Das Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gegen einen Rich­ter – und sei­ne Ein­lei­tung durch das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um

Die Ein­lei­tung des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens durch eine unzu­stän­di­ge Stel­le ist ein Man­gel des behörd­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens im Sin­ne des nach § 41 Abs. 1 Sächs­RiG in Dis­zi­pli­nar­sa­chen gegen Rich­ter ent­spre­chend gel­ten­den § 56 Abs. 1 Sächs­DG.

Das Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gegen einen Rich­ter – und sei­ne Ein­lei­tung durch das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die vom Säch­si­schen Staats­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz gegen eine Rich­te­rin am Arbeits­ge­richt geführ­te Dis­zi­pli­nark­la­ge zwar zuläs­sig, ins­be­son­de­re ist das Säch­si­sche Staats­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz nach § 15 Abs. 1 Satz 1 ArbGG i.V.m. §§ 28, 29 Abs. 1 Nr. 3 Säch­si­sches Jus­tiz­ge­setz (im Fol­gen­den: Sächs­JG) obers­te Dienst(aufsichts)behör­de der Rich­te­rin und nach § 41 Abs. 1 Sächs­RiG i.V.m. § 34 Abs. 2 Satz 1 Säch­si­sches Dis­zi­pli­nar­ge­setz (im Fol­gen­den: Sächs­DG) als obers­te Dienst­be­hör­de für die Erhe­bung einer Dis­zi­pli­nark­la­ge gegen Rich­ter zustän­dig. Die Dis­zi­pli­nark­la­ge ist jedoch unbe­grün­det. Die für Rich­ter durch § 41 Abs. 1 Sächs­RiG bestimm­te ent­spre­chen­de Gel­tung des Säch­si­schen Dis­zi­pli­nar­ge­set­zes lässt die Ein­lei­tung des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens – wie hier erfolgt – durch die obers­te Lan­des­be­hör­de selbst nicht zu, wie die Aus­le­gung der Vor­schrif­ten des Säch­si­schen Dis­zi­pli­nar­ge­set­zes und des Säch­si­schen Jus­tiz­ge­set­zes ergibt. Dies stellt einen wesent­li­chen Man­gel des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens nach § 56 Sächs­DG dar.

Zuläs­sig­keit der Dis­zi­pli­nark­la­ge

Die Dis­zi­pli­nark­la­ge ist zuläs­sig. Das Säch­si­sche Staats­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz ist als obers­te Dienst­be­hör­de für die Erhe­bung der Dis­zi­pli­nark­la­ge zustän­dig.

Nach § 83 DRiG sind durch den Lan­des­ge­setz­ge­ber Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren, Ver­set­zungs­ver­fah­ren und Prü­fungs­ver­fah­ren ent­spre­chend § 63 Abs. 2, § 64 Abs. 1, §§ 65 bis 68 DRiG zu regeln. Der Lan­des­ge­setz­ge­ber ist bei der Aus­ge­stal­tung des Dis­zi­pli­nar­rechts frei. Er kann auf Rich­ter das Ver­fah­rens­recht für Beam­te unter Berück­sich­ti­gung der Abwei­chun­gen aus § 63 Abs. 2 DRiG und § 64 Abs. 1 DRiG für ent­spre­chend anwend­bar erklä­ren 1. Die­sen Weg hat der Säch­si­sche Lan­des­ge­setz­ge­ber gewählt. Denn § 41 Abs. 1 Sächs­RiG bestimmt, dass in Dis­zi­pli­nar­sa­chen gegen Rich­ter die Vor­schrif­ten des Säch­si­schen Dis­zi­pli­nar­ge­set­zes (Sächs­DG) vom 10.04.2007, in der jeweils gel­ten­den Fas­sung, ent­spre­chend gel­ten.

Danach ist das Säch­si­sche Staats­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz als gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 ArbGG i.V.m. §§ 28, 29 Abs. 1 Nr. 3 Sächs­JG obers­te Dienst(aufsichts)behörde für Rich­ter in Sach­sen nach § 41 Abs. 1 Sächs­RiG i.V.m. § 34 Abs. 2 Satz 1 Sächs­DG für die Erhe­bung einer Dis­zi­pli­nark­la­ge gegen Arbeits­rich­ter zustän­dig und damit kla­ge- und pro­zess­füh­rungs­be­fugt.

Die von § 41 Abs. 1 Sächs­RiG ange­ord­ne­te nur "ent­spre­chen­de" Gel­tung der Vor­schrif­ten des Säch­si­schen Dis­zi­pli­nar­ge­set­zes steht der Annah­me nicht ent­ge­gen, dass für die Erhe­bung der Dis­zi­pli­nark­la­ge nach § 34 Abs. 2 Sächs­DG die obers­te Dienst­be­hör­de zustän­dig ist. Mit der ange­ord­ne­ten nur "ent­spre­chen­den" Gel­tung wird klar­ge­stellt, dass die Vor­schrif­ten des Säch­si­schen Dis­zi­pli­nar­ge­set­zes auf Rich­ter nur inso­weit und mit einem sol­chen Inhalt ange­wen­det wer­den kön­nen, als sie der beson­de­ren Rechts­stel­lung der Rich­ter Rech­nung tra­gen 2. Die beson­de­re Rechts­stel­lung der Rich­ter gebie­tet es jedoch nicht, eine ande­re Stel­le als die obers­te Dienst­be­hör­de nach § 34 Abs. 2 Satz 1 Sächs­DG für zustän­dig zu erklä­ren.

Es ist inso­weit zu beach­ten, dass bereits die Erhe­bung der Dis­zi­pli­nark­la­ge gegen einen Rich­ter eine schwer­wie­gen­de Maß­nah­me dar­stellt 3. Zwar kann eine Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me ober­halb des Ver­wei­ses nicht von der dienst­auf­sichts­füh­ren­den Stel­le, son­dern aus­schließ­lich vom Dienst­ge­richt ver­hängt wer­den (vgl. § 64 Abs. 1 DRiG, § 41 Abs. 2 Sächs­RiG). Die Erhe­bung der Dis­zi­pli­nark­la­ge stellt inso­weit eine not­wen­di­ge Vor­stu­fe zu einer mög­li­chen wei­te­ren Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me nach § 5 Abs. 1 Sächs­DG (Geld­bu­ße, Kür­zung der Dienst­be­zü­ge, Zurück­stu­fung und Ent­fer­nung aus dem Rich­ter­ver­hält­nis) und § 41 Abs. 3 Sächs­RiG (Ver­set­zung in ein ande­res Rich­ter­amt mit glei­chem End­grund­ge­halt) dar. Sie löst bereits unmit­tel­bar Rechts­fol­gen aus. Nach § 39 Sächs­RiG besteht für einen Rich­ter von Geset­zes wegen ein Ver­bot der Amts­aus­übung, wenn er Mit­glied eines Dienst­ge­richts ist. Die­ses Amt kann er bereits mit der Erhe­bung der Dis­zi­pli­nark­la­ge nicht mehr aus­üben.

Trotz die­ser nicht unbe­deu­ten­den Wir­kun­gen einer Dis­zi­pli­nark­la­ge ist eine aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit des Säch­si­schen Staats­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz als obers­te Dienst­be­hör­de nach § 34 Abs. 2 Satz 1 Sächs­DG mit der beson­de­ren Stel­lung der Rich­ter ver­ein­bar. § 41 Abs. 1 Sächs­RiG und die beson­de­re Rechts­stel­lung der Rich­ter schlie­ßen es nicht aus, dass der Gesetz­ge­ber ein­zel­ne Auf­ga­ben oder Befug­nis­se der Dienst­auf­sicht aus­schließ­lich der obers­ten Dienst­be­hör­de zuweist. Die damit letzt­lich ver­bun­de­ne Auf­ga­ben­tei­lung zwi­schen dem unmit­tel­ba­ren, dem höhe­ren und dem obers­ten Dienst­vor­ge­setz­ten sichert die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit. Der unmit­tel­ba­re Dienst­vor­ge­setz­te ent­schei­det zunächst, ob er ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gegen einen Rich­ter ein­lei­tet, und führt die erfor­der­li­chen Ermitt­lun­gen durch. Er trifft die Ein­stel­lungs­ver­fü­gung oder erlässt die Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung. Kommt er zum Ent­schluss, dass ein Ver­weis kei­ne aus­rei­chen­de Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me dar­stellt, legt er das Ver­fah­ren der obers­ten Dienst­be­hör­de vor, die dann über die Erhe­bung der Dis­zi­pli­nark­la­ge ent­schei­det. Die obers­te Dienst­be­hör­de hat die gesam­te Jus­tiz des Lan­des im Blick und kann des­halb auf einer brei­te­ren Erfah­rungs­ba­sis die Ent­schei­dung dar­über tref­fen, ob die Erhe­bung der Dis­zi­pli­nark­la­ge tat­säch­lich erfor­der­lich ist und das began­ge­ne Dienst­ver­ge­hen nicht ledig­lich mit einem Ver­weis aus­rei­chend geahn­det ist.

Begründ­etheit der Dis­zi­pli­nark­la­ge

Die vor­lie­gen­de Dis­zi­pli­nark­la­ge war jedoch wegen eines wesent­li­chen Man­gels des behörd­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens im Sin­ne des § 56 Sächs­DG unbe­grün­det. Das Säch­si­sche Staats­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz war für die Ein­lei­tung des der vor­lie­gen­den Dis­zi­pli­nark­la­ge zugrun­de lie­gen­den Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens gegen die Beklag­te nicht zustän­dig.

Ein­lei­tung des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens

Nach § 56 Abs. 1 Sächs­DG hat der Beam­te bei einer Dis­zi­pli­nark­la­ge wesent­li­che Män­gel des behörd­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens oder der Kla­ge­schrift inner­halb von zwei Mona­ten nach Zustel­lung der Kla­ge gel­tend zu machen. Wesent­li­che Män­gel, die nicht oder nicht inner­halb der Frist des Absat­zes 1 gel­tend gemacht wer­den, kann das Gericht nach § 56 Abs. 2 Sächs­DG unbe­rück­sich­tigt las­sen, wenn ihre Berück­sich­ti­gung nach sei­ner frei­en Über­zeu­gung die Erle­di­gung des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens ver­zö­gern wür­de und der Beam­te über die Fol­gen der Frist­ver­säu­mung belehrt wor­den ist; dies gilt nicht, wenn der Beam­te zwin­gen­de Grün­de für die Ver­spä­tung glaub­haft macht. Nach § 56 Abs. 3 Satz 1 Sächs­DG kann das Gericht dem Dienst­herrn zur Besei­ti­gung eines wesent­li­chen Man­gels, den der Beam­te recht­zei­tig gel­tend gemacht hat oder des­sen Berück­sich­ti­gung es unab­hän­gig davon für ange­zeigt hält, eine Frist set­zen. Nach § 56 Abs. 3 Satz 3 Sächs­DG wird das Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren durch Beschluss ein­ge­stellt, wenn der Man­gel nicht inner­halb der Frist besei­tigt wird.

Der Dienst­ge­richts­hof war an einer eige­nen Prü­fung, ob in der Ein­lei­tung des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens durch das Säch­si­sche Staats­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz ein wesent­li­cher Ver­fah­rens­man­gel im Sin­ne des § 56 Sächs­DG liegt, nicht gemäß § 66 Abs. 2, § 56 Abs. 2 Sächs­DG gehin­dert, weil die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrif­ten nicht gege­ben sind.

Die Ein­lei­tung des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens durch eine unzu­stän­di­ge Stel­le ist ein Man­gel des behörd­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens im Sin­ne des § 56 Abs. 1 Sächs­DG.

Man­gel i.S.v. § 56 Abs. 1 Sächs­DG erfasst Ver­let­zun­gen von Ver­fah­rens­re­geln, die im behörd­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren von Bedeu­tung sind 4. Hier­un­ter fal­len Ver­stö­ße gegen ver­fah­rens­recht­li­che Vor­schrif­ten und Rechts­grund­sät­ze, die den äuße­ren Ablauf des behörd­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens bis zur abschlie­ßen­den behörd­li­chen Ent­schei­dung, also bis zur Erhe­bung der Dis­zi­pli­nark­la­ge oder bis zu dem Erlass einer Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung, betref­fen.

Das Säch­si­sche Staats­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz als obers­te Dienst(aufsichts)behörde ist grund­sätz­lich nicht berech­tigt, im Ein­zel­fall im Rah­men der Dienst­auf­sicht gegen ein­zel­ne Arbeits­rich­ter tätig zu wer­den, d.h. ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten. Dies gebie­tet die Aus­le­gung des Säch­si­schen Dis­zi­pli­nar­ge­set­zes, von § 41 Sächs­RiG und § 29 Abs. 1 Sächs­JG unter Berück­sich­ti­gung der ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit aus Art. 97 Abs. 1 GG.

Das Säch­si­sche Staats­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz ist gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 ArbGG i.V.m. §§ 28, 29 Abs. 1 Nr. 3 Sächs­JG obers­te Dienst(aufsichts)behörde für Arbeits­rich­ter in Sach­sen. Für die Dienst­auf­sicht über die Arbeits­rich­ter im Frei­staat Sach­sen ist in § 29 Sächs­JG ein Sub­si­dia­ri­täts­prin­zip bestimmt. Die­ses stellt sicher, dass vor der Erhe­bung der Dis­zi­pli­nark­la­ge der beson­de­ren Stel­lung der Rich­ter aus­rei­chend Rech­nung getra­gen wird. Das Säch­si­sche Staats­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz ist des­halb zu dienst­auf­sichts­recht­li­chem Vor­ge­hen gegen ein­zel­ne Arbeits­rich­ter nur dann berech­tigt, wenn der Prä­si­dent des Lan­des­ar­beits­ge­richts als unmit­tel­bar dienst­auf­sichts­füh­ren­de Stel­le den Vor­gang nach Abschluss dis­zi­pli­na­rer Ermitt­lun­gen der obers­ten Dienst­be­hör­de vor­legt und die Ver­hän­gung einer Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me ober­halb eines Ver­wei­ses für erfor­der­lich hält.

Nach § 28 Sächs­JG ist das Staats­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz die zustän­di­ge obers­te Lan­des­be­hör­de i.S.d. Arbeits­ge­richts­ge­set­zes. Damit nimmt das Säch­si­sche Jus­tiz­ge­setz die nach § 15 Abs. 1 und § 34 Abs. 1 ArbGG erfor­der­li­che Bestim­mung der obers­ten Lan­des­be­hör­de vor. § 29 Abs. 1 Sächs­JG regelt sodann, wel­che Stel­len die Dienst­auf­sicht im Bereich der Arbeits­ge­richts­bar­keit aus­üben. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Sächs­JG übt der Prä­si­dent des Arbeits­ge­richts die Dienst­auf­sicht über die beim Arbeits­ge­richt beschäf­tig­ten Rich­ter aus. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 Sächs­JG übt der Prä­si­dent des Säch­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts u.a. über die beim Säch­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richt und bei den Arbeits­ge­rich­ten beschäf­tig­ten Rich­ter und nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 Sächs­JG das Säch­si­sche Staats­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz als obers­te Dienst­auf­sichts­be­hör­de über die Rich­ter der Gerich­te der Arbeits­ge­richts­bar­keit die Dienst­auf­sicht aus. § 29 Abs. 2 Sächs­JG regelt die gene­rel­le Ver­tre­tung des Prä­si­den­ten des Arbeits­ge­richts und des Lan­des­ar­beits­ge­richts in der Aus­übung der Dienst­auf­sicht und schließ­lich befugt § 29 Abs. 3 Sächs­JG das Säch­si­sche Staats­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz für den Fall der Nicht­be­stel­lung oder Ver­hin­de­rung des stän­di­gen Ver­tre­ters eine abwei­chen­de Rege­lung zu tref­fen.

Aus dem Wort­laut und der Sys­te­ma­tik die­ser Rege­lun­gen lässt sich unter Berück­sich­ti­gung der Geset­zes­his­to­rie ablei­ten, dass die Dienst­auf­sicht durch das Säch­si­sche Staats­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz sub­si­di­är ist, d.h. nur dann eine Zustän­dig­keit begrün­det ist, wenn der (in Erman­ge­lung eines säch­si­schen Arbeits­ge­richts, dem ein Prä­si­dent vor­steht) zustän­di­ge Prä­si­dent des Säch­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts als unmit­tel­ba­re dienst­auf­sichts­füh­ren­de Stel­le ver­hin­dert ist, nicht tätig wird oder ein beson­ders eil­be­dürf­ti­ger Fall vor­liegt. § 29 Abs. 1 Sächs­JG beinhal­tet eine gestuf­te Zustän­dig­keit bei der Dienst­auf­sicht. Dafür spricht bereits der Auf­bau der Norm, in der die Dienst­auf­sicht auf­stei­gend vom Prä­si­den­ten des Arbeits­ge­richts über den Prä­si­den­ten des Säch­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts zum Säch­si­schen Staats­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz vor­ge­se­hen ist. Die­se Rei­hen­fol­ge ist erst im Lau­fe des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens zum Säch­si­schen Jus­tiz­ge­setz geschaf­fen wor­den. Der Gesetz­ent­wurf der Staats­re­gie­rung sah in § 29 Abs. 1 die umge­kehr­te Rei­hen­fol­ge der dienst­auf­sichts­füh­ren­den Stel­len vor, d.h. zunächst war das Säch­si­sche Staats­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz genannt (Nr. 1), anschlie­ßend der Prä­si­dent des Säch­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts (Nr. 2) und schließ­lich der Prä­si­dent des Arbeits­ge­richts (Nr. 3 Satz 2). Die­se Rei­hen­fol­ge war im Gesetz­ent­wurf nach des­sen § 15 Abs. 1 eben­so für die ordent­li­che Jus­tiz ein­schließ­lich der Staats­an­walt­schaf­ten, nach des­sen § 23 Abs. 1 für die Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit, nach des­sen § 32 Abs. 1 für die Sozi­al­ge­richts­bar­keit und nach des­sen § 35 für die Finanz­ge­richts­bar­keit vor­ge­se­hen 5.

Auf­grund des Ände­rungs­an­trags der CDU-Frak­ti­on wur­de vom Land­tag die jet­zi­ge Fas­sung des Säch­si­schen Jus­tiz­ge­set­zes beschlos­sen. Zur Begrün­dung der Ände­rung wur­de aus­ge­führt, nach der der­zei­ti­gen Rechts­la­ge habe das Staats­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz neben den jewei­li­gen Gerichts­prä­si­den­ten die unmit­tel­ba­re Auf­sicht über die Rich­ter in den fünf Gerichts­bar­kei­ten. In der Anhö­rung vom 09.10.2000 sei von Ver­tre­tern der Wis­sen­schaft die Auf­fas­sung ver­tre­ten wor­den, die­se Rechts­la­ge sei mit § 38 VwGO und § 31 FGO nicht ver­ein­bar, weil der Bun­des­ge­setz­ge­ber dort abschlie­ßen­de, den Lan­des­ge­setz­ge­ber bin­den­de Rege­lun­gen zur Auf­sicht über die Rich­ter in der Ver­wal­tungs- und Finanz­ge­richts­bar­keit getrof­fen habe. Es sei aller­dings mit Bun­des­recht ver­ein­bar, wenn das Staats­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz als obers­te Dienst­auf­sichts­be­hör­de bestimmt wer­de. Dem wer­de mit der Ände­rung des § 15 Abs. 1 Sächs­JG sowie der wei­te­ren ein­schlä­gi­gen Rege­lun­gen Rech­nung getra­gen. Damit wer­de ein Sub­si­dia­ri­täts­prin­zip in Bezug auf die Dienst­auf­sicht für die Gerich­te und Staats­an­walt­schaf­ten gesetz­lich ver­an­kert. Die Dienst­auf­sicht oblie­ge künf­tig grund­sätz­lich den Prä­si­den­ten und Direk­to­ren der Instanz- und Ober­ge­rich­te sowie dem Gene­ral­staats­an­walt und den Lei­tern der Staats­an­walt­schaf­ten. Das Staats­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz wer­de im Regel­fall nur noch die Auf­sicht über die Prä­si­den­ten der Ober­ge­rich­te und den Gene­ral­staats­an­walt aus­üben. Auch in Zukunft wer­de das Staats­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz in begrün­de­ten Ein­zel­fäl­len befugt sein, auf­sichts­recht­li­che Maß­nah­men "im Durch­griff" zu ergrei­fen. Ein sol­cher Fall läge bei­spiels­wei­se vor, wenn Gefahr im Ver­zug gege­ben sei oder wenn der zustän­di­ge Behör­den­lei­ter einer Anord­nung zum dienst­auf­sichts­recht­li­chen Ein­schrei­ten nicht nach­kom­me. Zur Her­vor­he­bung der Sub­si­dia­ri­tät der Dienst­auf­sicht durch das Staats­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz wer­de dar­über hin­aus die Rei­hen­fol­ge der Num­me­rie­run­gen in § 15 Abs. 1 Sächs­JG umge­kehrt. Das Staats­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz ste­he nun­mehr auch optisch am Ende der Ket­te dienst­auf­sichts­füh­ren­der Stel­len. Zwar beträ­fen die bun­des­recht­li­chen Vor­ga­ben nur die Rich­ter der Ver­wal­tungs- und Finanz­ge­richts­bar­keit. Dem bis­he­ri­gen Kon­zept fol­gend, soll­ten aber für alle fünf Gerichts­bar­kei­ten und die Staats­an­walt­schaf­ten über­ein­stim­men­de Rege­lun­gen getrof­fen wer­den. Aus die­sem Grund wer­de ein Sub­si­dia­ri­täts­prin­zip auch dort über­nom­men, wo es bun­des­recht­lich nicht vor­ge­ge­ben sei 6. Dies ent­spricht auch der vom Dienst­ge­richts­hof für Rich­ter beim Ober­lan­des­ge­richt Dres­den 7 wie­der­ge­ge­be­nen Erklä­rung des dama­li­gen Staats­mi­nis­ters der Jus­tiz anläss­lich der Zwei­ten und Drit­ten Lesung des Säch­si­schen Jus­tiz­ge­set­zes am 16.11.2000 8.

Durch die Geset­zes­be­grün­dung wird deut­lich, dass der Gesetz­ge­ber mit § 29 Abs. 1 Sächs­JG auch für die Arbeits­rich­ter das Sub­si­dia­ri­täts­prin­zip ein­ge­führt hat und damit ein unmit­tel­ba­res Ein­schrei­ten des Staats­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz im Bereich der Dienst­auf­sicht auf Aus­nah­me­fäl­le begrenzt hat.

Dem steht auch § 41 Abs. 1 Sächs­RiG i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 2 Sächs­DG nicht ent­ge­gen. Danach kön­nen der höhe­re Dienst­vor­ge­setz­te und die obers­te Dienst­be­hör­de das Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren jeder­zeit an sich zie­hen. Die­ses Selbst­ein­tritts­recht der obers­ten Dienst­be­hör­de ist bei Arbeits­rich­tern auf­grund der u.a. in § 29 Abs. 1 Sächs­JG gere­gel­ten Sub­si­dia­ri­tät aber auf Fäl­le beschränkt, in denen der unmit­tel­ba­re Dienst­vor­ge­setz­te nicht tätig wird, ver­hin­dert ist oder Gefahr im Ver­zug besteht. Ansons­ten wür­de das im Säch­si­schen Jus­tiz­ge­setz für die Dienst­auf­sicht über die Rich­ter vor­ge­se­he­ne Sub­si­dia­ri­täts­prin­zip durch § 17 Abs. 1 Satz 2 Sächs­DG gegen­stands­los wer­den. Nicht aus­rei­chend ist hin­ge­gen, dass das Säch­si­sche Staats­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz bereits mit der Dis­zi­pli­nar­sa­che vor­be­fasst war oder bereits eine Dis­zi­pli­nark­la­ge gegen den betref­fen­den Rich­ter geführt hat. Eine sol­che "Annex­kom­pe­tenz" ist mit einem nicht tätig wer­den­den unmit­tel­ba­ren Dienst­vor­ge­setz­ten oder einer bestehen­den Gefahr im Ver­zug nicht zu ver­glei­chen. Ihr lägen aus­schließ­lich Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen zu Grun­de. Eine sol­che Annex­kom­pe­tenz ist auch nicht zur effek­ti­ven Durch­füh­rung des Dis­zi­pli­nar­rechts gebo­ten.

Das Sub­si­dia­ri­täts­prin­zip in der Dienst­auf­sicht ist auch nicht durch das Säch­si­sche Dis­zi­pli­nar­ge­setz auf­ge­ho­ben wor­den. Zwar han­delt es sich beim Säch­si­schen Dis­zi­pli­nar­ge­setz im Ver­hält­nis zum Säch­si­schen Rich­ter­ge­setz um das jün­ge­re Gesetz, das dem frü­he­ren Gesetz nach der sog. "lex­pos­te­rior­de­ro­gat­le­gi­prio­ri"-Regel vor­geht. Es sind kei­ner­lei Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich, dass der Lan­des­ge­setz­ge­ber von sei­ner Rege­lung des Sub­si­dia­ri­täts­prin­zips und der Gleich­be­hand­lung der Rich­ter aller Gerichts­bar­kei­ten und der Staats­an­wäl­te mit der Neu­re­ge­lung des Säch­si­schen Dis­zi­pli­nar­ge­set­zes Abstand neh­men woll­te. Der Geset­zes­be­grün­dung zum Säch­si­schen Dis­zi­pli­nar­ge­setz las­sen sich für einen sol­chen gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len kei­ne Anhalts­punk­te ent­neh­men 9.

Die­sem Ver­ständ­nis ste­hen auch die §§ 41 bis 44 Sächs­RiG nicht ent­ge­gen. Mit die­sen im Zuge der Neu­fas­sung des Säch­si­schen Dis­zi­pli­nar­ge­set­zes über­ar­bei­te­ten Bestim­mun­gen hat der Säch­si­sche Gesetz­ge­ber ledig­lich sol­che Bestim­mun­gen getrof­fen, die er für unab­weis­bar geson­dert rege­lungs­be­dürf­tig gehal­ten hat. Anhalts­punk­te dafür, dass dies die ein­zi­gen Abwei­chun­gen vom Säch­si­schen Dis­zi­pli­nar­ge­setz sind, bestehen nicht, zumal § 41 Abs. 1 Sächs­RiG nur die ent­spre­chen­de Anwen­dung des Säch­si­schen Dis­zi­pli­nar­ge­set­zes vor­sieht. Die Ver­wei­sung auf das Säch­si­sche Dis­zi­pli­nar­ge­setz ist auch nur ent­spre­chend erfolgt und nicht etwa ein­schrän­kend dahin­ge­hend, dass das Säch­si­sche Dis­zi­pli­nar­ge­setz gilt, soweit nicht nach­ste­hend Abwei­chen­des in den §§ 41 bis 44 Sächs­RiG bestimmt ist. Im Hin­blick auf die für Ver­wal­tungs- und Finanz­rich­ter schwer­lich in Betracht kom­men­de Auf­ga­be des Sub­si­dia­ri­täts­prin­zips auf­grund der bun­des­recht­li­chen Vor­ga­ben in § 38 VwGO und § 31 FGO müss­ten ein­deu­ti­ge Anhalts­punk­te für einen sol­chen gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len erkenn­bar sein.

Bei der ent­spre­chen­den Anwen­dung des Säch­si­schen Dis­zi­pli­nar­ge­set­zes auf Rich­ter muss die vom Säch­si­schen Lan­des­ge­setz­ge­ber selbst bestimm­te Sub­si­dia­ri­tät der Dienst­auf­sicht durch das Säch­si­sche Staats­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz des­halb auch beach­tet wer­den. Dar­an ändert nichts, dass ande­re Lan­des­rech­te das Selbst­ein­tritts­recht des zustän­di­gen Minis­te­ri­ums und auch die Mög­lich­keit der Ein­lei­tung des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens durch das zustän­di­ge Minis­te­ri­um aus­drück­lich gere­gelt haben. Wegen des Zusam­men­spiels des Säch­si­schen Jus­tiz­ge­set­zes und des Säch­si­schen Dis­zi­pli­nar­ge­set­zes ist vor­lie­gend eine ande­re Rechts­la­ge maß­geb­lich. Der Bun­des­ge­richts­hof hat auch nicht zu prü­fen, ob der Frei­staat Sach­sen eine ande­re gesetz­li­che Rege­lung hät­te tref­fen kön­nen.

Die Auf­fas­sung des Dienst­ge­richts­hofs beim OLG Dres­den, dass es sich bei der Ein­lei­tung des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens durch das unzu­stän­di­ge Staats­mi­nis­te­ri­um für Jus­tiz um einen wesent­li­chen Ver­fah­rens­man­gel han­delt, der sich auch auf das gericht­li­che Ver­fah­ren aus­wirkt 7, ist frei von Rechts­feh­lern.

Ob ein wesent­li­cher oder ein unwe­sent­li­cher Man­gel vor­liegt, ist nach dem Zweck der Rege­lung zu bestim­men. Ein Man­gel des behörd­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens ist wesent­lich im Sin­ne des § 56 Sächs­DG, wenn sich nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit aus­schlie­ßen lässt, dass er sich auf das Ergeb­nis des gericht­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens aus­ge­wirkt haben kann 10. Hin­ge­gen kommt es für die Fra­ge der Wesent­lich­keit eines Man­gels weder dar­auf an, ob er beheb­bar ist, noch dar­auf, ob und ggf. wie inten­siv schutz­wür­di­ge ins­be­son­de­re grund­rechts­be­wehr­te Rechts­po­si­tio­nen Betrof­fe­ner durch den Man­gel berührt wor­den sind. Maß­geb­lich ist wegen der Funk­ti­on des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens­rechts, bei der Prü­fung und ggf. Ahn­dung von Dienst­ver­ge­hen gesetz­mä­ßi­ge Ergeb­nis­se zu erzie­len, viel­mehr die Ergeb­nis­re­le­vanz. Nur sol­che Män­gel sind wesent­lich und bedür­fen einer Kor­rek­tur oder füh­ren zur Ein­stel­lung des Ver­fah­rens nach § 56 Abs. 3 Satz 3 Sächs­DG, bei denen nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit aus­zu­schlie­ßen ist, dass sie das Ergeb­nis eines feh­ler­frei­en Ver­fah­rens ver­än­dert haben könn­ten. Wann ein Man­gel in die­sem Sin­ne wesent­lich ist, ist eine Fra­ge des Ein­zel­falls 11.

Danach liegt bei der Ein­lei­tung des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens gegen einen Rich­ter im Säch­si­schen Lan­des­dienst unmit­tel­bar durch das Säch­si­sche Staats­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz ein wesent­li­cher Man­gel des behörd­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens vor. Es kann nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit aus­ge­schlos­sen wer­den, dass das Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren bei einer Ein­lei­tung durch den zustän­di­gen Dienst­vor­ge­set­zen, den Prä­si­den­ten des Säch­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts, ein ande­res Ergeb­nis als die Erhe­bung der Dis­zi­pli­nark­la­ge mit dem Ziel der Besol­dungs­kür­zung im Umfang von einem Zehn­tel für die Dau­er von zwei Jah­ren gehabt hät­te.

Die Annah­me des Dienst­ge­richts­hofs beim OLG Dres­den, dass jeden­falls im Zeit­punkt sei­ner Ent­schei­dung eine Hei­lung des Man­gels aus­schei­de und folg­lich für eine Frist­set­zung nach § 56 Abs. 3 Sächs­DG zur Hei­lung kei­ne Ver­an­las­sung mehr bestehe 7, ist im Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht mit einer Ver­fah­rens­rüge ent­spre­chend § 137 Abs. 3 Satz 1 VwGO ange­grif­fen wor­den.

Die Unter­schrift unter der Dis­zi­pli­nark­la­ge

Es kann dahin­ste­hen, ob die Dis­zi­pli­nark­la­ge auch des­halb unbe­grün­det ist, weil sie nicht vom Staats­mi­nis­ter der Jus­tiz oder sei­nem Ver­tre­ter im Amt erho­ben wur­de, son­dern vom Abtei­lungs­lei­ter – I im Säch­si­schen Staats­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz und ob es sich hier­bei um einen wesent­li­chen Man­gel der Dis­zi­pli­nark­la­ge han­delt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in älte­ren Ent­schei­dun­gen in Prü­fungs­ver­fah­ren ange­nom­men, dass die Dienst­auf­sicht über Rich­ter nicht von einem Beam­ten des Minis­te­ri­ums kraft sei­ner Dienst­stel­lung, son­dern nur vom Minis­ter selbst oder in sei­nem Namen aus­ge­übt wer­den kön­ne 12. Ande­ren Amts­trä­gern im Minis­te­ri­um ste­he kraft ihrer Dienst­stel­lung die Befug­nis zu irgend­wel­chen Maß­nah­men der Dienst­auf­sicht gegen Rich­ter nicht zu. Ob der beson­de­ren Rechts­stel­lung der Rich­ter aus Art. 97 Abs. 1 GG auch dann aus­rei­chend Rech­nung getra­gen ist, wenn der Minis­ter mit der Erhe­bung der Dis­zi­pli­nark­la­ge befasst wird und eine von den Beam­ten sei­nes Minis­te­ri­ums vor­be­rei­te­te Ent­schei­dung gut­heißt, braucht im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht ent­schie­den zu wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Febru­ar 2016 – RiSt® 1/​15

  1. Schmidt-Räntsch, DRiG, 6. Aufl., § 83 Rn. 3[]
  2. vgl. zur ent­spre­chen­den Vor­schrift des § 63 Abs. 1 DRiG Schmidt-Räntsch, DRiG, 6. Aufl., § 63 Rn. 3; vgl. für die ent­spre­chen­de Gel­tung der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung nach § 45 Abs. 1 Sächs­RiG bzgl. des Prü­fungs­ver­fah­rens BGH Dienst­ge­richt des Bun­des , Urteil vom 14.10.2013 – RiZ ® 5/​12, BGHZ 198, 285 Rn. 16[]
  3. aA LG Leip­zig – Dienst­ge­richt für Rich­ter -, Zwi­schen­ur­teil vom 17.01.2012 – 66 DG 21/​09 38 f.[]
  4. zur ver­gleich­ba­ren Vor­schrift des § 55 Abs. 1 BDG etwa BVerwG, Beschluss vom 18.11.2008 2 B 63/​08, NVwZ 2009, 399 Rn. 14[]
  5. vgl. LT-Drs. 3/​2192[]
  6. LT-Drs. 3/​2842 Begrün­dung zu Nr. 2 des Ände­rungs­an­trags der CDU-Frak­ti­on[]
  7. OLG Dres­den – Dienst­ge­richts­hof – Urteil vom 27.02.2015 – DGH 4/​14[][][]
  8. Ple­nar­pro­to­koll 3/​24 S. 1651 f.[]
  9. vgl. LT-Drs. 4/​5064 Begrün­dung A. All­ge­mei­nes und B. Im Ein­zel­nen zu Arti­kel 3 Ände­run­gen des Rich­ter­ge­set­zes des Frei­staa­tes Sach­sen[]
  10. vgl. Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes zur Neu­ord­nung des Bun­des­dis­zi­pli­nar­rechts, BT-Drs. 14/​4659 S. 49 zur Abgren­zung wesent­li­cher Män­gel i.S.d. § 55 BDG von der Ver­let­zung "blo­ßer Ord­nungs­be­stim­mun­gen"[]
  11. vgl. zu § 55 BDG etwa BVerwG, Beschluss vom 04.07.2013 2 B 76/​12, Buch­holz 310 § 144 VwGO Nr. 80 Rn. 5; Urteil vom 24.06.2010 2 C 15.09 , BVerw­GE 137, 192 Rn.19[]
  12. BGH Dienst­ge­richt des Bun­des , Urteil vom 09.03.1967 RiZ ® 2/​66, BGHZ 47, 275, 283 f.; Urteil vom 11.02.1969 RiZ ® 5/​68, BGHZ 51, 363, 370; Urteil vom 21.10.1982 RiZ ® 6/​81, BGHZ 85, 145, 151 f.; Urteil vom 31.01.1984 RiZ ® 4/​83, BGHZ 90, 34, 40 f.[]