Monopoly

Zu Unrecht gekün­dig­ter Miet­ver­trag und der Schadensersatz

Hat der Ver­mie­ter durch die unwirk­sa­me Kün­di­gung sei­ne Pflich­ten als Ver­mie­ter gegen­über der Mie­te­rin ver­letzt, muss er den durch die Anmie­tung und Reno­vie­rung von Ersatz­räum­lich­kei­ten ent­stan­de­nen Scha­den erset­zen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge auf Scha­dens­er­satz wei­test­ge­hend statt. Als Betrei­be­rin einer Kinderbetreuung

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Ver­kehrs­un­fall und kein Num­mern­schild vom Unfallgegner

Bei der Haf­tung des Unfall­geg­ners ist es nicht zwin­gend Vor­aus­set­zung, dass der Klä­ger das amt­li­che Kenn­zei­chen des unfall­be­tei­lig­ten Fahr­zeugs mit­teilt. Viel­mehr ist es aus­rei­chend, wenn der Klä­ger hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te vor­ge­tra­gen hat, die mit gewis­ser Wahr­schein­lich­keit eine Halter­ei­gen­schaft der Beklag­ten nahe­le­gen. Dann muss der in Anspruch genom­me­ne Hal­ter in den Grenzen

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Bücherregal

Künf­tig fäl­li­ger Scha­dens­er­satz – und die Feststellungsklage

Hin­sicht­lich zukünf­tig fäl­lig wer­den­der Ansprü­che auf Scha­dens­er­satz gilt der Grund­satz des Vor­rangs der Leis­tungs­kla­ge gegen­über der Fest­stel­lungs­kla­ge nicht. So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Der Klä­ger ver­folg­te im hier ent­schie­de­nen Ver­fah­ren sein mit dem Kla­ge­an­trag for­mu­lier­tes Kla­ge­be­geh­ren nicht im Wege der Leis­tungs, son­dern zuläs­si­ger­wei­se im Wege der Feststellungsklage.

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Geld

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des zurück­ge­wie­se­nen Stellenbewerbers

Ein über­gan­ge­ner Bewer­ber um eine Stel­le im öffent­li­chen Dienst kann Scha­dens­er­satz wegen der Nicht­be­rück­sich­ti­gung sei­ner Bewer­bung ver­lan­gen, wenn der Arbeit­ge­ber, der bei sei­ner Aus­wahl­ent­schei­dung an die Vor­ga­ben des Art. 33 Abs. 2 GG gebun­den ist, eine zu beset­zen­de Stel­le zu Unrecht an einen Kon­kur­ren­ten ver­gibt, die bei ord­nungs­ge­mä­ßer Aus­wahl ihm hätte

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Scha­dens­er­satz für zwei Weinflaschen

Ist durch den Dieb­stahl von zwei Wein­fla­schen der berech­tig­te Besitz der Arbeit­ge­be­rin ver­letzt wor­den, kann sie vom Dieb den Haf­tungs­scha­den in Form der Ersatz­be­schaf­fung der Wein­fla­schen ver­lan­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Zah­lungs­kla­ge einer Hotel­be­trei­be­rin statt­ge­ge­ben. Die­se hat einem Kun­den im Jahr

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Auspuff

Der Auto­kauf in Kennt­nis des Dieselskandals

Ist dem Käu­fer beim Kauf eines Die­sel­fahr­zeugs bewusst, dass das Fahr­zeug vom Die­sel­skan­dal betrof­fen ist, war eine etwai­ge Täu­schungs­hand­lung des Fahr­zeug­her­stel­lers jeden­falls nicht kau­sal für die Kauf­ent­schei­dung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Scha­dens­er­satz­kla­ge eines Auto­käu­fers kei­nen Erfolg beschie­den. Gleich­zei­tig ist vor­he­ri­ge Entscheidung

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Die Trai­nings­fahrt von Fahr­rad­fah­rern – und die Haftung

Wird bei einer Trai­nings­fahrt von Rad­fah­rern wäh­rend des Über­ho­lens kein aus­rei­chen­der Sicher­heits­ab­stand ein­ge­hal­ten, ist die im Ver­kehr erfor­der­li­che Sorg­falt außer Acht gelas­sen wor­den. Kommt es im Rah­men einer „ruhi­gen Aus­fahrt“ zu einem Unfall, hat sich das typi­sche Risi­ko einer Pulk­fahrt nicht rea­li­siert und es besteht kein grund­sätz­li­cher Haf­tungs­aus­schluss. Mit dieser

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Der her­ab­stür­zen­de Kletterer

Im Fall eines Klet­ter­un­falls besteht kein Anspruch auf Scha­dens­er­satz gegen eine sichern­de Per­son, die einen ande­ren Klet­te­rer gesi­chert hat, es sei denn, dass der sichern­den Per­son ein fahr­läs­si­ges Fehl­ver­hal­ten bewie­sen wer­den kann. Dage­gen hat die Betrei­be­rin der Klet­ter­hal­le ihre Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht dadurch ver­letzt, dass erkenn­bar war, dass auf­grund der räum­li­chen Enge

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Umdre­hen wäh­rend der Fahrt

Durch das voll­stän­di­ge Umdre­hen nach rechts hin­ten wäh­rend der Fahrt kann das vor dem Fah­rer befind­li­che Ver­kehrs­ge­sche­hen nicht beob­ach­tet und hier­auf gege­be­nen­falls nicht reagiert wer­den. Die vor einem befind­li­che Fahr­spur zu beob­ach­ten, stellt eine ein­fachs­te, ganz nahe­lie­gen­de Über­le­gung dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier

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Die ver­wei­ger­te Untervermietung

Die Erlaub­nis zur Unter­ver­mie­tung darf ver­wei­gert wer­den, wenn zur Prü­fung der Erlaub­nis­er­tei­lung dem Ver­mie­ter neben dem Namen des poten­zi­el­len Unter­mie­ters wei­te­re Anga­ben wie das Geburts­da­tum, die letz­te Anschrift und auch die aus­ge­üb­te beruf­li­che Tätig­keit des poten­zi­el­len Unter­mie­ters nicht mit­ge­teilt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier

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Tier­ret­tung aus dem Fahr­zeug und die Kos­ten der Fahrzeugschäden

Für Beschä­di­gun­gen am Fahr­zeug, die durch eine Tier­ret­tungs­maß­nah­me ent­stan­den sind, kann kein Scha­dens­er­satz ver­langt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Nürn­­berg-Fürth bestä­tigt, das eine Kla­ge auf Scha­dens­er­satz abge­wie­sen hat. Im August 2018 woll­te die Klä­ge­rin mit ihrer Fami­lie ein

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Holz­lie­fer­ver­trä­ge – und das euro­päi­sche Beihilferecht

Die Holz­lie­fer­ver­trä­ge, die das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len nach dem Orkan Kyrill im Jahr 2007 abge­schlos­sen hat­te, sind ins­ge­samt unwirk­sam, weil sie gegen das euro­päi­sche Bei­hil­fe­recht ver­sto­ßen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung einer Säge­werks­be­trei­be­rin auf Scha­dens­er­satz zurück­ge­wie­sen und damit gleich­zei­tig das vor­her­ge­hen­de Urteil

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Scha­dens­er­satz nach Polizeieinsatz

Ein Poli­zei­be­am­ter ver­letzt bei einem Ein­satz dann sei­ne Amts­pflich­ten, wenn er die Sach­la­ge falsch ein­schätzt hat und nicht wie ein gewis­sen­haf­ter, beson­ne­ner und sach­kun­di­ger Amts­wal­ter die Sach­la­ge zum Zeit­punkt des poli­zei­li­chen Han­delns ein­ge­schätzt hät­te. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Fußballanhänger

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Hin­weis- und Infor­ma­ti­ons­pflich­ten des Arbeit­ge­bers – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeitnehmers

Der Arbeit­ge­ber hat zwar kei­ne all­ge­mei­ne Pflicht, die Ver­mö­gens­in­ter­es­sen des Arbeit­neh­mers wahr­zu­neh­men. Erteilt er jedoch Aus­künf­te, ohne hier­zu ver­pflich­tet zu sein, müs­sen die­se rich­tig, ein­deu­tig und voll­stän­dig sein. Andern­falls haf­tet der Arbeit­ge­ber für Schä­den, die der Arbeit­neh­mer auf­grund der feh­ler­haf­ten Aus­kunft erlei­det. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall hatte

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Die graue Stra­ßen­ab­sperr­ket­te in der Dunkelheit

Ein Stra­ßen­bau­last­trä­ger ver­letzt sei­ne Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht, wenn nicht für eine aus­rei­chen­de Wahr­nehm­bar­keit einer Absperr­ket­te gesorgt wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Nürn­­berg-Fürth in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge auf Scha­dens­er­satz teil­wei­se statt­ge­ge­ben und dem Klä­ger ein Mit­ver­schul­den von 50 % ange­rech­net. Im Okto­ber 2016 war der damals 8‑jährige Klä­ger mit

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Scha­dens­er­satz wegen Behin­de­rung der Arbeit des Betriebs­rats – und das Beschlussverfahren

Über den Antrag eines Betriebs­rats­mit­glied auf Scha­dens­er­satz wegen Behin­de­rung sei­ner Arbeit als Betriebs­rat ist nach § 2a Abs. 1 Nr. 1, § 80 Abs. 1 ArbGG im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren zu ent­schei­den. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem Fall eines Betriebs­rats, dem die Arbeit­ge­be­rin eine Kos­ten­über­nah­me für die Teil­nah­me an einem Betriebsratsseminar

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Die bren­nen­de Gar­ten­lau­be im Schrebergarten

Wenn ein Brand auf einer Par­zel­le einer Klein­gar­ten­an­la­ge aus­ge­bro­chen ist und durch unzu­läs­si­ge Anbau­ten auf die Nach­bar­par­zel­le über­grei­fen konn­te, kann der Päch­ter der Par­zel­le für den Scha­dens­er­satz her­an­ge­zo­gen wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung zurück­ge­wie­sen und damit gleich­zei­tig das Urteil des

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Brand­fol­gen – und die Haf­tung der Nachbarin

Hat ein Nach­bar die Über­tra­gung von Brand­fol­gen durch Lage­rung des brenn­ba­ren Hol­zes in einem bau­ord­nungs­wid­rig an der Grund­stücks­gren­ze errich­te­ten Holz­un­ter­stand erst ermög­licht, muss die­ser für den ent­stan­de­nen Scha­den haf­ten. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Nach­barstreits ent­schie­den und ein anders­lau­ten­des Urteil des Land­ge­richts Hagen aufgehoben.

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Fik­ti­ver Scha­dens­er­satz wegen nicht besei­tig­ter Mängel

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wonach ein Scha­dens­er­satz­an­spruch des Bestel­lers wegen nicht besei­tig­ter Män­gel des Werks nicht in Höhe der fik­ti­ven Kos­ten für die Besei­ti­gung der Män­gel bemes­sen wer­den kann, fin­det auf vor dem 1.01.2002 geschlos­se­ne Ver­trä­ge kei­ne Anwen­dung. , die­se Recht­spre­chung gilt nicht für Schuld­ver­hält­nis, auf die das Bür­ger­li­che Gesetzbuch

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Aufzug

Durch Kar­tel­le über­höh­te Prei­se – und die För­der­dar­le­hen für die Abnehmer

Art.101 AEUV ist dahin aus­zu­le­gen, dass eine öffent­li­che Ein­rich­tung, die För­der­dar­le­hen an Abneh­mer kar­tell­be­fan­ge­ner Waren gewährt hat, den durch das Kar­tell ent­stan­de­nen Scha­den ersetzt ver­lan­gen kann. Mit die­ser Ent­schei­dung hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall wich­ti­ge Klar­stel­lun­gen zu dem Zusam­men­spiel zwi­schen den uni­ons­recht­li­chen und den nationalen

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Flugbegleiterin

Hei­ßer Kaf­fee in der Luft

Für die Haf­tung einer Flug­li­nie im Fall eines umge­kipp­ten Kaf­fees ist es nicht not­wen­dig, dass sich ein flugspe­zi­fi­sches Risi­ko rea­li­siert hat. Mit die­ser Begrün­dung hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Mäd­chen, das sich wäh­rend eines Flu­ges ver­brüht hat, Scha­dens­er­satz zuge­spro­chen. Dem Fall zugrun­de lag ein

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Fest­stel­lung der Ersatz­pflicht für zukünf­ti­ge Schäden

Der Fest­stel­lungs­aus­spruch bedarf grund­sätz­lich einer gege­be­nen­falls kur­zen Begrün­dung mit Blick auf die Umstän­de des Ein­zel­falls, soweit sich der Anspruch nicht ohne Wei­te­res aus dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Urteils­grün­de erklärt. Dar­an fehlt es, wenn das Land­ge­richt zur Begrün­dung der Fest­stel­lungs­an­sprü­che aus­schließ­lich Bezug auf die jewei­li­gen Erwä­gun­gen zu den Schmer­zens­geld­an­sprü­chen nimmt, sich jedoch

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Das wider­ru­fe­ne Dar­le­hen – und sein Streitwert

Begehrt ein Dar­le­hens­neh­mer die Fest­stel­lung, dass ein Dar­le­hens­ver­trag, der im Fall eines wirk­sa­men Wider­rufs gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der hier maß­geb­li­chen bis zum 12.06.2014 gel­ten­den Fas­sung gemäß §§ 346 ff. BGB rück­ab­zu­wi­ckeln ist, auf­grund eines Wider­rufs been­det ist, so sind für den Streit­wert die bis zum Widerruf

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Die abge­wie­se­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ‑und der Scha­dens­er­satz wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schädigung

Die Rechts­kraft einer Ent­schei­dung, mit der eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge abge­wie­sen wur­de, schließt grund­sätz­lich etwai­ge Ansprü­che des Arbeit­neh­mers auf Ersatz ent­gan­ge­nen Ver­diens­tes sowie ent­gan­ge­ner Ren­ten­an­sprü­che aus. Etwas ande­res kann aus­nahms­wei­se bei einer vor­sätz­li­chen sit­ten­wid­ri­gen Schä­di­gung iSv. § 826 BGB durch den Kün­di­gen­den in Betracht kom­men. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall

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Der Aus­rut­scher auf dem Mit­ar­bei­ter­park­plaz – und die Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung des Arbeitgebers

Zuguns­ten des Arbeit­ge­bers greift gegen­über dem Scha­dens­er­satz­ver­lan­gen eines Beschäf­tig­ten, der infol­ge eines Ver­si­che­rungs­falls einen Per­so­nen­scha­den erlit­ten hat, das Haf­tungs­pri­vi­leg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ein, es sei denn, der Arbeit­ge­ber hat den Ver­si­che­rungs­fall vor­sätz­lich her­bei­ge­führt oder der Unfall erfolg­te auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII

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Wer sich nicht beneh­men kann, darf nicht zum Aus­lands­spiel des Vereins

Hat ein deut­scher Fuß­ball­fan in der Ver­gan­gen­heit im Rah­men von Fuß­ball­spie­len erheb­li­che Gewalt­de­lik­te began­gen, kann die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land die Rei­se zu einem Aus­land­spiel unter­sa­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Hoo­li­gan den Scha­dens­er­satz ver­wei­gert. Geklagt hat ein Fan des SV Waldhof

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Der feh­len­de Hin­weis auf den Repa­ra­tur­be­darf eines Fahrzeugs

Weist eine Werk­statt nach einer Repa­ra­tur nicht dar­auf hin, dass wei­te­rer Repa­ra­tur­be­darf besteht, haf­tet die Werk­statt bei einem Motor­scha­den. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und dem kla­gen­den Kun­den recht gege­ben. Die Werk­statt in Duis­burg hat­te das Fahr­zeug, einen SUV, repa­riert und dabei umfang­rei­che Arbeiten

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Flugbegleiterin

Aus­gleichs­an­sprü­che wegen Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung nach der Flug­gast­rech­te­VO – und der Schadensersatz

Nach den Grund­sät­zen der Vor­teils­aus­glei­chung sind nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung wegen Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung gewähr­te Aus­gleichs­an­sprü­che auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nach § 651f Abs. 1 BGB aF anzu­rech­nen, die auf die­ser Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung beru­hen. Die von den Rei­sen­den gel­tend gemach­ten Ersatz­an­sprü­che erge­ben sich aus § 651f Abs. 1 BGB in der bis zum 30.06.2018 gel­ten­den, im Streit­fall maßgeblichen

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Wenn die Lebens­ge­fähr­tin auf das Fahr­zeug des Part­ners auf­pas­sen soll

Es bestehe kei­ne all­ge­mei­ne recht­li­che Ver­pflich­tung, von den Ver­mö­gens­wer­ten sei­nes Part­ners Scha­den abzu­wen­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Kla­ge auf Scha­dens­er­satz für ein beschä­dig­tes Fahr­zeug abge­wie­sen. Im April 2017 unter­nah­men die Par­tei­en mit dem Fahr­zeug des Klä­gers einen Aus­flug nach Ratin­gen. Es

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Taschenrechner

Rechts­an­walts­kos­ten – und die Kos­ten­er­stat­tung in arbeits­recht­li­chen Streitigkeiten

Die stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, nach der § 12a Abs. 1 ArbGG auch einen mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch aus­schließt, der als Scha­dens­er­satz­an­spruch ent­stan­den ist umfasst auch Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung. Dies gilt aller­dings nur, soweit die­se inner­halb des Rah­mens der arbeits­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten der Par­tei­en ent­stan­den sind. Nach dem für die Beant­wor­tung die­ser Fra­ge entscheidenden §

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Der Streit um den Wider­ruf – und der Schadensersatz

Eine unbe­rech­tig­te Zurück­wei­sung eines Wider­rufs (und die damit ggf. ver­bun­de­ne Ver­wei­ge­rung der Abrech­nung des Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis­ses) begrün­det für sich kei­ne Ver­pflich­tung zum Scha­dens­er­satz. Sie kann daher auch nicht dazu füh­ren, dass der Anspruch aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Ver­bin­dung mit § 346 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz

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Scha­dens­er­satz für Anle­ger – und die mut­maß­lich gezo­ge­nen Nut­zun­gen auf Ausschüttungen

Wie der Bun­des­ge­richts­hof zuletzt mit Beschlüs­sen vom 20.02.2018; und vom 24.04.2018 näher dar­ge­legt hat, steht dem Anle­ger kein Anspruch auf Her­aus­ga­be mut­maß­lich gezo­ge­ner Nut­zun­gen auf Aus­schüt­tun­gen zu, die die finan­zie­ren­de Bank direkt von der Fonds­ge­sell­schaft ver­ein­nahmt hat. Gesichts­punk­te, die dem Bun­des­ge­richts­hof Anlass geben könn­ten, von der gefes­tig­ten höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung abzugehen,

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Scha­dens­er­satz bei Flug­ver­spä­tun­gen – und die Aus­gleichs­zah­lung nach der Fluggastrechteverordnung

Aus­gleichs­zah­lun­gen nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung sind ‑auch bei vor dem 1. Juli 2018 geschlos­se­nen Rei­­se­­ver­­­trä­­gen- auf rei­­se- und beför­de­rungs­ver­trag­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nach natio­na­lem Recht anzu­rech­nen. In dem ers­ten der bei­den jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fäl­len buch­ten die Urlau­ber bei der beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­te­rin für die Zeit vom 17. Juli bis 7. August 2016

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Die feh­ler­haf­te Bera­tung des Steu­er­be­ra­ters – und die Berech­nung des Schadens

Aus­gangs­punkt jeder Scha­dens­be­rech­nung ist die Dif­fe­renz­hy­po­the­se. Ob und inwie­weit ein nach §§ 249 ff BGB zu erset­zen­der Ver­mö­gens­scha­den vor­liegt, beur­teilt sich regel­mä­ßig nach einem Ver­gleich der infol­ge des haf­tungs­be­grün­den­den Ereig­nis­ses ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­la­ge mit der­je­ni­gen, die ohne jenes Ereig­nis ein­ge­tre­ten wäre. Erfor­der­lich ist ein Gesamt­ver­mö­gens­ver­gleich, der alle von dem haf­tungs­be­grün­den­den Ereig­nis betroffenen

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Wenn die Welt­kriegs­bom­be detoniert…

Der Betrei­ber eines Recy­cling­un­ter­neh­mens bzw. der Eigen­tü­mer des Betriebs­grund­stücks haf­ten nicht ver­schul­dens­un­ab­hän­gig, wenn bei der Zer­klei­ne­rung eines Beton­teils ein dar­in ein­be­to­nier­ter Blind­gän­ger aus dem Zwei­ten Welt­krieg deto­niert und dadurch die Nach­bar­häu­ser beschä­digt wer­den. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall betrieb der beklag­te Unter­neh­mer auf einem Grund­stück, das ihm und

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Landgericht Leipzig

Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen eines Anle­gers wegen Beratungspflichtverletzungen

Die Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen eines Anle­gers wegen Auf­klä­rungs­oder Bera­tungs­pflicht­ver­let­zun­gen im Zusam­men­hang mit dem Erwerb einer Betei­li­gung an einer Fonds­ge­sell­schaft gemäß § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB beginnt nicht bereits mit dem Zugang sei­nes Bei­tritts­an­ge­bots bei der Fonds­ge­sell­schaft, son­dern frü­hes­tens mit dem Zustan­de­kom­men des Betei­li­gungs­ver­trags. Nach § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr.

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Adhä­si­ons­ent­schei­dung – und die vor­ge­richt­li­chen Rechtsanwaltskosten

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat der Schä­di­ger die­je­ni­gen durch das Scha­dens­er­eig­nis adäquat ver­ur­sach­ten Rechts­an­walts­kos­ten zu erset­zen, die aus Sicht des Geschä­dig­ten zur Wahr­neh­mung sei­ner Rech­te erfor­der­lich und zweck­mä­ßig waren. Maß­geb­lich ist inso­fern die exan­te­Sicht einer ver­nünf­ti­gen, wirt­schaft­lich den­ken­den Per­son. Dabei sind kei­ne über­zo­ge­nen Anfor­de­run­gen zu stel­len. Es kommt dar­auf an,

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Krankenhaus, Pflege

Mensch­li­ches Leben ist kein Schaden!

Das mensch­li­che Leben ist ein höchst­ran­gi­ges Rechts­gut und abso­lut erhal­tungs­wür­dig. Das Urteil über sei­nen Wert steht kei­nem Drit­ten zu. Des­halb ver­bie­tet es sich, das Leben auch ein lei­dens­be­haf­te­tes Wei­ter­le­ben als Scha­den anzu­se­hen. Aus dem durch lebens­er­hal­ten­de Maß­nah­men ermög­lich­ten Wei­ter­le­ben eines Pati­en­ten lässt sich daher ein Anspruch auf Zah­lung von Schmerzensgeld

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Notar

Nota­ri­el­le Beleh­rungs­pflich­ten – und ihr Schutzbereich

Die nota­ri­el­len Beleh­rungs­pflich­ten gemäß § 17 Abs. 1 und 2 BeurkG beschrän­ken sich grund­sätz­lich auf das kon­kret zu beur­kun­den­de Geschäft. Ein für die Scha­dens­zu­rech­nung erfor­der­li­cher inne­rer Zusam­men­hang einer durch die Ver­let­zung die­ser Pflich­ten geschaf­fe­nen Gefah­ren­la­ge kann daher nur mit einem Scha­den bestehen, der im Bereich des beur­kun­de­ten Geschäfts ent­stan­den ist. Die notariellen

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Pro­spekt­haf­tung – auf­grund einer Schlüsselstellung

Aus Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sin­ne haf­tet nur der­je­ni­ge, der Ver­trags­part­ner des Anle­gers gewor­den ist oder hät­te wer­den sol­len. Aus­nahms­wei­se kann dane­ben der für den Ver­trags­part­ner auf­tre­ten­de Ver­tre­ter, Ver­mitt­ler oder Sach­wal­ter in Anspruch genom­men wer­den, wenn er im beson­de­ren Maße Ver­trau­en für sich in Anspruch genom­men hat. Für die Annah­me eines besonderen

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Das Leben ist kein Scha­den – auch nicht mit Magensonde

Lebens­er­hal­ten­de Maß­nah­men durch künst­li­che Ernäh­rung begrün­den kei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch der (spä­te­ren) Erben. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall litt der 1929 gebo­re­ne Vater des Klä­gers (Pati­ent) an fort­ge­schrit­te­ner Demenz. Er war bewe­­gungs- und kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­fä­hig. In den letz­ten bei­den Jah­ren sei­nes Lebens kamen Lun­gen­ent­zün­dun­gen und eine Gal­len­bla­sen­ent­zün­dung hin­zu. Im Okto­ber 2011 verstarb

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Pro­spekt­haf­tung – und die Inan­spruch­nah­me beson­de­ren per­sön­li­chen Vertrauens,

Aus Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sin­ne haf­tet nur der­je­ni­ge, der Ver­trags­part­ner des Anle­gers gewor­den ist oder hät­te wer­den sol­len. Aus­nahms­wei­se kann dane­ben der für den Ver­trags­part­ner auf­tre­ten­de Ver­tre­ter, Ver­mitt­ler oder Sach­wal­ter in Anspruch genom­men wer­den, wenn er im beson­de­ren Maße Ver­trau­en für sich in Anspruch genom­men hat. Für die Annah­me eines besonderen

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Arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­fris­ten – und die Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Arbeitgeberin

Eine arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist ist typi­scher­wei­se nach den für All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten­den Grund­sät­zen aus­zu­le­gen. Unab­hän­gig davon, ob die Klau­sel für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB vor­for­mu­liert wor­den ist, han­delt es sich jeden­falls um eine sog. Ein­mal­be­din­gung iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB. All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind nach

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Zukünf­ti­ge Schä­den – und der Feststellungsantrag

Wird Kla­ge auf Fest­stel­lung erho­ben, dass die Gegen­sei­te ver­pflich­tet sei, zukünf­ti­ge Schä­den zu erset­zen, liegt ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se vor, wenn der Scha­dens­ein­tritt mög­lich ist, auch wenn Art und Umfang sowie Zeit­punkt des Ein­tritts noch unge­wiss sind. Es muss ledig­lich eine gewis­se Wahr­schein­lich­keit des Scha­dens­ein­tritts bestehen. Unab­hän­gig vom Grad der Wahr­schein­lich­keit kann sich

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Der ver­pass­te Abflug

Geht aus der Buchungs­be­stä­ti­gung her­vor, wann ein Rück­flug statt­fin­den soll und sind auch einem Aus­hang im Hotel die­se Infor­ma­tio­nen zu ent­neh­men, liegt kei­ne schuld­haf­te Pflicht­ver­let­zung der Rei­se­ver­an­stal­te­rin vor, wenn Rei­sen­de ihren Rück­flug ver­pas­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Kla­ge auf Scha­dens­er­satz gegen

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und die Fall­grup­pen für das erfor­der­li­che Feststellungsinteresse

Ent­schei­det das vor­in­stanz­li­che Gericht, dass eine Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge wegen Feh­lens eines berech­tig­ten Inter­es­ses an der Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit des Ver­wal­tungs­akts unzu­läs­sig ist, so liegt ein Ver­fah­rens­man­gel im Sin­ne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vor, wenn in der Sache hät­te ent­schie­den wer­den müs­sen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kann das Interesse,

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und das berech­tig­te Feststellungsinteresse

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kann das Inter­es­se, das Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit einer Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge ist, recht­li­cher, wirt­schaft­li­cher oder ideel­ler Natur sein. Es ist typi­scher­wei­se in den aner­kann­ten Fall­grup­pen der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr, des Reha­bi­li­ta­ti­ons­in­ter­es­ses sowie der Absicht zum Füh­ren eines Scha­dens­er­satz­pro­zes­ses gege­ben, kann aber auch aus ande­ren beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls hergeleitet

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Scha­dens­be­mes­sung nach den fik­ti­ven Mängelbeseitigungskosten

Ein Bestel­ler, der den Man­gel nicht besei­ti­gen lässt, kann sei­nen Scha­den nicht nach den fik­ti­ven Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten bemes­sen. Die Ermitt­lung der Höhe des Ver­mö­gens­scha­dens nach der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs beruht auf der Annah­me, er las­se sich nach den erfor­der­li­chen, tat­säch­lich jedoch nicht ange­fal­le­nen (Netto)Mängelbeseitigungskosten bemes­sen, wenn der Bestel­ler den Mangel

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Adhä­si­ons­kla­ge – und die Prozesszinsen

Dem Adhä­si­ons­klä­ger ste­hen in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 187 Abs. 1 BGB Pro­zess­zin­sen erst ab dem auf die Rechts­hän­gig­keit des Zah­lungs­an­spruchs fol­gen­den Tag zu. Die Rechts­hän­gig­keit erst mit dem Ein­gang des Antrags bei Gericht ein. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Okto­ber 2018 – 2 StR 106/​18

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Die nicht ver­trags­ge­rech­te Bera­tung des Steu­er­be­ra­ters – und die Ent­schei­dung des Mandanten

Durch­grei­fen­den recht­li­chen Beden­ken hat­te der Bun­des­ge­richts­hof jedoch bei der Fra­ge, ob und war­um eine Kau­sa­li­tät zwi­schen der jewei­li­gen Pflicht­ver­let­zung und einem in der Zeich­nung der Kapi­tal­an­la­gen zu sehen­den Scha­den zu beja­hen sei: Wie sich ein Man­dant bei ver­trags­ge­rech­ter Bera­tung ver­hal­ten hät­te, zählt zur haf­tungs­aus­fül­len­den Kau­sa­li­tät, die der Man­dant nach § 287

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Steu­er­be­ra­ter­haf­tung – und der Umfang des zu erset­zen­den Schadens

Besteht eine Scha­dens­er­satz­pflicht des Steu­er­be­ra­ters, ist zu beach­ten, dass ein Man­dant, der infol­ge feh­ler­haf­ter Bera­tung durch den Steu­er­be­ra­ter eine nach­tei­li­ge Ver­mö­gens­dis­po­si­ti­on getrof­fen hat, grund­sätz­lich nur den Scha­den ersetzt ver­lan­gen kann, der ihm durch das Ver­trau­en auf die Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der Bera­tung ent­stan­den ist. Der Man­dant ist erst geschä­digt, wenn sich

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Rück­for­de­rung einer rechts­wid­ri­gen Bei­hil­fe – und der Schutz der Vertragspartner

Die Fra­ge, ob in den Schutz­be­reich der Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV auch der­je­ni­ge ein­be­zo­gen ist, der mit einem Unter­neh­men, dem unter Ver­stoß gegen die­se Bestim­mun­gen eine Bei­hil­fe gewährt wor­den ist, einen Ver­trag schließt und nach Rück­for­de­rung der rechts­wid­ri­gen Bei­hil­fe in der Insol­venz die­ses Unter­neh­mens mit

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