Landeskinderregelung bei den Studiengebühren

Lan­des­kin­der­re­ge­lung bei den Studiengebühren

All­ge­mei­ne Stu­di­en­ge­büh­ren sind mit dem Teil­ha­be­recht auf Zulas­sung zum Hoch­schul­stu­di­um aus Art. 12 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozi­al­staats­prin­zip der Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG ver­ein­bar, solan­ge sie nicht pro­hi­bi­tiv wir­ken und sozi­al ver­träg­lich aus­ge­stal­tet sind. Die Bre­mi­sche Landesregelung,

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Die Rückmeldegebühr an den Berliner Hochschulen

Die Rück­mel­de­ge­bühr an den Ber­li­ner Hochschulen

Eine Rück­mel­de­ge­bühr von 100 DM pro Semes­ter, wie sie nach dem frü­he­ren Ber­li­ner Hoch­schul­ge­setz erho­ben wur­de, ist ver­fas­sungs­wid­rig. Sie wur­de jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für nich­tig erklärt. Die für nich­tig erklär­te Bestim­mung wur­de mit dem Haus­halts­struk­tur­ge­setz 1996 ein­ge­führt. Seit dem 15. Dezem­ber 2004 gilt eine ver­än­der­te Gebüh­ren­re­ge­lung, auf die sich die

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Jahreskapizität einer Hochschule für Erstsemester

Jah­res­ka­pi­zi­tät einer Hoch­schu­le für Erstsemester

Soweit die Jah­res­ka­pa­zi­tät für einen Stu­di­en­gang ein­schließ­lich der Stu­di­en­plät­ze außer­halb der fest­ge­setz­ten Kapa­zi­tät durch Zulas­sun­gen sei­tens der Hoch­schu­le zum ers­ten Semes­ter des Berech­nungs­zeit­raums (ggf. auch im Wege der Über­bu­chung, soweit dies nicht will­kür­lich ist) ver­braucht wor­den ist, bleibt nur der ent­spre­chen­de Rest für die Zulas­sung zum nächs­ten Semes­ter übrig, solange

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Abberufung eines Chefarztes an der Uniklinik

Abbe­ru­fung eines Chef­arz­tes an der Uniklinik

In einem Chef­arzt­ver­trag kön­nen die Bestel­lung zum Abtei­lungs­lei­ter und die schuld­recht­li­chen Bestim­mun­gen des Ver­trags der­art mit­ein­an­der ver­knüpft wer­den, dass bei­de Tei­le des Ver­trags in ihrem recht­li­chen Schick­sal von­ein­an­der abhän­gen. Eine hei­len­de Nach­ho­lung des nach § 7 Abs. 1 Satz 3 UKG a.F. erfor­der­li­chen Ein­ver­neh­mens der Medi­zi­ni­schen Fakul­tät schei­det mit Blick auf den grundrechtswahrenden

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Lehrverpflichtungen für Juniorprofessoren

Lehr­ver­pflich­tun­gen für Juniorprofessoren

Bestehen für Juni­or­pro­fes­so­ren unter­schied­li­che Lehr­ver­pflich­tun­gen in der ers­ten und der zwei­ten Anstel­lungs­pha­se (§ 10 Abs. 1 LVVO) und gehen nicht alle Juni­or­pro­fes­so­ren der ers­ten Anstel­lungs­pha­se in die zwei­te Anstel­lungs­pha­se über, darf dies nicht mit einer pau­scha­len „Schwund­quo­te“ bei der Fest­stel­lung des Lehr­an­ge­bots berück­sich­tigt wer­den Die kapa­zi­täts­recht­li­chen Bestim­mun­gen der Lehr­ver­pflich­tung erge­ben sich

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Bewerberüberhang für einen Masterstudiengang

Bewer­ber­über­hang für einen Masterstudiengang

Bei einem Bewer­ber­über­hang für einen Mas­ter­stu­di­en­gang kann die Aus­wahl für die Zulas­sung inner­halb der fest­ge­setz­ten Kapa­zi­tät auf­grund der maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten nach einer Rang­rei­he erfol­gen, die aus­schließ­lich nach den zum Bewer­bungs­schluss vor­lie­gen­den vor­läu­fi­gen oder end­gül­ti­gen Durch­schnitts­no­ten des Bache­lor­stu­di­en­gan­ges gebil­det wird (hier bejaht für den Mas­ter­stu­di­en­gang Psy­cho­lo­gie an der Uni­ver­si­tät Ham­burg). Eine

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Doktor in "Immortality"

Dok­tor in „Immor­ta­li­ty“

Bei der Ver­ga­be von Ehren­dok­tor­ti­teln in Phan­ta­sie­be­rei­chen durch ein Inter­net­pro­tal, das Gut­schei­ne zum Kauf von Titeln anbie­tet, besteht Ver­wechs­lungs­ge­fahr zu aner­kann­ten wis­sen­schaft­li­chen Fach­be­rei­chen, in denen Dok­tor­ti­tel ver­ge­ben wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag des Inter­net­por­tals Grou­pon zurück­ge­wie­sen, mit dem es sich

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Die Anerkennung als staatliche Fachhochschule

Die Aner­ken­nung als staat­li­che Fachhochschule

Füh­ren frü­he­re Rechts­ver­stö­ße von Beschäf­tig­ten einer pri­va­ten Bil­dungs­ein­rich­tung, die als staat­li­che Hoch­schu­le die Aner­ken­nung begehrt, zu der Annah­me, dass die Bil­dungs­ein­rich­tung unter Betei­li­gung die­ser ver­ant­wort­li­chen Beschäf­tig­ten nicht ord­nungs­ge­mäß geführt wer­den wür­de, so fehlt es für die Aner­ken­nung an der erfor­der­li­chen Zuver­läs­sig­keit der Beschäf­tig­ten. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf in

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Mehrere Wahlvorschläge einer hochschulpolitischen Gruppierung

Meh­re­re Wahl­vor­schlä­ge einer hoch­schul­po­li­ti­schen Gruppierung

Nach der Wahl­ord­nung der Uni­ver­si­tät Frei­burg ist es hoch­schul­po­li­ti­schen Grup­pie­run­gen nicht ver­wehrt, mit meh­re­ren Wahl­vor­schlä­gen an der Wahl der Stu­den­ti­schen Mit­glie­der des Senats teil­zu­neh­men. Hier­in liegt kein Ver­stoß gegen höher­ran­gi­ges Recht. Anders als im Kom­mu­nal­wahl­recht, wo § 13 Satz 3 der Kom­mu­nal­wahl­ord­nung das Gebot ent­hält, dass jede Par­tei oder Wäh­ler­ver­ei­ni­gung nur einen

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Herausgabe einer Wahlurne

Her­aus­ga­be einer Wahlurne

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen hat dem stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den des All­ge­mei­nen Stu­den­ten­aus­schus­ses (AStA) der Uni­ver­si­tät Duis­­burg-Essen per einst­wei­li­ger Anord­nung auf­ge­ge­ben, die von ihm am 25. Novem­ber 2011 in einem Wahl­lo­kal in Besitz genom­me­ne und einem Rechts­an­walt über­ge­be­ne Wahl­ur­ne betref­fend die Wah­len zum Stu­die­ren­den­par­la­ment bin­nen 24 Stun­den nach Zustel­lung die­ses Beschlus­ses an den Vorsitzenden

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Verfahrensfehler bei Studentenparlamentswahlen im einstweiligen Rechtsschutz

Ver­fah­rens­feh­ler bei Stu­den­ten­par­la­ments­wah­len im einst­wei­li­gen Rechtsschutz

Die Stu­den­ten­par­la­ments­wahl an Uni­ver­si­tät Duis­burg – Essen kann trotz eines gra­vie­ren­den Ver­fah­rens­feh­lers statt­fin­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen hat einen Antrag, die Durch­füh­rung der vom 21. bis 25. Novem­ber statt­fin­den­den Wah­len zum Stu­den­ten­par­la­ment an der Uni­ver­si­tät Duis­burg Essen durch einst­wei­li­ge Anord­nung zu unter­sa­gen, durch Beschluss vom heu­ti­gen Tage abge­lehnt. Nach den Feststellungen

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Sozialpädagogen von der Fachhochschule Erfurt

Sozi­al­päd­ago­gen von der Fach­hoch­schu­le Erfurt

Der Bache­lor­stu­di­en­gang „Bil­dung und Erzie­hung von Kin­dern“ an der Fach­hoch­schu­le Erfurt erfüllt nicht die Vor­aus­set­zun­gen für eine staat­li­che Aner­ken­nung als Sozi­al­päd­ago­gin. In einem vom Ver­wal­tungs­ge­richt Wei­mar ent­schie­de­nen Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes wand­te sich die Antrag­stel­le­rin, die Lei­te­rin einer Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung ist, gegen die von der Fach­hoch­schu­le Erfurt mit Sofort­voll­zug ver­se­he­ne Rücknahme

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Verpflichtendes Orientierungsverfahren für Studienanfänger

Ver­pflich­ten­des Ori­en­tie­rungs­ver­fah­ren für Studienanfänger

Ab dem kom­men­den Win­ter­se­mes­ter 2011/​2012 müs­sen ange­hen­de Stu­die­ren­de in Baden-Wür­t­­te­m­­berg bei der Bewer­bung um einen Stu­di­en­platz nach­wei­sen, dass sie an einem soge­nann­ten Ori­en­tie­rungs­ver­fah­ren zur Unter­stüt­zung der Stu­di­en­wahl teil­ge­nom­men haben. Über die Art des Ver­fah­rens ent­schei­den die ein­zel­nen Hoch­schu­len; die meis­ten von ihnen set­zen den all­ge­mei­nen fächer­über­grei­fen­den Ori­en­tie­rungs­test ein, der unter

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Der verspätete Semesterbeitrag

Der ver­spä­te­te Semesterbeitrag

Die Exma­tri­ku­la­ti­on eines Stu­den­ten kraft Geset­zes gemäß § 19 Abs. 6 Satz 3 des Nie­der­säch­si­schen Hoch­schul­ge­set­zes wegen des feh­len­den Zah­lungs­ein­gangs des Semes­ter­bei­tra­ges kommt nur bei einer wirk­sa­men Frist­set­zung durch die Hoch­schu­le in Betracht. Bei der Fest­le­gung der Nach­frist zur Zah­lung des fäl­li­gen Semes­ter­bei­tra­ges wäh­rend der Semes­ter­fe­ri­en ist die Hoch­schu­le gehal­ten zu berücksichtigen,

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Der Copy-Doktor der Fachhochschullehrerin

Der Copy-Dok­tor der Fachhochschullehrerin

Erwei­sen sich Pla­gi­ats­vor­wür­fen als berech­tigt, kann ein bereits ver­lie­he­ner Dok­tor­grad von der Hoch­schu­le regel­mä­ßig wie­der Fall aberkannt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt die Kla­ge einer an einer Fach­hoch­schu­le täti­gen Hoch­schul­leh­re­rin abge­wie­sen, mit der die­se sich gegen die Aberken­nung ihres Dok­tor­gra­des wand­te. Nach den Fest­stel­lun­gen der beklagten

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Konkurrentenklage bei einem Konkordatslehrstuhl

Kon­kur­ren­ten­kla­ge bei einem Konkordatslehrstuhl

Das Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach hat in einem Eil­ver­fah­ren die Wie­der­be­set­zung einer W3-Pro­­­fes­­sur für Prak­ti­sche Phi­lo­so­phie am Insti­tut für Phi­lo­so­phie an der Uni­ver­si­tät Erlan­­gen-Nürn­­berg unter­sagt. Bei die­sem Lehr­stuhl han­delt es sich um einen so genann­ten Kon­kor­dats­lehr­stuhl, der nach einer Ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Frei­staat Bay­ern und dem Hei­li­gen Stuhl (Kon­kor­dat von 1924,

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Langzeitstudiengebühren für schwerbehinderte Studenten in Hamburg

Lang­zeit­stu­di­en­ge­büh­ren für schwer­be­hin­der­te Stu­den­ten in Hamburg

Die Vor­aus­set­zun­gen der Vor­schrift in § 6 Abs. 10 Satz 2 Nr. 1 HmbHG 2003, wonach eine unbil­li­ge Här­te, die zu einem Erlass oder einer Stun­dung der Stu­di­en­ge­büh­ren führt, in der Regel bei stu­di­en­zeit­ver­län­gern­den Aus­wir­kun­gen einer Behin­de­rung vor­liegt, sind nicht schon mit der Vor­la­ge eines Schwer­be­hin­der­ten­aus­wei­ses dar­ge­tan. Die Anfor­de­rung, dass der behin­der­te Studierende

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Hochschulzulassung für Zahnmedizin in Hamburg

Hoch­schul­zu­las­sung für Zahn­me­di­zin in Hamburg

Die Bestim­mun­gen in Art. 10 Abs. 1 des Staats­ver­trags über die Errich­tung einer gemein­sa­men Ein­rich­tung für Hoch­schul­zu­las­sung, in Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 des ham­bur­gi­schen Zustim­mungs­ge­set­zes zu die­sem Staats­ver­trag sowie in § 5 Abs. 2 HZG las­sen es zu, dass die Uni­ver­si­tät Ham­burg im Aus­wahl­ver­fah­ren für den Stu­di­en­gang Zahn­me­di­zin die Ergeb­nis­se des schrift­li­chen Studierfähigkeitstests

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Umweltingenieure - Berufliche Qualifikationen in Europa

Umwelt­in­ge­nieu­re – Beruf­li­che Qua­li­fi­ka­tio­nen in Europa

Beruf­li­che Tätig­kei­ten, die Regeln unter­lie­gen, die von einer von einem Mit­glied­staat aner­kann­ten pri­va­ten Orga­ni­sa­ti­on erlas­sen wor­den sind, sind als von die­sem Mit­glied­staat nicht regle­men­tier­te Tätig­kei­ten anzu­se­hen. Die Aner­ken­nung der die­se Tätig­kei­ten abde­cken­den Qua­li­fi­ka­tio­nen in einem ande­ren Mit­glied­staat muss sich auf eine dau­er­haf­te und regel­mä­ßi­ge Berufs­er­fah­rung von min­des­tens zwei Jah­ren stützen,

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Ernennung zum Präsidenten einer Fachhochschule

Ernen­nung zum Prä­si­den­ten einer Fachhochschule

Die Durch­füh­rung einer hoch­schul­öf­fent­li­chen Vor­stel­lung der Bewer­ber um das Prä­si­den­ten­amt einer Hoch­schu­le bedarf kei­ner gesetz­li­chen Grund­la­ge. Das Aus­wahl­ver­fah­ren ist nicht des­halb feh­ler­haft, weil die Aus­wahl auch auf der Grund­la­ge einer hoch­schul­öf­fent­li­chen Anhö­rung getrof­fen wur­de und das Instru­ment einer hoch­schul­öf­fent­li­chen Anhö­rung weder im Nie­der­säch­si­schen Hoch­schul­ge­setz noch in der Wahl­ord­nung des Senats

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Studienplatzvergabe in Baden-Württemberg

Stu­di­en­platz­ver­ga­be in Baden-Württemberg

Baden-wür­t­­te­m­­ber­­gi­­sche Rege­lung für die Ver­ga­be von Stu­di­en­plät­zen außer­halb der fest­ge­setz­ten Kapa­zi­tät ist nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts mit Bun­des­recht ver­ein­bar ist. In bestimm­ten stark nach­ge­frag­ten Stu­di­en­gän­gen – ins­be­son­de­re in den medi­zi­ni­schen Fächern – wer­den Stu­di­en­plät­ze grund­sätz­lich inner­halb zuvor fest­ge­setz­ter Zulas­sungs­zah­len in einem zen­tra­len Ver­ga­be­ver­fah­ren zum Teil durch die Stiftung

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Der chinesische Gastprofessor - Ein plastischer Titel

Der chi­ne­si­sche Gast­pro­fes­sor – Ein plas­ti­scher Titel

Hoch­schul­recht ist Län­der­sa­che. Zumin­dest einen wird’s freu­en: Der Hei­del­ber­ger Plas­ti­na­tor Dr. Gun­ther von Hagens durf­te sei­nen chi­ne­si­schen Gast­pro­fes­so­ren­ti­tel in den Bun­des­län­dern Baden-Wür­t­­te­m­­berg, Bay­ern und Hes­sen ohne die Her­kunfts­be­zeich­nun­gen füh­ren, die das nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­sche Wis­sen­schafts­mi­nis­te­ri­um hier­für fest­ge­legt hat­te, wie jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter ent­schie­den. Die Dali­an Medical

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Lehrbeauftragte an einer Musikhochschule

Lehr­be­auf­trag­te an einer Musikhochschule

Eine Musik­hoch­schu­le muss kei­ne Hoch­schul­leh­rer­stel­le für einen (bis­he­ri­gen) Lehr­be­auf­trag­ten schaf­fen. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg die Kla­ge eines Lehr­be­auf­trag­ten gegen eine Hoch­schu­le für Musik auf Ein­rich­tung einer für ihn pas­sen­den Hoch­schul­leh­rer­stel­le abge­wie­sen. Der Klä­ger war seit dem Som­mer­se­mes­ter 2002 bei der beklag­ten Hoch­schu­le als Lehr­be­auf­trag­ter tätig. Er hat­te für

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Minderheitenschutz im Studentenwerk

Min­der­hei­ten­schutz im Studentenwerk

Ein­zel­ne Mit­glie­der des Ver­wal­tungs­rats eines Stu­den­ten­werks haben kei­nen pro­zes­su­al durch­setz­ba­ren all­ge­mei­nen Anspruch auf eine in jeder Hin­sicht for­mell und mate­ri­ell recht­mä­ßi­ge Ent­schei­dung der Mehr­heit des Gre­mi­ums. Eine über­stimm­te Min­der­heit kann somit im Wege der ver­wal­tungs­recht­li­chen Organ­strei­tig­keit ledig­lich die Ver­let­zung eige­ner nor­ma­tiv ein­ge­räum­ter Rechts­po­si­tio­nen gel­tend machen, nicht aber einen all­ge­mei­nen Anspruch

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Kapazitätsermittlung im Zwei-Fächer-Bachelor-Studiengang

Kapa­zi­täts­er­mitt­lung im Zwei-Fächer-Bachelor-Studiengang

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg hat 13 Anträ­ge auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes abge­lehnt, mit denen Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung ihre Zulas­sung zum Stu­di­en­gang „Zwei-Fächer-Bache­­lor Son­der­päd­ago­gik“ im lau­fen­den Win­ter­se­mes­ter 2010/​2011 errei­chen woll­ten. Die Carl von Ossietz­ky Uni­ver­si­tät Olden­burg hat­te deren Anträ­ge auf Zulas­sung außer­halb und inner­halb der Kapa­zi­tät abgelehnt.

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Rechtsschutz im Habilitationsverfahren

Rechts­schutz im Habilitationsverfahren

Prü­fungs­ver­fah­ren, die für die Auf­nah­me eines bestimm­ten Berufs den Nach­weis bestimm­ter erwor­be­ner Fähig­kei­ten ver­lan­gen, grei­fen in die Frei­heit der Berufs­wahl ein und müs­sen des­halb grund­sätz­lich den Anfor­de­run­gen, die aus dem Grund­recht der Berufs­frei­heit fol­gen, genü­gen . Bei einer ange­streb­ten Habi­li­ta­ti­on, durch die gemäß § 71 HmbHG „die beson­de­re Befä­hi­gung zu selbständiger

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