Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer – und der PKH-Antrag in der Klagefrist

Eine Entschädigungsklage ist gemäß § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Ausgangsverfahrens zu erheben.

Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer – und der PKH-Antrag in der Klagefrist

Soweit diese Frist an die Rechtskraft anknüpft, ist bei Entscheidungen, die nicht der materiellen Rechtskraft fähig sind, auf die formelle Rechtskraft abzustellen, d.h. maßgeblicher Zeitpunkt ist deren Zustellung bzw. Bekanntgabe1.

Dass die Klägerin ihre Klage erst außerhalb der Sechs-Monats-Frist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG erhoben hat, ist unschädlich, wenn ihr PKH-Antrag für die vorliegende Klage den Bundesfinanzhof als zuständiges Entschädigungsgericht bereits vor Ablauf der Frist erreicht hat und sie zudem unverzüglich nach Zustellung des PKH-Bewilligungsbeschlusses Klage erhoben hat.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts handelt es sich bei der Klagefrist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG nicht um eine prozessuale und damit auch nicht um eine wiedereinsetzungsfähige, sondern um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist, deren Versäumnis den Entschädigungsanspruch grundsätzlich ohne Weiteres zum Erlöschen bringt2. Das Bundessozialgericht nimmt insoweit Bezug auf die Gesetzesbegründung zum Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24.11.20113 -ÜberlVfRSchG-, nach der es sich bei der Klagefrist entsprechend § 12 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) um eine “absolute Ausschlussfrist” handele, nach deren Ablauf eine Verwirkung des Anspruchs eintrete4.

Gleichwohl hält es das Bundessozialgericht wegen des bereits oben dargelegten verfassungsrechtlichen Gebots der Rechtsschutzgleichheit bemittelter und unbemittelter Rechtsschutzsuchender für fristwahrend, wenn eine finanziell unbemittelte Partei zumindest noch innerhalb einer Ausschlussfrist PKH beantragt, sofern die anschließende Klage unverzüglich nach der Entscheidung über den PKH-Antrag zugestellt wird. Insoweit beruft es sich auf die gleichlautende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der ein fristgerecht gestellter PKH-Antrag sowohl materiell-rechtliche Ausschlussfristen im Privatrecht5 als auch solche bei öffentlich-rechtlichen Entschädigungsansprüchen6 wahren kann. Entschieden hat das Bundessozialgericht dies für die (Übergangs-)Frist des Art. 23 Satz 6 ÜberlVfRSchG7; selbiges dürfte für die vorliegend relevante Frist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG gelten.

Billigt man dem unbemittelten Beteiligten nach der Zustellung des PKH, Beschlusses eine Überlegensfrist von zwei Wochen zu, um dem Unverzüglichkeitskriterium hinreichend Genüge zu tun8, wäre die von der Klägerin am 31.10.2018 -und demnach vier Tage nach der Zustellung des PKH, Beschlusses- erhobene Klage als fristgerecht zu behandeln. Für die Wahrung der Klagefrist ist trotz der Regelung in § 66 Satz 2 FGO, wonach bei Klagen nach § 198 GVG die Streitsache erst mit der Zustellung beim Beklagten rechtshängig wird, auf den Zeitpunkt der Klageerhebung, d.h. dem Klageeingang bei Gericht, abzustellen9.

Die Sechs-Monats-Frist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG würde ebenfalls als gewahrt gelten, sollte diese abweichend von der BSG-Rechtsprechung als gesetzliche Verfahrensfrist einzuordnen sein, bei deren schuldloser Versäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 FGO zu gewähren wäre. Hierfür könnte -ohne dass dies vorliegend entschieden werden muss- zum einen der Wortlaut des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG sprechen, der eine “Klageerhebung”, d.h. ein prozessuales Ereignis binnen vorgenannter Frist, voraussetzt. Dagegen wird in der vom Gesetzgeber insoweit als vergleichbar angesehenen Frist des § 12 StrEG der Begriff der “Geltendmachung” verwandt10. Zum anderen wäre unter dem Gesichtspunkt einer effektiven Rechtsschutzgewährung bedenklich, wenn insbesondere schuldlose persönliche Verhinderungen, die Frist zu wahren, -z.B. eine plötzliche Erkrankung-, einen materiellen Anspruchsausschluss zur Folge hätten.

Wäre die Klagefrist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG somit als gesetzliche Verfahrensfrist einzuordnen, wäre das innerhalb der Frist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG noch nicht abgeschlossene, aber fristgerecht und wirksam eingeleitete PKH-Verfahren als unverschuldeter Hinderungsgrund i.S. von § 56 Abs. 1 FGO anzusehen11. Der Hinderungsgrund wäre mit der Zustellung des PKH-Bewilligungsbeschlusses am 27.10.2018 entfallen, die Klage binnen der Zwei-Wochen-Frist des § 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO von der Klägerin erhoben worden.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20. März 2019 – X K 4/18

  1. vgl. insoweit zu § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG: BSG, Urteil vom 21.02.2013 – B 10 ÜG 1/12 KL, BSGE 113, 75, Rz 24 []
  2. vgl. BSG, Urteile vom 10.07.2014 – B 10 ÜG 8/13 R, SozR 4-1720 § 198 Nr. 2, Rz 12; sowie vom 07.09.2017 – B 10 ÜG 1/17 R, SozR 4-1710 Art. 23 Nr. 5, Rz 22, 29 [zu Art. 23 Satz 6 ÜberlVfRSchG] []
  3. BGBl I 2011, 2302 []
  4. BT-Drs. 17/3802, 22; ebenso Zöller/Lückemann, ZPO, 32. Aufl., § 198 GVG Rz 11 []
  5. z.B. BGH, Urteil vom 01.10.1986 – IVa ZR 108/85, BGHZ 98, 295, unter 3.c bis e, m.w.N. []
  6. BGH, Beschluss vom 30.11.2006 – III ZB 23/06, NJW 2007, 441, unter II. 2.a und b, m.w.N. []
  7. BSG, Urteil in SozR 4-1710 Art. 23 Nr. 5, Rz 24 []
  8. vgl. hierzu BSG, Urteil in SozR 4-1710 Art. 23 Nr. 5, Rz 25 ff. unter Hinweis auf die in § 91a Abs. 1, § 269 Abs. 2 ZPO enthaltenen Rechtsgedanken []
  9. BFH, Urteil vom 12.07.2017 – X K 3-7/16, BFHE 259, 393, BStBl II 2018, 103, Rz 25 []
  10. vgl. hierzu auch Röhl in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, § 198 GVG Rz 155, m.w.N. []
  11. vgl. statt vieler BFH, Beschluss vom 22.03.2012 – XI B 1/12, BFH/NV 2012, 1170, Rz 12; Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., § 142 FGO Rz 15 ff., m.w.N. []