Deutscher Bundestag || Rechtslupe

16. Januar 2014 Rechtslupe

Scheinselbständige im Deutschen Bundestag

Hat ein Mitarbeiter den Einsatz seiner Arbeitskraft tatsächlich selbst steuern können und auch das Risiko, vor einem Einsatz zu erkranken, selbst getragen, da ein Ausfallhonorar nicht gezahlt worden ist, ist der Mitarbeiter selbständig – und nicht abhängig beschäftigt – tätig

15. November 2013 Rechtslupe

Akteneinsicht in „UFO-Unterlagen“

Auf mandatsbezogene Unterlagen der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages findet das Informationsfreiheitsgesetz keine Anwendung.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zwei Berufungsverfahren die Klagen abgewiesen und die anderslautenden erstinstanzlichen Entscheidungen aufgehoben. In einem Fall hat

9. Oktober 2013 Rechtslupe

Parlamentarierbeobachtung durch den Verfassungsschutz – der Fall Ramelow

Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet eine von staatlicher Beeinflussung freie Kommunikationsbeziehung zwischen dem Abgeordneten und den Wählern sowie die Freiheit des Abgeordneten von exekutiver Beobachtung, Beaufsichtigung und Kontrolle. In der Beobachtung eines Abgeordneten durch Behörden des Verfassungsschutzes

5. November 2012 Rechtslupe

Scheinselbständigkeit einer Besucherbetreuerin im Bundestag

Auch wenn formalvertraglich eine freie Mitarbeit in unternehmerischer Selbständigkeit vereinbart ist, handelt es sich um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis, wenn die tatsächlichen Arbeitsbedingungen deutlich für ein Angestelltenverhältnis sprechen.

Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die

19. September 2012 Rechtslupe

Zugang zu den „Guttenberg-Unterlagen“ – der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages

Vom Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes, IFG, ist nur der spezifische Bereich der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten ausgenommen. Die Arbeit der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages ist Verwaltungstätigkeit und fällt nicht darunter.

So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall, in dem

19. Juni 2012 Rechtslupe

ESM – der Europäische Stabilitätsmechanismus und der „Euro-Plus-Pakt“

Vor dem Bundesverfassungsgericht waren heute die Anträge im Organstreit „ESM/Euro-Plus-Pakt” erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für begründet erachtet, mit denen die Antragstellerin eine Verletzung der Unterrichtungsrechte des Deutschen Bundestages

8. Juni 2012 Rechtslupe

Informationszugang zum Sachleistungskonsum der Bundestags-Abgeordneten

Es besteht kein Anspruch auf Informationszugang zum Sachleistungskonsum der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zwei Verfahren die Klagen eines Journalisten/Redakteurs eines großen Medienunternehmens auf Zugang zu Informationen über die von Abgeordneten erworbenen

28. Februar 2012 Rechtslupe

Euro-Rettungsschirm und die Beteiligungsrechte des Bundestages

In dem Organstreit „Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF“ waren die antragstellenden Bundestagsabgeordneten überwiegend erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht hat soeben den Antrag zweier Bundestagsabgeordneter gegen die im Zusammenhang mit der Erweiterung der Kompetenzen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) neu geregelte Übertragung von Beteiligungsrechten des Deutschen

2. Dezember 2011 Rechtslupe

Einsicht in „UFO-Unterlagen“

Das Informationsfreiheitsgesetz, IFG, ist auch auf Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages anzuwenden, so dass diesbezüglich ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen besteht.

Zu diesem Ergebnis ist das Verwaltungsgericht Berlin in einem Fall gelangt, in dem der Kläger

20. August 2010 Rechtslupe

Beweiserhebung und Minderheitenrechte im parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Luftangriffs von Kunduz musste dem Antrag der Ausschussminderheit nicht stattgeben, die Zeugen General a. D. Schneiderhan und Staatssekretär a. D. Dr. Wichert dem Zeugen Verteidigungsminister Dr. Freiherr zu Guttenberg in einer erneuten Vernehmung gegenüberzustellen. Dies

30. September 2009 Rechtslupe

Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das in erster und letzter Instanz für Klagen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegen Maßnahmen nach den sog. Transparenzregeln des Parlaments zuständig ist, hat heute den Klagen zweier gleichzeitig als Rechtsanwälte tätiger Abgeordneter gegen Sanktionen wegen

30. Juli 2009 Rechtslupe

Lehrstück in Demokratie

Das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber der Bundesregierung gehört zu den Parlamentsrechten, die auch von der jeweiligen Opposition effektiv wahrgenommen werden können. Doch wie verhält man sich als Bundesregierung, wenn man eine kleine oder große Anfrage aus dem Parlament – aus

Schreibmaschine

23. Juli 2009 Rechtslupe

Aussagegenehmigung für Schlapphüte

Die nur eingeschränkte Erteilung von Aussagegenehmigungen sowie die Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen an den BND-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages war zum Teil verfassungswidrig, wie jetzt das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Organstreitverfahrens feststellte, dass von Bundestagsabgeordneten angestrengt worden war.

Seit dem

Bundesverwaltungsgericht

16. Juli 2009 Rechtslupe

Was ist der Bundestag wert?

Was ist der Deutsche Bundestag in seiner aktuellen Zusammensetzung wert?

Nicht sonderlich viel: Nur 250.000 €.

Sagt zumindest das Bundesverfassungsgericht in einer Streitwertfestsetzung für eine Wahlanfechtung.

Die aktuelle Zusammensetzung des Deutschen Bundestages ist – gemessen auf die Wahlperiode von

24. März 2009 Rechtslupe

Erweiterter Beschlagnahmeschutz für Abgeordnete

Der Bundestag hat am Donnerstag einstimmig einen fraktionsübergreifender Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung angenommen, mit dem der Schutz der Abgeordneten vor Beschlagnahmen ausgeweitet wird.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind nach Art. 47 GG berechtigt, über Personen, die ihnen in