Anspruchspräklusion bei verspäteter Verzögerungsrüge in Übergangsfällen

Art. 1 ÜberlVfRSchG hat dem GVG den Siebzehnten Titel mit den §§ 198 bis 201 GVG angefügt. Nach der Übergangsregelung des Art. 23 Satz 1 ÜberlVfRSchG ist dieses Gesetz auch auf Verfahren anwendbar, die bei seinem Inkrafttreten (3. Dezember 2011)) bereits anhängig waren. War ein solches anhängiges Verfahren beim Inkrafttreten des Gesetzes schon verzögert, gilt die in § 198 Abs. 3 GVG vorgesehene Obliegenheit zur Erhebung einer Verzögerungsrüge mit der Maßgabe, dass diese „unverzüglich nach Inkrafttreten erhoben werden muss“ (Art. 23 Satz 2 ÜberlVfRSchG). In diesem Fall wahrt die Verzögerungsrüge einen Anspruch nach § 198 GVG auch für den vorausgehenden Zeitraum (Art. 23 Satz 3 ÜberlVfRSchG).

Anspruchspräklusion bei verspäteter Verzögerungsrüge in Übergangsfällen

Wie der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 07.11.20131 bereits entschieden hat, ist aufgrund der gebotenen normspezifischen Auslegung der Vorschrift der Begriff „unverzüglich“ als Frist von drei Monaten zu verstehen. Der Bundesgerichtshof hat sich dieser Auffassung mit Urteil vom 10.04.20142 angeschlossen.

Mangels fristgerechter Verzögerungsrüge steht den Klägern bis zum Rügezeitpunkt weder ein Anspruch auf Entschädigung in Geld nach § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG noch ein Anspruch auf Feststellung nach § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG zu. Die Frage, ob das Verfahren vor dem Finanzgericht bis zu jenem Zeitpunkt bereits unangemessen i.S. des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG war, bedarf daher keiner Beantwortung.

Zwar hatte der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 17.04.20133 entschieden, dass die Feststellung unangemessener Verfahrensdauer nach § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG auch dann möglich sei, wenn die Verzögerungsrüge fehlt oder -hier einschlägig- in den Übergangsfällen des Art. 23 Satz 2 ÜberlVfRSchG nicht rechtzeitig erhoben wurde. Indes hat zwischenzeitlich der Bundesgerichtshof4 erkannt, dass bei nicht unverzüglicher Verzögerungsrüge Ansprüche sowohl auf Entschädigung in Geld nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG als auch auf Feststellung unangemessener Verfahrensdauer nach § 198 Abs. 4 GVG bis zum tatsächlichen Rügezeitpunkt präkludiert sind. Mit Rücksicht auf diese Entscheidung und zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes schließt sich der Bundesfinanzhof der Auffassung des Bundesgerichtshofs an und hält an seiner vormaligen Rechtsansicht im Anwendungsbereich des Art. 23 Satz 2 ÜberlVfRSchG nicht mehr fest.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20. August 2014 – X K 12/12

  1. BFH, Urteil vom 07.11.2013 – X K 13/12, BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, unter II. 1.d cc[]
  2. BGH, Urteil vom 10.04.2014 – III ZR 335/13, NJW 2014, 1967, unter II. 1.c der Entscheidungsgründe[]
  3. BFH, Urteil vom 17.04.2013 – X K 3/12, BFHE 240, 516, BStBl II 2013, 547, Leitsatz 3 sowie unter III. 7.b[]
  4. BGH, NJW 2014, 1967, Leitsatz 2 sowie unter II. 1.d sowie II. 2. der Entscheidungsgründe[]

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