Kein Gerichtsbescheid vom Richterdienstgericht

Die durch § 83 Satz 1, § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG und § 96 Satz 3 LRiG LSA bestimmte sinngemäße bzw. entsprechende Geltung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung für das Prüfungsverfahren nach § 80 Nr. 1 LRiG LSA erfasst den Gerichtsbescheid nach § 84 VwGO nicht.

Kein Gerichtsbescheid vom Richterdienstgericht

Nach § 83 Satz 1 DRiG sind Prüfungsverfahren entsprechend § 63 Abs. 2, § 64 Abs. 1, §§ 65 bis 68 DRiG zu regeln. Nach § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG gelten für die Prüfungsverfahren die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung sinngemäß. Diese bundesrechtlichen Vorgaben setzt § 96 Satz 3 LRiG LSA um, indem dort u.a. für die Prüfungsverfahren nach § 80 Nr. 1 LRiG LSA die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung für entsprechend anwendbar erklärt werden, soweit das Landesrichtergesetz nichts anderes bestimmt.

Das gilt aber nicht, was der Bundesgerichtshof für die entsprechende Verweisung im sächsischen Landesrichtergesetz bereits entschieden hat1, für die Bestimmung des § 84 VwGO über die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid. Zwar lässt der Wortlaut von § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG und § 96 Satz 3 LRiG LSA eine Auslegung zu, wonach die Anordnung der sinngemäßen bzw. entsprechenden Geltung der Verwaltungsgerichtsordnung § 84 VwGO erfasst. Die gemäß § 83 Satz 1, § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG vorgegebene sinngemäße Geltung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung bedeutet aber deren Anwendbarkeit nur, soweit sie sich mit der Ausgestaltung des Prüfungsverfahrens im Deutschen Richtergesetz vereinbaren lässt2. Daran fehlt es nach Sinn und Zweck der Regelung, die in der Gesetzgebungsgeschichte ihre Bestätigung findet, bei der Bestimmung über den Gerichtsbescheid3.

Danach konnte der Dienstgerichtshof das vorliegende Prüfungsverfahren nicht nach § 84 VwGO entscheiden. Dieser Verfahrensfehler ist von Amts wegen und nicht nur auf eine entsprechende Verfahrensrüge zu berücksichtigen. Die Aufhebung einer Entscheidung, die in einem vom Deutschen Richtergesetz nicht vorgesehenen Verfahren ergeht, kann nicht von der Rüge eines Beteiligten abhängen. Es muss vielmehr von Amts wegen verhindert werden, dass das Verfahren entgegen den Vorgaben des Deutschen Richtergesetzes gestaltet und auf der Grundlage der gesetzwidrigen Verfahrensgestaltung entschieden wird.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Februar 2014 – RiZ(R) 5/13

  1. BGH, Urteile vom 14.10.2013 RiZ(R) 5/12 13 ff. und – RiZ(R) 6/12 17 ff. []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 29.03.2000 – RiZ(R) 4/99, BGHZ 144, 123, 130 []
  3. im Einzelnen BGH, Urteile vom 14.10.2013 RiZ(R) 5/12 16 ff. und – RiZ(R) 6/1220 ff. []