Klage gegen einen Verlustfeststellungsbescheid – und die Insolvenzeröffnung

Das Klageverfahren gegen einen Verlustfeststellungsbescheid wird weder wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin noch wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihrer Komplementärin gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO unter­bro­chen.

Klage gegen einen Verlustfeststellungsbescheid – und die Insolvenzeröffnung

Für den Gewinnfeststellungsbescheid ist ent­schie­den, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Personengesellschaft das Gewinnfeststellungs, Rechtsbehelfs, Klage- und Revisionsverfahren unbe­rührt lässt, da die (steu­er­recht­li­chen) Folgen des Gewinnfeststellungsbescheids nur die Gesellschafter per­sön­lich und nicht den nach Insolvenzrecht abzu­wi­ckeln­den Vermögensbereich der Personengesellschaft selbst betref­fen 1.

Auch die im Zusammenhang mit der geson­der­ten und ein­heit­li­chen Einkünftefeststellung getrof­fe­nen Feststellungen über die feh­len­de Ausgleichsfähigkeit und ein­ge­schränk­te Verrechenbarkeit von Verlusten im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen nach § 15b EStG betref­fen ledig­lich die Einkünfte der hier­an betei­lig­ten Gesellschafter, nicht den Vermögensbereich der Personengesellschaft selbst. Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Personengesellschaft erstreckt sich der Übergang der Befugnisse zur Vermögensverwaltung nach § 80 Abs. 1 InsO des­halb, eben­so wie bei der der Gewinnfeststellung selbst, nicht auf die Feststellungen nach § 15b Abs. 4 EStG. Das Besteuerungsverfahren, das finanz­ge­richt­li­che Verfahren wie auch ein Revisionsverfahren blei­ben des­halb von einem sol­chen Insolvenzverfahren unbe­rührt.

Im hier ent­schie­de­nen Streitfall hat­te dar­über hin­aus auch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Komplementär-GmbH der kla­gen­den Kommanditgesellschaft kei­ne Auswirkungen auf das vor­lie­gen­de Verfahren. Denn die Komplementär-GmbH war vom Ausgang des Klageverfahrens unter kei­nem denk­ba­ren Gesichtspunkt steu­er­recht­lich betrof­fen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20. Dezember 2018 – IV R 2/​16

  1. vgl. BFH, Urteile vom 13.07.1967 – IV 191/​63, BFHE 90, 87, BStBl III 1967, 790; vom 11.10.2007 – IV R 52/​04, BFHE 219, 129, BStBl II 2009, 705, unter II.B.; vom 20.05.2010 – IV R 74/​07, BFHE 229, 71, BStBl II 2010, 1104, Rz 17; und vom 07.06.2018 – IV R 11/​16, Rz 29