Beweiswürdigung – und die Überprüfung des Freispruchs durch das Revisionsgericht

Das Revisionsgericht muss es grundsätzlich hinnehmen, wenn das Tatgericht einen Angeklagten freispricht, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag.

Beweiswürdigung – und die Überprüfung des Freispruchs durch das Revisionsgericht

Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO), dem es obliegt, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind1.

Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich allein darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind. Dies ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Januar 2018 – 1 StR 331/17

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 10.05.2017 – 2 StR 258/16 17; und vom 12.02.2015 – 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148 mwN[]
  2. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 01.02.2017 – 2 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 183, 184; vom 13.07.2016 – 1 StR 94/16 9; und vom 14.09.2017 – 4 StR 45/17 7[]