Kurz­fris­ti­ger, unent­gelt­li­cher grenz­über­schrei­ten­den Autoverleih

Im Rah­men eines kurz­fris­ti­gen unent­gelt­li­chen grenz­über­schrei­ten­den Ver­leihs eines Kraft­fahr­zeugs muss eine natio­na­le Zulas­sungs­steu­er nach Maß­ga­be der Dau­er der Benut­zung der Fahr­zeu­ge berech­net wer­den. Das euro­päi­sche Uni­ons­recht steht einer sol­chen Steu­er ent­ge­gen, wenn sie in vol­ler Höhe und unbe­dingt bei der ers­ten Inge­brauch­nah­me des Kraft­fahr­zeugs im Inland erho­ben wird, obwohl das

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kraft­fahr­zeug­steu­er als Masseverbindlichkeit

Nach Insol­venz­eröff­nung ent­stan­de­ne Kraft­fahr­zeug­steu­er ist eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahr­zeug, für des­sen Hal­ten die Kraft­fahr­zeug­steu­er geschul­det wird, Teil der Insol­venz­mas­se ist. Die Frei­ga­be der selbst­stän­di­gen Tätig­keit des Insol­venz­schuld­ners nach § 35 Abs. 2 InsO durch den Insol­venz­ver­wal­ter ist für die Beur­tei­lung der Kraft­fahr­zeug­steu­er als

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Kei­ne Zah­lungs­hin­wei­se für die Kraftfahrzeugsteuer

Bis­her erhiel­ten Sie als Kfz-Hal­­ter recht­zei­tig vor der jähr­li­chen Fäl­lig­keit der Kfz-Steu­er einen Zah­lungs­hin­weis vom Finanz­amt. Die­se Zah­lungs­hin­wei­se sind inzwi­schen in den meis­ten Bun­des­län­dern wie­der abge­schafft wor­den. Als letz­tes Bun­des­land folgt nun Nie­der­sach­sen: Dort wer­den die Fäl­lig­keits­mit­tei­lun­gen in die­sem Jahr zum letz­ten Mal ver­sandt, ab 2012 wird dann die Versendung

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Rück­wir­ken­de Neu­re­ge­lung der Wohnmobilbesteuerung

Die rück­wir­kend zum 1. Mai 2005 erfolg­te Neu­re­ge­lung zur Besteue­rung von Wohn­mo­bi­len ist nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. Die gesetz­li­che Rege­lung Für die Bemes­sung der Kraft­fahr­zeug­steu­er gab es bis zum 30. April 2005 nur die Fahr­zeug­ka­te­go­rien Per­so­nen­kraft­wa­gen und „ande­re Fahr­zeu­ge“, zu denen ins­be­son­de­re Last­kraft­wa­gen zäh­len. Nach der Recht­spre­chung des

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Kfz-Steu­er für Trikes und Quads

Bis­lang wur­den Trikes und Quads, also drei­räd­ri­ge und leich­te vier­räd­ri­ge Kraft­fahr­zeu­ge in der Kraft­fahr­zeug­steu­er wie ein Pkw behan­delt. Dies hat sich nun mit Wir­kung ab dem 1. Juli 2010 geän­dert. Hin­ter­grund der Ände­rung ist die seit dem 1. Juli 2009 geän­der­te Berech­nung der Kfz-Steu­er für PKW: Seit­her wird die Kfz-Steuer

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Rech­nungs­ab­gren­zung für die Kfz-Steuer

Kfz-Steu­er wird im Regel­fall stets für ein Jahr im vor­aus gezahlt, gerech­net ab dem Zulas­sungs­tag. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat hier­zu nun ent­schie­den, dass für in einem Wirt­schafts­jahr gezahl­te Kfz-Steu­er ein Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­ten gewinn­er­hö­hend zu akti­vie­ren ist, soweit die Steu­er auf die vor­aus­sicht­li­che Zulas­sungs­zeit des Fahr­zeugs im nach­fol­gen­den Wirt­schafts­jahr ent­fällt. Mit die­ser Entscheidung

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Ein­bau von Dieselpartikelfiltern

Heu­te ist im Bun­des­an­zei­ger die „Richt­li­nie zur För­de­rung des nach­träg­li­chen Ein­baus von Par­ti­kel­min­de­rungs­sys­te­men bei Per­so­nen­kraft­wa­gen und leich­ten Nutz­fahr­zeu­gen mit Selbst­zün­dungs­mo­tor (Die­sel)“ erschie­nen. Die För­der­richt­li­nie tritt damit am mor­gi­gen Don­ners­tag in Kraft. Nach der För­der­richt­lich­nie kön­nen die Besit­zer von Die­­sel-Fahr­­zeu­­gen für die Nach­rüs­tung ihres Fahr­zeu­ges mit einem Ruß­par­ti­kel­fil­ter 330 € Zuschuss erhal­ten für

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Kfz-Steu­er für Wohnmobile

Der Bun­des­fi­nanz­hof beur­teilt die rück­wir­ken­de Neu­re­ge­lung der Besteue­rung von Wohn­mo­bi­len über 2,8 t durch das Drit­te Kraft­fahr­zeug­steu­er­än­de­rungs­ge­setz als ver­fas­sungs­ge­mäß. Durch das Drit­te Kraft­fahr­zeug­steu­er­än­de­rungs­ge­setz vom 21. Dezem­ber 2006 hat der Gesetz­ge­ber die Besteue­rung von Wohn­mo­bi­len mit Rück­wir­kung auf den 1. Janu­ar 2006 neu gere­gelt. Die rück­wir­ken­de Inkraft­set­zung die­ser Neu­re­ge­lun­gen ver­stößt nach Ansicht des

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Kraft­fahr­zeug­steu­er für das nicht­ver­si­cher­te Fahrzeug

Die Zwangs­ents­tem­pe­lung eines Fahr­zeugs durch die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de wegen erlo­sche­nen Ver­si­che­rungs­schut­zes führt nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­­berg nicht zu einem Erlö­schen der Kraft­fahr­zeug­steu­er­pflicht. Erst mit der Ein­tra­gung der Außer­be­trieb­set­zung in die Zulas­sungs­be­schei­ni­gung erlöscht die Kraft­fahr­zeug­steu­er­pflicht. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 Kraft­StG dau­ert die Steu­er­pflicht, solan­ge das Fahr­zeug zum Ver­kehr zuge­las­sen ist.

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Wie aus einem PKW steu­er­lich ein LKW wird

Fahr­zeu­ge, die bau­art­be­dingt weit­ge­hend einem PKW ent­spre­chen und sich auch hin­sicht­lich des zuläs­si­gen Gesamt­ge­wichts und der Nutz­last von einem PKW nicht wesent­lich unter­schei­den, unter­lie­gen der emis­si­ons­be­zo­ge­nen Hub­raum­be­steue­rung nach § 8 Nr. 1 Kraft­StG. Eine Besteue­rung sol­cher Fahr­zeu­ge als LKW nach dem Fahr­zeug­ge­wicht kommt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nur in Betracht,

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Ein Gelän­de­wa­gen ist kein LKW

Ein Gelän­de­wa­gen ist kein LKW. Auch ein Nis­san Nava­ra nicht. Auch nicht für die Kraft­fahr­zeug­steu­er. Das beschei­nig­te jetzt das Finanz­ge­richt Müns­ter dem Fahr­zeug­hal­ter, der sich dage­gen gewehrt hat­te, dass das Finanz­amt sei­nen Gelän­de­wa­gen als Pkw behan­delt und die Kraft­fahr­zeug­steu­er nach dem Hub­raum und dem Emis­si­ons­ver­hal­ten des Fahr­zeugs fest­ge­setzt hat­te. Die Kraftfahrzeugsteuer

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Der Che­vro­let als Büromobil

Kann ein Che­vro­let „Van 20“ ein (Kfz-Steu­er-begüns­­ti­g­­tes, weil nach Gewicht zu ver­steu­ern­des) Büro­mo­bil sein oder han­delt es sich ledig­lich um einen äußerst volu­mi­nö­sen (nach dem Hub­raum zu besteu­ern) PKW? Mit die­ser Fra­ge hat sich jetzt das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Neustadt/​Weinstraße zu befas­sen. Das Fahr­zeug der Klä­ge­rin, ein Che­­vro­­let-Van des Herstellers

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Der Pick-up in der Kraftfahrzeugsteuer

Strei­tig war in dem Ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, ob das Fahr­zeug des Klä­gers für Zwe­cke der Kfz-Steu­er als PKW oder als LKW zu behan­deln ist. Die Kfz-Steu­er für LKW bemisst sich nach dem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht, die für PKWs nach dem Hub­raum. Bei dem Fahr­zeug des Klä­gers han­delt es sich

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330 € für den Russpartikelfilter

Ab dem 1. Sep­tem­ber 2009 för­dert das Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le (BAFA) die Nach­rüs­tung von Die­­sel-PKW mit Par­ti­kel­min­de­rungs­sys­te­men mit 330 €. Ent­spre­chen­de Anträ­ge zur För­de­rung des nach­träg­li­chen Ein­baus von Par­ti­kel­min­de­rungs­sys­te­men bei Die­­sel-Kfz wer­den beim BAFA ab dem 1. Sep­tem­ber 2009 ent­ge­gen genom­men und bear­bei­tet. För­der­hö­he Das mit Beschluss des Deut­schen Bundestages

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Nach­rüs­tung von Par­ti­kel­fil­tern für Dieselfahrzeuge

Die Nach­rüs­tung von Par­ti­kel­fil­tern für Die­­sel-Kfz wird ab dem 1. August 2009 alter­na­tiv auch mit einem Fest­be­trag in Höhe von 330 € geför­dert. Die bis­he­ri­ge För­der­mög­lich­keit in glei­cher Höhe über eine zeit­lich befris­te­te Kfz-Steu­er­­be­­frei­ung bleibt als Alter­na­ti­ve zwar erhal­ten, die För­de­rung über den Zuschuss dürf­te jedoch attrak­ti­ver sein. Die För­der­vor­aus­set­zun­gen bleiben

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Anteil der „Umwelt­steu­ern“ am Steu­er­auf­kom­men sinkt

Wie das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt (Desta­tis) berich­tet, betru­gen die Ein­nah­men aus „umwelt­be­zo­ge­nen Steu­ern“ nach Anga­ben der Umwelt­öko­no­mi­schen Gesamt­rech­nun­gen im Jahr 2008 rund 54,4 Mrd. € und waren damit gegen­über 2007 nahe­zu unver­än­dert (+ 0,3%). Die gesam­ten Steu­er­ein­nah­men der öffent­li­chen Haus­hal­te (561 Mrd. € im Jahr 2008) sind dage­gen im Ver­gleich zum

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Kfz-Steu­er für „Kata­stro­phen – Einsatzwagen“

„Kata­stro­phen – Ein­satz­wa­gen“ gemein­nüt­zi­ger Orga­ni­sa­tio­nen sind nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Rhein­­land-Pfalz nicht auto­ma­tisch von der Kfz-Steu­er befreit. In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te der Klä­ger, ein Orts­ver­ein einer bun­des­weit täti­gen gemein­nüt­zi­gen Orga­ni­sa­ti­on, im Jah­re 2007 einen VW-Tran­s­­por­­ter zum Stra­ßen­ver­kehr zuge­las­sen. Das Fahr­zeug ist u.a. zur

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Kfz-Steu­er-Umstel­lung

Der Bun­des­rat hat am Frei­tag den Eini­gungs­vor­schlag des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses zur Reform der Kfz-Steu­er bestä­tigt und der Reform zuge­stimmt. Die wegen der Umstel­lung der Kfz-Steu­er von einer Län­­der- auf eine Bun­des­steu­er erfor­der­li­che Grund­ge­setz­än­de­rung erhielt eben­falls die erfor­der­li­che Mehr­heit. Ab dem 1. Juli 2009 rich­tet sich die Kfz-Steu­er für Neu­wa­gen damit vermehrt

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Kfz-Steu­er für Neufahrzeuge

PKWs, die bis zum 30. Juni 2009 erst­mals zum Stra­ßen­ver­kehr zuge­las­sen wer­den, sind für ein Jahr von der Kfz-Steu­er befreit. Han­delt es sich bei dem Fahr­zeug um einen Wagen der Euro‑5 oder Euro-6-Norm, wird sogar bis zu zwei Jah­re lang kei­ne Kfz-Steu­er fäl­lig. Der Zeit­raum der Steu­er­be­frei­ung endet am 31.12.2010.

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Gelän­de­wa­gen in der Kfz-Steuer

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in der seit gut einem Jahr schwel­len­den Aus­ein­an­der­set­zung um die Besteue­rung von gro­ßen Gelän­de­wa­gen und Kom­bi­na­ti­ons­fahr­zeu­gen ein Macht­wort gespro­chen und ent­schie­den, dass Kom­bi­na­ti­ons­kraft­wa­gen unab­hän­gig von der nach euro­päi­schem Gemein­schafts­recht vor­zu­neh­men­den ver­kehrs­recht­li­chen Ein­stu­fung kraft­fahr­zeug­steu­er­recht­lich regel­mä­ßig Per­so­nen­kraft­wa­gen sind.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ruß­par­ti­kel­fil­ter-Ein­bau vor der ers­ten Zulas­sung des PKWs

Der Ein­bau eines Ruß­par­ti­kel­fil­ters bereits vor der erst­ma­li­gen Zulas­sung eines Per­so­nen­kraft­wa­gens mit Die­sel­mo­tor zum Ver­kehr stellt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanzhfos kei­ne nach­träg­li­che tech­ni­sche Ver­bes­se­rung dar­stellt und des­we­gen steu­er­lich nicht begüns­tigt ist. Soll die Nach­rüs­tung steu­er­be­güns­tigt wer­den, darf der Ein­bau daher erst nach der Zulas­sung erfolgen.

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PKW-Besteue­rung für Geländewagen

Die seit dem 1. Mai 2005 gel­ten­de Besteue­rung von Gelän­de­fahr­zeu­gen mit einem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht von über 2,8 t ab 1. Mai 2005 als PKW ist nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­ge­mäss. Damit ist ab 1. Mai 2005 auch bei Kraft­fahr­zeu­gen mit einem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht von über 2,8 t (z.B. Geländewagen)

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Neue Besteue­rung von Wohn­mo­bi­len erst ab dem 1. Janu­ar 2006

Die Kraft­fahr­zeug­steu­er für auf­ge­las­te­te Wohn­mo­bi­le kann von der Finanz­ver­wal­tung nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts ab dem 01.01.2006 geän­dert wer­den (Über­gang von der LKW-Besteu­e­­rung zur Besteue­rung als PKW oder als Wohn­mo­bil), nicht aller­dings rück­wir­kend bereits zum 01.05.2005. Mit der Auf­he­bung von § 23 Abs. 6a StVZO durch die 27. Ver­ord­nung vom

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Regis­trier­zu­las­sung ohne Kraftfahrzeugsteuer

Wie jetzt das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg ent­schied, löst eine kurz­zei­ti­ge Zulas­sung von Kraft­fahr­zeu­gen (sog. „Regis­trier­zu­las­sung“) ohne Abstem­pe­lung des Kenn­zei­chens und ohne Aus­hän­di­gung des Fahr­zeug­scheins kei­ne Kraft­fahr­zeug­steu­er aus. Die Klä­ge­rin in dem jetzt vom FG ent­schie­de­nen Fall ist im Bereich von Kraft­­fahr­­zeug-Zulas­­sungs­­­diens­t­­leis­­tun­­­gen für Impor­teu­re und Her­stel­ler tätig. Das Stra­ßen­ver­kehrs­amt mel­de­te dem Finanz­amt eine

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Kfz-Steu­er nach Insolvenzeröffnung

In zwei Ent­schei­dun­gen hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt die nach Insol­venz­eröff­nung ent­ste­hen­de Kfz-Steu­er auch dann Mas­se­ver­bind­lich­keit im Sin­ne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Insol­venz­ord­nung (InsO) ein­ge­ord­net, wenn sich das Fahr­zeug – obschon nach wie vor auf den Insol­venz­schuld­ner zuge­las­sen – nicht mehr in sei­nem Besitz befin­det oder vom Insol­venz­ver­wal­ter aus der

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