Die unterbliebene Zeugenvernehmung durch das Finanzgericht

Ein Verfahrensmangel liegt vor, wenn das Finanzgericht einen entscheidungserheblichen Beweisantrag übergeht. Für die Frage allerdings, ob ein Beweisantrag entscheidungserheblich ist, ist von dem materiell-rechtlichen Standpunkt des Finanzgericht auszugehen.

Die unterbliebene Zeugenvernehmung durch das Finanzgericht

Das gilt auch dann, wenn dieser unrichtig sein sollte1. Die Frage, ob die Rechtsauffassung des Finanzgericht in der Sache zutrifft, ist eine einfache Frage materiellen Rechts.

Fehler bei der Anwendung des materiellen Rechts aber rechtfertigen außerhalb qualifizierter Rechtsanwendungsfehler für sich genommen die Zulassung der Revision nicht. Der materiell-rechtliche Standpunkt des Finanzgericht kann folglich für die Beurteilung des Beweisantrags erst dann nicht mehr maßgebend sein, wenn im Hinblick auf die materiell-rechtliche Rechtsansicht des Finanzgericht zulässige und begründete Zulassungsrügen vorgebracht worden sind, mithin in Bezug auf diese Rechtsauffassung ein selbständiger Zulassungsgrund vorliegt.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 1. Juni 2015 – X B 6/15

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 28.04.2014 – X B 12/14, BFH/NV 2014, 1383; Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 79, 80; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 115 FGO Rz 225, 238, m.w.N.[]