Vor­steu­er­ab­zug aus den Her­stel­lungs­kos­ten eines gemischt-genutz­ten Gebäu­des

Ein Unter­neh­mer, der ein gemischt genutz­tes Gebäu­de zum Teil für steu­er­freie Umsät­ze aus der Tätig­keit als Arzt und zum Teil für pri­va­te Wohn­zwe­cke ver­wen­det, hat, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den hat, auch für die Zeit seit dem 1. April 1999 kei­nen Anspruch auf Vor­steu­er­ab­zug aus den Anschaf­fungs­kos­ten des Gebäu­des.

Vor­steu­er­ab­zug aus den Her­stel­lungs­kos­ten eines gemischt-genutz­ten Gebäu­des

Zu der bis zum 31. März 1999 gel­ten­den Rechts­la­ge hat­te der BFH dies bereits im Okto­ber 2008 in einem ver­gleich­ba­ren Fall ent­schie­den.

Bei­de Fäl­le zeich­nen sich dadurch aus, dass das Gebäu­de für steu­er­freie Umsät­ze ver­wen­det wird. Sie unter­schei­den sich von Fall­ge­stal­tun­gen, in denen die unter­neh­me­ri­sche Nut­zung zu umsatz­steu­er­pflich­ti­gen Umsät­zen führt. Hier­zu hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten mit sei­nem „Seeling“-Urteil [1] ent­schie­den, dass die beim Erwerb gemischt unter­neh­me­risch und nicht­un­ter­neh­me­risch genutz­ter Gegen­stän­de geschul­de­te Umsatz­steu­er grund­sätz­lich voll­stän­dig und sofort als Vor­steu­er abzieh­bar ist, wenn sich der Steu­er­pflich­ti­ge dafür ent­schei­det, die­se Gegen­stän­de sei­nem Unter­neh­men zuzu­ord­nen.

In dem BFH-Urteil aus Okto­ber 2008 hat­te die Pri­vat­nut­zung zu einem nach § 4 Nr. 28 Buchst. b UStG 1993 steu­er­frei­en Eigen­ver­brauch i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b UStG 1993 geführt. Die­se Vor­schrift ist aller­dings mit Wir­kung ab dem 1. April 1999 auf­ge­ho­ben wor­den [2]. Gleich­wohl führt dies für nach die­sem Stich­tag lie­gen­de Fäl­le nach Ansicht des BFH nicht zu einer ande­ren Beur­tei­lung. Denn auch nach dem ab 1. April 1999 maß­geb­li­chen Recht für die Streit­jah­re 1999, 2000 und 2003 führt die Nut­zung zu pri­va­ten Wohn­zwe­cken nicht zu einem besteu­er­ten Umsatz i.S. des Art. 17 Abs. 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG, wenn, so der BFH, die unter­neh­me­ri­sche Nut­zung steu­er­frei ist.

Gemäß § 3 Abs. 9a Satz 1 Nr. 1 UStG wird einer sons­ti­gen Leis­tung gegen Ent­gelt gleich­ge­stellt „die Ver­wen­dung eines dem Unter­neh­men zuge­ord­ne­ten Gegen­stands, der zum vol­len oder teil­wei­sen Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt hat, durch einen Unter­neh­mer für Zwe­cke, die außer­halb des Unter­neh­mens lie­gen, oder für den pri­va­ten Bedarf sei­nes Per­so­nals, sofern kei­ne Auf­merk­sam­kei­ten vor­lie­gen“. Die Vor­schrift gilt mit Wir­kung ab dem 1. April 1999 [3]. Sie beruht auf Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a der Richt­li­nie 77/​388/​EWG. Danach wer­den den Dienst­leis­tun­gen gegen Ent­gelt gleich­ge­stellt „die Ver­wen­dung eines dem Unter­neh­men zuge­ord­ne­ten Gegen­stands für den pri­va­ten Bedarf des Steu­er­pflich­ti­gen … oder all­ge­mein für unter­neh­mens­frem­de Zwe­cke, wenn die­ser Gegen­stand zum vol­len oder teil­wei­sen Abzug der Mehr­wert­steu­er berech­tigt hat“.

Danach führt, wie auch bei der ers­ten BFH-Ent­schei­dung für die Zeit vor dem 1. März 1999, die unent­gelt­li­che Nut­zung eines unter­neh­me­ri­schen Gegen­stands für den pri­va­ten Bedarf nur unter der Vor­aus­set­zung zu einem „besteu­er­ten Umsatz“ i.S. des Art. 17 Abs. 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG, dass der ver­wen­de­te Gegen­stand bei sei­nem Erwerb oder sei­ner Her­stel­lung wegen der beab­sich­tig­ten unter­neh­me­ri­schen Nut­zung zum Abzug der Vor­steu­er­be­trä­ge berech­tigt hat.

Die­se Vor­aus­set­zung ist nicht erfüllt, wenn die Umsät­ze aus der unter­neh­me­ri­schen Ver­wen­dung, etwa wie im jetzt vom BFH ent­chie­de­nen Fall aus einer Arzt­pra­xis, steu­er­frei sind.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 11.03.09 – XI R 69/​07

  1. EuGH, Urteil vom 8. Mai 2003 – C‑269/​00 – See­ling[]
  2. vgl. Art. 7 Nr. 1 Buchst. a Dop­pel­buchst. bb i.V.m. Art. 18 Abs. 2 des Steu­er­ent­las­tungs­ge­set­zes 1999/​2000/​2002 vom 24. März 1999 –StEntlG 1999/​2000/​2002–, BGBl I 1999, 402[]
  3. vgl. Art. 7 Nr. 2 Buchst. c i.V.m. Art. 18 Abs. 2 StEntlG 1999/​2000/​2002[]