Die Europäische Union ändert ihre Internet-Adressen. Künftig sind sämtliche EU-Institutionen unter dem Portal „europa.eu“ erreichbar.
Eine Übersicht über die neuen Internet-Adressen der EU findet sich ebenfalls in dem neuen EU-Portal.
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Schlagwort: Europa
N-Lex
Die Europäische Union hat auf ihren Internetseiten mit „N-Lex“ ein gemeinsames Zugangsportal zu den Rechtsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten freigeschaltet.
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Umsetzung der EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat jetzt den Entwurf zur Umsetzung der EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie veröffentlicht und Verbänden und Ländern Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben.
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Versicherungsvermittler-Richtlinie
Das Bundeswirtschaftsministerium hat jetzt den neuen Entwurf zur Umsetzung der EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie veröffentlicht und Verbänden und Ländern Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben. Eine Kabinettbefassung soll noch im Frühjahr erfolgen.
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„Vermittlung“ von Lotto-Tipp-Gemeinschaften
Gerade im Internet finden sich immer mehr gewerbliche Vermittler von Lotto-Spielgemeinschaften. Die Tätigkeit dieser Unternehmen besteht dabei im wesentlichen in der Organisation von Tipp-Gemeinschaften und der Entwicklung von Systemreihen, die für die Spielgemeinschaften bei den staatlichen Lottogesellschaften gespielt werden. Das
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Energiesteuergesetz
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energie?erzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes“ verabschiedet. Mit dem Gesetzentwurf kommt die Bundesregierung ihrer Verpflichtung nach, die europäische Energiesteuerrichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Gleichzeitig soll das Mineralölsteuergesetz
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Aufklärung für Blutspender
Blutspender sind auch über seltene, mit der Blutspende spezifisch verbundene Gefahren aufzuklären.
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Europa-Mittelmeer-Abkommen EU – Israel
Das Protokoll Nr. 4 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Israel wurde geändert. Anlass für diese Änderung war der Wunsch nach einer Ausweitung des Systems der Ursprungskumulierung, um die Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien, Rumänien, Island, Norwegen, der Schweiz
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Modifizierte Eckpunkteregelung für Saisonarbeitskräfte
Ebenfalls zum Jahresbeginn 2006 wurde die Eckpunkteregelung für die Zulassung mittel- und osteuropäischer Saisonbeschäftigter modifiziert.
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Mediation in Zivil –und Handelssachen
Die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- -und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil –und Handelssachen ist im Amtsblatt veröffentlicht worden. Der EWSA begrüßt darin den Vorschlag der Kommmission, der auf eine stärkere Anwendung
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Europäischer Verrechnungspreiskodex
Die Kommission hat einen Vorschlag für einen Verhaltenskodex zur Verrechnungspreisdokumentation vorgelegt. Hierdurch soll es ermöglicht werden, daß bei grenzüberschreitenden, konzerninternen Transaktionen eine standardisierte und teilweise zentralisierte Verrechungspreisdokumentation verwendet werden kann. Wie die EU-Verrechnungspreisdokumentation aussehen soll, ist aus dem Anhang des
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Mediation in der EU
Derzeit befindet sich der von der der EU-Kommission verabschiedete Richtlinienvorschlag über Mediation in Zivil- und Handelssachen im Beratungsprozess des Europäischen Parlaments.
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Außervertragliche Schuldverhältnisse und „Rom II“
Die Kommission der EU plant nun auch eine europaweite Harmonisierung des Rechts der außervertraglichen Schuldverhältnisse, insbesondere also des Rechts aus „ungerechtfertigter Bereicherung“ und aus „Geschäftsführung ohne Auftrag“ („Rom II“, nachdem mit „Rom I“ die vertraglichen Schuldverhältnisse harmonisiert wurden).
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Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Tunesien
Im Amtsblatt der EU wurde das Protokoll zum Europa‑Mittelmeer‑Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Tunesien andererseits anlässlich der Erweiterung der Europäischen Union zum 01. Mai 2004 veröffentlicht.
Artikel lesen Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Tunesien
Im Amtsblatt der EU wurde am 21. Oktober 2005 das Protokoll zum Europa Mittelmeer Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Tunesien andererseits anlässlich der Erweiterung der Europäischen Union zum 01. Mai 2004 veröffentlicht.
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Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Tunesien
Im ABl. (EU) Nr. L 278 vom 21. Oktober 2005 wurde das Protokoll zum Europa Mittelmeer Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Tunesien andererseits anlässlich der Erweiterung der Europäischen Union zum 01. Mai
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Verbindliche Zolltarifauskünfte
Die EU hat eine aktualisierte Liste der Zollbehörden der einzelnen Mitgliedsstaaten veröffentlicht, bei denen ein Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft gestellt werden kann oder die zur Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften zuständig sind.
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Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Algerien
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission ist das im Jahr 2002 unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien am 01. September 2005 in Kraft getreten.
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Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Marokko
Im Amtsblatt der EU wurde das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich der Erweiterung der Europäischen Union zum 01. Mai 2004 veröffentlicht.
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Gemeinsames Versandverfahren EG/EFTA
Der zuständige EG/EFTA-Ausschuss hat die Bestimmungen zum gemeinsamen Versandverfahren geändert.
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EU-Führerschein
Eine nach der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis in der Tschechei erteilte Fahrerlaubnis ist aufgrund europarechtlicher Vorschriften in Deutschland wirksam, so entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren.
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Folterwerkzeug
In einer neuen Verordnung hat der EU-Rat den Handel mit Gütern neu geregelt, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten.
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EU-weite Zustellung
Die EU-Kommission hat am einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, mit dem die bisherige Verordnung 1348/2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen geändert werden soll.
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Versandverfahrenshandbuch
Die EU-Kommission hat in ihrem Internetangebot nunmehr auch das Verfahrenshandbuch eingestellt.
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Änderung der DVO zum Zollkodex
Mit der Verordnung (EG) Nr. 883/2005 vom 10. 06.2005hat die Kommission umfangreiche Änderungen beim Transitverfahren, bei Containerbeförderugnen und den Bestimmungen für elektronische Meldungen vorgenommen.
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