Erpresserischer Menschenraub – und die Bedrohung mit einem Verbrechen

Der Tatbestand der Bedrohung mit einem Verbrechen nach § 241 Abs. 2 StGB tritt hinter demjenigen des erpresserischen Menschenraubs nach § 239a StGB im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurück, wenn die Drohung zugleich Tatmittel der Erpressung ist.

Erpresserischer Menschenraub – und die Bedrohung mit einem Verbrechen

Dies gilt auch nach der Neufassung des Bedrohungstatbestands im Jahr 2021. Eine gesonderte Verurteilung wegen Bedrohung scheidet in diesen Fällen aus.

In dem aktuell vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde ein Schuldner, der ein Darlehen über 20.000 € nicht zurückzahlen konnte, im Oktober 2023 von mehreren Angeklagten unter einem Vorwand in ein leerstehendes Haus gelockt, dort gefesselt, schwer misshandelt und zur Herausgabe von Wertgegenständen sowie zur Preisgabe von Bankkarten-PINs und Informationen über weitere Vermögenswerte gezwungen. Dabei drohten ihm die Täter unter anderem mit seiner Tötung und der seiner Tochter; drei der Angeklagten setzten ihn am folgenden Tag schwer verletzt und unterkühlt an einem abgelegenen Ort aus, wobei sie seinen Tod billigend in Kauf nahmen.

Das Landgericht Mönchengladbach verurteilte die Angeklagten unter anderem wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit schwerem Raub, versuchter schwerer räuberischer Erpressung, gefährlicher Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Bedrohung sowie teilweise wegen versuchten Totschlags zu mehrjährigen Freiheitsstrafen1. Gegen dieses Urteil legten sämtliche Angeklagten Revision ein, mit der sie insbesondere die rechtliche Bewertung ihrer Taten beanstandeten. Auf diese Revisionen änderte der Bundesgerichtshof die Schuldsprüche dahin, dass jeweils die tateinheitliche Verurteilung wegen Bedrohung entfällt, und verwarf die weitergehenden Revisionen:

Konkurrenzverhältnis zwischen Bedrohung und erpresserischem Menschenraub

Die tateinheitliche Verurteilung wegen Bedrohung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Der Tatbestand der Bedrohung mit einem Verbrechen nach § 241 Abs. 2 StGB tritt hinter demjenigen des erpresserischen Menschenraubs nach § 239a StGB im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurück, wenn die Drohung zugleich Tatmittel der Erpressung ist. Im Einzelnen:

Die Bedrohung nach § 241 StGB in der bis zum 2.04.2021 gültigen Fassung tritt hinter der (versuchten) Nötigung nach § 240 StGB im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurück, wenn sie zugleich Nötigungsmittel ist2. Die Nötigung wird vom erpresserischen Menschenraub verdrängt3. Dies gilt somit erst recht für die Bedrohung nach § 241 StGB aF4.

Nach der Neufassung des Tatbestands der Bedrohung durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 30.03.20215 wird die Bedrohung nach § 241 Abs. 2 StGB nicht mehr von der Nötigung verdrängt6. Für Tateinheit zwischen Bedrohung nach § 241 Abs. 2 StGB und Nötigung nach § 240 StGB sprechen neben der nunmehr erhöhten Strafrahmenobergrenze des § 241 Abs. 2 StGB der Schutz unterschiedlicher Rechtsgüter durch §§ 240, 241 StGB7.

Im Verhältnis zum erpresserischen Menschenraub nach § 239a StGB tritt die Bedrohung nach § 241 Abs. 2 StGB allerdings auch nach der Gesetzesänderung im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurück.

Dabei kann dahinstehen, welche Form der Gesetzeskonkurrenz zwischen dem erpresserischen Menschenraub und der Bedrohung besteht. Sowohl die Voraussetzungen der Konsumtion8 als auch die der materiellen Subsidiarität9 liegen im Verhältnis der Bedrohung nach § 241 Abs. 2 StGB zum erpresserischen Menschenraub weiterhin vor.

Bei der Gesetzeseinheit in Form der Konsumtion – der erschöpfenden Erfassung des Unrechtsgehalts der strafbaren Handlung durch einen der anwendbaren Tatbestände bei einer wertenden Betrachtung – sind für die Beurteilung die Rechtsgüter zugrunde zu legen, die der Täter angreift, daneben die Tatbestände, die der Gesetzgeber zu deren Schutz geschaffen hat. Die Verletzung des durch den einen Straftatbestand geschützten Rechtsguts muss eine – wenn nicht notwendige, so doch regelmäßige – Erscheinungsform der Verwirklichung des anderen Tatbestandes sein10. Auch bei der Subsidiarität können unterschiedliche Schutzgüter der Tatbestände deren Gesetzeskonkurrenz entgegenstehen11.

Geschütztes Rechtsgut des § 239a StGB ist neben der körperlichen Integrität des Entführten die Willensfreiheit des Genötigten vor einer besonders schwerwiegenden und besonders verwerflichen Nötigung12.

Die Androhung eines Verbrechens stellt einen Angriff auf den subjektiven Rechtsfrieden des Einzelnen dar, weshalb Strafgrund der Bedrohung die Gefährdung der Handlungsfreiheit des Einzelnen ist13. Damit ist Schutzgut der Bedrohung zum einen der Schutz des individuellen Rechtsfriedens14. Zum anderen soll mit der Erweiterung des Tatbestandes des § 241 StGB mittelbar der offene Diskurs in der demokratischen Gesellschaft und die Bereitschaft zum bürgerlichen Engagement – mithin die Meinungsfreiheit – geschützt werden15. Dabei entspringen sowohl der subjektive Rechtsfrieden als auch die Freiheit der Willensentschließung dem aus Art. 2 Abs. 1 GG abgeleiteten Freiheitsschutz16.

Dies zugrunde gelegt wird die Bedrohung nach § 241 Abs. 2 StGB nach der Gesetzesänderung weiterhin vom erpresserischen Menschenraub verdrängt.

Soweit man von einer Gesetzeskonkurrenz in Form der Konsumtion ausgeht, ist der Unrechtsgehalt der Bedrohung mit einem Verbrechen bei wertender Betrachtung von dem erpresserischen Menschenraub erschöpfend erfasst. Das wesentliche Schutzgut der Bedrohung ist auch nach der Gesetzesänderung der subjektive Rechtsfrieden, der ebenso wie der Schutz der Willensfreiheit des Genötigten im Rahmen des § 239a StGB dem aus Art. 2 Abs. 1 GG abgeleiteten Freiheitsschutz entspringt. Die Tatbestände bezwecken damit weiterhin beide den Schutz der Handlungsfreiheit, woran für die Bedrohung die nunmehr durch den Tatbestand ebenfalls geschützte Meinungsfreiheit nichts zu ändern vermag. Für eine erschöpfende Erfassung des Unrechtsgehalts des § 241 Abs. 2 StGB streitet zudem trotz Änderung von dessen Strafrahmenobergrenze der im Vergleich hierzu bedeutend höhere Strafrahmen des § 239a Abs. 1 StGB von fünf bis 15 Jahren Freiheitsstrafe. Bei einer Gesetzeskonkurrenz im Wege der Subsidiarität spricht das auch von § 239a StGB geschützte wesentliche Schutzgut der Willensfreiheit des Genötigten ebenfalls weiterhin für ein Verdrängen des § 241 Abs. 2 StGB in diesem Verhältnis.

Im Einklang hiermit wird die Bedrohung nach § 241 Abs. 2 StGB im Verhältnis zu § 177 StGB ebenso verdrängt, soweit die qualifizierte Drohung Tatmittel der sexuellen Nötigung ist17.

Anders kann es sich verhalten, wenn die Bedrohung einem anderen Zweck als dem der Erzwingung des Verhaltens im Sinne des § 253 StGB dient18. Soweit nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen die Angeklagten G., Gü. und S. dem Zeugen P. am Folgetag, dem 21.10.2023, erneut mit seiner Tötung beziehungsweise der seiner Tochter drohten (Tat 2), handelte es sich nicht um ein Tatmittel der Erpressung. Dieses Verhalten ist von der Strafkammer jedoch nicht als Bedrohung abgeurteilt worden. Hierdurch sind die Angeklagten im Übrigen nicht beschwert.

Der Bundesgerichtshof lässt den Schuldspruch bezüglich der tateinheitlichen Bedrohung für alle Angeklagten in analoger Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO entfallen.

Weitere rechtliche Würdigung der Tat

Im Übrigen ist der Schuldspruch des Landgerichts im Ergebnis nicht zu beanstanden. Näherer Erörterung bedarf lediglich Folgendes:

Die festgestellten Tathandlungen der Tat 1 hat das Landgericht zutreffend unter anderem als erpresserischen Menschenraub gewertet. Der erpresserische Menschenraub ist hier in der Alternative des Sich-Bemächtigens in Erpressungsabsicht nach § 239a Abs. 1 Halbsatz 1 StGB erfüllt, weil die Angeklagten von Beginn an beabsichtigten, eine zuvor geschaffene Bemächtigungslage zu einer Erpressung beziehungsweise einem Raub auszunutzen.

Die vom Landgericht ebenfalls angenommene Ausnutzungsalternative des § 239a Abs. 1 Halbsatz 2 StGB liegt hingegen nicht vor. Diese setzt voraus, dass der Täter eine zuvor geschaffene Bemächtigungs- oder Entführungslage erst später zu einem Angriff auf das Vermögen des Erpressten nutzt, die Ausnutzungsabsicht also erst im Verlauf der Tat hinzutritt19. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen umfasste der von den Angeklagten gemeinsam gefasste Tatplan von Beginn an, den Zeugen zu überwältigen, für mehrere Stunden festzuhalten, ihn körperlich zu misshandeln und während des Festhaltens an Vermögenswerte und Wertgegenstände durch Preisgabe der hierfür erforderlichen Informationen durch ihn zu gelangen. An der daher bereits bei Schaffung der Bemächtigungslage bestehenden generellen Erpressungsabsicht ändert sich nichts durch die zu einem späteren Zeitpunkt hinzutretende Kenntnis der Angeklagten von dem Scheck über 50.000 €, auf dessen Erlangung sie ihren Tatplan lediglich konkretisierten.

Durch die Wegnahme der mitgeführten Wertgegenstände des mittels Klebebands gefesselten Zeugen, das Abpressen seiner Anschrift zur Durchsuchung der Wohnung nach weiteren Vermögenswerten und Wegnahme des Reisepasses unter Mitführung eines Kampfmessers durch den Angeklagten G. verwirklichten die Angeklagten einen schweren Raub nach § 249 Abs. 1, § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b, § 25 Abs. 2 StGB.

Hinsichtlich der weiteren in der Wohnung des Zeugen vermuteten, aber nicht aufgefundenen Vermögenswerte, insbesondere dem Scheck über 50.000 €, liegt entgegen der Wertung des Landgerichts keine versuchte schwere räuberische Erpressung, sondern ein versuchter schwerer Raub vor. Denn die Angeklagten wollten die Wertgegenstände entwenden.

Raub und räuberische Erpressung werden nach dem äußeren Erscheinungsbild des vermögensschädigenden Verhaltens des Verletzten abgegrenzt. Wird dieser gezwungen, die Wegnahme der Sache durch den Täter selbst zu dulden, liegt Raub vor; wird er dagegen zur Vornahme einer vermögensschädigenden Handlung, mithin einer Weggabe, genötigt, so ist – sofern eine Absicht rechtswidriger Bereicherung gegeben ist – eine räuberische Erpressung anzunehmen20. Eine gewaltsam oder unter Drohung mit Gewalt erzwungene Preisgabe eines Verstecks von Wertgegenständen oder eines Zugangs zu solchen durch das Opfer bewirkt für sich genommen noch keinen Vermögensnachteil, sondern ermöglicht erst eine spätere Wegnahme durch den Täter21. Die Preisgabe des Ortes, an dem der begehrte Gegenstand zu finden ist, ist noch keine Gewahrsamsübertragung; die eigentliche vermögensschädigende Handlung ist der Gewahrsamsbruch durch das Ansichnehmen des jeweiligen Gegenstandes22.

Der versuchte schwere Raub bezüglich der weiteren nicht aufgefundenen Vermögenswerte in der Wohnung des Zeugen tritt auf Konkurrenzebene hinter die Vollendung des schweren Raubs zum Nachteil des Geschädigten zurück23.

Durch das Abpressen der Geheimnummern des Zeugen durch die bereits im Besitz der zugehörigen Debitkarten befindlichen Angeklagten verwirklichten diese eine versuchte schwere räuberische Erpressung nach § 253 Abs. 1, §§ 255, 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB.

Die Nötigung zur Preisgabe einer Geheimnummer unter Drohung beziehungsweise unter Aufrechterhaltung der Bemächtigungssituation gewährt, wenn dem Täter die Bankkarte zur Verfügung steht, die jederzeitige Zugriffsmöglichkeit auf den Auszahlungsanspruch des Berechtigten. Sofern die Vermögensposition unmittelbar gefährdet ist, ist ein Gefährdungsschaden eingetreten24. Voraussetzung für die Zufügung eines Vermögensnachteils ist, dass mit wirtschaftlichen Nachteilen für das Vermögen des Genötigten beziehungsweise des betroffenen Bankinstituts ernstlich zu rechnen ist25. Beispielsweise besteht keine Gefahr eines Vermögensverlusts, wenn mangels Kontodeckung eine Zugriffsmöglichkeit auf Bankguthaben von vorneherein ausgeschlossen ist26.

Nach diesen Maßstäben sind die vom Landgericht getroffenen Feststellungen im Hinblick auf den Eintritt eines Gefährdungsschadens lückenhaft. Ob eine Abhebung vom Konto des Geschädigten möglich gewesen wäre – etwa aufgrund Kontodeckung oder eines Dispositionskredits, ist nicht festgestellt. Aufgrund der dargelegten allgemeinen Zahlungsschwierigkeiten des Geschädigten versteht sich die Gefahr eines Vermögensverlustes hier auch nicht von selbst. Durch Annahme einer im Vergleich zur Vollendung günstigeren und zugleich dem Schuldspruch des Landgerichts entsprechenden versuchten schweren räuberischen Erpressung nach § 253 Abs. 1, §§ 255, 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB ist jedoch jede Beschwer der Angeklagten insoweit ausgeschlossen.

Die Änderung der Schuldsprüche lässt die Strafaussprüche unberührt. Zwar hat die Strafkammer straferschwerend berücksichtigt, dass die Angeklagten dem Geschädigten P. seinen Tod und den seiner Tochter in Aussicht stellten. Jedoch kann die Erfüllung von Merkmalen eines verdrängten Gesetzes straferschwerend berücksichtigt werden, wenn diese gegenüber dem Tatbestand des angewandten Gesetzes selbständiges Unrecht enthalten27. Der Unrechtsgehalt einer Bedrohung des Tatopfers mit dem Tod beziehungsweise dem Tod einer ihm nahestehenden Person ist vom Tatbestand des § 239a Abs. 1 StGB nicht erfasst und durfte vom Landgericht straferschwerend gewertet werden. Es ist daher auszuschließen, dass die Strafkammer bei zutreffender konkurrenzrechtlicher Bewertung auf eine mildere Strafe erkannt hätte.

Kompensation wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

Das Urteil ist um eine Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof zu ergänzen. Das Revisionsverfahren ist sechs Monate verzögert worden, da es in diesem Zeitraum aufgrund der erheblichen Arbeitsbelastung des Bundesgerichtshofs in anderen Haftsachen, insbesondere durch vorrangig zu bearbeitende Haftprüfungs- und andere Eilentscheidungen in Staatsschutzverfahren, nicht gefördert worden ist. Der Bundesgerichtshof, der über die Kompensation in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst entscheiden kann28, spricht deshalb zur Kompensation dieses Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK aus, dass von den verhängten Gesamtfreiheitsstrafen beziehungsweise Freiheitsstrafen jeweils ein Monat als vollstreckt gilt.

Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs präzisiert das Konkurrenzverhältnis zwischen Bedrohung und erpresserischem Menschenraub nach der Neufassung des § 241 StGB im Jahr 2021. Während eine Bedrohung mit einem Verbrechen bei gleichzeitiger Nötigung grundsätzlich einen eigenständigen Schuldspruch rechtfertigen kann, wird sie beim erpresserischen Menschenraub weiterhin von § 239a StGB verdrängt, sofern sie zugleich der Erpressung dient. Für die strafrechtliche Praxis kommt es deshalb entscheidend auf den konkreten Zweck der Drohung an. Dient sie einem eigenständigen Ziel, etwa der Einschüchterung des Opfers zur Verhinderung einer Strafanzeige, kann eine gesonderte Strafbarkeit wegen Bedrohung in Betracht kommen. Zugleich verdeutlicht der Beschluss, dass der Wegfall eines Schuldspruchs nicht zwangsläufig zu einer Strafmilderung führt, weil ein über den angewandten Straftatbestand hinausgehender Unrechtsgehalt der Drohung bei der Strafzumessung berücksichtigt werden darf. Darüber hinaus bestätigt der Bundesgerichtshof, dass bei der erzwungenen Preisgabe von Bankkarten-PINs ein vollendeter Vermögensschaden nicht ohne Weiteres angenommen werden kann, sondern eine konkrete Zugriffsmöglichkeit auf vorhandene oder verfügbare Kontomittel festgestellt werden muss. Schließlich unterstreicht die Entscheidung, dass auch eine durch die Arbeitsbelastung des Revisionsgerichts verursachte erhebliche Verfahrensverzögerung einen kompensationspflichtigen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot begründen kann.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. August 2026 – 3 StR 601/24

  1. LG Mönchengladbach, Urteil vom 12.06.2024 – 27 Ks-720 Js 501/23-4/24[↩]
  2. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 24.01.1990 – 3 StR 477/89, BGHR StGB § 240 Abs. 3, Konkurrenzen 2; vom 08.11.2005 – 1 StR 455/05, NStZ 2006, 342; vom 29.09.2020 – 5 StR 304/20 3 mwN[↩]
  3. BGH, Urteil vom 10.03.1998 – 1 StR 731/97 9[↩]
  4. vgl. [zur Erpressung] BGH, Beschlüsse vom 15.09.1995 – 2 StR 431/95, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Konkurrenzen 3; vom 26.05.2011 – 4 StR 206/11 2[↩]
  5. BGBl. I 441[↩]
  6. BGH, Beschluss vom 16.12.2025 – 3 StR 548/25, NStZ 2026, 303; Urteil vom 26.03.2026 – 4 StR 620/25 24[↩]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 26.03.2026 – 4 StR 620/25 24; Beschlüsse vom 12.11.2024 – 6 StR 572/24 7; vom 30.04.2024 – 1 StR 152/24; vom 13.02.2024 – 5 StR 443/23 7 f.; vom 28.12.2023 – 5 StR 400/23, NStZ-RR 2024, 78; vom 20.07.2022 – 4 StR 220/22, BGHR StGB § 241 Abs. 2 Konkurrenzen 1 Rn. 5[↩]
  8. zum Verhältnis zur Nötigung vgl. BGH, Beschlüsse vom 13.02.2024 – 5 StR 443/23 7 f.; vom 28.12.2023 – 5 StR 400/23, NStZ-RR 2024, 78; vom 20.07.2022 – 4 StR 220/22, BGHR StGB § 241 Abs. 2 Konkurrenzen 1 Rn. 6[↩]
  9. zum Verhältnis zur Nötigung vgl. BGH, Beschluss vom 08.11.2005 – 1 StR 455/05, NStZ 2006, 342; s. auch Beschluss vom 29.09.2020 – 3 StR 238/20 3[↩]
  10. BGH, Beschlüsse vom 27.11.2018 – 2 StR 481/17, BGHSt 63, 253 Rn. 18; vom 31.10.2018 – 2 StR 281/18, BGHSt 63, 228, 240 mwN[↩]
  11. BGH, Beschluss vom 31.10.2018 – 2 StR 281/18, BGHSt 63, 228, 241[↩]
  12. BGH, Urteil vom 23.01.2024 – 1 StR 189/23, BGHSt 68, 177 Rn.19 mwN[↩]
  13. BT-Drs. 7/3030 S. 9; so auch BVerfG, Beschluss vom 19.12.1994 – 2 BvR 1146/94, NJW 1995, 2776, 2777[↩]
  14. BGH, Beschluss vom 15.01.2015 – 4 StR 419/14, BGHR StGB § 241 Abs. 1 Androhung 1 Rn. 9; TK-StGB/Eisele, 31. Aufl., § 241 Rn. 2; SSW-StGB/Schluckebier, 6. Aufl., § 241 Rn. 1; LK/Schluckebier, StGB, 13. Aufl., § 241 Rn. 1[↩]
  15. BGH, Beschlüsse vom 28.12.2023 – 5 StR 400/23, NStZ-RR 2024, 78; vom 13.02.2024 – 5 StR 443/23 7; vgl. auch SSW-StGB/Schluckebier, 6. Aufl., § 241 Rn. 2; LK/Schluckebier, StGB, 13. Aufl., § 241 Rn. 1[↩]
  16. BGH, Beschluss vom 08.11.2005 – 1 StR 455/05, NStZ 2006, 342[↩]
  17. BGH, Beschlüsse vom 20.02.2024 – 3 StR 12/24, NStZ-RR 2024, 141; vom 10.12.2024 – 6 StR 629/24 3[↩]
  18. vgl. BGH, Beschlüsse 20.02.2024 – 3 StR 12/24, NStZ-RR 2024, 141; vom 02.07.2019 – 2 StR 130/19, BGHR StGB § 241 Abs. 1 Konkurrenzen 2 Rn. 4[↩]
  19. vgl. BGH, Beschluss vom 17.01.2019 – AK 58/18, BGHR StGB § 239a Abs. 1 Konkurrenzen 3 Rn. 33; LK/Schluckebier, StGB, 13. Aufl., § 239a Rn. 34[↩]
  20. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 12.08.2021 – 3 StR 474/20 12; Beschlüsse vom 14.05.2024 – 3 StR 121/24, NStZ 2025, 40 Rn. 12; vom 29.05.2024 – 3 StR 87/24, StV 2025, 408 Rn. 4 jeweils mwN[↩]
  21. BGH, Beschlüsse vom 11.08.2021 – 3 StR 63/21, NStZ-RR 2022, 14, 15; vom 27.11.2018 – 2 StR 254/18, BGHR StGB § 249 Abs. 1 Wegnahme 4; vom 13.10.2005 – 5 StR 366/05, NStZ 2006, 38[↩]
  22. vgl. BGH, Urteil vom 12.08.2021 – 3 StR 474/20 13[↩]
  23. vgl. BGH, Beschlüsse vom 25.03.2025 – 5 StR 626/24 5; vom 26.07.2023 – 3 StR 155/23, BGHR StGB § 255 Konkurrenzen 6 Rn. 6 f.; vom 18.03.2025 – 1 StR 394/24 5[↩]
  24. BGH, Urteil vom 17.08.2004 – 5 StR 197/04, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Vermögensschaden 12; Beschlüsse vom 19.05.2020 – 6 StR 85/20 4; vom 11.08.2021 – 3 StR 63/21, NStZ-RR 2022, 14, 16 [zum Betrug][↩]
  25. vgl. BGH, Beschluss vom 19.05.2020 – 6 StR 85/20 4; Urteil vom 30.09.2010 – 3 StR 294/10, NStZ 2011, 212, 213[↩]
  26. vgl. BGH, Urteil vom 30.09.2010 – 3 StR 294/10, NStZ 2011, 212, 213[↩]
  27. vgl. BGH, Beschlüsse vom 15.09.1995 – 2 StR 431/95, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Konkurrenzen 3; vom 26.05.2011 – 4 StR 206/11 3; vom 01.03.2023 – 4 StR 486/22 3[↩]
  28. vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 02.08.2023 – 4 StR 222/22 4; vom 17.01.2023 – 2 StR 508/21 7; vom 12.05.2020 – 2 StR 452/18 3 mwN[↩]