleich geschlos­sen wird, nur dann hin­aus, wenn er Rege­lun­gen ent­hält, durch die ande­re Streit­ge­gen­stän­de bei­gelegt wer­den, die zwar nicht im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren, wohl aber bereits in einem ande­ren Ver­fah­ren anhän­gig sind, oder über die die Par­tei­en bis­lang zwar nur außer­ge­richt­lich gestrit­ten haben, bei denen aber die kon­kre­te Gefahr besteht, dass sie ohne die ver­gleichs­wei­se Rege­lung als­bald in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren aus­ge­tra­gen wer­den.

Nach § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG ist eine Abfin­dung aller­dings bei der Streit­wert­be­rech­nung dann nicht hin­zu­zu­rech­nen, wenn das Arbeits­ver­hält­nis gegen Zah­lung einer Abfin­dung gemäß §§ 9,10 KSchG auf­ge­löst wird. Das Hin­zu­rech­nungs­ver­bot gilt indes nicht aus­nahms­los. Abfin­dun­gen aus Ratio­na­li­sie­rungs­ab­kom­men, Sozi­al­plä­nen oder nach § 113 Abs. 3 BetrVG – wie vor­lie­gend – wer­den für die Streit­wert­fest­set­zung berück­sich­tigt. Sie haben gegen­über dem Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren einen eige­nen Streit­ge­gen­stand, sie stel­len kei­nen Ersatz für das Arbeits­ver­hält­nis dar 1. Der Streit­wert rich­tet sich dabei nach der Höhe der Abfin­dung.

Der Streit­wert eines Ver­gleichs geht über den Streit­wert des Ver­fah­rens, in dem der Ver­gleich geschlos­sen wird, nur dann hin­aus, wenn er Rege­lun­gen ent­hält, durch die ande­re Streit­ge­gen­stän­de bei­gelegt wer­den, die zwar nicht im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren, wohl aber bereits in einem ande­ren Ver­fah­ren anhän­gig sind, oder über die die Par­tei­en bis­lang zwar nur außer­ge­richt­lich gestrit­ten haben, bei denen aber die kon­kre­te Gefahr besteht, dass sie ohne die ver­gleichs­wei­se Rege­lung als­bald in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren aus­ge­tra­gen wer­den. Nur dann han­delt es sich um mit erle­dig­te zusätz­li­che Streit­ge­gen­stän­de im gebüh­ren- und ver­fah­rens­recht­li­chen Sin­ne 2. Aller­dings kann ein Ver­gleichs­mehr­wert auch bei unstrei­ti­gen Ansprü­chen ange­nom­men wer­den, wenn der Ver­gleich über die dekla­ra­to­ri­sche Fest­stel­lung der Recht­fol­gen der arbeits­ver­trag­li­chen Rechts­be­zie­hun­gen hin­aus Ver­gleichs­in­hal­te auf­weist, die zumin­dest ein Titu­lie­rungs­in­ter­es­se begrün­den könn­ten 3.

So liegt es hier: Es gab Fra­gen im Hin­blick auf einen Betriebs­über­gang, dem Zusam­men­schluss von in Ham­burg ansäs­si­gen Betrie­ben und damit das Pro­blem einer Betriebs­än­de­rung und ggf. ent­spre­chen­dem Nach­teils­aus­gleich. All die­se Rechts­pro­ble­me sind durch den Ver­gleich ein­be­zo­gen und gelöst wor­den. Zudem ist ein berech­tig­tes Inter­es­se der Klä­ge­rin an einer Titu­lie­rung nahe­lie­gend, denn es han­delt sich um eine nicht uner­heb­li­che Sum­me, die in einem Zusam­men­hang mit einer Insol­venz des Betriebs­über­neh­mers steht und es han­delt sich um einen Fall aus einer Viel­zahl von Ver­fah­ren.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 22. Janu­ar 2013 – 5 Ta 33/​12

  1. Schwab-Voll­städt, ArbGG 3. Aufl. 2011, Nr. 193 mwN.; u.a. LAG Ham­burg 19.09.2003 – 4 Ta 16/​03, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streit­wert Nr 131[]
  2. LAG Köln 24.03.2010 – 5 Ta 50/​10; LAG Baden-Würt­tem­berg 23.12.2009 – 5 Ta 158/​09; LAG Ber­lin-Bran­den­burg 12.03.2009 – 17 Ta (Kost) 6011/​09[]
  3. LAG Düs­sel­dorf 08.03.2007 – 6 Ta 67/​07[]