Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld

Ein­nah­men aus einer Auf­sto­ckung des Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­gel­des sind nach einer Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf nur tarifer­mä­ßigt nach der „Fünf­tel­re­ge­lung“ des § 34 Abs. 1 EStG zu besteu­ern, da es sich bei dem Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld um eine Ent­schä­di­gung für ent­ge­hen­de Ein­nah­men und damit um außer­or­dent­li­che Ein­künf­te han­delt.

Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld

Die Anwen­dung der sog. Fünf­tel­re­ge­lung setzt vor­aus, dass in dem zu ver­steu­ern­den Ein­kom­men außer­or­dent­li­che Ein­künf­te im Sin­ne des § 34 Abs. 2 EStG ent­hal­ten sind (§ 34 Abs. 1 Satz 1 EStG). Gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG sind ins­be­son­de­re Ent­schä­di­gun­gen im Sin­ne des § 24 Nr. 1 EStG als außer­or­dent­li­che Ein­künf­te anzu­se­hen. Dazu gehö­ren wie­der­um vor allem Ent­schä­di­gun­gen, die als Ersatz für ent­gan­ge­ne oder ent­ge­hen­de Ein­nah­men gewährt wer­den (§ 24 Nr. 1 a) EStG).

Die Zah­lun­gen zur Auf­sto­ckung des Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­gel­des stel­len – eben­so wie die Über­brü­ckungs­bei­hil­fe sowie der geld­wer­te Vor­teil aus der Aus­übung von Akti­en­op­ti­ons­rech­ten – Ent­schä­di­gun­gen für ent­gan­ge­ne oder ent­ge­hen­de Ein­nah­men dar. Der Tat­be­stand des § 24 Nr. 1 a) EStG setzt vor­aus, dass der Steu­er­pflich­ti­ge eine Ersatz­leis­tung als Aus­gleich für einen Scha­den in Gestalt des Ver­lus­tes von Ein­nah­men oder einer Ein­nah­me­mög­lich­keit erhält, also für eine Beein­träch­ti­gung sei­ner Rechts­gü­ter [1]. Der Ersatz muss für unfrei­wil­li­ge Ein­nah­me­ver­lus­te gezahlt wer­den. Es darf sich nicht um zur lau­fen­den Ein­künf­te­er­zie­lung gehö­ren­de Vor­gän­ge han­deln, die­se müs­sen viel­mehr unge­wöhn­lich sein. Dem­entspre­chend stel­len Leis­tun­gen, die als Erfül­lung oder Scha­dens­er­satz wegen Nicht­er­fül­lung eines schuld­recht­li­chen Ver­trags erlangt wer­den, kei­ne Ent­schä­di­gun­gen dar. Eine Ent­schä­di­gung setzt vor­aus, dass die­se auf einer neu­en Rechts- oder Bil­lig­keits­grund­la­ge beruht, d.h. dass die bis­he­ri­ge Rechts­grund­la­ge weg­ge­fal­len ist und eine neue Rechts­grund­la­ge geschaf­fen wird [2]. In die­sem Zusam­men­hang ist der Zeit­punkt, in dem das Arbeits­ver­hält­nis zivil­recht­lich been­det wur­de, von gro­ßer Bedeu­tung [3]. Mit dem Wirk­sam­wer­den der Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses endet das Recht auf Ent­loh­nung, so dass dar­über hin­aus gezahl­te Beträ­ge kei­ne Abgel­tung bereits erlang­ter Ansprü­che sein kön­nen [4].

In Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze sind die Zah­lun­gen zur Auf­sto­ckung des Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­gel­des als Ent­schä­di­gun­gen für ent­gan­ge­ne oder ent­ge­hen­de Ein­nah­men zu qua­li­fi­zie­ren:

Der Scha­den des Arbeit­neh­mers als unab­ding­ba­re Vor­aus­set­zung für die Annah­me einer Ent­schä­di­gung besteht in dem unfrei­wil­li­gen Ver­lust sei­ner Ein­nah­me­mög­lich­keit durch Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit Fir­ma A. Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat­te im ent­schie­de­nen Fall hat kei­ne Zwei­fel dar­an, dass die Been­di­gung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses von der Fir­ma A. ver­an­lasst und gewollt war. Dies ist gerichts­be­kannt und kommt zudem in der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen von Fir­ma A. am 1. Janu­ar 2007 zum Aus­druck. Die Mit­wir­kung des Arbeit­neh­mers an der Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung stellt sich als unschäd­lich dar. Der Anwen­dung des § 24 Nr. 1 a) EStG steht nicht ent­ge­gen, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge inso­fern an der Ent­ste­hung des Scha­dens in Gestalt des Ein­nah­me­aus­falls mit­wirkt, als er Ver­ein­ba­run­gen über eine Aus­gleichs­leis­tung und deren Höhe trifft, sofern er dabei – wie hier – unter einem nicht uner­heb­li­chen recht­li­chen, wirt­schaft­li­chen oder tat­säch­li­chen Druck han­delt, sich also in einer nicht von ihm, son­dern vom Leis­ten­den her­bei­ge­führ­ten Zwangs­la­ge befin­det [5].

Die Zah­lun­gen zur Auf­sto­ckung des Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­gel­des stel­len Ersatz­leis­tun­gen für den unfrei­wil­li­gen Ein­nah­me­ver­lust durch Been­di­gung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses dar. Dies ergibt sich bereits aus der Vor­be­mer­kung zum Ver­trag vom 29. Dezem­ber 2006, wonach der zwi­schen dem Insol­venz­ver­wal­ter und dem Betriebs­rat in Kamp-Lint­fort geschlos­se­ne Inter­es­sen­aus­gleich sowie die Ver­ein­ba­rung zu § 216b SGB III (Trans­fer­maß­nah­men) Grund­la­ge der in dem drei­sei­ti­gen Ver­trag getrof­fe­nen Rege­lun­gen ist. Das gilt auch für die Auf­sto­ckungs­be­trä­ge. Dem Ent­schä­di­gungs­cha­rak­ter der Auf­sto­ckungs­be­trä­ge steht nicht ent­ge­gen, dass es sich um monat­lich wie­der­keh­ren­de Zah­lun­gen gehan­delt hat. Ähn­lich wie monat­li­che Zuzah­lun­gen zur Auf­sto­ckung des Arbeits­lo­sen­gel­des [6] ver­fol­gen auch die Auf­sto­ckun­gen zum Kurz­ar­bei­ter­geld den Zweck, dem Klä­ger Ersatz im Sin­ne des § 24 Nr. 1 EStG für den durch den Ver­lust sei­nes Arbeits­plat­zes beding­ten Ein­nah­me­ver­lust zu leis­ten. Dar­über hin­aus ist unschäd­lich, dass die Zah­lun­gen zumin­dest for­mal von drit­ter Sei­te – näm­lich von der Fir­ma B. – geleis­tet wor­den sind [7]. Zudem besteht zwi­schen der Been­di­gung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses mit Fir­ma A. und den Auf­sto­ckungs­zah­lun­gen das erfor­der­li­che Kau­sa­li­täts­ver­hält­nis.

Schließ­lich beru­hen die Auf­sto­ckungs­zah­lun­gen auf einer neu­en Rechts- bzw. Bil­lig­keits­grund­la­ge: (Neue) Rechts­grund­la­ge für die Zah­lun­gen zur Auf­sto­ckung des Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­gel­des ist der Auf­he­bungs­ver­trag. Die Zah­lun­gen beru­hen nicht auf dem Arbeits­ver­trag des Klä­gers mit Fir­ma A.. Die­ser ist näm­lich zum 31. Dezem­ber 2006 auf­ge­ho­ben wor­den. Dar­auf wird in der Vor­be­mer­kung zur Ver­ein­ba­rung vom 29. Dezem­ber 2006 aus­drück­lich hin­ge­wie­sen. Dem ist für Zwe­cke des Steu­er­rechts zu fol­gen. Bei der Beur­tei­lung, ob eine neue Rechts­grund­la­ge vor­liegt, ist auf die arbeits­recht­li­che Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses abzu­stel­len. Unter dem Begriff der Auf­lö­sung des Dienst­ver­hält­nis­ses kann nur eine nach bür­ger­li­chem Recht wirk­sa­me Auf­lö­sung ver­stan­den wer­den, da sich aus dem Steu­er­recht, ins­be­son­de­re aus steu­er­sys­te­ma­ti­schen Grün­den, kei­ne abwei­chen­de Beur­tei­lung ergibt [8].

Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf teilt nicht die Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung, Beklag­ten, wonach das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis des Klä­gers mit Fir­ma A. steu­er­recht­lich mit der Fir­ma B. fort­ge­setzt wor­den sei. Der Beklag­te stellt dabei maß­geb­lich dar­auf ab, dass die Fir­ma B. kei­ne eige­ne wirt­schaft­li­che Tätig­keit aus­ge­übt hat, son­dern nur als Zahl­stel­le auf­ge­tre­ten ist, und zudem ihre finan­zi­el­le Aus­stat­tung von Fir­ma A. bzw. Fir­ma C. erhal­ten hat. Die­se Begrün­dung erscheint nicht trag­fä­hig. Zwar ist im Anwen­dungs­be­reich des § 24 Nr. 1 a) EStG die Annah­me einer Fort­set­zung des bis­he­ri­gen Dienst­ver­hält­nis­ses denk­bar, wenn das alte und das neue Dienst­ver­hält­nis der­art mit­ein­an­der ver­knüpft sind, dass das bestehen­de Dienst­ver­hält­nis mit einem neu­en Arbeit­ge­ber, aber im Übri­gen in Bezug auf den Arbeits­be­reich, die Ent­loh­nung und unter Wah­rung des sozia­len Besitz­stands im Wesent­li­chen unver­än­dert fort­ge­setzt wird, wie z.B. im Fall der Umset­zung inner­halb eines Kon­zerns [9]. Im Gegen­satz zu die­ser Fall­grup­pe ist das Dienst­ver­hält­nis des Klä­gers mit Fir­ma A. in mate­ri­el­ler Hin­sicht aber gera­de nicht fort­ge­setzt wor­den. Im Hin­blick auf die vom Beklag­ten ange­führ­ten Gesichts­punk­te ist es viel­mehr in ein blo­ßes „Abwick­lungs­be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis“ mit der Fir­ma B. umge­wan­delt wor­den. Dies steht der Annah­me einer neu­en Rechts­grund­la­ge nicht ent­ge­gen.

Die Zah­lun­gen waren nicht Gegen­stand der lau­fen­den Ein­künf­te­er­zie­lung des Klä­gers. Dies folgt im Hin­blick auf die Tätig­keit des Klä­gers für die Fir­ma Fir­ma A. schon dar­aus, dass im Jahr 2007 gar kein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Klä­ger und Fir­ma A. mehr bestan­den hat und auch kein rück­stän­di­ger Arbeits­lohn abge­gol­ten wer­den soll­te. Offe­ne Gehalts­for­de­run­gen des Klä­gers gegen­über Fir­ma A. sind zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­det und fest­ge­stellt wor­den.

Aber auch im Hin­blick auf das for­ma­le Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis des Klä­gers zur Fir­ma B. lagen kei­ne Zah­lun­gen im Rah­men der lau­fen­den Ein­künf­te­er­zie­lung vor. Ent­ge­gen der Ansicht des Beklag­ten ist der Klä­ger nicht in eine Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft über­führt wor­den, son­dern in eine Trans­fer­ge­sell­schaft. Die Trans­fer­ge­sell­schaft als arbeits­markt­po­li­ti­sches Instru­ment ver­folgt den Zweck, kon­kret von Arbeits­lo­sig­keit bedroh­ten Mit­ar­bei­tern eines Betrie­bes im Rah­men einer auf maxi­mal ein Jahr befris­te­ten Beschäf­ti­gung neue Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se zu ver­mit­teln; sie ist kei­ne Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft. Dem­entspre­chend wur­de zwi­schen dem Klä­ger und der Trans­fer­ge­sell­schaft zwar ein neu­es befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis begrün­det, dabei aller­dings Kurz­ar­beit Null ver­ein­bart (§ 216b SGB III). Der Klä­ger hat ledig­lich einen Anspruch auf Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld erlangt, man­gels Arbeits­leis­tung aber kei­nen Anspruch auf lau­fen­den Arbeits­lohn. Die Zah­lun­gen zur Auf­sto­ckung des Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­gel­des gehö­ren damit eben­so wenig zum lau­fen­den Arbeits­lohn wie das Kurz­ar­bei­ter­geld selbst. Zudem hat die Fir­ma B. die ent­spre­chen­den Zah­lun­gen wirt­schaft­lich gar nicht getra­gen. Die Gesell­schaft hat ledig­lich als Abwick­lungs- bzw. Zahl­stel­le fun­giert.

Schließ­lich steht der Qua­li­fi­ka­ti­on der strei­ti­gen Zah­lun­gen als Ent­schä­di­gun­gen nicht der BFH-Beschluss vom 21. Mai 2007 [10] ent­ge­gen, wonach monat­li­che Zuzah­lun­gen des Arbeit­ge­bers zum Kurz­ar­bei­ter­geld auch im Fall der Kün­di­gung auf einen in der Zukunft lie­gen­den Stich­tag kei­ne Abfin­dun­gen im Sin­ne des § 3 Nr. 9 EStG a.F. dar­stel­len. Im Streit­fall hat der Bun­des­fi­nanz­hof maß­geb­lich dar­auf abge­stellt, dass das Arbeits­ver­hält­nis – ohne gänz­li­che Befrei­ung des Arbeit­neh­mers von der Arbeits­leis­tung – nur modi­fi­ziert wor­den ist (Kurz­ar­beit, Arbeit bei unvor­her­seh­ba­ren Arbeits­spit­zen), aber kei­ne Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses statt­ge­fun­den hat. Vor­lie­gend ist im Hin­blick auf die Beschäf­ti­gung des Klä­gers für Fir­ma A. aber gera­de von einer Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus­zu­ge­hen. Der Klä­ger ist sei­tens Fir­ma A. nicht nur von der Arbeit frei­ge­stellt wor­den. Was das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis des Klä­gers mit der Fir­ma B. angeht, so bestand im Hin­blick auf die umge­setz­te Kurz­ar­beit Null von vorn­her­ein kei­ne Arbeits­ver­pflich­tung.

Zudem hat der Bun­des­fi­nanz­hof mit Urteil vom 25. August 2009 [11] ent­schie­den, dass eine Ent­schä­di­gung nicht vor­aus­setzt, dass das zugrun­de lie­gen­de Arbeits­ver­hält­nis in vol­lem Umfang been­det wird. Zah­le der Arbeit­ge­ber sei­nem Arbeit­neh­mer eine (Teil-)Abfindung, weil die­ser sei­ne Wochen­ar­beits­zeit auf­grund eines Ver­trags zur Ände­rung des Arbeits­ver­trags unbe­fris­tet redu­zie­re, so kön­ne dar­in eine begüns­tigt zu besteu­ern­de Ent­schä­di­gung lie­gen. Dem schließt sich der erken­nen­de Senat an. Selbst wenn man daher mit dem Beklag­ten davon aus­gin­ge, dass das Arbeits­ver­hält­nis des Klä­gers mit Fir­ma A. über den 31. Dezem­ber 2006 fort­be­stan­den hat, stün­de dies der Annah­me einer Ent­schä­di­gung nicht per se ent­ge­gen. Die Zah­lung der Auf­sto­ckungs­be­trä­ge soll­te näm­lich die Auf­he­bung der Arbeits­ver­pflich­tung des Klä­gers („Redu­zie­rung der Wochen­ar­beits­zeit auf null“) kom­pen­sie­ren.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Gerichts­be­scheid vom 25. Okto­ber 2010 – 11 K 2909/​09 E

  1. BFH, Urteil vom 12.06.1996 – XI R 43/​94, BFHE 180, 433, BStBl II 1996, 516[]
  2. vgl. Schmidt-Drens­eck, EStG, 29. Aufl. 2010, § 24 Rn. 6 ff. mit wei­te­ren Nach­wei­sen[]
  3. BFH, Urteil vom 15.10.2003 – XI R 17/​02, BFHE 203, 490, BStBl II 2004, 264[]
  4. BFH, Urteil vom 13.10.1978 – VI R 91/​77, BFHE 126, 399, BStBl II 1979, 155[]
  5. BFH, Urtei­le vom 20.07.1978 – IV R 43/​74, BFHE 125, 271, BStBl II 1979, 9; vom 13.10.1978 – VI R 91/​77, BFHE 126, 399, BStBl II 1979, 155[]
  6. BFH. Urteil vom 14.04.2005 – XI R 11/​04, BFH/​NV 1772[]
  7. vgl. BFH, Urteil vom 30.10.1970 – VI R 273/​67, BFHE 100, 504, BStBl II 1971, 138[]
  8. BFH, Urteil vom 13.10.1978 – VI R 91/​77, BFHE 126, 399, BStBl II 1979, 155, zu § 3 Nr. 9 EStG a.F.[]
  9. vgl. BFH, Urteil vom 12.04.2000 – XI R 1/​99, BFH/​NV 2000, 1195; Kirch­hof/­Söhn/­Mel­ling­hoff-Gese­rich, EStG, § 24 Rn. 35a, mit wei­te­ren Nach­wei­sen zur Recht­spre­chung[]
  10. BFH, Beschluss vom 21.05.2007 – XI B 169/​06, BFH/​NV 2007, 1648[]
  11. BFH, Urteil vom 05.08.2009 – IX R 3/​09, BFHE 226, 261[]