Der im Tren­nungs­un­ter­halts­ver­fah­ren geschlos­se­ne Schei­dungs­fol­gen­ver­gleich

Die Form des § 127 a BGB ersetzt bei einer vor Rechts­kraft der Ehe­schei­dung geschlos­se­nen Ver­ein­ba­rung zum nach­ehe­li­chen Unter­halt auch dann die nota­ri­el­le Beur­kun­dung, wenn die Ver­ein­ba­rung in einem ande­ren Ver­fah­ren als der Ehe­sa­che pro­to­kol­liert wird. Eine Ver­ein­ba­rung kann daher ins­be­son­de­re im Ver­fah­ren über den Tren­nungs­un­ter­halt form­wirk­sam abge­schlos­sen wer­den.

Der im Tren­nungs­un­ter­halts­ver­fah­ren geschlos­se­ne Schei­dungs­fol­gen­ver­gleich

Nach § 1585 c BGB kön­nen die Ehe­gat­ten über die Unter­halts­pflicht für die Zeit nach der Schei­dung Ver­ein­ba­run­gen tref­fen. Eine Ver­ein­ba­rung, die vor der Rechts­kraft der Schei­dung getrof­fen wird, bedarf der nota­ri­el­len Beur­kun­dung. § 127 a BGB, wonach die nota­ri­el­le Beur­kun­dung bei einem gericht­li­chen Ver­gleich durch die Auf­nah­me der Erklä­run­gen in ein nach den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung errich­te­tes Pro­to­koll ersetzt wird, fin­det nach § 1585 c Satz 3 BGB auch auf eine Ver­ein­ba­rung Anwen­dung, die in einem Ver­fah­ren in Ehe­sa­chen vor dem Pro­zess­ge­richt pro­to­kol­liert wird.

Ob auch eine Ver­ein­ba­rung, die nach § 127 a BGB in einem ande­ren gericht­li­chen Ver­fah­ren als der Ehe­sa­che geschlos­sen wird, die nota­ri­el­le Beur­kun­dung zu erset­zen ver­mag, ist umstrit­ten.

Nach einer Mei­nung, die sich auf den Wort­laut des § 1585 c Satz 3 BGB beruft, ist die Fra­ge zu ver­nei­nen 1.

Nach ande­rer Auf­fas­sung ist die Fra­ge zu beja­hen, weil die Mög­lich­keit einer Beur­kun­dung ent­spre­chend § 127 a BGB durch die Rege­lung in § 1585 c Satz 3 BGB nicht ein­ge­schränkt wor­den sei 2.

Der Bun­des­ge­richts­hof hält mit dem Ober­lan­des­ge­richt die zuletzt genann­te Auf­fas­sung für zutref­fend. Die Form des § 127 a BGB ver­mag die nota­ri­el­le Beur­kun­dung auch bei einer außer­halb der Ehe­sa­che geschlos­se­nen Ver­ein­ba­rung zu erset­zen. Die Rege­lung in § 1585 c Satz 3 BGB steht dem nicht ent­ge­gen.

Nach § 1585 c Satz 2 BGB bedarf eine Ver­ein­ba­rung über nach­ehe­li­chen Unter­halt, die vor der Rechts­kraft der Schei­dung getrof­fen wird, der nota­ri­el­len Beur­kun­dung. Das Form­erfor­der­nis ist durch das Unter­halts­rechts­än­de­rungs­ge­setz vom 21.12 2007 3 ein­ge­führt wor­den und ver­folgt das Ziel, durch die Mit­wir­kung eines Notars die fach­kun­di­ge und unab­hän­gi­ge Bera­tung der Ver­trags­par­tei­en sicher­zu­stel­len, um sie vor über­eil­ten Erklä­run­gen zu bewah­ren und ihnen die recht­li­che Trag­wei­te ihrer Ver­ein­ba­run­gen vor Augen zu füh­ren 4.

Nach § 127 a BGB wird die nota­ri­el­le Beur­kun­dung bei einem gericht­li­chen Ver­gleich durch die Auf­nah­me der Erklä­run­gen in ein nach den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung errich­te­tes Pro­to­koll ersetzt. Die­sen Erfor­der­nis­sen genügt nach § 113 Abs. 1 FamFG, §§ 160 ff. ZPO auch ein Pro­to­koll in einer Fami­li­en­streit­sa­che 5. Aus der Rege­lung in § 1585 c Satz 3 BGB, nach der § 127 a BGB auch auf eine Ver­ein­ba­rung Anwen­dung fin­det, die in einem Ver­fah­ren in Ehe­sa­chen vor dem Pro­zess­ge­richt pro­to­kol­liert wird, folgt nicht, dass die nota­ri­el­le Beur­kun­dung aus­schließ­lich durch eine in der Ehe­sa­che pro­to­kol­lier­te Ver­ein­ba­rung ersetzt wer­den kann.

Bereits der Wort­laut der Vor­schrift ("auch") deu­tet dar­auf hin, dass die bestehen­den Mög­lich­kei­ten einer form­wirk­sa­men Ver­ein­ba­rung nicht ein­ge­schränkt, son­dern allen­falls erwei­tert wer­den soll­ten und die grund­sätz­li­che Anwend­bar­keit des § 127 a BGB nicht in Fra­ge gestellt wor­den ist. Dies wird durch die Geset­zes­mo­ti­ve bestä­tigt. Im Gegen­satz zu § 1585 c Satz 2 BGB ist Satz 3 die­ser Vor­schrift erst auf Vor­schlag des Rechts­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­ta­ges im Zuge der Geset­zes­be­ra­tun­gen ange­fügt wor­den. Er beruht auf der vom Rechts­aus­schuss ange­stell­ten Erwä­gung, dass par­al­lel zu § 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB beim Zuge­winn­aus­gleich und zu § 1587 o Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB beim Ver­sor­gungs­aus­gleich sicher­ge­stellt wer­den sol­le, dass außer in einem Pro­zess­ver­gleich von den Par­tei­en eine form­wirk­sa­me Ver­ein­ba­rung über den nach­ehe­li­chen Unter­halt auch im Ver­fah­ren in Ehe­sa­chen im Wege der Pro­to­kol­lie­rung durch das Pro­zess­ge­richt abge­schlos­sen wer­den kön­ne. Damit sol­le Rechts­si­cher­heit geschaf­fen wer­den für den in der Pra­xis nicht sel­te­nen Fall, in dem die Ehe­gat­ten in einer Ehe­sa­che das Gericht um Pro­to­kol­lie­rung einer zuvor getrof­fe­nen Eini­gung, bei­spiels­wei­se eines Unter­halts­ver­zichts, ersu­chen, ohne dass eine Unter­halts­sa­che im Schei­dungs­ver­bund anhän­gig ist oder dass Streit oder Unge­wiss­heit über den Unter­halt durch gegen­sei­ti­ges Nach­ge­ben aus­ge­räumt wird 6.

Mit der Anfü­gung des Sat­zes 3 soll­te somit ledig­lich sicher­ge­stellt wer­den, dass eine in der Ehe­sa­che pro­to­kol­lier­te Ver­ein­ba­rung die nota­ri­el­le Beur­kun­dung erset­zen kann, ohne dass eine Fol­ge­sa­che auf nach­ehe­li­chen Unter­halt rechts­hän­gig ist. Selbst wenn dem­nach der Rechts­aus­schuss der Mei­nung gewe­sen sein soll­te, dass ohne gleich­zei­tig rechts­hän­gi­gen Antrag zum nach­ehe­li­chen Unter­halt eine Form­wa­h­rung durch Pro­to­kol­lie­rung in der Ehe­sa­che wie auch in einem ande­ren Ver­fah­ren ohne aus­drück­li­che Erwäh­nung im Gesetz nicht mög­lich gewe­sen wäre, ergä­be sich dar­aus kein der Anwen­dung von § 127 a BGB ent­ge­gen­ste­hen­der gesetz­ge­be­ri­scher Wil­le. Ein sol­cher wür­de vor­aus­set­zen, dass der Gesetz­ge­ber die nach bestehen­dem Rechts­zu­stand durch § 127 a BGB gewähr­te Mög­lich­keit ein­schrän­ken woll­te, und lässt sich, wie das Ober­lan­des­ge­richt zu Recht anführt, inso­weit nicht fest­stel­len. Viel­mehr zeigt der Ver­weis auf § 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB und § 1587 o Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB (nun­mehr § 7 VersAus­glG) als Par­al­lel­vor­schrif­ten, dass deren Rege­lung auch für den nach­ehe­li­chen Unter­halt über­nom­men wer­den soll­te. Zu bei­den Vor­schrif­ten war und ist aber aner­kannt, dass eine Pro­to­kol­lie­rung nach § 127 a BGB die nota­ri­el­le Beur­kun­dung ersetzt. Ins­be­son­de­re zu § 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB, dem die For­mu­lie­rung in § 1585 c Satz 3 BGB ent­spricht, war dies in der Recht­spre­chung nicht zwei­fel­haft 7. Ent­spre­chen­des gilt für Ver­ein­ba­run­gen zum Ver­sor­gungs­aus­gleich 8.

Dem­entspre­chend ist bereits in der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs auf die all­ge­mei­ne Anwend­bar­keit von § 127 a BGB ver­wie­sen wor­den 4, was vom Rechts­aus­schuss nicht in Fra­ge gestellt wor­den ist.

Schließ­lich spricht für eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung auch nicht der Gesichts­punkt, dass das Ver­fah­ren in der Ehe­sa­che dem Anwalts­zwang un- ter­liegt, wäh­rend dies etwa bei Unter­halts­ver­fah­ren erst seit Inkraft­tre­ten der FGG-Reform am 1.09.2009 der Fall ist (§ 114 Abs. 1 FamFG; vgl. Wendl/​Wönne Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 8. Aufl. § 6 Rn. 612). Denn die gericht­li­che Pro­to­kol­lie­rung nach § 127 a BGB ersetzt die nota­ri­el­le Beur­kun­dung, wel­che eine Ver­tre­tung durch Rechts­an­wäl­te eben­falls nicht vor­sieht. Das Gesetz geht davon aus, dass den Betei­lig­ten der glei­che Schutz zugu­te­kommt, weil es das Gericht in sei­ner Auf­klä­rungs- und Bera­tungs­funk­ti­on einem Notar gleich­stellt. Dass die im Ehe­ver­fah­ren abge­schlos­se­ne Ver­ein­ba­rung als Pro­zess- bzw. Ver­fah­rens­ver­gleich im Schei­dungs­ver­bund dem Anwalts­zwang unter­liegt 9, stellt dies nicht in Fra­ge.

§ 1585 c Satz 3 BGB kommt somit nur eine klar­stel­len­de Bedeu­tung zu. Dass sich die Vor­schrift ledig­lich auf das Ver­fah­ren in der Ehe­sa­che bezieht und hin­sicht­lich des wei­ter­ge­hen­den Anwen­dungs­be­reichs des § 127 a BGB unvoll­stän­dig bleibt, ist schon in Anbe­tracht des Wort­lauts ("auch") uner­heb­lich, weil es jeden­falls nicht in der Absicht des Gesetz­ge­bers lag, den Anwen­dungs­be­reich des § 127 a BGB ein­zu­schrän­ken 10.

Die von den Ehe­gat­ten zum Zuge­winn­aus­gleich getrof­fe­ne Rege­lung ent­spricht dem­zu­fol­ge eben­falls der in § 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB vor­ge­schrie­be­nen Form.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Febru­ar 2014 – XII ZB 365/​12

  1. Berg­schnei­der Fam­RZ 2008, 17, 18; juris­PK-/Vief­hu­es BGB [Stand: 10.02.2014] § 1361 Rn. 525; Steiniger/​Viefhues FPR 2009, 114, 115; Büte FuR 2008, 177, 178; PWW/​Kleffmann BGB 8. Aufl. § 1585 c Rn. 2; Weinreich/​Klein/​Uecker FA-Komm FamR 5. Aufl. § 1585 c Rn. 17; wohl auch aller­dings unklar Palandt/​Brudermüller BGB 73. Aufl. § 1585 c Rn. 5[]
  2. OLG Olden­burg Fam­RZ 2011, 1738; Wendl/​Wönne Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 8. Aufl. § 6 Rn. 612; Münch­Komm-BGB/­Mau­rer 6. Aufl. § 1585 c Rn. 8 f.; Göh­ler-Schlicht FF 2008, 143; Borth Pra­xis des Unter­halts­rechts 2. Aufl. Rn. 853; Bill­hardt Fam­RZ 2008, 748[]
  3. BGBl. I S. 3189[]
  4. BT-Drs. 16/​1830 S. 22[][]
  5. zum Anspruch auf Pro­to­kol­lie­rung vgl. BGH, Beschluss BGHZ 191, 1 = Fam­RZ 2011, 1572[]
  6. BT-Drs. 16/​6980 S. 9[]
  7. BGHZ 86, 143 = Fam­RZ 1983, 157, 159[]
  8. vgl. Palandt/​Brudermüller BGB 69. Aufl. § 1587 o Rn.19 mwN; Weinreich/​Klein/​Wick FA-Komm FamR 5. Aufl. § 7 VersAus­glG Rn. 5 f.[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 20.02.1991 XII ZB 125/​88 Fam­RZ 1991, 679, 680[]
  10. zur anders gela­ger­ten Fra­ge der Form einer Zustim­mungs­er­klä­rung beim sog. schei­dungs­ak­zes­so­ri­schen Sta­tus­wech­sel vgl. BGH, Beschluss vom 27.03.2013 XII ZB 71/​12 Fam­RZ 2013, 944[]