Spur­wech­sel auf der Auto­bahn – und der Anscheinsbeweis

Gemäß § 17 Abs. 1 u. 2 StVG hängt der Umfang der Haf­tung der an dem Unfall betei­lig­ten Fahr­zeug­hal­ter ins­be­son­de­re davon ab, inwie­weit der Scha­den vor­wie­gend von dem einen oder dem ande­ren Teil ver­ur­sacht wor­den ist. In dem hier vom Land­ge­richt Kiel ent­schie­de­nen Fall war es auf der A7 hin­ter der Anschluss­stel­le Neumünster-Nord

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Ent­ste­hen eines Unfalls bei dem Betrieb eines Fahrzeugs

Für eine Zurech­nung zur Betriebs­ge­fahr kommt es maß­geb­lich dar­auf an, dass der Unfall in einem nahen ört­li­chen und zeit­li­chen Kau­sal­zu­sam­men­hang mit einem bestimm­ten Betriebs­vor­gang oder einer bestimm­ten Betriebs­ein­rich­tung des Kraft­fahr­zeugs steht. Hier­nach recht­fer­tigt die Anwe­sen­heit eines im Betrieb befind­li­chen Kraft­fahr­zeugs an der Unfall­stel­le allein noch nicht die Annah­me, der Unfall sei

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Unfall­re­gu­lie­rung – und die Höhe der Sachverständigenkosten

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Geschä­dig­ten – der gem. § 287 ZPO geschätzt wer­den kann – geht auf Ersatz der übli­chen Ver­gü­tung. Denn auch der Geschä­dig­te müss­te an den Sach­ver­stän­di­gen die übli­che Ver­gü­tung zah­len, weil eine Hono­rar­ver­ein­ba­rung nicht getrof­fen wor­den ist. Im Rah­men einer Scha­dens­schät­zung nach § 287 ZPO kann die Schät­zung anhand

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Repa­ra­tur­kos­ten über dem Wiederbeschaffungswert

Mit der Fra­ge der Ersatz­fä­hig­keit von Repa­ra­tur­kos­ten, die über dem Wie­der­be­schaf­fungs­wert des unfall­be­schä­dig­ten Kraft­fahr­zeugs lie­gen, hat­te sich aktu­ell wie­der der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann in Abwei­chung von dem Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Ersatz des Repa­ra­tur­auf­wands (Repa­ra­tur­kos­ten zuzüg­lich einer etwai­gen Ent­schä­di­gung für den

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AG/LG Düsseldorf

Unfall­re­gu­lie­rung – und die Sachverständigenkosten

Der Geschä­dig­te eines Ver­kehrs­un­falls kann vom Schä­di­ger und des­sen Haft­pflicht­ver­si­che­rung in der Regel die vom Sach­ver­stän­di­gen in Rech­nung gestell­ten Kos­ten ersetzt ver­lan­gen, es sei denn, dass die­se deut­lich über den markt­üb­li­chen Prei­sen lie­gen und die­se Abwei­chung für den Geschä­dig­ten ohne Wei­te­res erkenn­bar war; eine Markt­for­schung muss er nicht betrei­ben. Er

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Nut­zungs­be­ein­träch­ti­gung ohne Sub­stanz­ver­let­zung – die Rast­stät­te und die Autobahnsperre

Eine Rechts­guts­ver­let­zung an einer Sache kann nicht nur durch eine Beein­träch­ti­gung der Sach­sub­stanz, son­dern auch durch eine sons­ti­ge die Eigen­tü­mer­be­fug­nis­se – oder die des berech­tig­ten Besit­zers – tref­fen­de tat­säch­li­che Ein­wir­kung auf die Sache erfol­gen. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall war bei einem Unfall eine über eine Autobahn

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Unfall­ersatz­wa­gen – und die For­de­rungs­ab­tre­tung an das Mietwagenunternehmen

Das Abtre­tung der Ansprü­che auf Ersatz der Miet­wa­gen­kos­ten an das Miet­wa­gen­un­ter­neh­men ist nicht nach § 134 BGB wegen eines Ver­sto­ßes gegen §§ 1, 2, 3 und 5 Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz (RDG) nich­tig. Ob die Ein­zie­hung der an die Auto­ver­mie­te­rin abge­tre­te­nen Scha­den­er­satz­for­de­run­gen der Geschä­dig­ten eine Rechts­dienst­leis­tung im Sin­ne von § 2 Abs. 2 RDG ist oder ob

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Erstat­tungs­fä­hig­keit von Mietwagenkosten

Für die Erstat­tungs­fä­hig­keit von Miet­wa­gen­kos­ten kann der maß­geb­li­che Nor­mal­ta­rif im Wege der tatrich­ter­li­chen Scha­dens­schät­zung ermit­telt wer­den, wobei sowohl aus der Schwa­­cke-Lis­­te als auch aus der Fraun­­ho­­fer-Lis­­te jeweils das dar­in aus­ge­wie­se­ne arith­me­ti­sche Mit­tel zu ent­neh­men ist. Zu den zu erset­zen­den Schä­den aus den Ver­kehrs­un­fäl­len zäh­len die gem. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB

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Nut­zungs­aus­fall für gewerb­lich genutz­te Fahrzeuge

Ein Geschä­dig­ter hat grund­sätz­lich für die Dau­er, in wel­cher er sein Fahr­zeug unfall­be­dingt nicht nut­zen kann, einen Anspruch auf Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung, § 251 Abs. 1 BGB. Der unfall­be­ding­te Aus­fall eines Kraft­fahr­zeugs stellt nach stän­di­ger Recht­spre­chung einen wirt­schaft­li­chen Scha­den dar, weil die stän­di­ge Ver­füg­bar­keit eines Kraft­fahr­zeugs als geld­wer­ter Vor­teil anzu­se­hen ist. Vor­aus­set­zung ist,

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Aktenvermerk

Der Zusam­men­stoß mit einer Privatbahn

Stößt ein Pkw auf einem unzu­rei­chend gesi­cher­ten Bahn­über­gang mit dem Zug einer Pri­vat­bahn zusam­men, kann eine für den Unfall ursäch­li­che Nach­läs­sig­keit des Schran­ken­wär­ters sowohl der Pri­vat­bahn als auch dem für die Bahn­stre­cke ver­ant­wort­li­chen Unter­neh­men der Deut­schen Bahn zuzu­rech­nen sein, so dass alle Betei­lig­ten in vol­lem Umfang für den Fahr­zeug­scha­den haften.

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Ver­kehrs­un­fall mit einem aus­län­di­schen Mietwagen

Wird bei einem Ver­kehrs­un­fall in Deutsch­land durch einen im euro­päi­schen Aus­land zuge­las­se­nen Miet­wa­gen ein Scha­den ver­ur­sacht, steht dem Direkt­an­spruch des Geschä­dig­ten gegen das Deut­sche Büro Grü­ne Kar­te e.V. nicht ent­ge­gen, dass der Geschä­dig­te außer den Daten des Fahr­zeugs, dem Namen und der Adres­se der Miet­wa­gen­fir­ma sowie dem Namen des Fahrers

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Unfall­re­gu­lie­rung – und der Ver­weis auf die „freie Fachwerkstatt“

Der Schä­di­ger kann den Geschä­dig­ten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine güns­ti­ge­re Repa­ra­tur­mög­lich­keit in einer mühe­los und ohne Wei­te­res zugäng­li­chen „frei­en Fach­werk­statt“ ver­wei­sen, wenn er dar­legt und beweist, dass eine Repa­ra­tur in die­ser Werk­statt vom Qua­li­täts­stan­dard her der Repa­ra­tur in einer mar­ken­ge­bun­de­nen Werk­statt ent­spricht und wenn er gege­be­nen­falls vom

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Kraft­fahr­zeu­ge mit Arbeits­funk­ti­on – und die Betriebs­ge­fahr des Traktors

Ein Scha­den ist dann gem. § 7 Abs. 1 StVG „bei dem Betrieb“ eines Kraft­fahr­zeu­ges ent­stan­den, wenn sich in ihm die von dem Kraft­fahr­zeug aus­ge­hen­den Gefah­ren aus­ge­wirkt haben, d.h. wenn bei der inso­weit gebo­te­nen wer­ten­den Betrach­tung das Scha­dens­ge­sche­hen durch das Kraft­fahr­zeug (mit)geprägt wor­den ist. Erfor­der­lich ist stets, dass es sich bei dem Schaden,

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Das war ich nicht! – und das Regu­lie­rungs­er­mes­sen der Kfz-Haftpflichtversicherung

Bestrei­tet der Ver­si­che­rungs­neh­mer gegen­über sei­ner Ver­si­che­rung, den Scha­den ver­ur­sacht zu haben, kann die Ver­si­che­rung selbst ent­schei­den, ob sie den­noch zahlt oder nicht. Sie muss ihrem Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht die Kos­ten für ein von ihm in Auf­trag gege­be­nes Gut­ach­ten zum Beweis sei­ner Unschuld erstat­ten. In dem hier vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Rechtsstreit

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Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten in der Verkehrsunfallregulierung

Tritt ein Unfall­ge­schä­dig­ter bei der Beauf­tra­gung eines Sach­ver­stän­di­gen an die­sen sei­ne Ansprü­che gegen­über der Haft­pflicht­ver­si­che­rung und dem Unfall­ver­ur­sa­cher ab, erwirbt der Sach­ver­stän­di­ge die For­de­run­gen nur, soweit sie berech­tigt sind. Er kann also nicht ein unrecht­mä­ßig über­höh­tes Hono­rar ver­lan­gen. Der Sach­ver­stän­di­ge darf das „übli­che“ Hono­rar berech­nen, bestehend aus Grund­ho­no­rar und Nebenkosten.

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Unfall­re­gu­lie­rung – und der nicht erfor­der­li­che Rechtsanwalt

Die Kos­ten für einen vor­ge­richt­lich täti­gen Rechts­an­walt kön­nen nur dann ersetzt ver­langt wer­den, wenn die Ein­schal­tung des Rechts­an­walts erfor­der­lich war. In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Mün­che­ner Bank einen PKW Opel Zafi­ra geleast und einer Mit­ar­bei­te­rin zur Nut­zung über­las­sen. Die­se Mit­ar­bei­te­rin hat­te mit dem PKW einen Unfall: Sie fuhr bei

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Der „So-Nicht-Unfall“ – und die Schadenshöhe

Einem Geschä­dig­ten ist trotz nach­ge­wie­se­nen Unfall­ge­sche­hens kein Scha­dens­er­satz zuzu­spre­chen, wenn er nicht auch bewei­sen kann, dass der von ihm kon­kret ersetzt ver­lang­te Scha­den ins­ge­samt oder zumin­dest als abgrenz­ba­rer Teil bei dem Unfall ent­stan­den ist (sog. „So-Nicht-Unfall“ in Bezug auf die Scha­dens­hö­he). In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall verlangte

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Nachtbaustelle

Bei Schnee­glät­te auf die Gegenfahrbahn…

Ein bei Schnee­glät­te auf die Gegen­fahr­bahn gera­ten­der Fahr­zeug­füh­rer haf­tet allein für den hier­durch ver­ur­sach­ten Unfall, die Betriebs­ge­fahr des ande­ren Fahr­zeugs tritt hier­ge­gen voll­stän­dig zurück. Sind an einem Unfall – wie vor­lie­gend – meh­re­re Kraft­fahr­zeu­ge betei­ligt, so hängt nach § 17 Abs. 1 und Abs. 2 StVG in Ver­bin­dung mit § 18 Abs.

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Scha­dens­er­satz für psy­chi­sche Beein­träch­ti­gun­gen – und die ver­wei­ger­te Behandlung

Inwie­weit haf­tet der Schä­di­ger für psy­chi­sche Beein­träch­ti­gun­gen, wenn der Geschä­dig­te es unter­lässt, sich einer (wei­te­ren) Behand­lung zu unter­zie­hen? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Im hier ent­schie­de­nen Fall wur­de die Klä­ge­rin im Sep­tem­ber 2005 von Nach­barn her­bei­ge­ru­fen, nach­dem ihr fast 4jähriger Sohn beim Spie­len auf die

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Unfall­ersatz­fahr­zeu­ge – und der Frauenhofer-Marktpreisspiegel

Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf beur­teilt l den Frau­en­ho­­fer-Mark­t­­preis­­spie­­gel als vor­zugs­wür­di­ge Schät­zungs­grund­la­ge zur Ermitt­lung der „Nor­mal­ta­ri­fe“ für die Anmie­tung eines Unfall­ersatz­fahr­zeu­ges bei der Scha­dens­be­rech­nung. Eine Scha­dens­schät­zung auf­grund des Frau­en­ho­­fer-Mark­t­­preis­­spie­­gels ist daher, so das OLG Düs­sel­dorf, sowohl einer Schät­zung nach der „Schwa­­cke-Lis­­te“ als auch einer Schät­zung anhand eines Mit­tel­werts aus bei­den Lis­ten vor­zu­zie­hen. Nach

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Die Ölspur auf der Autobahn

Dem Trä­ger der Stra­ßen­bau­last (§§ 5 Abs. 1 S. 1, 1 Abs. 2 Nr. 1 FStrG; 6 Abs. 1 BStr­VermG) steht gegen Fah­rer, Hal­ter und Haft­pflicht­ver­si­che­rer des die Ölspur ver­ur­sa­chen­den Kfz ein Anspruch auf Ersatz der Rei­ni­gungs­kos­ten zur Wie­der­her­stel­lung der gefahr­lo­sen Benutz­bar­keit der Stra­ße zu, §§ 7 StVG, 249 Abs. 2 BGB. Dabei hat er aller­dings das Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot zu

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Landgericht Bremen

Dash­cam im PKW – und die Ver­wert­bar­keit des Unfallvideos

Auf­zeich­nun­gen einer in einem Pkw instal­lier­ten Dash­cam kön­nen im Zivil­pro­zess nicht als Beweis­mit­tel zum Her­gang eines Unfalls ver­wer­tet wer­den. Video­auf­zeich­nun­gen, die ohne Kennt­nis des Betrof­fe­nen ange­fer­tigt wur­den, sind ledig­lich nach den Grund­sät­zen über die Ver­wert­bar­keit rechts­wid­rig erlang­ter Beweis­mit­tel aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Über die Ver­wert­bar­keit ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung und man­gels einer

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1 Park­haus – 2 rück­wärts fah­ren­de Autos

Mit der Haf­tungs­ver­tei­lung bei der Kol­li­si­on zwei­er rück­wärts fah­ren­der Fahr­zeu­ge in einem Park­haus hat­te sich aktu­ell das Land­ge­richt Hei­del­berg zu befas­sen: Nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung sind auch Park­häu­ser und der All­ge­mein­heit zur Ver­fü­gung gestell­te Tief­ga­ra­gen – unab­hän­gig von einer ent­spre­chen­den Wid­mung – jeden­falls wäh­rend der Betriebs­zeit dem öffent­li­chen Ver­kehrs­raum zuzu­rech­nen, so

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Nachtbaustelle

Unfall ohne Zeu­gen – und der

Schil­dert ein Geschä­dig­ter, der den Unfall­her­gang nicht selbst erlebt hat und auch über kei­ne unmit­tel­ba­ren Zeu­gen des­sen Ablauf ver­fügt, den kon­kre­ten Unfall­her­gang so, wie ihm dies der ver­meint­li­che Unfall­ver­ur­sa­cher geschil­dert hat, und hat­te er auch kei­ner­lei Anhalts­punk­te, an der Rich­tig­keit die­ser Schil­de­rung zu zwei­feln, sind die zu dem soge­nann­ten „So-nicht-Unfall“

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Rechts blin­ken – gera­de­aus wei­ter­fah­ren II

Der War­te­pflich­ti­ge darf nicht blind­lings dar­auf ver­trau­en, dass der rechts blin­ken­de Vor­fahrts­be­rech­tig­te auch tat­säch­lich nach rechts abbiegt, so dass der War­te­pflich­ti­ge gefahr­los in die Vor­fahrt­stra­ße ein­fah­ren kann. Viel­mehr bedarf es zumin­dest eines wei­te­ren Anzei­chens, das aus Sicht des War­te­pflich­ti­gen die­sen Schluss zulässt, sei es dass der Vor­fahrt­be­rech­tig­te sich bereits deutlich

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