Beschwerde der Staatsanwaltschaft – und das Unterschrifterfordernis

Eine sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichteröffnung des Hauptverfahrens entspricht nicht der von § 306 Abs. 1 StPO geforderten Schriftform, wenn die Beschwerdeschrift nicht durch einen Staatsanwalt handschriftlich unterzeichnet ist und stattdessen lediglich den Zusatz enthält, dass das Schreiben elektronisch erstellt sei und deshalb keine Unterschrift enthalte.

Beschwerde der Staatsanwaltschaft – und das Unterschrifterfordernis

Das Merkmal der Schriftlichkeit schließt zwar nach dem Sprachgebrauch nicht ohne Weiteres notwendig die handschriftliche Unterzeichnung ein1. Es soll aber gewährleisten, dass aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, sowie die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden können. Darüber hinaus muss feststehen, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist2.

Ein Schriftsatz, an dessen Einreichung vom Gesetz besondere verfahrensrechtliche Folgen geknüpft sind und der deshalb einen „bestimmenden Schriftsatz“3 darstellt, kann seine fristwahrende Funktion nur erfüllen, wenn er diesen Formerfordernissen entspricht. Im Interesse der Rechtsklarheit gerade bei prozessweiterführenden Handlungen ist deshalb zu fordern, dass sich dies aus dem eingereichten Schriftsatz selbst eindeutig ergibt.

Vor diesem Hintergrund ist das Schriftlichkeitserfordernis bei „bestimmenden Schriftsätzen“ von Behörden, die selbst vor Gericht auftreten können, dann als gewahrt anzusehen ist, wenn der Schriftsatz mit einem Beglaubigungsvermerk versehen und der Name des die Verantwortung tragenden in Maschinenschrift wiedergegeben ist. Denn durch den Beglaubigungsvermerk ist ausreichend sichergestellt, dass das Schriftstück dem Sinn des Verantwortlichen entspricht und dass es mit dessen Willen in Verkehr gelangt ist4.

Diesen Anforderungen genügt die sowohl per Telefax als auch mit normaler Post übermittelte Beschwerdeschrift der Staatsanwaltschaft nicht. Zwar kann die sachbearbeitende Staatsanwältin aus dem Bearbeiterhinweis und der maschinenschriftlichen Unterschrift nachvollzogen werden. Mangels handschriftlicher Unterzeichnung oder zumindest einem Beglaubigungsvermerk kann der Beschwerdeschrift jedoch nicht entnommen werden, ob sie mit Willen der Verfasserin in den Rechtsverkehr gelangt ist. Es war deshalb bei Eingang der Beschwerde beim Landgericht lediglich einen Tag nach Zustellung des Beschlusses nicht ausgeschlossen, dass es sich bei der Beschwerdeschrift nur um einen Entwurf handelte, der versehentlich in den Rechtsverkehr gelangt war.

Obwohl grundsätzlich zu unterstellen ist, dass alle Verfahrensbeteiligten die Grundregeln rechtspflegerischen Handelns5 beachten sowie auch Versehen bei der Unterschriftsleistung nicht auszuschließen sind, spricht auch die Erfahrung dafür, dass wesentliche, verfahrensbestimmende Schriftsätze zunächst im Entwurf und erst nach Überarbeitung und gegebenenfalls Korrektur in Reinfassung gefertigt werden. Es ist deshalb nicht gewährleistet, dass es sich bei der einem Gericht ohne Unterschrift zugeleiteten Fassung eines Schriftsatzes nicht um einen später nicht mehr maßgeblichen Entwurf handelt.

Diese Bewertung ändert sich auch nicht mit Blick auf die umfangreiche Begründung der Beschwerde. Gerade in Fällen, in denen sich die Staatsanwaltschaft zu einer umfangreichen Begründung ihres Rechtsmittels veranlasst sieht und denen regelmäßig – wie auch im vorliegenden Fall – Verfahren von herausragender Bedeutung zugrunde liegen, kann es aus staatsanwaltschaftlicher Sicht geboten sein, die Rechtsmittelbegründung vor Hinausgabe durch Vorgesetzte oder vorgesetzte Behörden billigen zu lassen6. Etwaigen Zweifel, ob die Begründung mit Willen des Verantwortlichen in den Verkehr gelangt ist, wird dadurch begegnet, dass der Staatsanwalt gemäß Nr. 149 der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren die Rechtsmittel- und Begründungschrift handschriftlich zu unterzeichnen hat.

Der Mangel wird auch nicht dadurch geheilt, dass die Originalverfügung, die sich zunächst in der Handakte befand, nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zu den Akten gelangt ist und dadurch die vermutete fehlende Ernstlichkeit widerlegt wird. Denn im Interesse der Rechtssicherheit muss bei Ablauf der Rechtsmittelfrist die Prüfung, ob die Rechtsmittelbegründung wirksam ist, allein anhand der eingereichten Schriftsätze möglich sein.

Diesem Ergebnis stehen auch nicht die Entscheidungen des Landgerichts Düsseldorf vom 18.04.20127 sowie des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 15.03.20008 entgegen.

In dem der Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf zugrundeliegenden Fall war bereits bei Eingang des Rechtsmittels aufgrund einer Gegenzeichnung der Verfügung durch die Abteilungsleiterin der Staatsanwaltschaft hinreichend zuverlässig klar, dass es sich bei dem eingereichten Schriftsatz nicht bloß um einen Entwurf handelte.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken entfernt sich indes in unzulässiger Weise von der zitierten Entscheidung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, indem sie unzutreffend annimmt, dass der bloße Hinweis auf die maschinelle Erstellung eines Schriftstückes einen Beglaubigungsvermerk darstellt.

Die Anforderungen an einen Beglaubigungsvermerk ergeben sich aus § 33 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz. Der Vermerk muss im Falle der Beglaubigung eines staatsanwaltschaftlichen Schriftstückes danach die genaue Bezeichnung des Schriftstücks, dessen Abschrift beglaubigt wird, die Feststellung, dass die beglaubigte Abschrift mit dem vorgelegten Schriftstück übereinstimmt, den Ort und den Tag der Beglaubigung sowie die Unterschrift des für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel enthalten. Diese Voraussetzungen erfüllt der Hinweis auf die maschinenschriftliche Erstellung nicht. Im Übrigen weicht der dem Landgericht übermittelte Schriftsatz auch mit der durch die Geschäftsstelle angebrachten Anrede und Grußformel bereits vom Original ab, sodass sich die Anbringung eines Beglaubigungsvermerkes schon aus diesem Grund verboten hätte.

Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat bei der Forderung eines Beglaubigungsvermerkes in Anlehnung an die Entscheidung des Großen Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.06.19599 nur insoweit eine Ausnahme anerkannt, als es auf die Beifügung eines Dienstsiegels nicht ankommt. Denn es ist davon auszugehen, dass mit der Beglaubigung ausgehender Schriftstücke nur solche Bedienstete beauftragt werden, die mit dem Geschäftsgang der Körperschaft, Anstalt oder Behörde vertraut sind und die Gewähr dafür bieten, dass sie die für die Abwicklung des Geschäftsgangs bestehenden Vorschriften beachten.

Einer Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 121 Abs. 2 GVG bedarf es mit Blick auf die abweichende Entscheidung des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken nicht. Zum Einen besteht die Vorlagepflicht bei Entscheidungen über Beschwerden nur im Falle des § 121 Abs. 2 Nr. 3 GVG; entscheidet das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht über die Eröffnung, ist es hingegen nicht vorlagepflichtig10. Zum Anderen ergeht die Entscheidung im Einklang mit der Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (vgl. § 18 Abs. 2 RsprEinhG; BGHSt 13, 149 und 173; BGH GA 1982, 126).

Schließlich stellt der Hinweis auf die maschinelle Erstellung weder eine qualifizierte elektronische Signatur im Sinne des § 41 a StPO dar, noch ist das Beschwerdeschreiben als elektronisches Dokument mittels eines Computerfaxes übersandt worden11.

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 13. Februar 2014 – 2 Ws 658/13

  1. so bereits RGSt 67, 385[]
  2. vgl. RGSt 62, 53 [54]; 63, 246 [247]; 67, 385 [388]; BGHSt 2, 77 [78]; 12, 317; GmS-OGB NJW 1980, 172 [174]; BGH NJW 1984, 1974; Gössel in Löwe-Rosenberg, StPO 26. Aufl. § 314 Rdnr. 15 ff. m.w.N.[]
  3. GmS-OGB NJW 1980, 172, 173[]
  4. GmS-OGB 1980, 172, 174[]
  5. vgl. Peters in JR 1971, 253 [254][]
  6. vgl. hinsichtlich einer Berichtspflicht Nr. 9 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa über die Organisation und den Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaften ((Organisationsstatut der Staatsanwaltschaften – VwV OrgStA – SächsJMBl.1998, S. 18[]
  7. LG Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.2012 – 10 Qs 82/11[]
  8. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15.03.2000 – 1 Ws 125/00[]
  9. BVerwGE 10, 1[]
  10. BGHSt 13, 46[]
  11. vgl. insoweit GmS-OGB NJW 2000, 2340[]

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