Richterliche Unabhängigkeit - und die Formulierung im Geschäftsprüfungsbericht

Rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit – und die For­mu­lie­rung im Geschäfts­prü­fungs­be­richt

Im Ver­fah­ren nach § 80 Nr. 1 NRiG ist die Über­prü­fung einer Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht dar­auf beschränkt ist, ob sie in die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit aus Art. 97 Abs. 1 GG ein­greift. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Dienst­ge­richts des Bun­des befin­den die Rich­ter­dienst­ge­rich­te nach § 26 Abs. 3 DRiG hin­ge­gen nicht dar­über, ob eine

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Richterliche Unabhängigkeit - und das Weisungsrecht des Dienstherrn

Rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit – und das Wei­sungs­recht des Dienst­herrn

Zu Wei­sun­gen im Bereich rich­ter­li­cher Tätig­keit ist der Dienst­herr nicht befugt . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wehr­ten sich Rich­ter gegen die Wei­sung des Prä­si­den­ten des Amts­ge­richts, Anhö­run­gen im Zuge ihrer Tätig­keit als Ermitt­lungs­rich­ter in einer "Neben­stel­le des Amts­ge­richts" im Poli­zei­prä­si­di­um durch­zu­füh­ren. Die­se Wei­sung stellt eine Maß­nah­me der

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Das häusliche Arbeitszimmer eines Richters

Das häus­li­che Arbeits­zim­mer eines Rich­ters

Gemäß § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG usw. kann ein Steu­er­pflich­ti­ger Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer nicht als Wer­bungs­kos­ten abzie­hen. Dies gilt nicht, wenn für die betrieb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit kein ande­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung steht (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG). In die­sem

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Anordnung der ärztlichen Untersuchung zur Klärung der Dienstfähigkeit

Anord­nung der ärzt­li­chen Unter­su­chung zur Klä­rung der Dienst­fä­hig­keit

Die gegen­über einem Beam­ten oder Rich­ter ergan­ge­ne Anord­nung, sich zur Klä­rung sei­ner Dienst­fä­hig­keit ärzt­lich unter­su­chen zu las­sen, ist kein Ver­wal­tungs­akt . Ein akti­ver Beam­ter oder Rich­ter kann die Unter­su­chungs­an­ord­nung trotz § 44a Satz 1 VwGO zum Gegen­stand der all­ge­mei­nen Leis­tungs­kla­ge machen, weil ihre Nicht­be­fol­gung mit dis­zi­pli­na­ri­schen Mit­teln ver­folgt wer­den kann und

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Das nicht vorschriftmäßig besetzte Landesarbeitsgericht

Das nicht vor­schrift­mä­ßig besetz­te Lan­des­ar­beits­ge­richt

Eine Ent­schei­dung ist stets als auf einer Ver­let­zung des Rechts beru­hend anzu­se­hen, wenn das Gericht nicht vor­schrifts­mä­ßig besetzt war, § 547 Nr. 1 ZPO. Dies gilt grund­sätz­lich auch im Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren. Dort ist bei Vor­lie­gen eines abso­lu­ten Revi­si­ons­grun­des im Sin­ne von § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG, § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO

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Partiell prozessunfähig für arbeitsgerichtliche Verfahren

Par­ti­ell pro­zess­un­fä­hig für arbeits­ge­richt­li­che Ver­fah­ren

Die Pro­zess­fä­hig­keit gemäß § 51 Abs. 1, § 52 ZPO ist zwin­gen­de Pro­zess­vor­aus­set­zung. Bestehen kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür, dass die Par­tei pro­zess­un­fä­hig sein könn­te, hat des­halb das jeweils mit der Sache befass­te Gericht nach § 56 Abs. 1 ZPO von Amts wegen zu ermit­teln, ob Pro­zess­un­fä­hig­keit vor­liegt. Dabei ist es nicht an

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Dienstliche Beurteilung - und die richterliche Unabhängigkeit

Dienst­li­che Beur­tei­lung – und die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit

Nach § 26 Abs. 1 DRiG unter­steht der Rich­ter einer Dienst­auf­sicht nur, soweit nicht sei­ne Unab­hän­gig­keit beein­träch­tigt wird. Nach § 26 Abs. 2 DRiG umfasst die Dienst­auf­sicht vor­be­halt­lich des Absat­zes 1 auch die Befug­nis, dem Rich­ter die ord­nungs­wid­ri­ge Art der Aus­füh­rung eines Amts­ge­schäf­tes vor­zu­hal­ten und zu ord­nungs­ge­mä­ßer, unver­zö­ger­ter Erle­di­gung der Amts­ge­schäf­te zu ermah­nen.

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Kein Gerichtsbescheid vom Richterdienstgericht

Kein Gerichts­be­scheid vom Rich­ter­dienst­ge­richt

Die durch § 83 Satz 1, § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG und § 96 Satz 3 LRiG LSA bestimm­te sinn­ge­mä­ße bzw. ent­spre­chen­de Gel­tung der Vor­schrif­ten der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung für das Prü­fungs­ver­fah­ren nach § 80 Nr. 1 LRiG LSA erfasst den Gerichts­be­scheid nach § 84 VwGO nicht. Nach § 83 Satz 1 DRiG sind Prü­fungs­ver­fah­ren

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Rechtsbeugung durch notorisch abweichende Rechtsansicht?

Rechts­beu­gung durch noto­risch abwei­chen­de Rechts­an­sicht?

Der sub­jek­ti­ve Tat­be­stand der Rechts­beu­gung setzt min­des­tens beding­ten Vor­satz hin­sicht­lich eines Ver­sto­ßes gegen gel­ten­des Recht sowie einer Bevor­zu­gung oder Benach­tei­li­gung einer Par­tei vor­aus. Das dar­über hin­aus­ge­hen­de sub­jek­ti­ve Ele­ment einer bewuss­ten Abkehr von Recht und Gesetz bezieht sich auf die Schwe­re des Rechts­ver­sto­ßes. Auf eine per­sön­li­che Gerech­tig­keits­vor­stel­lung des Rich­ters kommt es

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Die Weiterbeschäftigung einer Richterin über die Altersgrenze hinaus

Die Wei­ter­be­schäf­ti­gung einer Rich­te­rin über die Alters­gren­ze hin­aus

Durch eine star­re Alters­gren­ze, wie sie das Hes­si­sche Rich­ter­ge­setz für die Beschäf­ti­gung im Rich­ter­dienst des Lan­des Hes­sen vor­sieht, liegt zwar eine Dis­kri­mi­nie­rung der betrof­fe­nen Rich­ter vor, aber die­se Dis­kri­mi­nie­rung ist gerecht­fer­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Rich­te­rin auf

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Richterliche Telefonkonferenz

Rich­ter­li­che Tele­fon­kon­fe­renz

In geeig­ne­ten Aus­nah­me­fäl­len (hier: Bera­tung über einen nach­träg­lich ein­ge­gan­ge­nen Schrift­satz) kommt die Tele­fon­kon­fe­renz unter gleich­zei­ti­ger Teil­nah­me sämt­li­cher betei­lig­ten Rich­ter in der tech­ni­schen Form einer Kon­fe­renz­schal­tung, bei wel­cher unter der Lei­tung des Vor­sit­zen­den des Spruch­kör­pers jeder Teil­neh­mer jeder­zeit von sei­nem Tele­fon­ap­pa­rat zeit­gleich mit jedem ande­ren Teil­neh­mer kom­mu­ni­zie­ren kann und alle Teil­neh­mer

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Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte - und das Beschwerderecht des betroffenen Richters

Vor­läu­fi­ge Unter­sa­gung der Amts­ge­schäf­te – und das Beschwer­de­recht des betrof­fe­nen Rich­ters

Ent­schei­dun­gen des Dienst­ge­richts­hofs über die vor­läu­fi­ge Unter­sa­gung der Füh­rung der Amts­ge­schäf­te sind einer Anfech­tung durch die Beschwer­de zum Dienst­ge­richt des Bun­des ent­zo­gen, weil § 152 Abs. 1 VwGO nach § 83 Satz 1, § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 96 Satz 3 LRiG LSA für Ver­fah­ren nach § 35 DRiG ent­spre­chend gilt

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Kein Gerichtsbescheid vom Dienstgericht für Richter

Kein Gerichts­be­scheid vom Dienst­ge­richt für Rich­ter

Die gem. §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG ange­ord­ne­te sinn­ge­mä­ße Gel­tung der Vor­schrif­ten der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung für das Prü­fungs­ver­fah­ren (§ 62 Abs. 1 Nr. 3 und 4 DRiG) erfasst die Bestim­mung des § 84 VwGO über die Ent­schei­dung ohne münd­li­che Ver­hand­lung durch Gerichts­be­scheid nicht. Nach §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG und § 45

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Die dienstliche Beurteilung eines Richters - und das Dienstgericht für Richter

Die dienst­li­che Beur­tei­lung eines Rich­ters – und das Dienst­ge­richt für Rich­ter

Die Fest­stel­lung des Inhalts einer dienst­li­chen Beur­tei­lung eines Rich­ters und die Wür­di­gung der dar­in ver­wen­de­ten For­mu­lie­run­gen ist grund­sätz­lich Sache der Tat­sa­chen­ge­rich­te und unter­liegt im Revi­si­ons­ver­fah­ren nur einer ein­ge­schränk­ten Über­prü­fung. Das Dienst­ge­richt für Rich­ter hat die ange­foch­te­ne dienst­li­che Beur­tei­lung aus­schließ­lich dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob sie den Antrag­stel­ler in sei­ner rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit

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Landgericht Bremen

Befan­gen­heit wegen Bera­tung mit Rich­ter­kol­le­gen?

Füh­ren die Mit­glie­der einer Zivil­kam­mer beim Land­ge­richt unter­ein­an­der Gesprä­che wegen einer Viel­zahl von anhän­gi­gen Par­al­lel­ver­fah­ren mit zum Teil iden­ti­schem Par­tei­vor­trag und ver­su­chen sie, unter Aus­tausch ihrer Argu­men­te zu ver­schie­de­nen sich stel­len­den Rechts­fra­gen eine ein­heit­li­che Linie zu fin­den, so ist der schließ­lich den Ein­zel­fall ent­schei­den­de ori­gi­nä­re Ein­zel­rich­ter nicht schon des­halb vor­ein­ge­nom­men

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Landgericht Bremen

Gefähr­den Com­pu­ter die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit?

Das Bun­des­ver­fas­sus­ngs­ge­richt hat es aktu­ell abge­lehnt, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Frank­fur­ter OLG-Rich­­te­­rin zur Ent­schei­dung anzu­neh­men, die sich gegen die EDV-Ver­­­ne­t­­zung bei den Hes­si­schen Gerich­ten wen­det: Die Beschwer­de­füh­re­rin – eine Vor­sit­zen­de Rich­te­rin am Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main – wen­det sich gegen die Ver­wal­tung des EDV-Net­­zes für den Recht­spre­chungs­be­reich des Ober­lan­des­ge­richts durch die

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Amtsangemessene Richterbesoldung

Amts­an­ge­mes­se­ne Rich­ter­be­sol­dung

Die Besol­dung von Rich­tern ist erst dann ver­fas­sungs­wid­rig zu nied­rig bemes­sen, wenn der Gestal­tungs­spiel­raum nicht in evi­den­ter Wei­se über­schrit­ten ist. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Rich­ters, der sei­ne Besol­dung für zu nied­rig gehal­ten hat. Der Klä­ger, ein Vor­sit­zen­der Rich­ter in der höchs­ten Stu­fe

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Altersdiskriminierung von Richtern

Alters­dis­kri­mi­nie­rung von Rich­tern

Bei der Absen­kung des Ren­ten­al­ters unga­ri­scher Rich­ter han­delt es sich um eine unge­recht­fer­tig­te Alters­dis­kri­mi­nie­rung. die star­ke Sen­kung des Ein­tritts­al­ters in den Ruhe­stand um acht Jah­re ist kei­ne zur Errei­chung des Ziels der Ver­ein­heit­li­chung des Ren­ten­al­ters im öffent­li­chen Dienst erfor­der­li­che Maß­nah­me. So die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in dem

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Steuerberater, aber nicht

Steu­er­be­ra­ter, aber nicht "Vor­sit­zen­der Rich­ter a.D."

Ein Steu­er­be­ra­ter darf neben sei­ner Berufs­be­zeich­nung nicht den Zusatz "Vor­sit­zen­der Rich­ter a.D." füh­ren. In einem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Rechts­streit ist der Beklag­te, ein Rechts­an­walt und Steu­er­be­ra­ter, frü­her im Lan­des­dienst als Vor­sit­zen­der Rich­ter am Finanz­ge­richt tätig gewe­sen. Er führt im geschäft­li­chen Ver­kehr neben sei­ner Berufs­be­zeich­nung Steu­er­be­ra­ter den Zusatz „Vor­sit­zen­der

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Der ehemalige Richter als Rechtsanwalt

Der ehe­ma­li­ge Rich­ter als Rechts­an­walt

Ein Tätig­keits­ver­bot eines ehe­ma­li­gen Rich­ters als Rechts­an­walt bei sei­nem frü­he­ren Gericht tätig zu sein, ist recht­mä­ßig. Maß­geb­lich ist dabei, wie der frü­he­re Rich­ter als Rechts­an­walt von den Rechts­su­chen­den auf­grund sei­ner frü­he­ren Funk­ti­on wahr­ge­nom­men wird. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts des Saar­lan­des in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­tra­ges eines im

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Richterliche Beförderungsstellen

Rich­ter­li­che Beför­de­rungs­stel­len

Nach einer infol­ge eines statt­ge­ben­den Beschlus­ses in einem ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes neu getrof­fe­nen Aus­wahl­ent­schei­dung in einem Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren ist eine erneu­te Betei­li­gung des Prä­si­di­al­rats nach §§ 32, 43 LRiG erfor­der­lich. Von einer ver­fes­tig­ten Posi­ti­on eines Bewer­bers in einem Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren kann nach dem in Baden-Wür­t­­te­m­­berg gere­gel­ten Ver­fah­ren vor Zustim­mung des

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Der Rechtsanwalt als Ehegatte

Der Rechts­an­walt als Ehe­gat­te

Ein Rich­ter kann wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt wer­den, wenn sein Ehe­gat­te als Rechts­an­walt in der Kanz­lei tätig ist, die den Geg­ner vor die­sem Rich­ter ver­tritt. Die Fra­ge, ob allein eine Ehe oder nahe Ver­wandt­schaft eines Rich­ters mit einem in der Kanz­lei des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Geg­ners täti­gen Rechts­an­walt für die

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Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit

Häus­li­ches Arbeits­zim­mer als Mit­tel­punkt der gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Tätig­keit

In zwei Urtei­len hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt erst­mals zur Neu­re­ge­lung der Abzugs­be­schrän­kung bei häus­li­chen Arbeits­zim­mern ent­schie­den. Für die Berufs­grup­pen der Hoch­schul­leh­rer und Rich­ter bil­det danach das Arbeits­zim­mer (wie bis­her) nicht den Mit­tel­punkt der gesam­ten beruf­li­chen Betä­ti­gung mit der Fol­ge, dass sie die Auf­wen­dun­gen für das häus­li­che Arbeits­zim­mer auch nach neu­em

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Der Richter als Prozessbevollmächtigter

Der Rich­ter als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter

Die Dienst­auf­sicht darf einem im akti­ven Dienst befind­li­chen Rich­ter unter­sa­gen, in einem am Nach­bar­ge­richt anhän­gi­gen Ver­fah­ren als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter des Klä­gers auf­zu­tre­ten. Die­se Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht ver­letzt den Rich­ter auch nicht in sei­ner rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit. Die Dienst­auf­sicht der zustän­di­gen Behör­de berührt als sol­che die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit nicht, solan­ge sie sich im

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EDV und die richterliche Unabhängigkeit

EDV und die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit

Zur Fra­ge einer Beein­träch­ti­gung der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit durch den Betrieb und die Admi­nis­tra­ti­on des EDV-Net­­zes im Bereich der recht­spre­chen­den Tätig­keit muss­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung neh­men: In dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren sahen die Antrag­stel­ler, meh­re­re Vor­sit­zen­de Rich­ter, ihre rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit dadurch als beein­träch­tigt an, dass der Betrieb und die

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Konkurrenzkampf bei Richtern des Bundesgerichtshofs

Kon­kur­renz­kampf bei Rich­tern des Bun­des­ge­richts­hofs

Die Ernen­nung eines Rich­ters am Bun­des­ge­richts­hof ist durch Beschluss vom Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he vor­läu­fig ver­hin­dert wor­den. In dem hier vor­lie­gen­den Fall hat sich ein Rich­ter des Bun­des­ge­richts­hofs gegen die vom Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um vor­ge­se­he­ne Ernen­nung eines ande­ren Rich­ters zum Vor­sit­zen­den Rich­ter am Bun­des­ge­richts­hof Hil­fe beim Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he gesucht. Das Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes

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