Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung vor dem Finanzgericht

Ein vom Kläger erklärter Verzicht auf mündliche Verhandlung wird wirkungslos, wenn das FG gleichwohl eine mündliche Verhandlung anberaumt. Das FG darf danach nur dann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn die Beteiligten erneut darauf verzichten.

Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung vor dem Finanzgericht

Eine ohne erneute Einwilligung ohne mündliche Verhandlung getroffene Entscheidung verletzt den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und stellt eine Rechtsverletzung im Sinne von § 119 Nr. 3 und Nr. 4 FGO dar.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist ein Verfahrensmangel im Sinne der vorgenannten Vorschrift u.a. dann anzunehmen, wenn die Voraussetzungen für eine Entscheidung des FG ohne mündliche Verhandlung nach § 90 Abs. 1 und Abs. 2 FGO nicht gegeben sind1.

Das Fehlen dieser Voraussetzungen haben die Kläger im hier entschiedenen Streitfall nach Ansicht des Bundesfinanzhofs zu Recht geltend gemacht. Denn das Finanzgericht konnte im Zeitpunkt seiner Entscheidung nicht mehr von einem Verzicht der Kläger auf mündliche Verhandlung auf der Grundlage ihres vorbehaltlos erklärten Einverständnisses vom 11. Mai 2010 ausgehen.

Dieses Einverständnis hatte nämlich durch die Anberaumung der mündlichen Verhandlung seine prozessrechtliche Wirkung verloren. Eine Verzichtserklärung wird wirkungslos, wenn das Gericht selbst den Beteiligten gegenüber zum Ausdruck bringt, dass es eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung allein durch den früher erklärten Verzicht nicht mehr für hinreichend legitimiert ansieht. So verbraucht sich der erklärte Verzicht durch eine erneute Anfrage des Gerichts und deren Ablehnung durch die Beteiligten2 ebenso wie durch einen sich an einen früheren Verzicht anschließenden Auflagebeschluss3 oder durch die Anberaumung eines Erörterungstermins unter Anordnung des persönlichen Erscheinens der Beteiligten4.

Diese einschränkende Auslegung der Verzichtserklärung und die Beschränkung ihrer Wirkung bis zur nächsten eine Sachentscheidung vorbereitenden Entscheidung des Finanzgerichts –wie hier der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung– ist aufgrund der besonderen Interessenlage der Beteiligten geboten5. Denn der Verzicht hat für die Beteiligten weitreichende Folgen, weil er als Prozesshandlung nach der Rechtsprechung des BFH nicht wegen Irrtums anfechtbar und auch nicht frei widerrufbar ist6.

Danach ist die Einverständnis- oder Verzichtserklärung nur auf die nächste Sachentscheidung durch den Spruchkörper zu beziehen7. Für das weiter gehende Verfahren ist dann zum Schutz der Prozessbeteiligten entweder ein weiterer Verzicht auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung einzuholen oder eine mündliche Verhandlung anzuberaumen8.

Ist eine Verzichtserklärung nach den vorstehenden Maßstäben wirkungslos geworden, ist eine gleichwohl ohne mündliche Verhandlung ergehende Entscheidung als verfahrensfehlerhaft i.S. des § 119 Nr. 4 FGO aufzuheben9.

Im Übrigen weist der Bundesfinanzhof darauf hin, dass im Streitfall die Voraussetzungen einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 94a FGO nicht vorgelegen haben. Nach Satz 2 dieser Vorschrift muss auch in den Fällen, in denen der Streitwert bei einer auf Geldleistung gerichteten Klage 500 € nicht übersteigt, auf Antrag eines Beteiligten mündlich verhandelt werden. Der Antrag kann sowohl ausdrücklich als auch konkludent gestellt werden10. Hat ein Beteiligter –wie hier die Kläger– die Verlegung einer mündlichen Verhandlung beantragt, ist dies zugleich ein konkludenter Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (zu einem anderen Zeitpunkt).

Aufgrund des Verfahrensfehlers ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen. Der Verfahrensfehler ist ein absoluter Revisionsgrund, bei dem gemäß § 119 Nr. 4 FGO davon auszugehen ist, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Bundesrecht beruht. Eine Sachentscheidung ist dem Bundesfinanzhof verwehrt11. Im Hinblick darauf kann der Bundesfinanzhof dahinstehen lassen, ob die angefochtene Entscheidung im Übrigen verfahrensfehlerfrei ist.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10. März 2011 – VI B 147/10

  1. vgl. BFH, Urteile vom 04.11.1992 – X R 7/92, BFH/NV 1993, 372; vom 05.07.1995 – X R 39/93, BFHE 178, 301, BStBl II 1995, 842; und vom 31.08.2010 – VIII R 36/08, BFHE 231, 1, BStBl II 2011, 126; jeweils m.w.N. []
  2. BFH, Urteil vom 29.04.1999 – V R 102/98, BFH/NV 1999, 1480 []
  3. BFH, Urteil vom 05.03.1986 – I R 28/81, BFH/NV 1987, 651 []
  4. BFH, Urteil in BFHE 231, 1, BStBl II 2011, 126 []
  5. vgl. BFH, Urteile vom 09.08.1996 – VI R 37/96, BFHE 181, 115, BStBl II 1997, 77; und in BFHE 231, 1, BStBl II 2011, 126 []
  6. vgl. BFH, Urteile vom 20.06.1967 – II 73/63, BFHE 90, 82, BStBl III 1967, 794; vom 26.11.1970 – IV R 131/69, BFHE 101, 61, BStBl II 1971, 241; vom 04.04.1974 – V R 161/72, BFHE 112, 316, BStBl II 1974, 532; BFH, Beschluss vom 07.02.1990 – III R 101/87, BFH/NV 1991, 402; für eine Zulässigkeit des Widerrufs bei wesentlicher Änderung der Prozesslage: BFH, Urteil vom 06.04.1990 – III R 62/89, BFHE 160, 405, BStBl II 1990, 744 []
  7. vgl. BFH, Urteil in BFHE 181, 115, BStBl II 1997, 77; vgl. auch Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 128 Rz 60; Ortloff/Riese in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO § 101 Rz 11; Rößler, Deutsche Steuer-Zeitung 1996, 190, 191 []
  8. vgl. BFH, Beschluss vom 10.03.2005 – X B 182/03, BFH/NV 2005, 1068, m.w.N.; anderer Ansicht –kein Verbrauch des Verzichts– Schallmoser in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 90 FGO Rz 64; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 90 FGO Rz 11 ff.; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 90 Rz 15 []
  9. BFH, Urteil in BFHE 231, 1, BStBl II 2011, 126, m.w.N. []
  10. BFH, Urteil vom 22.09.1999 – XI R 24/99, BFHE 190, 17, BStBl II 2000, 32, m.w.N. []
  11. siehe BFH, Urteile vom 05.11.1991 – VII R 64/90, BFHE 166, 415, BStBl II 1992, 425; vom 09.01.1997 – VII R 17/96, BFH/NV 1997, 507; und vom 18.02.1999 – I R 127-129/97, BFH/NV 1999, 1464 []