Der stillschweigende Haftungsausschluss: Haftung bei Umzugsschäden

Der still­schwei­gen­de Haf­tungs­aus­schluss: Haf­tung bei Umzugs­schä­den

Haben Sie schon ein­mal vom still­schwei­gen­den Haf­tungs­aus­schluss gehört? In der Theo­rie wer­den zahl­rei­che Anwen­dungs­fäl­le genannt. In der Pra­xis jedoch wer­den nur weni­ge Fäl­le vor Gericht ver­han­delt. Gera­de ein Umzug kann aber oft ein Anlass sein, bei dem ein still­schwei­gen­der Haf­tungs­aus­schluss auf­tre­ten kann. Des­halb möch­ten wir Ihnen in die­sem Arti­kel zei­gen,

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Badeunfall - und der Haftungsausschluss für einfache Fahrlässigkeit

Bade­un­fall – und der Haf­tungs­aus­schluss für ein­fa­che Fahr­läs­sig­keit

Sofern ein Bade­un­fall in einem von einer Gemein­de betrie­be­nen Bade­see auf einem ein­fach fahr­läs­si­ges Ver­schul­den der Schwimm­meis­ter beruht, kann sich die Gemein­de nicht mit Erfolg auf die in der Bade- und Benut­zungs­ord­nung ent­hal­te­ne Beschrän­kung der Haf­tung auf Vor­satz und gro­be Fahr­läs­sig­keit beru­fen. Es bedarf an die­ser Stel­le kei­ner Ent­schei­dung, ob

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Grundstückskaufvertrag - und der Haftungsausschluss für Sachmängel

Grund­stücks­kauf­ver­trag – und der Haf­tungs­aus­schluss für Sach­män­gel

Der in einem Grund­stücks­kauf­ver­trag ver­ein­bar­te umfas­sen­de Haf­tungs­aus­schluss für Sach­män­gel erfasst auch die nach öffent­li­chen Äuße­run­gen des Ver­käu­fers zu erwar­ten­den Eigen­schaf­ten eines Grund­stücks oder des auf­ste­hen­den Gebäu­des. Nach § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB gehö­ren zur Soll­be­schaf­fen­heit der Kauf­sa­che die Eigen­schaf­ten, die der Käu­fer nach den öffent­li­chen Äuße­run­gen des Ver­käu­fers erwar­ten darf;

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Arbeitsunfall - und die Neckerei mit dem Gabelstapler

Arbeits­un­fall – und die Necke­rei mit dem Gabel­stap­ler

Ein Arbeit­neh­mer haf­tet sei­nem Arbeits­kol­le­gen auf Schmer­zens­geld, wenn der Per­so­nen­scha­den nicht anläss­lich einer betrieb­li­chen Tätig­keit ein­ge­tre­ten ist, son­dern nur anläss­lich einer sol­chen Tätig­keit. Ein Haf­tungs­aus­schluss nach § 105 SGB VII kommt nament­lich bei einer "Necke­rei" unter Arbeits­kol­le­gen nicht in Betracht. Eine sol­che Necke­rei liegt vor, wenn der Schä­di­ger mit einem

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Treuhandbeteiligungen - und der Haftungsausschluss

Treu­hand­be­tei­li­gun­gen – und der Haf­tungs­aus­schluss

Die Klau­seln eines for­mu­lar­mä­ßi­gen Treu­hand­ver­tra­ges unter­lie­gen als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen einer objek­ti­ven Aus­le­gung. Danach sind die­se aus­ge­hend von den Inter­es­sen, Vor­stel­lun­gen und Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines recht­lich nicht vor­ge­bil­de­ten Durch­schnitts­kun­den ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den1. Außer Betracht blei­ben

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Prospektfehler - und der Haftungsausschluss

Pro­spekt­feh­ler – und der Haf­tungs­aus­schluss

Der Pro­spekt ist in der Regel die ein­zi­ge Grund­la­ge für den spä­te­ren Ver­trags­schluss des Anle­gers. Sei­ne Auf­ga­be ist es, die poten­ti­el­len Anle­ger ver­läss­lich, umfas­send und wahr­heits­ge­mäß zu infor­mie­ren. Ein Haf­tungs­aus­schluss für leich­te Fahr­läs­sig­keit wider­sprä­che die­ser grund­le­gen­den Auf­klä­rungs­pflicht, durch die der Schutz der Inves­to­ren sicher­ge­stellt wer­den soll. Die Beschrän­kung auf Vor­satz

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