Vollstreckungsanordnungen des Bundesverfassungsgerichts - und die Tätigkeit des Gesetzgebers

Voll­stre­ckungs­an­ord­nun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – und die Tätig­keit des Gesetz­ge­bers

Sofern der Gesetz­ge­ber ein (Änderungs-)Gesetz erlässt, wel­ches sei­ner­seits Gegen­stand eigen­stän­di­ger Prü­fung in einem kon­kre­ten Nor­­men­­kon­­troll- oder Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren sein kann, ist der Weg über § 35 BVerfGG grund­sätz­lich ver­sperrt. Die Anträ­ge auf Erlass von Voll­stre­ckungs­an­ord­nun­gen nach § 35 BVerfGG (hier: im Nach­gang zum Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 05.05.2015 zur Rich­ter­be­sol­dung in

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Verfassungswidrige Richterbesoldung in Brandenburg?

Ver­fas­sungs­wid­ri­ge Rich­ter­be­sol­dung in Bran­den­burg?

Die Rich­ter­be­sol­dung – kon­kret der Besol­dungs­ord­nung R2 mit Amts­zu­la­ge – der Jah­re 2004 bis 2013 in Bran­den­burg war nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­­burg ver­fas­sungs­wid­rig. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat daher im Rah­men einer kon­kre­ten Nor­men­kon­trol­le dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge zur Ent­schei­dung vor­ge­legt, ob das für das Land Bran­den­burg maß­geb­li­che Besol­dungs­recht mit Art.

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Landgericht Bremen

Zeu­gen­ver­neh­mung von BAFin-Gut­ach­tern

Nach § 376 Abs. 1 ZPO gel­ten für die Ver­neh­mung von Rich­tern, Beam­ten und ande­ren Per­so­nen des öffent­li­chen Diens­tes als Zeu­gen über Umstän­de, auf die sich ihre Pflicht zur Amts­ver­schwie­gen­heit bezieht, und für die Geneh­mi­gung zur Aus­sa­ge die beson­de­ren beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten. § 376 Abs. 1 ZPO setzt mit­hin – eben­so wie der

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Zeugenvernehmung von Richtern und Beamten - und die Pflicht zu Amtsverschwiegenheit

Zeu­gen­ver­neh­mung von Rich­tern und Beam­ten – und die Pflicht zu Amts­ver­schwie­gen­heit

Nach § 376 Abs. 1 ZPO gel­ten für die Ver­neh­mung von Rich­tern, Beam­ten und ande­ren Per­so­nen des öffent­li­chen Diens­tes als Zeu­gen über Umstän­de, auf die sich ihre Pflicht zur Amts­ver­schwie­gen­heit bezieht, und für die Geneh­mi­gung zur Aus­sa­ge die beson­de­ren beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten. § 376 Abs. 1 ZPO setzt mit­hin – eben­so wie der

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Disziplinarklagen - und der sich selbst vertretende Richter

Dis­zi­pli­nar­k­la­gen – und der sich selbst ver­tre­ten­de Rich­ter

In Dis­zi­pli­nar­k­la­ge­ver­fah­ren ist ein Rich­ter oder ein die­sem gleich­ge­stell­ter Beklag­ter auch in Ver­fah­ren vor dem Dienst­ge­richts­hof berech­tigt, sich selbst zu ver­tre­ten, und bedarf kei­nes Bevoll­mäch­tig­ten. § 67 Abs. 2 VwGO fin­det kei­ne Anwen­dung. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Stut­gart ent­schie­de­nen Fall hat­te der Rich­ter die Beru­fung inner­halb der Monats­frist des §

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Disziplinarverfahren gegen badische Amtsnotare

Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gegen badi­sche Amts­no­ta­re

Das Antrags­recht nach § 32 Abs. 1 Nr. 8 LRiS­tAG BW steht neben Rich­tern sämt­li­chen gesetz­lich gleich­ge­stell­ten Per­so­nen, auch den sog. "badi­schen Amts­no­ta­ren", zu. Damit ist bei die­sem Per­so­nen­kreis auch die dar­auf bezo­ge­ne Hin­weis­pflicht in § 75 Abs. 7 Satz 2 LRiS­tAG BW zu beach­ten. Nach § 75 Abs. 7 Satz 1 und Satz 2 LRiS­tAG gibt

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Alle Richter sind befangen!

Alle Rich­ter sind befan­gen!

Ein Ableh­nungs­ge­such ist unzu­läs­sig, wenn es sich unter­schieds­los gegen sämt­li­che in die­ser Sache Rich­ter wen­det und die Besorg­nis der Befan­gen­heit nicht aus kon­kre­ten in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung ent­hal­te­nen Anhalts­punk­ten her­lei­tet . Bei der Ableh­nung eines Rich­ters müs­sen ernst­haf­te Umstän­de ange­führt wer­den, die die Befan­gen­heit des ein­zel­nen Rich­ters aus Grün­den recht­fer­ti­gen,

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Amtsenthebungsverfahren gegen einen Schöffen - und die einstweilige Anordnung

Amts­ent­he­bungs­ver­fah­ren gegen einen Schöf­fen – und die einst­wei­li­ge Anord­nung

Bei der von Amts wegen zu tref­fen­den Ent­schei­dung über den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung im Amts­ent­he­bungs­ver­fah­ren gegen einen Schöf­fen ist im Rah­men der vor­zu­neh­men­den Fol­gen­ab­wä­gung u. a. das Recht der davon bis zur end­gül­ti­gen Ent­schei­dung betrof­fe­nen Ange­klag­ten auf den ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten gesetz­li­chen Rich­ter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) einer­seits gegen

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Landgericht Bremen

Der wegen Befan­gen­heits­be­sorg­nis abge­lehn­te Rich­ter – und sei­ne War­te­pflicht

Die War­te­pflicht des wegen Befan­gen­heits­be­sorg­nis abge­lehn­ten Rich­ters endet bereits mit der erst­in­stanz­li­chen Zurück­wei­sung des Ableh­nungs­ge­su­ches; die Rechts­kraft der Ent­schei­dung über das Ableh­nungs­ge­such ist nicht abzu­war­ten . Dass das Befan­gen­heits­ge­such noch nicht rechts­kräf­tig beschie­den ist, ist uner­heb­lich. Maß­geb­lich und aus­rei­chend ist, dass das Ableh­nungs­ge­such erst­in­stanz­lich mit Beschluss der hie­si­gen Land­ge­richt zurück­ge­wie­sen

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Das Disziplinarverfahren gegen einen Richter - und seine Einleitung durch das Justizministerium

Das Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gegen einen Rich­ter – und sei­ne Ein­lei­tung durch das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um

Die Ein­lei­tung des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens durch eine unzu­stän­di­ge Stel­le ist ein Man­gel des behörd­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens im Sin­ne des nach § 41 Abs. 1 Sächs­RiG in Dis­zi­pli­nar­sa­chen gegen Rich­ter ent­spre­chend gel­ten­den § 56 Abs. 1 SächsDG. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die vom Säch­si­schen Staats­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz gegen eine Rich­te­rin am

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Rechtsbeugung in Erfurt

Rechts­beu­gung in Erfurt

Das Land­ge­richt Erfurt hat – nach Auf­he­bung eines ers­ten frei­spre­chen­den Urteils durch den Bun­des­ge­richts­hof und Zurück­ver­wei­sung der Sache – einen Rich­ter am Amts­ge­richt durch ein zwei­tes Urteil wegen Rechts­beu­gung in sie­ben Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von einem Jahr und drei Mona­ten unter Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung ver­ur­teilt . Der Bun­des­ge­richts­hof hat

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Die Vorsitzendenstelle am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Die Vor­sit­zen­den­stel­le am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Kon­kur­ren­ten­streit um eine Vor­sit­zen­den­stel­le am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der Beschwer­de­füh­rer ist Vor­sit­zen­der Rich­ter am Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart. Er steht seit 15.10.1979 im rich­ter­li­chen Dienst des Lan­des Baden-Wür­t­­te­m­­berg. Am 4.09.1992 wur­de er zum Rich­ter am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ernannt, zum 15.09.2008 wur­de er an das

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Der pensionierte Richter als Rechtsanwalt

Der pen­sio­nier­te Rich­ter als Rechts­an­walt

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter hat auf Antrag eines ehe­ma­li­gen Rich­ters eines Land­ge­richts das vom Prä­si­den­ten des Ober­lan­des­ge­richts Hamm erlas­se­ne befris­te­te Ver­bot, vor dem Land­ge­richt als Rechts­an­walt auf­zu­tre­ten, vor­läu­fig aus­ge­setzt. Der Antrag­stel­ler war bis Ende 2014 als Rich­ter am Land­ge­richt tätig. Seit Anfang 2015 befin­det er sich im Ruhe­stand und ist als

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Abordnung eines Richters - und die ordnungswidrige Besetzung der 7. Kammer des Sächsichen Landesarbeitsgerichts

Abord­nung eines Rich­ters – und die ord­nungs­wid­ri­ge Beset­zung der 7. Kam­mer des Säch­si­chen Lan­des­ar­beits­ge­richts

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts , des Bun­des­ge­richts­hofs , des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts und des Bun­des­ar­beits­ge­richts sehen das Grund­ge­setz und die Gerichts­ver­fas­sung im Inter­es­se der sach­li­chen und per­sön­li­chen Unab­hän­gig­keit der Rich­ter vor, dass ihr Amt grund­sätz­lich von bei dem betref­fen­den Gericht plan­mä­ßig und auf Lebens­zeit ernann­ten Rich­tern aus­ge­übt wird. Rich­ter sind nach

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Der Konkurrentenstreit um Vorsitzendenstellen am Bundessozialgericht

Der Kon­kur­ren­ten­streit um Vor­sit­zen­den­stel­len am Bun­des­so­zi­al­ge­richt

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de in einem Kon­kur­ren­ten­streit um Vor­sit­zen­den­stel­len am Bun­des­so­zi­al­ge­richt erfolg­reich, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Beschlüs­se des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs auf­ge­ho­ben, mit denen er Eil­rechts­schutz­an­trä­ge einer Bewer­be­rin auf die Stel­le einer Vor­sit­zen­den Rich­te­rin am Bun­des­so­zi­al­ge­richt abge­lehnt hat­te, und die Ver­fah­ren zur erneu­ten Ent­schei­dung an den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zurück­ver­wie­sen. Bei

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Vom Flugbegleiter zum Richter

Vom Flug­be­glei­ter zum Rich­ter

Die Tätig­keit als Flug­be­glei­ter ist kei­ne besol­dungs­recht­li­che Erfah­rungs­zeit eines Rich­ters. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat – anders als in der Vor­in­stanz noch das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin – die Kla­ge eines Rich­ters des Lan­des Ber­lin abge­wie­sen, sei­ne vor der Ein­stel­lung als Rich­ter aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten als Flug­be­glei­ter und Flug­gast­ab­fer­ti­ger als besol­dungs­recht­lich rele­van­te Erfah­rungs­zeit anzu­er­ken­nen,

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Die Richterin und ihr Mobiltelefon - in der Hauptverhandlung

Die Rich­te­rin und ihr Mobil­te­le­fon – in der Haupt­ver­hand­lung

Die Benut­zung eines Mobil­te­le­fons (hier: zum Ver­sen­den von 2 SMS) durch eine (bei­sit­zen­de) Rich­te­rin recht­fer­tigt die Besorg­nis der Befan­gen­heit. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Land­ge­richt Frank­furt am Main die bei­den Ange­klag­ten wegen gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von vier Jah­ren und sechs Mona­ten bzw. zu einer Jugend­stra­fe

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Nachträgliche Abänderung eines Urteils durch den Richter - Rechtsbeugung oder nur Urkundenfälschung?

Nach­träg­li­che Abän­de­rung eines Urteils durch den Rich­ter – Rechts­beu­gung oder nur Urkun­den­fäl­schung?

In der nach­träg­li­chen Abän­de­rung der auf dem Akten­ein­band nie­der­ge­leg­ten Urteils­for­mel liegt tat­be­stands­mä­ßig eine Urkun­den­fäl­schung unter Miss­brauch einer Stel­lung als Amts­trä­ger (§ 267 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 4, § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a StGB). Nicht nur das Pro­to­koll, son­dern auch die von § 268 Abs. 2 Satz 1 StPO gefor­der­te Nie­der­schrift der

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OVG-Vizepräsident - und die erfolgreiche Ehefrau als Karrierehindernis

OVG-Vize­prä­si­dent – und die erfolg­rei­che Ehe­frau als Kar­rie­rehin­der­nis

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt. Danach sind öffent­li­che Ämter nach Maß­ga­be des Bes­ten­aus­le­se­grund­sat­zes zu beset­zen. Die Gel­tung die­ses Grund­sat­zes wird nach Art. 33 Abs. 2 GG unbe­schränkt und vor­be­halt­los gewähr­leis­tet. Die Vor­schrift dient zum einen

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Rechtsmittelrückläufer - und die anstehende dienstliche Beurteilung des Richters

Rechts­mit­tel­rück­läu­fer – und die anste­hen­de dienst­li­che Beur­tei­lung des Rich­ters

Eine Maß­nah­me, die erst die Grund­la­ge für die dienst­li­che Beur­tei­lung eines Rich­ters schaf­fen oder erwei­tern soll und einen kon­kre­ten Bezug zur recht­spre­chen­den Tätig­keit des Rich­ters hat, ver­letzt die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit grund­sätz­lich nur dann, wenn sie bei objek­ti­ver Betrach­tung den Ein­druck erweckt, eine auf der Grund­la­ge die­ser Maß­nah­me erstell­te dienst­li­che Beur­tei­lung

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Die Dienstunfähigkeit des Richters

Die Dienst­un­fä­hig­keit des Rich­ters

Mit den Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­set­zung in den Ruhe­stand wegen Dienst­un­fä­hig­keit ohne Zustim­mung des Rich­ters nach dem Lan­des­rich­ter­ge­setz Sach­­sen-Anhalt hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Bei der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 26 Abs. 1 Satz 1 LRiG LSA ist auf die Sach- und Rechts­la­ge bei Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in der

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Berufungsverfahren vor dem Dienstgerichtshof für Richter - im Prüfungsverfahren

Beru­fungs­ver­fah­ren vor dem Dienst­ge­richts­hof für Rich­ter – im Prü­fungs­ver­fah­ren

Die nach §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG ange­ord­ne­te sinn­ge­mä­ße Gel­tung der Vor­schrif­ten der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung für das Prü­fungs­ver­fah­ren (§ 62 Abs. 1 Nr. 3 und 4 DRiG) erfasst grund­sätz­lich auch die Bestim­mung des § 130a VwGO über die ein­stim­mi­ge Ent­schei­dung durch Beschluss im Beru­fungs­ver­fah­ren . Der Bun­des­ge­richts­hof hält in Abgren­zung zu sei­ner jün­ge­ren

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Die Telefon-Durchwahlnummern der Richter

Die Tele­fon-Durch­wahl­num­mern der Rich­ter

Das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ist nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len (IFG NRW) nicht ver­pflich­tet, auf Antrag Zugang zur voll­stän­di­gen Tele­fon­lis­te des Ver­wal­tungs­ge­richts Aachen zu gewäh­ren. Eine ent­spre­chen­de Kla­ge eines Rechts­an­walts hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len jetzt zweit­in­stanz­lich abge­wie­sen, soweit die­se auf die Her­aus­ga­be der Durch­wahl­num­mern aller Rich­te­rin­nen und Rich­ter gerich­tet

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Amtsangemessene Richterbesoldung

Amts­an­ge­mes­se­ne Rich­ter­be­sol­dung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den drei­stu­fi­gen Prü­fungs­maß­stab näher defi­niert, nach denen die Besol­dung von Rich­tern und Staats­an­wäl­ten auf ihre Ver­ein­bar­keit mit dem Grund­satz der amts­an­ge­mes­se­nen Ali­men­ta­ti­on zu über­prü­fen ist: Inhalts­über­sichtDas Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts im Über­blickPrü­fungs­sche­maDie Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtsDie Aus­gangs­sach­ver­hal­te… aus Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len… aus Sach­­sen-Anhalt… aus Rhein­­land-Pfalz­Ver­­­fas­­sungs­­­rech­t­­li­cher Maß­stab für die Rich­te­ra­li­men­ta­ti­onPrak­ti­sche Umset­zung der

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Der Vorsitzende Richter in Elternzeit

Der Vor­sit­zen­de Rich­ter in Eltern­zeit

Ver­hin­de­rung des Vor­sit­zen­den im Sin­ne des § 21f Abs. 2 Satz 1 GVG ist nur eine vor­über­ge­hen­de Ver­hin­de­rung. Unzu­läs­sig ist des­halb die dau­ern­de oder für eine unab­seh­ba­re Zeit erfol­gen­de Ver­tre­tung des ordent­li­chen Vor­sit­zen­den . Als ein die ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 21f Abs. 2 Satz 1 GVG recht­fer­ti­gen­der Fall der Ver­hin­de­rung des Vor­sit­zen­den ist

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Ernennung eines Proberichters zum Richter auf Lebenszeit - spätestens nach 4 Jahren

Ernen­nung eines Pro­be­rich­ters zum Rich­ter auf Lebens­zeit – spä­tes­tens nach 4 Jah­ren

Die Ernen­nung eines Pro­be­rich­ters zum Rich­ter auf Lebens­zeit hat grund­sätz­lich spä­tes­tens nach vier Jah­ren zu erfol­gen und kann nur aus­nahms­wei­se zu die­sem Zeit­punkt noch unter­blei­ben. Ins­be­son­de­re ist weder das in Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern bestehen­de Per­so­nal­kon­zept 2010 noch die Absicht, mög­lichst vie­le Pro­be­rich­ter zur Deckung von Per­so­nal­eng­päs­sen ande­ren Jus­tiz­be­hör­den zuwei­sen zu kön­nen, ein

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