Steuerbescheide und die Änderung bei bereits vollzogenen Rechtsgeschäften

Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist ein Steuerbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis). Ob einer nachträglichen Änderung des Sachverhalts rückwirkende steuerliche Bedeutung zukommt, bestimmt sich allein nach dem jeweils einschlägigen materiellen Normen. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO bildet also lediglich die verfahrensrechtliche Grundlage der Änderung und setzt die materiell-rechtliche Rückwirkung des Ereignisses voraus.

Steuerbescheide und die Änderung bei bereits vollzogenen Rechtsgeschäften

In dem Streitfall, der einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf zugrunde lag, ging es um die Besteuerung sog. einbringungsgeborener Anteile. Dabei handelt es sich um Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die ein Gesellschafter für die Einbringung eines Unternehmens erhält. Dieser Vorgang führt nach den Vorschriften des UmwStG zunächst nicht zur Aufdeckung stiller Reserven. Werden die Anteile jedoch später veräußert, löst dies den Besteuerungstatbestand des § 21 UmwStG aus. Im Streitfall wollten die Kläger den Bescheid ändern, weil sich der Kaufpreis für die Anteile nachträglich verändert hatte. Nach Auffassung des 16. Senats handelt es sich bei § 21 UmwStG zwar um eine einmalige und punktuelle Besteuerung, auf die § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO grundsätzlich Anwendung finden könne. In Fällen bereits beiderseitig erfüllter Rechtsgeschäfte sei eine steuerliche Rückwirkung i.S. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO aber nur dann anzunehmen, wenn das Ereignis, welches zur Rückwirkung führen soll, bereits in dem ursprünglich abgeschlossenen Rechtsgeschäft angelegt gewesen sei. In Fällen freier Parteivereinbarungen bestehe weder im Veräußerungszeitpunkt noch im Jahr des Eintritts des Ereignisses, das z.B. zur späteren Änderung des Veräußerungspreises führe, ein Bedürfnis für eine Korrekturmöglichkeit. Es handele sich um neue, eigenständige Rechtsgeschäfte, die entstandenen Steueranspruch nicht mehr entfallen lassen oder verändern könnten. Der Abschluss einer privatrechtlichen – rückwirkenden – Vereinbarung, sei steuerrechtlich nicht anzuerkennen, weil der Steuerpflichtige nicht auf einen entstandenen Steueranspruch mit Wirkung für die Vergangenheit Einfluss nehmen könne. Letzteres hat das Düsseldorfer FG im Streitfall angenommen und die Klage, die auf Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung gerichtet war, abgewiesen.

Der Senat hat die Revision gegen die Entscheidung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Sie wurde zwischenzeitlich eingelegt und ist unter dem Az. I R 3/09 beim BFH anhängig.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. September 2008 – 16 K 2635/07 KE