Nachrichten aus Recht und Steuern
Hat ein Mitarbeiter den Einsatz seiner Arbeitskraft tatsächlich selbst steuern können und auch das Risiko, vor einem Einsatz zu erkranken, selbst getragen, da ein Ausfallhonorar nicht gezahlt worden ist, ist der Mitarbeiter selbständig – und nicht abhängig beschäftigt – tätig gewesen. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Berlin in dem
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Auf mandatsbezogene Unterlagen der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages findet das Informationsfreiheitsgesetz keine Anwendung. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zwei Berufungsverfahren die Klagen abgewiesen und die anderslautenden erstinstanzlichen Entscheidungen aufgehoben. In einem Fall hat der Kläger unter Berufung auf das IFG begehrt, ihm Einsicht
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Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet eine von staatlicher Beeinflussung freie Kommunikationsbeziehung zwischen dem Abgeordneten und den Wählern sowie die Freiheit des Abgeordneten von exekutiver Beobachtung, Beaufsichtigung und Kontrolle. In der Beobachtung eines Abgeordneten durch Behörden des Verfassungsschutzes liegt ein Eingriff in das freie Mandat gemäß Art. 38
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Auch wenn formalvertraglich eine freie Mitarbeit in unternehmerischer Selbständigkeit vereinbart ist, handelt es sich um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis, wenn die tatsächlichen Arbeitsbedingungen deutlich für ein Angestelltenverhältnis sprechen. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die Klage des Deutschen Bundestages abgewiesen, der sich gegen die Feststellung
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Vom Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes, IFG, ist nur der spezifische Bereich der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten ausgenommen. Die Arbeit der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages ist Verwaltungstätigkeit und fällt nicht darunter. So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall, in dem Zugang begehrt wird zu insgesamt acht Dokumenten der Wissenschaftlichen Dienste
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Vor dem Bundesverfassungsgericht waren heute die Anträge im Organstreit „ESM/Euro-Plus-Pakt” erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für begründet erachtet, mit denen die Antragstellerin eine Verletzung der Unterrichtungsrechte des Deutschen Bundestages durch die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
Lesen Es besteht kein Anspruch auf Informationszugang zum Sachleistungskonsum der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zwei Verfahren die Klagen eines Journalisten/Redakteurs eines großen Medienunternehmens auf Zugang zu Informationen über die von Abgeordneten erworbenen Büroartikel sowie elektronischen Geräte (Digitalkameras, iPods) abgewiesen. Die Abgeordneten des
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In dem Organstreit „Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF“ waren die antragstellenden Bundestagsabgeordneten überwiegend erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht hat soeben den Antrag zweier Bundestagsabgeordneter gegen die im Zusammenhang mit der Erweiterung der Kompetenzen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) neu geregelte Übertragung von Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestages auf ein Sondergremium für überwiegend begründet erachtet. Der Deutsche
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Das Informationsfreiheitsgesetz, IFG, ist auch auf Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages anzuwenden, so dass diesbezüglich ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen besteht. Zu diesem Ergebnis ist das Verwaltungsgericht Berlin in einem Fall gelangt, in dem der Kläger gemäß dem IFG begehrt hatte, ihm Einblick in die im
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Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Luftangriffs von Kunduz musste dem Antrag der Ausschussminderheit nicht stattgeben, die Zeugen General a. D. Schneiderhan und Staatssekretär a. D. Dr. Wichert dem Zeugen Verteidigungsminister Dr. Freiherr zu Guttenberg in einer erneuten Vernehmung gegenüberzustellen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Die Vertreter der Ausschussminderheit haben nach
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das in erster und letzter Instanz für Klagen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegen Maßnahmen nach den sog. Transparenzregeln des Parlaments zuständig ist, hat heute den Klagen zweier gleichzeitig als Rechtsanwälte tätiger Abgeordneter gegen Sanktionen wegen einer Verletzung dieser Regelungen teilweise stattgegeben. Nach den im Abgeordnetengesetz
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Das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber der Bundesregierung gehört zu den Parlamentsrechten, die auch von der jeweiligen Opposition effektiv wahrgenommen werden können. Doch wie verhält man sich als Bundesregierung, wenn man eine kleine oder große Anfrage aus dem Parlament – aus welchem Grund auch immer – partout nicht beantworten will? Wie
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Die nur eingeschränkte Erteilung von Aussagegenehmigungen sowie die Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen an den BND-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages war zum Teil verfassungswidrig, wie jetzt das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Organstreitverfahrens feststellte, dass von Bundestagsabgeordneten angestrengt worden war. Seit dem Jahr 2004 und insbesondere im Jahr 2005 berichteten die Medien
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Was ist der Deutsche Bundestag in seiner aktuellen Zusammensetzung wert? Nicht sonderlich viel: Nur 250.000 €. Sagt zumindest das Bundesverfassungsgericht in einer Streitwertfestsetzung für eine Wahlanfechtung. Die aktuelle Zusammensetzung des Deutschen Bundestages ist – gemessen auf die Wahlperiode von vier Jahren – also soviel wert wie ein halbes Jahresgehalt eines
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Der Bundestag hat am Donnerstag einstimmig einen fraktionsübergreifender Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung angenommen, mit dem der Schutz der Abgeordneten vor Beschlagnahmen ausgeweitet wird. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind nach Art. 47 GG berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft
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