Kfz-Steuer 2 || Rechtslupe

Bundesfinanzhof (BFH)

1. Oktober 2008 Rechtslupe

Rußpartikelfilter-Einbau vor der ersten Zulassung des PKWs

Der Einbau eines Rußpartikelfilters bereits vor der erstmaligen Zulassung eines Personenkraftwagens mit Dieselmotor zum Verkehr stellt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhfos keine nachträgliche technische Verbesserung darstellt und deswegen steuerlich nicht begünstigt ist. Soll die Nachrüstung steuerbegünstigt werden, darf der

2. Juli 2008 Rechtslupe

PKW-Besteuerung für Geländewagen

Die seit dem 1. Mai 2005 geltende Besteuerung von Geländefahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t ab 1. Mai 2005 als PKW ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäss. Damit ist ab 1. Mai 2005 auch

21. Mai 2008 Rechtslupe

Neue Besteuerung von Wohnmobilen erst ab dem 1. Januar 2006

Die Kraftfahrzeugsteuer für aufgelastete Wohnmobile kann von der Finanzverwaltung nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts ab dem 01.01.2006 geändert werden (Übergang von der LKW-Besteuerung zur Besteuerung als PKW oder als Wohnmobil), nicht allerdings rückwirkend bereits zum 01.05.2005.

Mit der Aufhebung von

11. April 2008 Rechtslupe

Registrierzulassung ohne Kraftfahrzeugsteuer

Wie jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, löst eine kurzzeitige Zulassung von Kraftfahrzeugen (sog. „Registrierzulassung“) ohne Abstempelung des Kennzeichens und ohne Aushändigung des Fahrzeugscheins keine Kraftfahrzeugsteuer aus.

Die Klägerin in dem jetzt vom FG entschiedenen Fall ist im Bereich von Kraftfahrzeug-Zulassungsdienstleistungen

24. Oktober 2007 Rechtslupe

Kfz-Steuer nach Insolvenzeröffnung

In zwei Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof jetzt die nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer auch dann Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung (InsO) eingeordnet, wenn sich das Fahrzeug – obschon nach wie vor auf den Insolvenzschuldner zugelassen

23. August 2007 Rechtslupe

Übersicht zur Kfz-Steuer für Nutzfahrzeuge

Das Bundesfinanzministerium hat auf seiner Internetseite ein Schaubild zur Berechnung der Kfz-Steuer für Nutzfahrzeuge eingestellt.

23. August 2007 Rechtslupe

Übersicht zur Kfz-Steuer für Wohnmobile

Das Bundesfinanzministerium hat auf seiner Internetseite ein Schaubild zur Berechnung der Kfz-Steuer für Wohnmobile eingestellt.

Bundesfinanzhof

4. Mai 2007 Rechtslupe

Schaubild Kraftfahrzeugsteuer

Das Bundesfinanzministerium hat die derzeit geltenden Kfz-Steuer-Sätze in einem Schaubild erfaßt. Zumindest für einen ersten Überblick ist dieses Schaubild gut geeignet.

30. März 2007 Rechtslupe

Rußfilter-Nachrüstung

Zum 1. April 2007 startet die steuerliche Förderung von Diesel-PKWs, die mit einem Rußfilter nachgerüstet wurden. Die Steuerbefreiung von 330 Euro soll einen Anreiz bieten, in Diesel-Pkw, die vor 2007 erstmals angemeldet wurden, moderne Filtertechnik einzubauen. Die Steuergutschrift deckt etwa

19. Januar 2007 Rechtslupe

Partikelfilter-Nachrüstung von Diesel-Pkw

Die Bundesregierung will die Nachrüstung von dieselbetriebenen Pkw mit Russpartikelfiltern steuerlich fördern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in den Deutschen Bundestag eingebracht. Halter von Diesel-Pkw, die bis Ende 2006 erstmals zugelassen worden sind, sollen bis Ende

20. Dezember 2006 Rechtslupe

Falscher Schadstoffschlüssel

Die Änderung eines Schadstoffschlüssels durch die Kfz-Zulassungsstelle führt regelmäßig auch zu einer Änderung des Kfz-Steuer-Bescheides.

14. November 2006 Rechtslupe

Kfz-Steuer für Wohnmobile

Der Bundestag hat eine Änderung der Kfz-Besteuerung für Wohnmobile, rückwirkend zum 1. Januar 2006, beschlossen.

Durch die Aufhebung des § 23 Abs. 6a der Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO) zum 1. Mai 2005 entfiel die verkehrsrechtliche Begriffsbestimmung ?Kombinationskraftwagen?. Daraus folgert die Finanzverwaltung auch

7. November 2006 Rechtslupe

Kfz-Zulassung im Saarland

Im Saarland können Kraftfahrzeuge seit dem 1. November 2006 nur noch nach Prüfung etwaiger Rückstände bei der Kraftfahrzeugsteuer zum Straßenverkehr zugelassen werden.

Bereits seit dem 1. August 2005 ist aufgrund einer Landesverordnung bei Zulassung von Fahrzeugen eine Ermächtigung zum Lastschrifteinzug

12. Juli 2006 Rechtslupe

Überführungskennzeichen ist keine Erstzulassung

Mit der Zuteilung eines Kurzzeit-(Überführungs-)Kennzeichens ist keine Erstzulassung des betreffenden Fahrzeuges verbunden, erst recht nicht, wenn es um die Wahrung von Fristen für Steuervergünstigungen geht.

5. Dezember 2005 Rechtslupe

Kfz-Steuer auf Geländewagen

Geländewagen und vergleichbare Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von über 2,8 Tonnen konnten bisher als LKW nach dem jeweiligen Fahrzeuggewicht besteuert werden. Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass diese günstige Möglichkeit durch die Streichung des § 23 Abs. 6a StVZO zum

21. Oktober 2005 Rechtslupe

Verblechte Postautos

Wer einen gebrauchten Kleinwagen erwirbt, der aus den Beständen der Deutschen Post AG stammt und dessen hintere Seitenfenster durch Bleche ersetzt worden sind (sog. „verblechtes“ Postauto), muss diesen nach einem Urteil des Finanzgerichts Brandenburg nach dem Kfz-Steuergesetz als Pkw versteuern

12. September 2005 Rechtslupe

Kraftfahrzeugzulassung nur gegen Lastschrift-Einzugsermächtigung?

Die Zulassung eines Kraftfahrzeuges darf nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz von der Erteilung einer Ermächtigung zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer vom Girokonto des Fahrzeughalters abhängig gemacht werden.