Aus­bil­dungs­un­ter­halt nach 3 Jah­ren Prak­ti­kum

Das unter­halts­be­rech­tig­te Kind ver­liert den Aus­bil­dungs­un­ter­halts­an­spruch gegen­über sei­nen Eltern nicht schon dann, wenn es ihm auf­grund eines noten­schwa­chen Schul­ab­schlus­ses erst nach drei Jah­ren vor­ge­schal­te­ter Berufs­ori­en­tie­rungs­prak­ti­ka und unge­lern­ter Aus­hilfs­tä­tig­kei­ten gelingt, einen Aus­bil­dungs­platz zu erlan­gen.

Aus­bil­dungs­un­ter­halt nach 3 Jah­ren Prak­ti­kum

In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen hat­te ein Vater sei­ner 24-jäh­ri­gen Toch­ter, der Antrag­stel­le­rin, Aus­bil­dungs­un­ter­halt ver­wei­gert, da sie drei Jah­re die Auf­nah­me einer Aus­bil­dung ver­zö­gert hat. Die Antrag­stel­le­rin leb­te nach der Tren­nung ihrer Eltern im Jahr 1997 zunächst im Haus­halt des Vaters in den Nie­der­lan­den, bevor sie 2003 zu ihrer Mut­ter nach Deutsch­land wech­sel­te. Dort erwarb sie 2007 die mitt­le­re Rei­fe mit einem Noten­durch­schnitt von 3,6. Anschlie­ßend trat sie als unge­lern­te Kraft in ver­schie­de­ne Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se ein und leis­te­te Prak­ti­ka zum Teil in der Erwar­tung, auf die­se Wei­se Zugang zu einem Aus­bil­dungs­platz zu erhal­ten. Dadurch deck­te sie ihren Unter­halts­be­darf in der Zeit von Juli 2007 bis Juli 2010 selbst ab. Im August 2010 begann sie eine Aus­bil­dung als Flei­sche­rei­fach­ver­käu­fe­rin.

Das Fami­li­en­ge­richt May­en 1 hat ihren Vater, den Antrags­geg­ner, dazu ver­pflich­tet, rück­stän­di­gen Aus­bil­dungs­un­ter­halt ab Sep­tem­ber 2010 und lau­fen­den Unter­halt in Höhe von monat­lich 218,82 € zu zah­len. Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz 2 hat die Beschwer­de des Antrags­geg­ners zurück­ge­wie­sen; hier­ge­gen rich­tet sich sei­ne Rechts­be­schwer­de.

In sei­ner Ent­schei­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof betont, dass nach sei­ner stän­di­gen Recht­spre­chung der aus §§ 1601, 1610 Abs. 2 BGB fol­gen­de Anspruch eines Kin­des auf Finan­zie­rung einer ange­mes­se­nen, sei­ner Bega­bung, Nei­gung und sei­nem Leis­tungs­wil­len ent­spre­chen­den Berufs­aus­bil­dung vom Gegen­sei­tig­keits­prin­zip geprägt ist. Der Ver­pflich­tung der Eltern auf Ermög­li­chung einer Berufs­aus­bil­dung steht auf Sei­ten des Kin­des die Oblie­gen­heit gegen­über, sie mit Fleiß und der gebo­te­nen Ziel­stre­big­keit in ange­mes­se­ner und übli­cher Zeit zu been­den. Ver­letzt das Kind nach­hal­tig sei­ne Oblie­gen­heit, sei­ne Aus­bil­dung plan­voll und ziel­stre­big auf­zu­neh­men und durch­zu­füh­ren, büßt es sei­nen Unter­halts­an­spruch ein und muss sich dar­auf ver­wei­sen las­sen, sei­nen Lebens­un­ter­halt durch Erwerbs­tä­tig­keit selbst zu ver­die­nen.

Hier­nach kann auch eine drei­jäh­ri­ge Ver­zö­ge­rung der Auf­nah­me einer Erst­aus­bil­dung infol­ge zwi­schen­zeit­lich geleis­te­ter Prak­ti­ka und unge­lern­ter Tätig­kei­ten noch der Oblie­gen­heit des Kin­des ent­spre­chen, sei­ne Aus­bil­dung plan­voll und ziel­stre­big auf­zu­neh­men.

Bewer­ber mit schwa­chem Schul­ab­gangs­zeug­nis sei­en ver­stärkt dar­auf ange­wie­sen, durch Moti­va­ti­on und Inter­es­se an dem Berufs­bild zu über­zeu­gen. Dies kön­ne auch durch vor­ge­schal­te­te Berufs­ori­en­tie­rungs­prak­ti­ka oder mit­tels eines Ein­stiegs über eine (zunächst) unge­lern­te Aus­hilfs­tä­tig­keit gelin­gen. Die Auf­nah­me sol­cher vor­ge­la­ger­ter Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se bedeu­te daher jeden­falls dann kei­ne nach­hal­ti­ge Oblie­gen­heits­ver­let­zung, wenn sie in dem Bemü­hen um das Erlan­gen eines Aus­bil­dungs­plat­zes gesche­he.

Gemäß § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der Unter­halt den gesam­ten Lebens­be­darf ein­schließ­lich der Kos­ten einer ange­mes­se­nen Vor­bil­dung zu einem Beruf.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der aus § 1610 Abs. 2 BGB fol­gen­de Anspruch eines Kin­des auf Finan­zie­rung einer ange­mes­se­nen, sei­ner Bega­bung, Nei­gung und sei­nem Leis­tungs­wil­len ent­spre­chen­den Berufs­aus­bil­dung vom Gegen­sei­tig­keits­prin­zip geprägt. Der Ver­pflich­tung des Unter­halts­schuld­ners auf Ermög­li­chung einer Berufs­aus­bil­dung steht auf Sei­ten des Unter­halts­be­rech­tig­ten die Oblie­gen­heit gegen­über, sie mit Fleiß und der gebo­te­nen Ziel­stre­big­keit in ange­mes­se­ner und übli­cher Zeit zu been­den. Zwar muss der Ver­pflich­te­te nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) Ver­zö­ge­run­gen der Aus­bil­dungs­zeit hin­neh­men, die auf ein vor­über­ge­hen­des leich­te­res Ver­sa­gen des Kin­des zurück­zu­füh­ren sind. Ver­letzt die­ses aber nach­hal­tig sei­ne Oblie­gen­heit, die Aus­bil­dung plan­voll und ziel­stre­big auf­zu­neh­men und durch­zu­füh­ren, büßt es sei­nen Unter­halts­an­spruch ein und muss sich dar­auf ver­wei­sen las­sen, sei­nen Lebens­un­ter­halt durch Erwerbs­tä­tig­keit selbst zu ver­die­nen 3.

Aus dem Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis folgt auch die Oblie­gen­heit des Kin­des, die Aus­bil­dung in ange­mes­se­ner Zeit auf­zu­neh­men. Auch ein Schul­ab­gän­ger muss auf die Belan­ge des Unter­halts­pflich­ti­gen Rück­sicht neh­men und sich in ange­mes­se­ner Zeit dar­über klar wer­den, wel­che Aus­bil­dungs­mög­lich­kei­ten ihm nach sei­nem jewei­li­gen Schul­ab­schluss zur Ver­fü­gung ste­hen. Er muss sich als­bald um einen ent­spre­chen­den Aus­bil­dungs­platz bemü­hen und die Aus­bil­dung ziel­stre­big begin­nen. Zwar ist einem jun­gen Men­schen eine gewis­se Ori­en­tie­rungs­pha­se zuzu­ge­ste­hen, deren Dau­er von Fall zu Fall unter­schied­lich ist und sich jeweils nach Alter, Ent­wick­lungs­stand und den gesam­ten Lebens­um­stän­den des Aus­zu­bil­den­den rich­tet. Je älter er indes­sen bei Schul­ab­gang ist und je eigen­stän­di­ger er sei­ne Lebens­ver­hält­nis­se gestal­tet, des­to mehr tritt an die Stel­le der Eltern­ver­ant­wor­tung die Eigen­ver­ant­wor­tung für sei­nen Berufs- und Lebens­weg. Selbst wenn er bis­her noch kei­ne Berufs­aus­bil­dung erfah­ren hat, kann eine lan­ge Ver­zö­ge­rung dazu füh­ren, dass sein Aus­bil­dungs­an­spruch ent­fällt und er sich daher sei­nen Lebens­un­ter­halt mit unge­lern­ten Tätig­kei­ten oder auf­grund sons­ti­ger Bega­bung und Fer­tig­kei­ten ver­die­nen muss 4.

Aller­dings gibt es kei­ne fes­te Alters­gren­ze für die Auf­nah­me einer Aus­bil­dung, ab deren Errei­chen der Anspruch auf Aus­bil­dungs­un­ter­halt ent­fällt. Die Fra­ge, bis wann es dem Unter­halts­be­rech­tig­ten obliegt, sei­ne Aus­bil­dung auf­zu­neh­men, rich­tet sich viel­mehr nach den Umstän­den des Ein­zel­falls. Maß­geb­lich ist, ob den Eltern unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de die Leis­tung von Aus­bil­dungs­un­ter­halt in den Gren­zen ihrer wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit noch zumut­bar ist 5.

So ist einer­seits aner­kannt, dass sub­jek­ti­ve Beein­träch­ti­gun­gen des Unter­halts­be­rech­tig­ten, die die­sem nicht vor­werf­bar sind, wie etwa eine psy­chi­sche Erkran­kung, die ver­zö­ger­te Auf­nah­me eines Stu­di­ums recht­fer­ti­gen kön­nen 6.

Ande­rer­seits mutet § 1610 Abs. 2 BGB den Eltern nicht zu, sich gege­be­nen­falls nach Ablauf meh­re­rer Jah­re, in denen sie nach den schu­li­schen Ergeb­nis­sen und dem bis­he­ri­gen Wer­de­gang des Kin­des nicht mehr mit der Nach­ho­lung etwa der Hoch­schul­rei­fe und der Auf­nah­me eines Stu­di­ums rech­nen muss­ten, einem Aus­bil­dungs­an­spruch des Kin­des aus­ge­setzt zu sehen. Dabei kann auch ins Gewicht fal­len, dass es sich um Zeit­räu­me han­delt, in denen steu­er­li­che Erleich­te­run­gen, Kin­der­geld oder kind­be­zo­ge­ne Gehalts­be­stand­tei­le auf­grund des fort­ge­schrit­te­nen Alters des Kin­des unab­hän­gig von sei­nem Aus­bil­dungs­stand weg­fal­len 7.

Im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall hat die Antrag­stel­le­rin 2007 im Alter von 18 Jah­ren die mitt­le­re Rei­fe absol­viert. Soweit das von der Rechts­be­schwer­de auf­ge­grif­fe­ne Wie­der­ho­len der sieb­ten Klas­se zu einem ver­zö­ger­ten Abschluss der all­ge­mei­nen Schul­aus­bil­dung führ­te, muss der Ver­pflich­te­te dies nach Treu und Glau­ben hin­neh­men. Unab­hän­gig davon, dass dem Kind ein schu­li­sches Ver­sa­gen wäh­rend sei­ner Min­der­jäh­rig­keit ohne­hin kaum vor­ge­wor­fen wer­den kann 8, ist nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen das Wie­der­ho­len der Schul­klas­se eben­so wie der ver­gleichs­wei­se schlech­te Noten­durch­schnitt des Abgangs­zeug­nis­ses auch auf die von der Antrag­stel­le­rin nicht zu ver­tre­ten­de fami­liä­re Situa­ti­on ein­schließ­lich des Auf­ent­halts­wech­sels von den Nie­der­lan­den nach Deutsch­land und den damit ver­bun­de­nen Wech­sel des Schul­sys­tems zurück­zu­füh­ren. Dar­in, dass die Antrag­stel­le­rin die­se nega­ti­ven Ein­flüs­se auf ihre schu­li­sche Ent­wick­lung auch in den Fol­ge­jah­ren nach dem Wech­sel nicht aus eige­ner Kraft mit der vor­han­de­nen Bega­bung kom­pen­sie­ren konn­te, liegt kein schuld­haf­tes Ver­sa­gen des Kin­des von unter­halts­recht­li­cher Rele­vanz.

Eben­falls ist der Antrag­stel­le­rin unter­halts­recht­lich nicht vor­zu­wer­fen, dass sie nicht sofort nach der Erlan­gung des Schul­ab­schlus­ses in ein Aus­bil­dungs­ver­hält­nis ein­trat. Dass das Ober­lan­des­ge­richt ihr inso­weit eine Über­gangs­zeit zuge­stan­den hat, liegt im tatrich­ter­li­chen Ermes­sen und ist im Rah­men der recht­li­chen Über­prü­fung nicht zu bean­stan­den.

Hier­bei durf­te das Ober­lan­des­ge­richt berück­sich­ti­gen, dass es Bewer­bern mit guter Aus­gangs­qua­li­fi­ka­ti­on, die sich vor allem durch gute Schul­no­ten aus­drü­cken kann, im ers­ten Zugriff grund­sätz­lich leich­ter gelingt, einen Aus­bil­dungs­platz zu erlan­gen, als Bewer­bern mit schwä­che­rer Qua­li­fi­ka­ti­on. Letz­te­re mögen ver­stärkt dar­auf ange­wie­sen sein, durch Moti­va­ti­on und Inter­es­se an dem Berufs­bild zu über­zeu­gen, was auch durch vor­ge­schal­te­te Berufs­ori­en­tie­rungs­prak­ti­ka oder mit­tels eines Ein­stiegs über eine (zunächst) unge­lern­te Aus­hilfs­tä­tig­keit gelin­gen kann.

Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen bemüh­te sich die Antrag­stel­le­rin seit 2007 um einen Aus­bil­dungs­platz, indem sie in den Jah­ren bis 2009 meh­re­re Prak­ti­ka absol­vier­te mit dem Ziel, im Anschluss hier­an bei den jewei­li­gen Unter­neh­men einen Aus­bil­dungs­platz zu erlan­gen. Zwar hat die Antrag­stel­le­rin für 2008 kei­ne kon­kre­ten Bewer­bun­gen um einen Aus­bil­dungs­platz vor­ge­tra­gen. Es hält sich jedoch in den Gren­zen des tatrich­ter­li­chen Beur­tei­lungs­spiel­raums, wenn das Ober­lan­des­ge­richt hier­in nach den Umstän­den des Ein­zel­falls noch kei­ne nach­hal­ti­ge Oblie­gen­heits­ver­let­zung gese­hen hat.

Dass die ange­ord­ne­te Unter­halts­ver­pflich­tung den Antrags­geg­ner unzu­mut­bar belas­ten könn­te, ist vor dem Hin­ter­grund der tatrich­ter­lich getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen auch unter Berück­sich­ti­gung des rela­tiv lan­gen Zeit­raums bis zur Auf­nah­me der Aus­bil­dung nicht ersicht­lich. Denn in Anbe­tracht der schwie­ri­gen Aus­bil­dungs­markt­la­ge für Schul­ab­sol­ven­ten mit schwa­cher Noten­qua­li­fi­ka­ti­on muss­te der Antrags­geg­ner damit rech­nen, dass die Antrag­stel­le­rin eine Aus­bil­dungs­stel­le erst wür­de antre­ten kön­nen, nach­dem sie sich in vor­ge­schal­te­ten Berufs­ori­en­tie­rungs­prak­ti­ka oder ähn­li­chen Tätig­kei­ten bewährt hat­te. Auch liegt die gesam­te Aus­bil­dung noch inner­halb des Zeit­raums vor der Voll­endung des 25. Lebens­jah­res, für den Kin­der­geld bean­sprucht wer­den kann, wenn das Kind für einen Beruf aus­ge­bil­det wird (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 BKGG). Durch die vor­ge­nann­te Rege­lung erkennt die Rechts­ord­nung eine Berufs­aus­bil­dung bis zur Voll­endung des 25. Lebens­jah­res unab­hän­gig von ihrer Art als grund­sätz­lich för­de­rungs­wür­dig an. Es han­delt sich um die ers­te Aus­bil­dung der Antrag­stel­le­rin, die der Antrags­geg­ner zu finan­zie­ren hat; zudem muss der Antrags­geg­ner ver­gleichs­wei­se nied­ri­ge Beträ­ge zah­len, die sich inner­halb des Aus­bil­dungs­zeit­raums wegen der jähr­lich stei­gen­den Aus­bil­dungs­ver­gü­tung sogar noch ver­rin­gern.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Juli 2013 – XII ZB 220/​12

  1. AG May­en, Beschluss vom 13.10. 2011 – 8b F 585/​10[]
  2. OLG Koblenz, Beschluss vom 28.03.2012 – 13 UF 1081/​11[]
  3. BGH, Urtei­le vom 04.03.1998 – XII ZR 173/​96, Fam­RZ 1998, 671 und vom 29.06.2011 – XII ZR 127/​09, Fam­RZ 2011, 1560 Rn. 15[]
  4. BGH, Urtei­le vom 04.03.1998 – XII ZR 173/​96, Fam­RZ 1998, 671; und vom 29.06.2011 – XII ZR 127/​09, Fam­RZ 2011, 1560 Rn. 16[]
  5. BGH, Urteil vom 29.06.2011 – XII ZR 127/​09, Fam­RZ 2011, 1560 Rn. 17 mwN[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 29.06.2011 – XII ZR 127/​09, Fam­RZ 2011, 1560 Rn. 18 mwN[]
  7. BGH, Urteil vom 04.03.1998 – XII ZR 173/​96, Fam­RZ 1998, 671, 672[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 05.11.1997 – XII ZR 20/​96, Fam­RZ 1998, 367, 370 zu § 1611 Abs. 2 BGB[]