Miet­erhö­hung – auf der Grund­la­ge eines 20 Jah­re alten Miet­spie­gels?

Ein 20 Jah­re alter Miet­spie­gel ist man­gels eines Infor­ma­ti­ons­ge­hal­tes für den Mie­ter zur Begrün­dung eines Miet­erhö­hungs­be­geh­rens unge­eig­net. Ein auf die­se Wei­se begrün­de­tes Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen ist des­halb aus for­mel­len Grün­den unwirk­sam. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall strit­ten der Ver­mie­ter und die Mie­te­rin einer 79 qm gro­ßen Woh­nung des Ver­mie­ters in

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Orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te – und ihre Ermitt­lung durch Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Zur Ermitt­lung der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te durch einen Sach­ver­stän­di­gen, des­sen Unter­stüt­zung sich der Tatrich­ter bedient, kom­men unter­schied­li­che wis­sen­schaft­li­che Bewer­tungs­me­tho­den in Betracht. Die Wahl einer bestimm­ten Bewer­tungs­me­tho­de ist gene­rell dem sach­ver­stän­dig bera­te­nen Tatrich­ter vor­be­hal­ten und im Revi­si­ons­ver­fah­ren nur ein­ge­schränkt über­prüf­bar, näm­lich dar­auf, ob sie inso­weit gegen Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt oder sonst

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Miet­erhö­hung bis zur Kap­pungs­gren­ze – und die Miet­min­de­rung wegen Wohn­flä­chen­ab­wei­chung

Im Ver­fah­ren der Miet­erhö­hung bis zur orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te (§ 558 Abs. 1 BGB) bestimmt sich die der Berech­nung der Kap­pungs­gren­ze (§ 558 Abs. 3 BGB) zu Grun­de zu legen­de Aus­gangs­mie­te auch im Fal­le einer Miet­min­de­rung wegen eines nicht beheb­ba­ren Man­gels in Form nicht uner­heb­li­cher Wohn­flä­chen­ab­wei­chung (§ 536 Abs. 1 BGB) nach der ver­trag­lich

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Die möbliert Woh­nung für den Sohn – und die orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te

Bezieht sich ein Miet­spie­gel nicht auf möbliert oder teil­mö­bliert ver­mie­te­te Woh­nun­gen, ist für die Möblie­rung im Rah­men der Ermitt­lung der orts­üb­li­chen Markt­mie­te i.S. des § 21 Abs. 2 EStG ein Zuschlag zu berück­sich­ti­gen, soweit sich auf dem ört­li­chen Miet­markt für möblier­te Woh­nun­gen hier­für ein Zuschlag ermit­teln lässt. Ein sol­cher Möblie­rungs­zu­schlag kann

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Ber­li­ner Miet­spie­gel

Der Ber­li­ner Miet­spie­gel 2015 ist nach Ein­schät­zung des Land­ge­richts Ber­lin wohl doch als Schät­zungs­grund­la­ge zur Ermitt­lung der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te geeig­net. Das Land­ge­richt Ber­lin hat in zwei Beru­fungs­ver­fah­ren den Miet­spie­gel 2015 als aus­rei­chen­de Schät­zungs­grund­la­ge (d.h. als soge­nann­ten ein­fa­chen Miet­spie­gel) ange­se­hen und zur Ermitt­lung der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te für ein Kla­ge­ver­fah­ren zugrun­de gelegt.

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Orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te für die ehe­ma­li­ge NATO-Sied­lung

Die orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te wird gebil­det aus den übli­chen Ent­gel­ten, die in der Gemein­de oder einer ver­gleich­ba­ren Gemein­de für Wohn­raum ver­gleich­ba­rer Art, Grö­ße, Aus­stat­tung, Beschaf­fen­heit und Lage in den letz­ten vier Jah­ren ver­ein­bart oder, von Erhö­hun­gen nach § 560 BGB abge­se­hen, geän­dert wor­den sind (§ 558 Abs. 2 BGB). Nach die­sen gesetz­li­chen

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Orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te – Miet­spie­gel und Ein­fa­mi­len­haus­zu­schlag

Die orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te wird gebil­det aus den übli­chen Ent­gel­ten, die in der Gemein­de oder einer ver­gleich­ba­ren Gemein­de für Wohn­raum ver­gleich­ba­rer Art, Grö­ße, Aus­stat­tung, Beschaf­fen­heit und Lage in den letz­ten vier Jah­ren ver­ein­bart oder, von Erhö­hun­gen nach § 560 BGB abge­se­hen, geän­dert wor­den sind (§ 558 Abs. 2 BGB). Nach die­sen gesetz­li­chen

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Orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te in einer ehe­ma­li­gen Berg­ar­bei­ter­sied­lung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell in einer Ent­schei­dung zu einer Rei­he von gleich­ge­la­ger­ten Fäl­len mit der Fra­ge befas­sen müs­sen, wann ein Gut­ach­ten als unge­eig­net zur Ermitt­lung der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te ange­se­hen wer­den muss. Im vor­lie­gen­den Fall ging es um die Ermitt­lung der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te bei einer ehe­ma­li­gen Berg­ar­bei­ter­sied­lung: Die Beklag­ten sind

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Orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te in einer ehe­ma­li­gen Sol­da­ten­sied­lung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell in einer Ent­schei­dung zu einer Rei­he von gleich­ge­la­ger­ten Fäl­len mit der Fra­ge befas­sen müs­sen, wann ein Gut­ach­ten als unge­eig­net zur Ermitt­lung der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te ange­se­hen wer­den muss. Kon­kret ging es um die Ermitt­lung der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te bei einer ehe­ma­li­gen Sol­da­ten­sied­lung: Die Beklag­ten sind Mie­ter von

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Zu vie­le Ver­gleichs­woh­nun­gen für das Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen

Wenn der Ver­mie­ter in sei­nem Erhö­hungs­ver­lan­gen – über die in § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB gefor­der­ten drei Ver­gleichs­woh­nun­gen hin­aus – wei­te­re Woh­nun­gen benennt, die nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB erfül­len, so ist das Erhö­hungs­ver­lan­gen weder ins­ge­samt noch teil­wei­se unwirk­sam. Ob der Umstand, dass die Mie­te einer

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Ermitt­lung der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te

Mit der Ermitt­lung der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te durch den Tatrich­ter hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall zu befas­sen, in dem eine sehr weit aus­ein­an­der gehen­de Streu­ung der Ver­gleichs­mie­ten bestand: Gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB kann ein Ver­mie­ter die Zustim­mung zu einer Erhö­hung der Mie­te bis zur orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te

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Miet­erhö­hung per Miet­spie­gel

Ein Ver­mie­ter hat kann Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen auf einen für die Nach­bar­stadt erstell­ten Miet­spie­gel stüt­zen, der von dem ört­li­chen Mie­ter­ver­ein, dem ört­li­chen Haus- und Gründ­ei­gen­tü­mer­ver­ein sowie dem Bür­ger­meis­ter­amt gemein­sam erstellt wor­den ist, wenn für die eige­ne Stadt kein Miet­spie­gel vor­liegt und die bei­den Städ­te hin­sicht­lich des Miet­ni­veaus ver­gleich­bar sind. In einem jetzt

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Unwirk­sa­me Miet­erhö­hun­gen bei preis­ge­bun­de­nem Wohn­raum

Ist die vom Ver­mie­ter nach den Vor­schrif­ten für öffent­lich geför­der­ten, preis­ge­bun­de­nen Wohn­raum vor­ge­nom­me­ne Miet­erhö­hung unwirk­sam, kann der Mie­ter die von ihm zusätz­lich gezahl­ten Beträ­ge nicht unbe­schränkt zurück ver­lan­gen, ent­schied heu­te der Bun­des­ge­richts­hof in Karls­ru­he in dem Fall einer Ber­li­ner Mie­te­rin sowie in zwei wei­te­ren Par­al­lel­ver­fah­ren. Die Klä­ge­rin des jetzt vom

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