Betreuungsverfahren 6 || Rechtslupe

2. Januar 2013 Rechtslupe

Die persönliche Anhörung im Betreuungsverfahren

Das Beschwerdegericht darf in einem Betreuungsverfahren dann nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung absehen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Betroffene nicht mehr an seinem bei der erstinstanzlichen Anhörung geäußerten Wunsch, eine bestimmte

19. November 2012 Rechtslupe

Begutachtung gegen den Willen des Betreuten

In einem Betreuungsverfahren darf der Betroffene gegen seinen Willen in seiner Wohnung weder angehört noch begutachtet werden. Wirkt der Betroffene an einer erforderlichen Anhörung bzw. Begutachtung nicht mit, so kann das Gericht seine Vorführung anordnen.

Gemäß § 278 Abs. 1

19. November 2012 Rechtslupe

Tod des Betreuten während des Betreuungsverfahrens

Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung kann nach dem Tod des Betroffenen von den gemäß § 303 FamFG beschwerdeberechtigten Angehörigen oder Vertrauenspersonen kein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG gestellt werden.

Das Verfahren betreffend die Anordnung einer Betreuung erledigt sich

5. Oktober 2012 Rechtslupe

Keine pauschale Bezugnahme auf ein Sachverständigengutachten

Das Gericht ist verpflichtet, sich nach einer kritischen Würdigung des Sachverständigengutachtens ein eigenes Bild von der Richtigkeit der durch den Sachverständigen gezogenen Schlüsse zum Vorliegen einer psychischen Erkrankung oder geistig-seelischen Behinderung des Betroffenen und zum Bestehen eines objektiven Betreuungsbedarfes zu

29. Juni 2012 Rechtslupe

Hinweis auf den Einsatz von Zwangsmitteln im Betreuungsverfahren

Sowohl gegen den nach § 35 Abs. 2 FamFG vorgeschriebenen Hinweis auf Zwangsmittel als auch gegen deren – vom Gesetz nicht mehr vorgesehene – Androhung ist ein Rechtsmittel nicht statthaft.

Nach § 58 Abs. 1 FamFG findet die Beschwerde, sofern

26. Juni 2012 Rechtslupe

Verfahrenshandlungen im Betreuungsverfahren und der „natürliche Wille“ des Betroffenen

Verfahrenshandlungen eines Betroffenen (hier: Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines „natürlichen Willens“ des Betroffenen.

§ 275 FamFG sieht Betroffene im Betreuungsverfahren als verfahrensfähig an und berechtigt sie grundsätzlich, Verfahrenshandlungen vorzunehmen, insbesondere sind sie befugt, einen Verfahrensbevollmächtigten zu bestellen

15. Juni 2012 Rechtslupe

Betreuungsverfahren und die erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren

Von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren sind in der Regel neue Erkenntnisse im Sinne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwarten, wenn der Betroffene an seinem in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständnis mit einer Betreuung im Beschwerdeverfahren

15. Juni 2012 Rechtslupe

Gutachter im Betreuungsverfahren

Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der – in einem Betreuungsverfahren mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte – Sachverständige Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein. Sind diese Voraussetzungen nicht festgestellt

15. Juni 2012 Rechtslupe

Betreuung aufgrund einer Verdachtsdiagnose

Das Betreuungsgericht hat von Amts wegen alle zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen. Die Voraussetzungen für eine Betreuung nach § 1896 BGB können nicht aufgrund einer bloßen Verdachtsdiagnose des Sachverständigen festgestellt werden.

Gemäß § 26 FamFG hat das

14. Juni 2012 Rechtslupe

Hinzuziehung zum Betreuungsverfahren – und die Beteiligtenstellung im Beschwerdeverfahren

Die durch Hinzuziehung zum Betreuungsverfahren in erster Instanz begründete Beteiligtenstellung (hier: des Vaters der Betroffenen) besteht in der Beschwerdeinstanz fort. Dass der Beteiligte entgegen § 38 Abs. 2 Nr. 1 FamFG im Rubrum des amtsgerichtlichen Beschlusses nicht aufgeführt worden ist,

11. Mai 2012 Rechtslupe

Anhörung im Beschwerdeverfahren in einer Betreuungssache

Auch im Beschwerdeverfahren in einer Betreuungssache besteht grundsätzlich die Pflicht des Beschwerdegerichts, den Betroffenen persönlich anzuhören. Sieht das Beschwerdegericht von einer persönlichen Anhörung ab, muss es die Gründe dafür in der Beschwerdeentscheidung nachvollziehbar darlegen. Das ist ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn

20. April 2012 Rechtslupe

Ablehnung einer Betreuung

Stimmt der Betroffene der Einrichtung einer Betreuung nicht zu, ist neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betroffenen auf einem freien Willen beruht. Das gilt auch dann, wenn eine Betreuung für den Betroffenen objektiv

Baby

3. Januar 2012 Rechtslupe

Anderweitig erstellte Gutachten im Betreuungsverfahren

Im Verfahren zur Bestellung eines Betreuers kann die Begutachtung des Betroffenen gemäß § 30 Abs. 1 FamFG i. V. m. § 411 a ZPO durch die Verwertung eines gerichtlich oder staatsanwaltschaftlich eingeholten Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren ganz oder teilweise

17. November 2011 Rechtslupe

Zwingende Bestellung eines Verfahrenspflegers in Betreuungssachen

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt. Für einen in diesem

18. August 2011 Rechtslupe

Der Sachverständige im Betreuungsverfahren

Soll in einem Betreuungsverfahren eine Entscheidung, die die Rechte des Betroffenen beeinträchtigt, auf Ausführungen eines Sachverständigen gestützt werden, die dieser im Termin zur Anhörung in Abwesenheit des Betroffenen gemacht hat, so ist dem Betroffenen zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

17. August 2011 Rechtslupe

Verfahrenspfleger im Verfahren auf Aufhebung der Betreuung

Ein Verfahrenspfleger ist im Betreuungsverfahren dann zu bestellen, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen kundzutun bzw. einen freien Willen überhaupt noch zu bilden.

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist im Verfahren auf Aufhebung der Betreuung grundsätzlich