Schlagwort: Sondernutzungsrecht

Die ohne Zustim­mung ver­grö­ßer­te Ter­ras­se

Die Ver­grö­ße­rung einer Ter­ras­sen­pflas­te­rung ist eine bau­li­chen Ver­än­de­rung, die eine Zustim­mung aller Woh­nungs­ei­gen­tü­mer erfor­dert. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall ein beklag­tes Ehe­paar zum Rück­bau einer Ter­ras­sen­pflas­te­rung ver­pflich­tet. Das beklag­te Ehe­paar ist als Eigen­tü­mer einer Erd­ge­schoss­woh­nung Mit­glied der kla­gen­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Die Woh­nung in Mün­chen-Neu­­tru­­de­­ring

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Son­der­nut­zungs­recht – und wirt­schaft­li­ches Eigen­tum

Der Son­der­nut­zungs­be­rech­tig­te hat über sei­nen Mit­ei­gen­tums­an­teil hin­aus in der Regel kein wirt­schaft­li­ches Eigen­tum an dem ihm zur Nut­zung über­las­se­nen Gemein­schafts­ei­gen­tum. Wirt­schafts­gü­ter sind nach § 39 Abs. 1 AO grund­sätz­lich dem zivil­recht­li­chen Eigen­tü­mer zuzu­rech­nen. Übt ein ande­rer als der Eigen­tü­mer die tat­säch­li­che Herr­schaft über ein Wirt­schafts­gut in der Wei­se aus, dass er

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Nach­träg­li­che Ein­bau eines Per­so­nen­auf­zugs durch einen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Der nach­träg­li­che Ein­bau eines Per­so­nen­auf­zugs durch einen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer auf eige­ne Kos­ten kann grund­sätz­lich nur mit Zustim­mung der übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer erfol­gen; er begrün­det in aller Regel – anders als etwa der Ein­bau eines Trep­pen­lifts oder einer Roll­stuhl­ram­pe – auch dann einen Nach­teil im Sin­ne von § 22 Abs. 1 i.V.m. §

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Tur­nus­mä­ßi­ge Flä­chen­zu­wei­sung an ein­zel­ne Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Die Zuwei­sung im Gemein­schafts­ei­gen­tum ste­hen­der Flä­chen an ein­zel­ne Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zur aus­schließ­li­chen Nut­zung begrün­det auch dann ein Son­der­nut­zungs­recht und erfor­dert daher eine Ver­ein­ba­rung im Sin­ne von § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG, wenn alle Woh­nungs­ei­gen­tü­mer eine gleich­wer­ti­ge Flä­che zur allei­ni­gen Nut­zung erhal­ten . Eine Rege­lung, die im Inter­es­se eines geord­ne­ten Gebrauchs des

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Das Son­der­nut­zungs­recht für den Mit­ei­gen­tums­an­teil an einem Woh­nungs­ei­gen­tum

Ein Son­der­nut­zungs­recht kann auch einem Mit­ei­gen­tums­an­teil an einer Woh­­nungs- oder Teil­ei­gen­tums­ein­heit zuge­ord­net wer­den. Ob ein Son­der­nut­zungs­recht einem Mit­ei­gen­tums­an­teil an einer Woh­­nungs- oder Teil­ei­gen­tums­ein­heit zuge­ord­net wer­den kann, wird in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur unter­schied­lich beur­teilt. Nach einer Auf­fas­sung ist dies mit dem Wort­laut des § 10 Abs. 3 WEG unver­ein­bar. Nach die­ser Vor­schrift

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Vor­be­hal­te­ne Begrün­dung von Son­der­nut­zungs­rech­ten

Eine Rege­lung in der Tei­lungs­er­klä­rung, durch die sich der tei­len­de Eigen­tü­mer vor­be­hält, an Flä­chen des Gemein­schafts­ei­gen­tums nach­träg­lich Son­der­nut­zungs­rech­te zu begrün­den, muss dem sachen­recht­li­chen Bestimmt­heits­grund­satz genü­gen. Der tei­len­de Eigen­tü­mer in der Tei­lungs­er­klä­rung kann sich ermäch­ti­gen, bei Ver­kauf der Woh­nungs­ei­gen­tums­ein­hei­ten dem jewei­li­gen Erwer­ber das Son­der­nut­zungs­recht an bestimm­ten Flä­chen ein­zu­räu­men und des­sen Inhalt

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Tei­lungs­er­klä­rung und die Ermäch­ti­gung zur Ein­räu­mung von Son­der­nut­zungs­rech­ten

Der tei­len­de Eigen­tü­mer kann sich in der Tei­lungs­er­klä­rung ermäch­ti­gen las­sen, bei Ver­kauf der Woh­nungs­ei­gen­tums­ein­hei­ten dem jewei­li­gen Erwer­ber das Son­der­nut­zungs­recht an bestimm­ten Flä­chen ein­zu­räu­men und des­sen Inhalt näher zu bestim­men. Son­der­nut­zungs­rech­te sind dadurch gekenn­zeich­net, dass einem oder meh­re­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mern unter Aus­schluss der übri­gen (nega­ti­ve Kom­po­nen­te) das Recht zur Nut­zung von Tei­len

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Treu­hän­de­risch ver­wal­te­te Park­plät­ze im Woh­nungs­ei­gen­tum

Ste­hen einem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer Son­der­nut­zungs­rech­te an Park­plät­zen zu, die er treu­hän­de­risch für den aus der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft aus­ge­schie­de­nen Bau­trä­ger ver­wal­tet, sind die sich aus dem Treu­hand­ver­hält­nis erge­ben­den Ansprü­che des Bau­trä­gers grund­sätz­lich pfänd­bar. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. April 2010 – VII ZB 15/​09

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Par­ty­bikes brau­chen eine stra­ßen­recht­li­che Son­der­nut­zungs­er­laub­nis

Die Benut­zung eines "Par­ty­bikes" bedarf der stra­ßen­recht­li­chen Son­der­nut­zungs­er­laub­nis. Mit die­ser Begrün­dung ges­tern das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf den Eil­an­trag eines Antrag­stel­lers abge­lehnt, der sich gegen eine Ord­nungs­ver­fü­gung der Stadt Düs­sel­dorf rich­te­te, in der ihm mit sofor­ti­ger Wir­kung die Benut­zung eines soge­nann­ten "Par­ty­bikes" auf öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­chen unter­sagt wor­den war. Zur Begrün­dung hat­te sich

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Son­der­nut­zungs­richt­li­nie für die Fuß­gän­ger­zo­ne

Eine Stadt kann die Son­der­nut­zung in sei­ner Fuß­gän­ger­zo­ne durch ent­spre­chen­de Richt­li­ni­en regeln und dabei auch zwi­schen der Son­der­nut­zung zur Waren­prä­sen­ta­ti­on und der Son­der­nut­zung durch Gas­tro­no­mie dif­fe­ren­zie­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart die Kla­ge eines Stutt­gar­ter Ein­zel­händ­lers gegen den Wider­ruf der ihm im Jah­re 1997 erteil­ten Erlaub­nis, unmit­tel­bar

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Son­der­ver­ein­ba­run­gen über ein Nut­zungs­recht

Das Nut­zungs­recht ist kein wesent­li­cher Bestand­teil des Eigen­tums und damit einer schuld­recht­li­chen Son­der­ver­ein­ba­rung zugäng­lich. Die Gebrauchs­vor­tei­le eines im Mit­ei­gen­tum ste­hen­den Grund­stücks (hier: Miet­zins aus der Ver­mie­tung von Stell­plät­zen) ste­hen den Teil­ha­bern auf­grund ihrer Mit­be­rech­ti­gung nur dann gemein­sam zu, wenn die Nut­zun­gen mit dem Grund­stück ver­bun­den und nicht auf­grund einer Son­der­ver­ein­ba­rung

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