Der still­schwei­gen­de Haf­tungs­aus­schluss: Haf­tung bei Umzugs­schä­den

Haben Sie schon ein­mal vom still­schwei­gen­den Haf­tungs­aus­schluss gehört? In der Theo­rie wer­den zahl­rei­che Anwen­dungs­fäl­le genannt. In der Pra­xis jedoch wer­den nur weni­ge Fäl­le vor Gericht ver­han­delt. Gera­de ein Umzug kann aber oft ein Anlass sein, bei dem ein still­schwei­gen­der Haf­tungs­aus­schluss auf­tre­ten kann. Des­halb möch­ten wir Ihnen in die­sem Arti­kel zei­gen,

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Bade­un­fall – und der Haf­tungs­aus­schluss für ein­fa­che Fahr­läs­sig­keit

Sofern ein Bade­un­fall in einem von einer Gemein­de betrie­be­nen Bade­see auf einem ein­fach fahr­läs­si­ges Ver­schul­den der Schwimm­meis­ter beruht, kann sich die Gemein­de nicht mit Erfolg auf die in der Bade- und Benut­zungs­ord­nung ent­hal­te­ne Beschrän­kung der Haf­tung auf Vor­satz und gro­be Fahr­läs­sig­keit beru­fen. Es bedarf an die­ser Stel­le kei­ner Ent­schei­dung, ob

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Grund­stücks­kauf­ver­trag – und der Haf­tungs­aus­schluss für Sach­män­gel

Der in einem Grund­stücks­kauf­ver­trag ver­ein­bar­te umfas­sen­de Haf­tungs­aus­schluss für Sach­män­gel erfasst auch die nach öffent­li­chen Äuße­run­gen des Ver­käu­fers zu erwar­ten­den Eigen­schaf­ten eines Grund­stücks oder des auf­ste­hen­den Gebäu­des. Nach § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB gehö­ren zur Soll­be­schaf­fen­heit der Kauf­sa­che die Eigen­schaf­ten, die der Käu­fer nach den öffent­li­chen Äuße­run­gen des Ver­käu­fers erwar­ten darf;

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Arbeits­un­fall – und die Necke­rei mit dem Gabel­stap­ler

Ein Arbeit­neh­mer haf­tet sei­nem Arbeits­kol­le­gen auf Schmer­zens­geld, wenn der Per­so­nen­scha­den nicht anläss­lich einer betrieb­li­chen Tätig­keit ein­ge­tre­ten ist, son­dern nur anläss­lich einer sol­chen Tätig­keit. Ein Haf­tungs­aus­schluss nach § 105 SGB VII kommt nament­lich bei einer "Necke­rei" unter Arbeits­kol­le­gen nicht in Betracht. Eine sol­che Necke­rei liegt vor, wenn der Schä­di­ger mit einem

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Treu­hand­be­tei­li­gun­gen – und der Haf­tungs­aus­schluss

Die Klau­seln eines for­mu­lar­mä­ßi­gen Treu­hand­ver­tra­ges unter­lie­gen als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen einer objek­ti­ven Aus­le­gung. Danach sind die­se aus­ge­hend von den Inter­es­sen, Vor­stel­lun­gen und Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines recht­lich nicht vor­ge­bil­de­ten Durch­schnitts­kun­den ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den . Außer Betracht

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Pro­spekt­feh­ler – und der Haf­tungs­aus­schluss

Der Pro­spekt ist in der Regel die ein­zi­ge Grund­la­ge für den spä­te­ren Ver­trags­schluss des Anle­gers. Sei­ne Auf­ga­be ist es, die poten­ti­el­len Anle­ger ver­läss­lich, umfas­send und wahr­heits­ge­mäß zu infor­mie­ren. Ein Haf­tungs­aus­schluss für leich­te Fahr­läs­sig­keit wider­sprä­che die­ser grund­le­gen­den Auf­klä­rungs­pflicht, durch die der Schutz der Inves­to­ren sicher­ge­stellt wer­den soll. Die Beschrän­kung auf Vor­satz

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Ver­bot rich­ter­li­cher Will­kür – beim Gewähr­leis­tungs­aus­schuss

Ein Rich­ter­spruch ver­stößt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dann gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz in sei­ner Aus­prä­gung als Ver­bot objek­ti­ver Will­kür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass er auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht. Das ist anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en fest­zu­stel­len.

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AGB-mäßi­ge Haf­tungs­frei­zei­chung

Eine umfas­sen­de Frei­zeich­nung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (hier: eines Gebraucht­wa­gen­kauf­ver­trags), nach der die Haf­tung des Klau­sel­ver­wen­ders auch für Kör­per- und Gesund­heits­schä­den sowie für sons­ti­ge Schä­den auch bei gro­bem Ver­schul­den aus­ge­schlos­sen ist, hält einer Inhalts­kon­trol­le am Maß­stab des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB nicht stand . Kon­kret ging es in

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Rohr­bruch – und der Haf­tungs­aus­schluss des Was­ser­ver­sor­gers

Der Haf­tungs­aus­schluss­tat­be­stand des § 2 Abs. 3 Nr. 1 HPflG ist erfüllt, wenn der inner­halb eines Gebäu­des ent­stan­de­ne (Wasser-)Schaden auf eine Riss­bil­dung in einem Rohr des Teils des (zu den Betriebs­an­la­gen des Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens gehö­ren­den) Haus­an­schlus­ses zurück­zu­füh­ren ist, der sich (frei lie­gend) zwi­schen der Wand­durch­füh­rung in das Gebäu­de­in­ne­re und der Haupt­ab­sperr­vor­rich­tung befin­det. Der Ersatz­pflicht

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Der Sturz beim Klet­tern

Löst der Siche­rungs­part­ner beim Klet­tern die Seil­brem­se ohne vor­her das in der Klet­ter­pra­xis übli­che Kom­man­do "Stand" erhal­ten zu haben, haf­tet er umfas­send für die­ses regel­wid­ri­ge Ver­hal­ten. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin, die durch die Lösung der Seil­brem­se beim Klet­tern stürz­te und sich schwer ver­letz­te.

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Die neu­zeit­li­che Fäl­schung einer musea­len Figur

Einer auf einer Kunst­auk­ti­on zu einem erheb­li­chen Aus­ruf­preis als muse­al ange­bo­te­ne Skulp­tur, die ent­ge­gen einer im Auk­ti­ons­ka­ta­log erfolg­ten Zuschrei­bung zu einer in frü­he­rer Zeit lie­gen­der Stil­epo­che eine neu­zeit­li­che Fäl­schung ist, fehlt die bei der­ar­ti­gen Kunst­ge­gen­stän­den zu erwar­ten­de Eig­nung als Samm­ler­stück und Wert­an­la­ge; sie ist des­halb man­gel­haft . Die Rege­lung in

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Haf­tung bei ver­bo­te­nen Kraft­fahr­zeug­ren­nen im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr

Bei ver­bo­te­nen Kraft­fahr­zeug­ren­nen im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr kommt ein Haf­tungs­aus­schluss nach den für gefähr­li­che Sport­ar­ten ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen jeden­falls dann nicht in Betracht, wenn der Schä­di­ger grob fahr­läs­sig gehan­delt hat oder haft­pflicht­ver­si­chert ist. Die auf 5.000 € begrenz­te Leis­tungs­frei­heit des Ver­si­che­rers nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Kfz­PflVV steht dem nicht ent­ge­gen. Sie genügt auch

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Haf­tungs­aus­schluss bei arg­lis­tig ver­schwie­ge­nen Män­geln

Dem Ver­käu­fer ist die Beru­fung auf den ver­ein­bar­ten Haf­tungs­aus­schluss gemäß § 444 BGB auch dann ver­wehrt, wenn ein von ihm arg­lis­tig ver­schwie­ge­ner Sach­man­gel für den Wil­lens­ent­schluss des Käu­fers gar nicht ursäch­lich war. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Beklag­te sei­ne Pflicht zur Lie­fe­rung einer man­gel­frei­en Sache gemäß §

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Fahr­si­cher­heits­trai­ning auf dem Nür­burg­ring

Ein Teil­neh­mer an einem Fahr­si­cher­heits­trai­ning kann nach einem Unfall auch dann Scha­dens­er­satz erhal­ten, wenn er zuvor erklärt hat, dass er auf eige­ne Gefahr an dem Trai­ning teil­neh­me. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz einem Motor­rad­fah­rer, der im August 2008 anläss­lich eines soge­nann­ten ins­t­­ruc­­tor-geführ­­ten Fah­rer­trai­nings auf dem Nür­burg­ring einen

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Haf­tungs­aus­schluss und arg­lis­ti­ges Ver­schwei­gen

Haben die Par­tei­en einen Haf­tungs­aus­schluss ver­ein­bart, trägt der Käu­fer nach § 444 BGB grund­sätz­lich die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last für das Vor­lie­gen sämt­li­cher Umstän­de, die den Arg­list­tat­be­stand aus­fül­len, wozu bei einer Täu­schung durch Ver­schwei­gen auch die feh­len­de Offen­ba­rung gehört. Da es sich bei der unter­blie­be­nen Offen­ba­rung um eine nega­ti­ve Tat­sa­che han­delt,

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