Mit dem Auto bis zur Tür? - Notwegerecht für ein Wohngrundstück

Mit dem Auto bis zur Tür? – Not­we­ge­recht für ein Wohn­grund­stück

Die zur ord­nungs­ge­mä­ßen Benut­zung eines Wohn­grund­stücks not­wen­di­ge Ver­bin­dung mit einem öffent­li­chen Weg besteht, wenn das Grund­stück mit einem Kraft­fahr­zeug unmit­tel­bar erreicht wer­den kann. Auf die Erreich­bar­keit des Haus­ein­gangs­be­reichs kommt es grund­sätz­lich nicht an. Fehlt einem Grund­stück die zur ord­nungs­ge­mä­ßen Benut­zung not­wen­di­ge Ver­bin­dung mit einem öffent­li­chen Weg, so kann der Eigen­tü­mer

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Die Goethe-Leuchtreklame

Die Goe­the-Leucht­re­kla­me

Durch die von einer Leucht­re­kla­me aus­ge­hen­de Licht­ein­wir­kung auf das unmit­tel­bar gegen­über lie­gen­de Gebäu­de wer­den trotz eines gerin­gen Abstands zwi­schen der Leucht­re­kla­me und dem Gebäu­de des­sen nach­bar­li­che Belan­ge nicht unzu­mut­bar beein­träch­tigt, wenn der Betrieb auf tags­über bis 22:00 Uhr beschränkt wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig in dem hier

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Das verstopfte Abflussrohr, der Starkregen und der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch

Das ver­stopf­te Abfluss­rohr, der Stark­re­gen und der nach­bar­recht­li­che Aus­gleichs­an­spruch

Ein Aus­gleichs­an­spruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB setzt vor­aus, dass der Eigen­tü­mer eines Grund­stücks als Stö­rer im Sin­ne von § 1004 Abs. 1 BGB für die Beein­träch­ti­gung eines ande­ren Grund­stücks ver­ant­wort­lich ist . Die durch Natur­er­eig­nis­se aus­ge­lös­ten Stö­run­gen sind dem Eigen­tü­mer eines Grund­stücks nur dann zuzu­rech­nen, wenn er sie durch

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Schutzzäune beim Musikfestival

Schutz­zäu­ne beim Musik­fes­ti­val

Der Umstand, dass eine Gemein­de zur Durch­füh­rung eines Fes­ti­vals für eini­ge bebau­te bzw. bewohn­te Grund­stü­cke die Errich­tung von Schutz­zäu­nen ange­ord­net hat, führt wegen unter­schied­li­cher Schutz­be­dürf­tig­keit der Flä­chen nicht zu einer Bin­dung der Gemein­de. Die mit erheb­li­chen Kos­ten ver­bun­de­ne Voll­um­zäu­nung sämt­li­cher Grund­stü­cke steht nicht mehr in ange­mes­se­nem Ver­hält­nis zu den betrof­fe­nen

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Betreutes Wohnen im reinen Wohngebiet

Betreu­tes Woh­nen im rei­nen Wohn­ge­biet

In einem rei­nen Wohn­ge­biet ist allein eine Wohn­nut­zung zuläs­sig. Ein geplan­ter Bau für betreu­tes Woh­nen mit wei­test­ge­hen­der Selbst­ge­stal­tung und Unter­stüt­zung der Bewoh­ner nur im Bedarfs­fal­le ver­letzt nach­bar­schaft­li­che Rech­te nicht. Dage­gen ist eine im Gebäu­de inte­grier­te Tages­pfle­ge­ein­rich­tung nicht zu geneh­mi­gen. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Kas­sel in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Ehemalige Gehörlosenschule als Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber

Ehe­ma­li­ge Gehör­lo­sen­schu­le als Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung für Asyl­be­wer­ber

Liegt eine unzu­mut­ba­re Beein­träch­ti­gung von Nach­bar­rech­ten durch die erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung und Befrei­ung von der im Bebau­ungs­plan fest­ge­setz­ten Nut­zungs­art auf­grund der Lage der Nach­bar­grund­stü­cke nicht vor, ist die neue Nut­zung zuläs­sig. Dabei sind die von der Umnut­zung aus­ge­hen­den Stö­run­gen und Beläs­ti­gun­gen nur inso­weit auf ihre Nach­bar­ver­träg­lich­keit zu prü­fen, als sie typi­scher­wei­se

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Das nachbarrechtliche Rücksichtnahmegebot und die herannahende Wohnnutzung

Das nach­bar­recht­li­che Rück­sicht­nah­me­ge­bot und die her­an­na­hen­de Wohn­nut­zung

Der Eigen­tü­mer eines gewerb­lich genutz­ten Grund­stücks kann sich gegen eine her­an­na­hen­de Wohn­be­bau­ung weh­ren, für die eine Befrei­ung für die fest­ge­setz­ten Bau­gren­zen erteilt wur­de. Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer – sowie auch ein Erb­bau­be­rech­tig­ter – kann sich gegen ein Bau­vor­ha­ben auf einem Nach­bar­grund­stück nur dann mit Erfolg zur Wehr set­zen, wenn die Geneh­mi­gung die­ses

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Der Ausbau eines Altenheims

Der Aus­bau eines Alten­heims

Ist der nach dem Gesetz zu wah­ren­de Abstand zu einem Nach­bar­grund­stück bei einer erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gung nicht beach­tet wor­den, ver­stößt das Vor­ha­ben mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit gegen nach­bar­schüt­zen­de Vor­schrif­ten. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem sich ein Antrag­stel­ler gegen eine Bau­ge­neh­mi­gung der Stadt Lever­ku­sen zum Aus­bau des

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Die Eisdiele im Wohngebiet

Die Eis­die­le im Wohn­ge­biet

In einem rei­nen Wohn­ge­biet sind Eis­die­len gene­rell nicht zuläs­sig. Der Eigen­tü­mer eines Grund­stücks in einem Bau­ge­biet hat das Recht, Vor­ha­ben abzu­weh­ren, die in dem Gebiet hin­sicht­lich der Art der bau­li­chen Nut­zung unzu­läs­sig sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Auf­he­bung einer Bau­ge­neh­mi­gung zur

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Wohnunterkunft im Gewerbegebiet

Wohn­un­ter­kunft im Gewer­be­ge­biet

In einem aus­ge­wie­se­nen Gewer­be­ge­biet kann die Wohn­un­ter­kunft nicht im Wege der erfor­der­li­chen Befrei­ung zuge­las­sen wer­den, da dies die Grund­zü­ge des zugrun­de lie­gen­den Bebau­ungs­plans beein­träch­tigt. Die dies­be­züg­lich erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gun­gen kön­nen daher rechts­wid­rig sein. So das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem es um die Nut­zung des Gelän­des des

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Ein Mehrfamilienhaus zwischen Ein- und Zweifamilienhäusern

Ein Mehr­fa­mi­li­en­haus zwi­schen Ein- und Zwei­fa­mi­li­en­häu­sern

Die Bau­ge­neh­mi­gung für ein Mehr­fa­mi­li­en­haus in einer durch Ein- und Zwei­fa­mi­li­en­häu­ser gepräg­ten Umge­bung ver­letzt kei­ne Nach­bar­rech­te, wenn die erfor­der­li­chen Abstands­flä­chen gewahrt wer­den und kei­ne erdrü­cken­de Wir­kung auf die Nach­bar­grund­stü­cke erfolgt, zumal die First­hö­he die Nach­bar­be­bau­ung nur unwe­sent­lich über­steigt. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­tra­ges der

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Überfahrtsrecht zugunsten eines sonst nicht anfahrbaren Wohngrundstücks

Über­fahrts­recht zuguns­ten eines sonst nicht anfahr­ba­ren Wohn­grund­stücks

Die zur Benut­zung eines Wohn­grund­stücks not­wen­di­ge Erreich­bar­keit mit Kraft­fahr­zeu­gen ist bereits dann gege­ben, wenn Kraft­fahr­zeu­ge in der Nähe des Grund­stücks abge­stellt wer­den kön­nen und das Grund­stück über einen mit Last­hil­fen begeh­ba­ren Ver­bin­dungs­weg zumut­bar erreich­bar ist. Die Eigen­tü­mer des betrof­fe­nen Wohn­grund­stücks kön­nen sich nicht auf ein Not­weg­recht nach § 917 BGB

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Hammerschlags- und Leiterrecht

Ham­mer­schlags- und Lei­ter­recht

Die Anzei­ge der beab­sich­tig­ten Aus­übung des Ham­­mer­­schlags- und Lei­ter­rechts muss Anga­ben zu dem vor­aus­sicht­li­chen Umfang der geplan­ten Arbei­ten, zu deren Beginn und Dau­er sowie zu Art und Umfang der Benut­zung des Nach­bar­grund­stücks ent­hal­ten. Die Anzei­ge ist Vor­aus­set­zung für die Aus­übung des Rechts, nicht für das Bestehen des Dul­dungs­an­spruchs. Das in

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Wieviel Lärm macht eine Schleifmittelfabrik?

Wie­viel Lärm macht eine Schleif­mit­tel­fa­brik?

Durch die Bau­ge­neh­mi­gung zur Erwei­te­rung einer Schleif­mit­tel­fa­brik sind Nach­bar­rech­te nicht ver­letzt, wenn Lärm­grenz­wer­te eines Gut­ach­tens mit in die Bau­ge­neh­mi­gung ein­ge­flos­sen sind und bei Über­schrei­ten die­ser Grenz­wer­te im lau­fen­den Pro­duk­ti­ons­be­trieb eine Pflicht zur Nach­rüs­tung der Anla­ge in der Bau­ge­neh­mi­gung ent­hal­ten ist. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Der Abbruch einer Mauer an der Grundstücksgrenze

Der Abbruch einer Mau­er an der Grund­stücks­gren­ze

Der Abbruch eines ober­ir­di­schen Bau­werks (hier: einer Mau­er), der dazu führt, dass das angren­zen­de Grund­stück sei­nen Halt ver­liert, kann einer Ver­tie­fung des Grund­stücks nicht gleich­ge­setzt wer­den. Aus dem nach­bar­recht­li­chen Gemein­schafts­ver­hält­nis kann nur die Pflicht zu einer Ankün­di­gung der­ar­ti­ger Abriss­ar­bei­ten her­ge­lei­tet wer­den, die so recht­zei­tig erfol­gen muss, dass sie den Grund­stücks­nach­barn

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Nachbarstreit ums Asylbewerberheim

Nach­barstreit ums Asyl­be­wer­ber­heim

Im Rah­men des Bau­rechts kön­nen sich Mie­ter nicht gegen ein in ihrer Nach­bar­schaft geplan­tes Asyl­be­wer­ber­heim weh­ren. So hat jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in einem bau­recht­li­chen Nach­barstreit um ein Asyl­be­wer­ber­heim auf dem ehe­ma­li­gen Flie­ger­horst in Olden­burg die Beschwer­de von Bewoh­nern der benach­bar­ten „Eng­li­schen Sied­lung“ gegen einen Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Olden­burg zurück­ge­wie­sen,

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Fensterabstand zum Nachbargrundstück

Fens­ter­ab­stand zum Nach­bar­grund­stück

Der Eigen­tü­mer eines in Baden-Wür­t­­te­m­­berg bele­ge­nen Grund­stücks kann nach § 3 Abs. 1 Nach­bar­rechts­ge­set­zes für Baden-Wür­t­­te­m­­berg (NRG BW) ver­lan­gen, dass vor Licht­öff­nun­gen (also Fens­ter oder Glas­tü­ren) in der Außen­wand eines Nach­bar­ge­bäu­des, die einen Aus­blick auf sein Grund­stück gewäh­ren, auf dem Nach­bar­grund­stück Abstands­flä­chen ein­ge­hal­ten wer­den, die, recht­wink­lig zur Außen­wand und in Höhe der

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Asylbewerberheim und die Nachbarrechte

Asyl­be­wer­ber­heim und die Nach­bar­rech­te

Eine Erst­un­ter­brin­gungs­ein­rich­tung für Asyl­be­wer­ber ver­letzt kei­ne Nach­bar­rech­te. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen einen Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen die Bau­ge­neh­mi­gung für eine neue Erst­un­ter­brin­gungs­ein­rich­tung für Asyl­be­wer­ber in Dort­mund abge­lehnt. Die Antrag­stel­ler, Nach­barn einer ehe­ma­li­gen Gehör­lo­sen­schu­le, die nach einem Umbau nun als Erst­un­ter­brin­gungs­ein­rich­tung für Asyl­be­wer­ber genutzt wer­den

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Beseitigungsanspruch des Grundstücksnachbarn

Besei­ti­gungs­an­spruch des Grund­stücks­nach­barn

§ 902 Abs. 1 Satz 1 BGB fin­det auf den Besei­ti­gungs­an­spruch wegen einer Stö­rung in der Aus­übung des Grund­stücks­ei­gen­tums kei­ne Anwen­dung . Auch nach der Ver­jäh­rung des Anspruchs aus § 1004 BGB bleibt der von dem Stö­rer geschaf­fe­ne Zustand rechts­wid­rig; er kann von dem Gestör­ten daher auf eige­ne Kos­ten besei­tigt wer­den. In

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Überbau und Verjährung

Über­bau und Ver­jäh­rung

Der Anspruch des Eigen­tü­mers nach § 985 BGB auf Her­aus­ga­be des unrecht­mä­ßig und unent­schul­digt über­bau­ten Teils sei­nes Grund­stücks hängt nicht von der Durch­setz­bar­keit sei­nes Anspruchs nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Besei­ti­gung des Über­baus ab. Ver­jäh­rung des Besei­ti­gungs­an­spruchs Die Abwehr­an­sprü­che nach § 1004 Abs. 1 BGB auf Besei­ti­gung des Über­baus

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Der Überbau und das Hammerschlags- und Leiterrecht

Der Über­bau und das Ham­mer­schlags- und Lei­ter­recht

Die Nach­bar­ge­set­ze der Bun­des­län­der sehen regel­mä­ßig ein soge­nann­tes Ham­­mer­­schlags- und Lei­ter­recht vor, wonach der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen das Nach­bar­grund­stück für Arbei­ten an sei­nem Grund bzw. an einem auf die Gren­ze gebau­ten Gebäu­de betre­ten darf. Dies gilt frei­lich nicht, wenn die Arbei­ten an einem Gebäu­de­teil vor­ge­nom­men wer­den soll, das einen

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Ornamente an der Grundstücksmauer

Orna­men­te an der Grund­stücks­mau­er

Ein Besei­ti­gungs­an­trag setzt eine gegen­wär­ti­ge Beein­träch­ti­gung vor­aus. Orna­men­te, die jemand auf der Mau­er sei­nes Nach­bars ange­bracht hat, die die­sen aber nicht stö­ren, da er sie nicht sehen kann, berech­ti­gen nicht zu einer Besei­ti­gungs­kla­ge. Rein erzie­he­ri­sche Grün­de für eine Kla­ge ver­sto­ßen gegen das Schi­ka­ne­ver­bot. In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall

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Keine Beschattung durch das Nachbargrundstück

Kei­ne Beschat­tung durch das Nach­bar­grund­stück

Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, der meh­re­re Fisch­tei­che im Wald betreibt, hat kei­nen Anspruch auf aus­rei­chen­de Beschat­tung durch die Nach­bar­grund­stü­cke. In einem jetzt vom Ver­wal­tug­ns­ge­richt Neu­stadt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren ist die Antrag­stel­le­rin Eigen­tü­me­rin von Grund­stü­cken im Pfäl­zer­wald in der Nähe der zur Ver­bands­ge­mein­de Wal­d­­fi­sch­­bach-Bur­g­al­­ben gehö­ren­den Orts­ge­mein­de Schma­len­berg, auf denen sich eine Fisch­teich­an­la­ge befin­det. Das

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Baumwurzeln in Nachbars Rasen

Baum­wur­zeln in Nach­bars Rasen

Ein Nach­bar hat einen Anspruch dar­auf, dass vom Nach­bar­grund­stück kei­ne Baum­wur­zeln in sei­nen Rasen drin­gen, sofern die­ser dadurch in gro­ßem Maße durch­wu­chert wird. Er kann daher das Kap­pen der Wur­zeln ver­lan­gen, auch wenn dies zum Abster­ben der Bäu­me füh­ren wür­de. in einem Rechts­streit des Amts­ge­richts Mün­chen stan­den an der Gren­ze

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Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch unter Wohnungseigentümern

Nach­bar­recht­li­cher Aus­gleichs­an­spruch unter Woh­nungs­ei­gen­tü­mern

Wird die Nut­zung des Son­der­ei­gen­tums durch einen Man­gel am Gemein­schafts­ei­gen­tum beein­träch­tigt, so steht dem Son­der­ei­gen­tü­mer kein nach­bar­recht­li­cher Aus­gleichs­an­spruch in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zu. Aus­gangs­punkt für den Bun­des­ge­richts­hof ist zunächst, dass das Bestehen eines Anspruchs auf Abwehr einer Beein­träch­ti­gun­gen durch soge­nann­te Gro­bim­mis­sio­nen – in dem jetzt

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Der Abriss einer Doppelhaushälfte

Der Abriss einer Dop­pel­haus­hälf­te

Dass der Abriss eines ent­lang der Gren­ze benach­bar­ter Grund­stü­cke errich­te­ten Gebäu­des es not­wen­dig macht, ein Gebäu­de auf dem angren­zen­den Grund­stück vor Wit­te­rungs­ein­flüs­sen zu schüt­zen, begrün­det kei­nen Aus­gleichs­an­spruch des Eigen­tü­mers des angren­zen­den Grund­stücks. Ein Anspruch des Nach­barn gegen den „Abrei­ßer“, die Kos­ten für eine Ver­voll­stän­di­gung des Wit­te­rungs­schut­zes der Außen­mau­er des Hau­ses

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