Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die Werbeanlage an der Straße

An Straßen aufgestellte Werbeanlagen erfüllen die Verkehrssicherungspflichten dann, wenn sie standsicher aufgestellt sind und die Verkehrsteilnehmer weder ablenken noch behindern. Weitergehende Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz stürzender Kradfahrer müssen sie nicht aufweisen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall das Schadensersatzbegehren eines gestürzten Kradfahrers verneint. Der seinerzeit

Lesen
Landgericht Leipzig

Der Knallkörper auf der Fußballtribüne

Mit welchem Anteil hat der Zuschauer eines Fußballspiels dem veranstaltenden Verein die diesem wegen des Zündens eines Knallkörpers durch den Zuschauer auferlegte Verbandsstrafe als Schadensersatz zu erstatten hat, wenn die Strafe zugleich für andere Vorfälle verhängt worden ist? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall des

Lesen
Geldscheine

Verlängerte Verjährungsfristen für Vermieteransprüche

Kann der ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch formularvertragliche Regelungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) verlängern kann? Diese Frage zur Wirksamkeit derartiger in Formularverträgen im Wohnraummietrecht weit verbreiteten Klauseln hatte jetzt der Bundesgerichtshof zu klären: Anlass

Lesen

Annahmeverzugslohn – und das Unvermögen der Arbeitnehmerin

Nach § 293 BGB kommt der Arbeitgeber in Annahmeverzug, wenn er im erfüllbaren Arbeitsverhältnis die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Der Arbeitgeber gerät gleichwohl nicht in Annahmeverzug, wenn die Arbeitnehmerin im Streitzeitraum außerstande war, die geschuldete Leistung zu bewirken, § 297 BGB. Die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers ist eine vom Leistungsangebot

Lesen

Das hochpreisige Dressurpferd – und die Sachmängelhaftung

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit Fragen der Sachmängelgewährleistung beim Pferdekauf sowie der Unternehmereigenschaft eines ein solches Pferd verkaufenden Reitlehrers und Pferdeausbilders zu befassen – und dabei Sonderregelungen für hochpreisige Dressurpferde verneint: Dem lag ein Fall aus dem Münchener Umland zugrunde: Der Käufer kaufte Ende des Jahres 2010 aufgrund eines

Lesen
Schreibmaschine

Die Haftung des Tanzpartners

Hat sich Jemand freiwillig auf einen Paartanz eingelassen, muss er mit den üblicherweise beim Paartanz zur Anwendung kommenden Tanzschritten und Drehungen der Tanzpartner rechnen. Für die Folgen eines Tanzunfalls kann er keinen Schadensersatz verlangen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall die Entscheidung

Lesen

Schadensersatz nach Verdachtskündigung

Eine Arbeitnehmerin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, auch wenn die Arbeitgeberin den der Verdachtskündigung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht vollständig aufgeklärt hat. Ein solcher Schadensersatzanspruch folgt nicht als vertraglicher Anspruch aus § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB. Danach kann der Gläubiger, wenn der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt,

Lesen

Persönlichkeitsrechtsverletzung – und keine Geldentschädigung für den Erben

Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Dies gilt auch, wenn der Anspruch noch zu Lebzeiten des Geschädigten anhängig oder rechtshängig geworden ist. Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 29.04.2014 klargestellt, dass der Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts grundsätzlich nicht vererblich ist. Dies

Lesen
Aktenvermerk

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf – und der Transportkostenvorschuss

Der Käufer eines gebrauchten Pkw darf dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall kaufte die in Schleswig-Holstein ansässige Gebrauchtwagenkäuferin von einer Berliner Fahrzeughändlerin zum Preis von 2.700 € einen gebrauchten Pkw

Lesen

Der steuerlich missglückte Filmfonds – und der Steuerschaden

Der Anleger hat bei einer Aberkennung von Verlustzuweisungen und einer damit einhergehenden steuerlichen Nachforderung keinen Schadensersatzanspruch auf Ersatz der Steuervorteile, die bisher auf der Anerkennung der Verlustzuweisung beruhten. Denn im Rahmen des von ihm verfolgten Schadensersatzanspruchs, der dahin geht, so gestellt zu werden, als hätte er sich nicht beteiligt, besteht

Lesen

Provoziertes Mobbing – und kein Schmerzensgeld

Eine Schmerzensgeldzahlung wegen Mobbings scheidet regelmäßig aus, wenn sich das gerügte Verhalten des Arbeitgebers als eine Reaktion auf eine Provokation des Arbeitnehmers darstellt. „Mobbing“ ist kein Rechtsbegriff und damit auch keine mit einer Rechtsnorm vergleichbare selbständige Anspruchsgrundlage für Ansprüche eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber. Macht ein Arbeitnehmer konkrete Ansprüche aufgrund

Lesen
Bundesverwaltungsgericht

Abmahnkosten – und der Beginn ihrer Verjährung

§ 199 Abs. 5 BGB ist auf den Abmahnkostenerstattungsanspruch nicht anwendbar. Diese Vorschrift führt im Falle des Unterlassungsanspruchs zu einer Verlagerung des Verjährungsbeginns auf den Zeitpunkt der Zuwiderhandlung, weil der Gläubiger zuvor weder Anlass noch Möglichkeit hat, gegen den Unterlassungsschuldner vorzugehen. Eine Anwendung dieser Vorschrift auf den Anspruch auf Abmahnkostenerstattung

Lesen

Das falsch betankte Dienstfahrzeug

Ein Dienstherr ist nicht verpflichtet, zur Abwendung einer Falschbetankung eines Dienstfahrzeugs einen Tankadapter einzubauen. Betankt ein Beamter ein Dienstfahrzeug falsch, so ist der Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen diesen Beamten wegen grober Fahrlässigkeit nicht im Hinblick darauf zu reduzieren, dass der Dienstherr Maßnahmen (z.B. den Einbau eines Tankadapters) unterlassen hat, die

Lesen
Aktenvermerk

Schadensersatz wegen vorgetäuschten Vermieterbedarfs – und der notwendige Parteivortrag

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell (erneut) damit zu befassen, welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf nach dem Auszug des Mieters nicht verwirklicht.

Lesen
Gerichtsgebäude

Wasserrohrbruch in der Eigentumswohnung

Ein Wohnungseigentümer kann den Schaden, der ihm nach § 14 Nr. 4 Halbsatz 2 WEG zu ersetzen ist, fiktiv in Höhe des Nettobetrags der Reparaturkosten abrechnen, wenn er ihn in Eigenarbeit beseitigt. Nach § 14 Nr. 4 WEG ist jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, das Betreten und die Benutzung der im Sondereigentum

Lesen

Schadensersatz – und das Bestreiten mit Nichtwissen

Nach § 138 Abs. 4 ZPO ist die Erklärung einer Partei mit Nichtwissen über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen noch Gegenstand eigener Wahrnehmung gewesen sind. Dies gilt unabhängig von der Substantiierung des gegnerischen Vortrags. Auch ein detaillierter Vortrag, der plausibel und naheliegend erscheint oder der sich auf ein Privatgutachten

Lesen

Verfall tariflicher Ansprüche – und der Schadenersatz wegen Erteilung einer falschen Auskunft

Der Anspruchsteller kann dem Ablauf einer tariflichen Ausschlussfrist mit dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung unter anderem dann begegnen, wenn es der Arbeitgeber pflichtwidrig unterlässt, ihm Umstände mitzuteilen, die ihn zur Einhaltung der Frist veranlasst hätten. Es ist allerdings Sache des Arbeitnehmers, sich über die Rechtslage hinsichtlich eines Anspruchs selbst zu

Lesen

Schadensersatz wegen Mobbings

Eine Arbeitgeberin ist ihrer Arbeitnehmerin gegenüber zum Schadensersatz wegen „Mobbings“ nur verpflichtet, wenn sie arbeitsvertragliche Pflichten (§ 280 Abs. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB) oder die Gesundheit der Arbeitnehmerin, die ein besonders geschütztes Rechtsgut iSv. § 823 Abs. 1 BGB ist, verletzt hat. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen

Lesen

Das falsch betankte Dienstfahrzeug

Betankt ein Beamter ein Dienstfahrzeug falsch, so ist der Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen diesen Beamten wegen grober Fahrlässigkeit nicht im Hinblick darauf zu reduzieren, dass der Dienstherr Maßnahmen – wie etwa den Einbau eines Tankadapters – unterlassen hat, die den Schaden verhindert hätten. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall

Lesen

Veräußerungsverlust trotz Schadensersatz

Leistet eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines fehlerhaften Bestätigungsvermerks im Rahmen eines Vergleichs Schadensersatz an den Erwerber von Gesellschaftsanteilen, mindert dies beim Erwerber nicht die Anschaffungskosten der Anteile. Hat der Erwerber die Anteile bereits veräußert, erhöht die Zahlung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auch nicht den Veräußerungserlös. Nachträgliche Schadensersatzzahlungen einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen fehlerhafter Bestätigungsvermerke, die

Lesen
Bücherregal

Wenn der Tierarzt verletzt wird

Nähert sich ein Tierarzt in einer bestimmten Situation unsachgemäß einer Stute, sodass es zu einer Verletzung des Tierarztes kommt, kann diesem ein Mitverschulden anzurechnen sein. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall dem verletzten Tierarzt ein Mitverschulden angelastet, das mit einer Quote von 1/4 zu

Lesen

Zinsen als Schaden – Hauptforderung oder Nebenforderung?

Zinsforderungen sind ausnahmsweise keine Nebenforderungen, wenn sie Teil eines einheitlichen Gesamtanspruchs sind. Das ist anzunehmen, wenn ein Schaden eingeklagt wird, der entgangene Zinsen mitumfasst. Ob ein miteingeklagter Anspruch Nebenforderung ist, kann nur aus seinem Verhältnis zu dem als Hauptforderung in Betracht kommenden Anspruch heraus beurteilt werden: Zur Hauptforderung muss die

Lesen

Schadensersatz bei notleidenden Krediten – und die Vorfälligkeitsentschädigung

§ 497 Abs. 1 BGB (hier: in der bis zum 31.07.2002 geltenden Fassung) enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden sind. Die Vorschrift schließt die Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung aus. Dies entschied jetzt der

Lesen

Schmerzensgeld – und die wirtschaftlichen Verhältnisse

Bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB (vormals § 847 BGB aF) können alle Umstände des Falles berücksichtigt werden. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten können dabei nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Dies entschieden jetzt die Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs

Lesen

Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz – und die Verantwortlichkeit des Mieters

Ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, verstößt hierdurch nicht gegen seine mietvertraglichen Pflichten und ist daher dem Vermieter auch nicht zum Ersatz von Schäden verpflichtet, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungsverfahrens bei der polizeilichen Durchsuchung der Wohnung entstehen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen

Lesen

Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens – und der Schutzzweck der Norm

Die Erheblichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens im Rahmen der Zurechnung des Schadenerfolgs richtet sich nach dem Schutzzweck der jeweils verletzten Norm. Voraussetzung ist zudem, dass derselbe Erfolg effektiv herbeigeführt worden wäre; die bloße Möglichkeit, ihn rechtmäßig herbeiführen zu können, reicht nicht aus. Die Berufung des Schädigers auf ein rechtmäßiges Alternativverhalten,

Lesen

Mehrere Schädiger

Die Haftungsverbandsregel des § 830 BGB durchbricht das dem BGB innewohnende Prinzip, wonach Schadensersatz nur von demjenigen verlangt werden kann, der den Schaden verursacht hat. Die Fallgruppen der Vorschrift sind dadurch gekennzeichnet, dass nicht nur eine einzige Person als Schädiger in Betracht kommt, sondern an der Entstehung des Schadens mehrere

Lesen

Mietausfallschaden – und seine Darlegung

Der Mietausfallschaden ist eine Form des entgangenen Gewinns im Sinne von § 252 BGB. Auf ihn finden die dortigen Grundsätze Anwendung. Die Geschädigte muss die Umstände darlegen und in den Grenzen des § 287 ZPO beweisen, aus denen sich nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge oder den besonderen Umständen des

Lesen
Regierungsviertel

Vollstreckung einer einstweiligen Verfügung – und die Schadensersatzhaftung des Verfügungsklägers

§ 945 ZPO begründet eine weder Rechtswidrigkeit noch Schuld voraussetzende Risikohaftung des Gläubigers. Wer aus einem noch nicht endgültigen Titel die Vollstreckung betreibt, soll das Risiko tragen, dass sich sein Vorgehen nachträglich als unberechtigt erweist. Ersatzfähig ist allerdings nur der aus der Vollziehung der einstweiligen Verfügung verursachte Schaden im Sinne

Lesen

Fahrradsturz ohne Pkw-Kontakt

Bei einem Fahrradunfall ohne Berührung muss der betroffene Fahrradfahrer beweisen, dass sein Sturz durch die Betriebsgefahr des Fahrzeugs mit beeinflusst wurde. Hier reicht die bloße Anwesenheit eines fahrenden Fahrzeugs nicht aus. Mit dieser Brgündung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Schadensersatzklage abgewiesen und damit das erstinstanzliche

Lesen

Erstattung des ausgezahlten Blindengeldes

Der in § 116 Abs. 1 SGB X geregelte gesetzliche Forderungsübergang setzt eine sachliche Kongruenz zwischen der Ersatzpflicht des Schädigers und der Leistungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers voraus. An dieser Kongruenz zwischen dem Blindengeld und dem Schadensersatzanspruch fehlt es, da auf der Grundlage des nordrhein – westfälischen Gesetzes über die Hilfen für

Lesen

Disziplinarmaßnahmen im mehrgliedrigen Verbandswesen

Die Umsetzung einer von einem übergeordneten Dachverband vorgesehenen Disziplinarmaßnahme gegenüber dem Mitglied eines nachgeordneten Vereins, das selbst nicht Mitglied des Dachverbands ist, bedarf entweder einer Grundlage in der Satzung des nachgeordneten Vereins oder einer sonstigen Anerkennung dieser Möglichkeit durch dessen Mitglied. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrt der

Lesen
Bekleidungsgeschäft

Schadensersatz – und das deutsche IPR

Nach Art. 40 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unterliegen Ansprüche aus unerlaubter Handlung dem Recht des Staates, in dem der Ersatzpflichtige gehandelt hat. Der Begriff der unerlaubten Handlung des deutschen internationalen Privatrechts ist weiter als seine materiellrechtliche Entsprechung in den §§ 823 ff. BGB. Er erfasst das gesamte Feld der

Lesen

Die Kosten der Schadensermittlung und Schadensabwicklung

Der Bundesgerichtshof geht in jahrzehntelanger ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein Geschädigter seinen bei der Schadensermittlung und außergerichtlichen Abwicklung seines Schadensersatzanspruchs anfallenden Arbeits- und Zeitaufwand, auch wenn er hierfür besonderes Personal einsetzt oder die Tätigkeiten extern erledigen lässt, bei einer am Schutzzweck der Haftungsnorm sowie an Verantwortungsbereichen und Praktikabilität orientierten

Lesen

Ausgleichszahlungen für zu viel geleisteten Dienst

Ausgleichszahlungen des Dienstherrn an Berufsfeuerwehrleute für unionsrechtswidrig zu viel geleisteten Dienst unterliegen der Einkommensteuer. Sie sind nicht als Schadensersatz steuerfrei. Zu den -der Einkommensteuer unterliegenden- Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gehören gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG alle Güter, die in Geld

Lesen

Schadensersatz wegen Aufklärungsverschuldens – und der widerrufene Finanzierungsvertrag

Der Anspruch auf Schadensersatz wegen (vor)vertraglichen Aufklärungsverschuldens und der Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags bestehen nebeneinander. Die Geltendmachung des einen schließt die Geltendmachung des anderen nicht aus. Davon zu trennen ist die Frage, ob und inwieweit sich die Geltendmachung des einen Anspruchs auf den anderen und seinen Umfang auswirkt.

Lesen

Schadensersatz bei einer außerordentlichen Arbeitnehmerkündigung – und die Zweiwochenfrist

Bei einer außerordentlichen Arbeitnehmerkündigung entfallen Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers aus § 628 Absatz 2 BGB, wenn die Zweiwochenfrist des § 626 Absatz 2 BGB nicht eingehalten wurde.Derartige Schadensersatzansprüche bestehen darüber hinaus auch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber abgemahnt hatte und damit auf das Kündigungsrecht verzichtet hat. Dem Arbeitnehmer steht

Lesen
Taschenrechner

Der Knallkörper im Fußballstadion

Der Bundesgerichtshof hat die Pflicht des Zuschauers eines Fußballspiels bejaht, dem veranstaltenden Verein die von diesem gezahlte Verbandsstrafe wegen des Zündens eines Knallköpers durch den Zuschauer als Schadensersatz zu erstatten. Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag ein Rechtsstreit zwischen dem 1. FC Köln – bzw. der den Profifußballbereich des 1. FC

Lesen

Schwere Verletzungen – und die künftigen Schäden

Bei schweren Verletzungen kann ein Anspruch auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftigen Schaden nur dann verneint werden, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Beurteilung kein Grund bestehen kann, mit Spätfolgen wenigstens zu rechnen. Soweit der Geschädigte allerdings beantragt, „festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihr alle

Lesen

Zug-um-Zug – und die Zwangsvollstreckung

Hängt die Vollstreckung – wie im Streitfall – von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner ab, so darf der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung nach § 756 Abs. 1 ZPO nicht beginnen, bevor er dem Schuldner die diesem gebührende Leistung in einer den Verzug der Annahme

Lesen

Der Wunsch des Patienten

Ein Arzt hat eine vom Patienten gewünschte Behandlung abzulehnen, wenn sie gegen den medizinischen Standard verstößt. Selbst eine eingehende ärztliche Belehrung über die möglichen Behandlungsfolgen rechtfertigt ein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen nicht. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einen Zahnarzt zu Schadensersatz verurteilt und damit das

Lesen