Rechts blin­ken – gera­de­aus wei­ter­fah­ren I

Das Set­zen des rech­ten Blin­kers begrün­det allein noch kein Ver­trau­en, dass der Blin­ken­de auch tat­säch­lich abbiegt. Erfor­der­lich ist dar­über hin­aus eine erkenn­ba­re, deut­li­che Geschwin­dig­keits­ver­rin­ge­rung des Vor­fahrt­be­rech­tig­ten, eine sicht­ba­re Ori­en­tie­rung des Blin­ken­den nach rechts oder sons­ti­ge aus­rei­chen­de Anzei­chen für ein tat­säch­lich bevor­ste­hen­des Abbie­gen des Vor­fahrt­be­rech­tig­ten. Regel­mä­ßig über­wiegt in sol­chen Fäl­len der

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Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten in der Unfallregulierung

Die Kos­ten für die Begut­ach­tung des bei einem Ver­kehrs­un­fall beschä­dig­ten Fahr­zeugs gehö­ren zu den mit dem Scha­den unmit­tel­bar ver­bun­de­nen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB aus­zu­glei­chen­den Ver­mö­gens­nach­tei­len, soweit die Begut­ach­tung zur Gel­tend­ma­chung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs erfor­der­lich und zweck­mä­ßig ist. Der Schät­zung der Höhe der erfor­der­li­chen Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten nach § 287 Abs. 1 ZPO müssen

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Stun­den­ver­rech­nungs­sät­ze in der fik­ti­ven Schadensberechnung

Der Geschä­dig­te darf, sofern die Vor­aus­set­zun­gen für eine fik­ti­ve Scha­dens­be­rech­nung vor­lie­gen, die­ser grund­sätz­lich die übli­chen Stun­den­ver­rech­nungs­sät­ze einer mar­ken­ge­bun­de­nen Fach­werk­statt zugrun­de legen, die ein von ihm ein­ge­schal­te­ter Sach­ver­stän­di­ger auf dem all­ge­mei­nen regio­na­len Markt ermit­telt hat. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs besteht in der Regel ein Anspruch des Geschä­dig­ten auf Ersatz der in

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Unfall­re­gu­lie­rung nach Gutachten

Der Geschä­dig­te eines Ver­kehrs­un­falls kann vom Schä­di­ger und des­sen Haft­pflicht­ver­si­che­rung in der Regel die vom Scha­dens­sach­ver­stän­di­gen in Rech­nung gestell­ten Kos­ten ersetzt ver­lan­gen, es sei denn, dass die­se deut­lich über den markt­üb­li­chen Prei­sen lie­gen und die­se Abwei­chung für den Geschä­dig­ten ohne Wei­te­res erkenn­bar war; eine Markt­for­schung muss er nicht betrei­ben. Grundsätzlich

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Vor­fahrt – aber wie lange?

Der Benut­zer einer bevor­rech­tig­ten Stra­ße ist gegen­über Ver­kehrs­teil­neh­mern, die auf einer ein­mün­den­den oder die Vor­fahrts­stra­ße kreu­zen­den nicht bevor­rech­tig­ten Stra­ße her­an­kom­men, so lan­ge vor­fahrts­be­rech­tigt, bis er die Vor­fahrts­stra­ße mit der gan­zen Län­ge sei­nes Fahr­zeugs ver­las­sen hat. Damit besteht das Vor­fahrts­recht eines Bus­ses auch dann, wenn die­ser die als Fahr­bahn­be­gren­zung die­nen­de unter­bro­che­ne Linie

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Konferenzraum

Der nur teil­wei­se außer­ge­richt­lich bezahl­te Unfall­scha­den – und die Anwaltsgebühren

Ein Rechts­an­walt kann die Gebühr gemäß Nr. 2300 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses (Anla­ge 1 zum Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz) auch dann nur ein­mal aus dem Gesamt­ge­gen­stands­wert und nicht zwei­mal aus (dann nied­ri­ge­ren) Teil­ge­gen­stands­wer­ten ver­lan­gen, wenn die von ihm für sei­nen Man­dan­ten gel­tend gemach­te For­de­rung außer­ge­richt­lich nur teil­wei­se erfüllt wird und ihm des­halb für den noch offenen

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Unfall­scha­den an der Bun­des­au­to­bahn – und die Fra­ge des rich­ti­gen Klägers

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist als Eigen­tü­me­rin der beschä­dig­ten Ein­rich­tun­gen Inha­be­rin des streit­ge­gen­ständ­li­chen Scha­dens­er­satz­an­spruchs und als sol­che pro­zess­füh­rungs­be­fugt. Dass die Ver­wal­tung des frag­li­chen Auto­bahn­ab­schnitts gemäß Art. 90 Abs. 2 GG im Wege der Bun­des­auf­trags­ver­wal­tung durch das jewei­li­ge Bun­des­land – hier: das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len – erfolgt, steht dem nicht ent­ge­gen. Denn die den

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Der Unfall auf der Auto­bahn – Umsatz­steu­er und Scha­dens­er­satz für den Bund

Die in § 19 Abs. 3 Satz 2 der Zwei­ten All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift für die Auf­trags­ver­wal­tung der Bun­des­fern­stra­ßen (2. AVVFStr) ent­hal­te­ne Anwei­sung, von ersatz­pflich­ti­gen Drit­ten kei­ne Umsatz­steu­er zu erhe­ben, wenn Leis­tun­gen zur Besei­ti­gung von Schä­den, für die Drit­te ersatz­pflich­tig sind, von einem Unter­neh­mer aus­ge­führt wer­den, ent­fal­tet nur im Rah­men der Grund­sät­ze über die

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Nut­zungs­ent­schä­di­gung für den gewerb­lich genutz­ten VW-Bus

Steht im Fal­le der Beschä­di­gung eines gewerb­lich genutz­ten Kraft­fahr­zeugs dem Geschä­dig­ten ein gleich­wer­ti­ges Ersatz­fahr­zeug zur Ver­fü­gung, so kommt ein Anspruch auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung grund­sätz­lich nur bei einer fühl­ba­ren wirt­schaft­li­chen Beein­träch­ti­gung in Betracht. Dient das beschä­dig­te Fahr­zeug unmit­tel­bar zur Erbrin­gung gewerb­li­cher Leis­tun­gen, wie etwa bei einem Taxi oder LKW, muss der Geschädigte

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Erfor­der­lich­keit von Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten nach einem Verkehrsunfall

Aktu­ell muss­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Erfor­der­lich­keit von Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten nach einem Ver­kehrs­un­fall befas­sen: Der Geschä­dig­te darf einen Sach­ver­stän­di­gen mit der Schät­zung der Scha­dens­hö­he an sei­nem durch den Unfall beschä­dig­ten PKW beauf­tra­gen und kann vom Schä­di­ger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Her­stel­lungs­auf­wand den Ersatz der objek­tiv erfor­der­li­chen Sachverständigenkosten

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Nut­zungs­aus­fall für den gewerb­lich genutz­ten VW-Bus

Steht dem Geschä­dig­ten bei der Beschä­di­gung eines gewerb­lich genutz­ten Kraft­fahr­zeugs ein gleich­wer­ti­ges Ersatz­fahr­zeug zur Ver­fü­gung, kommt ein Anspruch auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung grund­sätz­lich nur bei einer fühl­ba­ren wirt­schaft­li­chen Beein­träch­ti­gung in Betracht. Dient das beschä­dig­te Fahr­zeug unmit­tel­bar zur Erbrin­gung gewerb­li­cher Leis­tun­gen, wie etwa bei einem Taxi oder LKW, muss der Geschä­dig­te den Ertragsentgang

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Ver­kehrs­un­fall­re­gu­lie­rung und die feh­len­de Ein­sicht in die Ermittlungsakte

Ein Ver­zug der Kfz-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rung nach Ablauf einer ange­mes­se­nen Prü­fungs­frist von 6 Wochen wird nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass die­se bis zu jenem Zeit­punkt noch kei­ne Ein­sicht in die Ermitt­lungs­ak­ten hat neh­men kön­nen. Denn der Haft­pflicht­ver­si­che­rer kann sich über sei­nen Ver­si­che­rungs­neh­mer bzw. evtl. mit­ver­si­cher­te Per­so­nen über den Sach­ver­halt unter­rich­ten. Die Ent­schei­dung der Eintrittspflicht

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Bundesverwaltungsgericht

Unfall­re­pa­ra­tur nur in der nächs­ter­reich­ba­ren Werkstatt?

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Unfall­ver­ur­sa­cher (und sei­ne Kfz-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rung) ist zur Höhe gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB dadurch begrenzt, dass der Geschä­dig­te nur den zur Her­stel­lung, d.h. vor­lie­gend zur Repa­ra­tur des beschä­dig­ten Pkw „erfor­der­li­chen“ Geld­be­trag ver­lan­gen kann. Dar­un­ter fal­len (nur) die Auf­wen­dun­gen, die ein ver­stän­di­ger, wirt­schaft­lich den­ken­der Mensch in der

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Miet­wa­gen­kos­ten in der Unfallregulierung

Die von Haft­pflicht­ver­si­che­rern vor­ge­leg­ten Screen­shots von angeb­lich güns­ti­ge­ren Miet­wa­gen­prei­sen genü­gen nicht, um eine Beweis­be­dürf­tig­keit der Schät­zungs­grund­la­ge nach § 287 ZPO aus­zu­lö­sen. Ähn­lich wie in den Fäl­len über­höh­ter Prei­se für die Ölspur­rei­ni­gung auf Fahr­bah­nen ist der Geschä­dig­te in aller Regel über­for­dert, wenn ihm über § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Aufgabe

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Schät­zung der Miet­wa­gen­kos­ten in der Unfallregulierung

Nach § 249 BGB kann der Geschä­dig­te vom Schä­di­ger und des­sen Haft­pflicht­ver­si­che­rer als erfor­der­li­chen Her­stel­lungs­auf­wand nur den Ersatz der­je­ni­gen Miet­wa­gen­kos­ten ver­lan­gen, die ein ver­stän­di­ger, wirt­schaft­lich den­ken­der Mensch in der Lage des Geschä­dig­ten für zweck­mä­ßig und not­wen­dig hal­ten darf. Die Bemes­sung der Höhe des Scha­dens­er­sat­zes ist Sache des nach § 287

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Wenn das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten über den tat­säch­li­chen Repa­ra­tur­kos­ten liegt

Lässt der Geschä­dig­te einen Kraft­fahr­zeugsach­scha­den sach- und fach­ge­recht in dem Umfang repa­rie­ren, den der ein­ge­schal­te­te Sach­ver­stän­di­ge für not­wen­dig gehal­ten hat, und unter­schrei­ten die von der beauf­trag­ten Werk­statt berech­ne­ten Repa­ra­tur­kos­ten die von dem Sach­ver­stän­di­gen ange­setz­ten Kos­ten, so beläuft sich auch im Rah­men einer fik­ti­ven Abrech­nung der zur Her­stel­lung erfor­der­li­che Geld­be­trag auf

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Die vor einer Ampel war­ten­de Fahrzeugkolonne

Ein Motor­rad­fah­rer, der eine vor einer Ampel war­ten­de Fahr­zeug­ko­lon­ne über­holt, ohne dass hier­für eine wei­te­re Fahrt­rich­tungs­spur zur Ver­fü­gung steht, ver­stößt gegen das all­ge­mei­ne Rück­sicht­nah­me­ge­bot. Unter Berück­sich­ti­gung die­ses Ver­schul­dens und der Betriebs­ge­fahr trifft ihn bei der Kol­li­si­on mit einem unter Ver­stoß gegen § 10 StVO durch eine für ihn eröff­ne­te Lücke

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Verhandlungstisch

Der Unfall zwi­schen Auto und Fuß­gän­ger – und die Abwä­gung der Verursachungsbeiträge

Bei einem Unfall zwi­schen einem Fuß­gän­ger und einem Kraft­fahr­zeug darf bei der Abwä­gung der Ver­ur­sa­chungs­an­tei­le im Rah­men des § 254 Abs. 1 BGB nur schuld­haf­tes Ver­hal­ten des Fuß­gän­gers ver­wer­tet wer­den, von dem fest­steht, dass es zu dem Scha­den oder zu dem Scha­dens­um­fang bei­getra­gen hat. Die Beweis­last für den unfall­ur­säch­li­chen Mit­ver­schul­dens­an­teil des

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Die Arzt­kos­ten des Unfallopfers

Ein Unfall­ge­schä­dig­ter kann die durch eine ärzt­li­che Unter­su­chung oder Behand­lung ent­stan­de­nen Kos­ten vom Schä­di­ger nur ersetzt ver­lan­gen, wenn der Unfall zu einer Kör­per­ver­let­zung geführt hat (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB). Die blo­ße Mög­lich­keit oder der Ver­dacht einer Ver­let­zung genügt dafür nicht. Ist eine Pri­mär­ver­let­zung nicht bewie­sen, fehlt es an einer Rechtsgutverletzung

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Schät­zung der Mietwagenkosten

Wenn im Rechts­streit vor­ge­leg­te Ver­gleichs­an­ge­bo­te ande­rer Ver­mie­ter mit der tat­säch­li­chen Anmiet­si­tua­ti­on nicht ver­gleich­bar sind, ist kein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zur Ermitt­lung der auf den kon­kre­ten Fall bezo­ge­nen Markt­si­tua­ti­on ein­zu­ho­len. Viel­mehr kön­nen dann die nach einem Ver­kehrs­un­fall als Nor­mal­ta­rif zu erstat­ten­den Miet­wa­gen­kos­ten gemäß § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO nach dem arith­me­ti­schen Mit­tel­wert aus

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Die Scha­dens­re­gu­lie­rung beim Verkehrsunfall

Gera­de wenn die Tage wie­der kür­zer wer­den und die Tem­pe­ra­tu­ren sin­ken steigt die Gefahr, in wit­te­rungs­be­ding­te Ver­kehrs­un­fäl­le ver­wi­ckelt zu sein. Denn schlech­te Sicht­ver­hält­nis­se durch Regen, Nebel oder Schnee kön­nen genau­so das Unfall­ri­si­ko erhö­hen wie Stra­ßen, die sich durch Laub, Was­ser oder Schnee in eine Rutsch­bahn ver­wan­deln. Dann bie­tet auch ein

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Total­scha­den eines siche­rungs­über­eig­ne­ten Fahr­zeugs – und die Umsatz­steu­er bei der Ersatzbeschaffung

Schafft der berech­tig­te Besit­zer eines bei einem Ver­kehrs­un­fall total beschä­dig­ten, siche­rungs­über­eig­ne­ten Fahr­zeugs ein Ersatz­fahr­zeug an, ist ihm von Schä­di­ger die dabei ange­fal­le­ne Umsatz­steu­er zu erstat­ten. Dem berech­tig­ten Mit­be­sit­zer ist vom Schä­di­ger der Scha­den zu erset­zen, der durch den Ein­griff in das Recht zum Besitz ver­ur­sacht wor­den ist. Dazu gehört die

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Unfall­wa­gen mit Vorschaden

Wel­che Anfor­de­run­gen sind an die Dar­le­gung des Unfall­scha­dens zu stel­len, wenn bereits eine frü­he­re Beschä­di­gung im sel­ben Scha­dens­be­reich erfolgt ist? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg zu befas­sen: Nach Ansicht des OLG Ham­burg muss der Anspruch­stel­ler in einem sol­chen Fall im Ein­zel­nen dar­le­gen, in wel­chem Umfang

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Ersatz­fahr­zeug, Gut­ach­ten und Umsatz­steu­er in der Unfallregulierung

Erwirbt der Geschä­dig­te ein Ersatz­fahr­zeug zu einem Preis, der dem in einem Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten aus­ge­wie­se­nen (Bru­t­­to-) Wie­der­be­schaf­fungs­wert des unfall­be­schä­dig­ten Kraft­fahr­zeu­ges ent­spricht oder die­sen über­steigt, kann er im Wege kon­kre­ter Scha­dens­ab­rech­nung die Kos­ten der Ersatz­be­schaf­fung bis zur Höhe des (Bru­t­­to-) Wie­der­be­schaf­fungs­wer­tes des unfall­be­schä­dig­ten Kraft­fahr­zeu­ges – unter Abzug des Rest­wer­tes – ersetzt verlangen.

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Umsatz­steu­er in der Unfall­re­gu­lie­rung – Ersatz­be­schaf­fung von privat

Ist bei der Ersatz­be­schaf­fung von pri­vat kei­ne Umsatz­steu­er ange­fal­len, steht dem Geschä­dig­ten kein Anspruch auf Ersatz der Umsatz­steu­er zu. Nach § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB schließt der bei der Beschä­di­gung einer Sache zur Wie­der­her­stel­lung erfor­der­li­che Geld­be­trag die Umsatz­steu­er nur mit ein, wenn und soweit sie tat­säch­lich ange­fal­len ist. Mit die­ser durch

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Ver­kehrs­un­fall – Ersatz­fahr­zeug – Schwacke-Mietpreisspiegel

Dem Geschä­dig­ten eines Ver­kehrs­un­falls, der für die Repa­ra­tur­dau­er sei­nes Fahr­zeugs ein Ersatz­fahr­zeug zu einem auf der Schwa­­cke-Lis­­te basie­ren­den „Nor­mal­ta­rif“ anmie­tet, kann der Schä­di­ger nicht ent­ge­gen­hal­ten, dass er gegen sei­ne Oblie­gen­heit zur Scha­dens­min­de­rung schon allein des­halb ver­sto­ßen habe, weil er sich vor­ab nicht bei ande­ren Ver­mie­tern nach güns­ti­ge­ren Tari­fen erkun­digt habe;

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