Steu­er­be­schei­de und die Ände­rung bei bereits voll­zo­ge­nen Rechts­ge­schäf­ten

Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist ein Steu­er­be­scheid zu erlas­sen, auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit ein Ereig­nis ein­tritt, das steu­er­li­che Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit hat (rück­wir­ken­des Ereig­nis). Ob einer nach­träg­li­chen Ände­rung des Sach­ver­halts rück­wir­ken­de steu­er­li­che Bedeu­tung zukommt, bestimmt sich allein nach dem jeweils ein­schlä­gi­gen mate­ri­el­len Nor­men. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO bil­det also ledig­lich die ver­fah­rens­recht­li­che Grund­la­ge der Ände­rung und setzt die mate­ri­ell-recht­li­che Rück­wir­kung des Ereig­nis­ses vor­aus.

Steu­er­be­schei­de und die Ände­rung bei bereits voll­zo­ge­nen Rechts­ge­schäf­ten

In dem Streit­fall, der einer Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf zugrun­de lag, ging es um die Besteue­rung sog. ein­brin­gungs­ge­bo­re­ner Antei­le. Dabei han­delt es sich um Antei­le an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft, die ein Gesell­schaf­ter für die Ein­brin­gung eines Unter­neh­mens erhält. Die­ser Vor­gang führt nach den Vor­schrif­ten des UmwStG zunächst nicht zur Auf­de­ckung stil­ler Reser­ven. Wer­den die Antei­le jedoch spä­ter ver­äu­ßert, löst dies den Besteue­rungs­tat­be­stand des § 21 UmwStG aus. Im Streit­fall woll­ten die Klä­ger den Bescheid ändern, weil sich der Kauf­preis für die Antei­le nach­träg­lich ver­än­dert hat­te. Nach Auf­fas­sung des 16. Senats han­delt es sich bei § 21 UmwStG zwar um eine ein­ma­li­ge und punk­tu­el­le Besteue­rung, auf die § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO grund­sätz­lich Anwen­dung fin­den kön­ne. In Fäl­len bereits bei­der­sei­tig erfüll­ter Rechts­ge­schäf­te sei eine steu­er­li­che Rück­wir­kung i.S. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO aber nur dann anzu­neh­men, wenn das Ereig­nis, wel­ches zur Rück­wir­kung füh­ren soll, bereits in dem ursprüng­lich abge­schlos­se­nen Rechts­ge­schäft ange­legt gewe­sen sei. In Fäl­len frei­er Par­tei­ver­ein­ba­run­gen bestehe weder im Ver­äu­ße­rungs­zeit­punkt noch im Jahr des Ein­tritts des Ereig­nis­ses, das z.B. zur spä­te­ren Ände­rung des Ver­äu­ße­rungs­prei­ses füh­re, ein Bedürf­nis für eine Kor­rek­tur­mög­lich­keit. Es han­de­le sich um neue, eigen­stän­di­ge Rechts­ge­schäf­te, die ent­stan­de­nen Steu­er­an­spruch nicht mehr ent­fal­len las­sen oder ver­än­dern könn­ten. Der Abschluss einer pri­vat­recht­li­chen – rück­wir­ken­den – Ver­ein­ba­rung, sei steu­er­recht­lich nicht anzu­er­ken­nen, weil der Steu­er­pflich­ti­ge nicht auf einen ent­stan­de­nen Steu­er­an­spruch mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit Ein­fluss neh­men kön­ne. Letz­te­res hat das Düs­sel­dor­fer FG im Streit­fall ange­nom­men und die Kla­ge, die auf Ände­rung der ursprüng­li­chen Steu­er­fest­set­zung gerich­tet war, abge­wie­sen.

Der Senat hat die Revi­si­on gegen die Ent­schei­dung wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zuge­las­sen. Sie wur­de zwi­schen­zeit­lich ein­ge­legt und ist unter dem Az. I R 3/​09 beim BFH anhän­gig.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2008 – 16 K 2635/​07 KE