Wahl­an­fech­tung einer Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung – und der Ablauf der Amts­zeit

Das Bestehen eines Rechts­schutz­in­ter­es­ses ist Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung für eine Sach­ent­schei­dung des Gerichts und des­halb in jeder Lage des Ver­fah­rens, auch noch in der Rechts­be­schwer­de­instanz, von Amts wegen zu prü­fen. Das Rechts­schutz­in­ter­es­se fehlt, wenn die begehr­te gericht­li­che Ent­schei­dung für die Betei­lig­ten kei­ne recht­li­che Wir­kung mehr ent­fal­ten kann 1.

Wahl­an­fech­tung einer Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung – und der Ablauf der Amts­zeit

Dies ist hier der Fall: Die Antrag­stel­ler fech­ten die am 10.11.2010 durch­ge­führ­te Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung an und bean­tra­gen, die Wahl für unwirk­sam zu erklä­ren. Die vier­jäh­ri­ge Amts­zeit der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung hat jedoch gemäß § 94 Abs. 7 SGB IX am 30.11.2014 geen­det. Damit ist das Rechts­schutz­in­ter­es­se für die Anfech­tung der Wahl ent­fal­len, denn eine die Wahl für unwirk­sam erklä­ren­de gericht­li­che Ent­schei­dung könn­te sich für die Betei­lig­ten nicht mehr aus­wir­ken, da die erfolg­rei­che Anfech­tung der Wahl nach § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX iVm. § 19 BetrVG nur für die Zukunft wirkt 2.

Beschwer­de­be­fug­nis der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung

Die Zuläs­sig­keit der Rechts­be­schwer­de der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ist weder durch die Neu­wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung noch durch einen mög­li­chen Man­dats­ver­lust des Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ent­fal­len.

Die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ist rechts­be­schwer­de­be­fugt. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung am 18.11.2014 neu gewählt wor­den ist. Die Befug­nis zur Fort­füh­rung einer Rechts­be­schwer­de durch die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ent­fällt zwar mit dem Ende der Amts­zeit 3. Endet aller­dings auf­grund einer tur­nus­ge­mä­ßen Neu­wahl das Amt einer Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung, wird nach dem Prin­zip der Funk­ti­ons­nach­fol­ge und dem Grund­ge­dan­ken der Kon­ti­nui­tät der Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen die neu gewähl­te Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung Funk­ti­ons­nach­fol­ge­rin ihrer Vor­gän­ge­rin und tritt auto­ma­tisch in deren Rechts­stel­lung in einem arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren ein 4.

Die Zuläs­sig­keit der Rechts­be­schwer­de der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ist nicht dadurch berührt, dass der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung am 9.03.2015 mit­ge­teilt hat, das Man­dat sei been­det, und dass der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te der Antrag­stel­ler mit Schrift­satz vom 01.03.2015 dar­ge­legt hat, die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung habe Rechts­an­walt B nach Kennt­nis­nah­me sei­nes Schrift­sat­zes vom 28.01.2015 die Voll­macht ent­zo­gen.

Nach § 92 Abs. 2 Satz 2 ArbGG gilt für die Ver­tre­tung der Betei­lig­ten vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt § 11 Abs. 1 bis 3 und Abs. 5 ArbGG ent­spre­chend. Danach kön­nen sich die Betei­lig­ten auch vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt selbst ver­tre­ten. Eine Aus­nah­me gilt nach § 94 Abs. 1 ArbGG nur für die Ein­le­gung und die Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de.

Danach ist die Rechts­be­schwer­de der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung zuläs­sig. Sie ist durch Rechts­an­walt B ein­ge­legt und begrün­det wor­den. Dass Rechts­an­walt B zur Ein­le­gung der Rechts­be­schwer­de nicht bevoll­mäch­tigt war, ist nicht ersicht­lich. Nach den auch im Beschluss­ver­fah­ren gel­ten­den Vor­schrif­ten des § 81 ZPO iVm. § 46 Abs. 2 ArbGG ermäch­tigt die ein­mal erteil­te Pro­zess­voll­macht im Außen­ver­hält­nis – in den zeit­li­chen Gren­zen des § 87 ZPO, zu allen den Rechts­streit betref­fen­den Pro­zess­hand­lun­gen ein­schließ­lich der Ein­le­gung von Rechts­mit­teln 5. Beruht bereits die Beauf­tra­gung des Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten nicht auf einer wirk­sa­men Beschluss­fas­sung, ist der Rechts­an­walt nicht wirk­sam bevoll­mäch­tigt. Aller­dings ist die ord­nungs­ge­mä­ße Ertei­lung der Anwalts­voll­macht nach dem auch im Beschluss­ver­fah­ren anwend­ba­ren § 88 Abs. 2 ZPO grund­sätz­lich nur auf Rüge eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zu prü­fen. Eine sol­che Rüge ist nicht erho­ben. Daher kann auch dahin­ste­hen, ob die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ihrem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten das Man­dat nach der Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de ent­zo­gen hat. Es kommt auch nicht dar­auf an, dass Rechts­an­walt B im Anhö­rungs­ter­min für die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung auf­ge­tre­ten ist, obwohl er mög­li­cher­wei­se nicht mehr man­da­tiert war. Über die Rechts­be­schwer­de der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung war unab­hän­gig von der anwalt­li­chen Ver­tre­tung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung und deren Erschei­nen im Anhö­rungs­ter­min zu ent­schei­den. Das gilt des­halb, weil eine münd­li­che Anhö­rung im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nicht vor­ge­schrie­ben ist 6, weil ein Ver­tre­tungs­zwang in der münd­li­chen Anhö­rung nicht besteht (§ 92 Abs. 2 Satz 2, § 11 Abs. 1 bis 3 und Abs. 5 ArbGG) und weil der Pflicht zur Anhö­rung genügt ist, wenn ein Betei­lig­ter auf Ladung unent­schul­digt aus­bleibt (§ 83 Abs. 4 Satz 2 ArbGG).

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 18. März 2015 – 7 ABR 6/​13

  1. BAG 13.03.1991 – 7 ABR 5/​90, zu B der Grün­de, BAGE 67, 316; 16.04.2008 – 7 ABR 4/​07, Rn. 13[]
  2. vgl. für die Betriebs­rats­wahl: BAG 13.03.1991 – 7 ABR 5/​90, zu B der Grün­de, BAGE 67, 316; 16.04.2008 – 7 ABR 4/​07, Rn. 13; 27.07.2011 – 7 ABR 61/​10, Rn. 32, BAGE 138, 377[]
  3. für den Betriebs­rat: BAG 25.09.1996 – 1 ABR 25/​96, zu B I der Grün­de[]
  4. vgl. für den Betriebs­rat: BAG 24.08.2011 – 7 ABR 8/​10, Rn. 15, BAGE 139, 127; 13.05.2014 – 1 ABR 9/​12, Rn. 14[]
  5. BAG 6.11.2013 – 7 ABR 84/​11, Rn. 21[]
  6. vgl. etwa GK-ArbGG/­Dör­ner Stand Dezem­ber 2014 § 95 Rn. 6[]