Beweiswürdigung, in dubio pro reo – und die Überprüfung durch das Revisionsgericht

Die Beweiswürdigung ist originäre Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Allein ihm obliegt es, die Ergebnisse der Hauptverhandlung festzustellen und abschließend zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen müssen nicht zwingend sein. Es genügt, dass sie möglich sind1.

Beweiswürdigung, in  dubio pro reo – und die Überprüfung durch das Revisionsgericht

Das Revisionsgericht hat die Beweiswürdigung des Tatrichters selbst dann hinzunehmen, wenn eine anderweitige Beurteilung näher gelegen hätte oder überzeugender gewesen wäre2.

Das Revisionsgericht ist auf die Prüfung beschränkt, ob die Beweiswürdigung des Tatgerichts mit Rechtsfehlern behaftet ist, weil sie Lücken oder Widersprüche aufweist, mit Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht übereinstimmt oder sich so weit von einer Tatsachengrundlage entfernt, dass sich die gezogenen Schlussfolgerungen letztlich als reine Vermutung erweisen3.

Eine Lücke in diesem Sinne ist dann gegeben, wenn sich das Tatgericht mit tatsächlich vorhandenen Anhaltspunkten für nahe liegende andere Möglichkeiten nicht auseinandergesetzt hat4.

Der vom Landgericht herangezogene Zweifelssatz greift erst nach abgeschlossener Beweiswürdigung ein und besagt nicht, dass das Tatgericht von der dem Angeklagten günstigsten Fallgestaltung auch dann ausgehen muss, wenn hierfür keine zureichenden Anhaltspunkte bestehen5.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. März 2018 – 2 StR 408/17

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 12.02.2015 – 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148 mwN[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 05.12 2013 – 4 StR 371/13 9; Urteil vom 24.03.2015 – 5 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 178, 179[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 12.01.2017 – 1 StR 360/16, BeckRS 2017, 104320; Urteil vom 21.03.2013 – 3 StR 247/12, NStZ 2013, 420, 421 mwN[]
  4. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 26.01.2017 – 1 StR 385/16 mwN[]
  5. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 29.09.2016 – 4 StR 320/16, NStZ-RR 2016, 380, 381 mwN[]

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