Buß­geld­sa­chen: Ver­tei­di­ger anwe­send, Betrof­fe­ner fehlt

Art. 6 Abs. 3 MRK hin­dert nicht die Ein­spruchs­ver­wer­fung nach § 74 Abs. 2 OWiG, wenn im Ter­min für den abwe­sen­den Betrof­fe­nen ein ver­tre­tungs­be­fug­ter Ver­tei­di­ger auf­tritt, der Betrof­fe­ne aber von der Ver­pflich­tung zum Erschei­nen nicht ent­bun­den war.

Buß­geld­sa­chen: Ver­tei­di­ger anwe­send, Betrof­fe­ner fehlt

Vor­aus­set­zung für eine Ver­let­zung des Anspruchs des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör wäre, dass das Amts­ge­richt den Betrof­fe­nen unter Miss­ach­tung sei­nes Vor­brin­gens zu Unrecht nicht von sei­ner Pflicht zum Erschei­nen in der Haupt­ver­hand­lung ent­bun­den hät­te. Das Amts­ge­richt hat vor­lie­gend die bean­trag­te Ent­bin­dung vom per­sön­li­chen Erschei­nen jedoch mit zutref­fen­der Begrün­dung abge­lehnt, weil die Anwe­sen­heit des Betrof­fe­nen, nach­dem er zur Fahr­er­ei­gen­schaft kei­ne Anga­ben gemacht hat, zur Auf­klä­rung wesent­li­cher Gesichts­punk­te des Sach­ver­hal­tes erfor­der­lich war. Die in § 73 Abs. 2 OWiG gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen lagen mit­hin nicht vor.

Die Ver­fah­rens­rüge der Ver­let­zung von Art. 6 Abs. 3 lit c MRK ist zwar zuläs­sig erho­ben, aber eben­falls unbe­grün­det. Dahin­ge­stellt blei­ben kann, ob die Anwen­dung von § 74 Abs. 2 OWiG im Fall eines in der Haupt­ver­hand­lung durch einen Rechts­an­walt ver­tre­te­nen Betrof­fe­nen über­haupt gegen Art. 6 Abs. 3 MRK ver­stößt. Denn selbst wenn dies der Fall wäre, war das Amts­ge­richt auf­grund des nicht aus­le­gungs­fä­hi­gen und ein­deu­ti­gen Wort­lauts der Rege­lung des § 74 Abs. 2 OWiG zu ihrer Anwen­dung ver­pflich­tet (Art.20 Abs. 3, 97 Abs. 1 GG).

Die Euro­päi­sche Kon­ven­ti­on zum Schut­ze der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten wur­de als völ­ker­recht­li­cher Ver­trag durch den Bun­des­ge­setz­ge­ber in das deut­sche Recht trans­for­miert. Inner­halb der deut­schen Rechts­ord­nung kommt den Rege­lun­gen der Kon­ven­ti­on der Rang ein­fa­chen Bun­des­rechts zu. Die Kon­ven­ti­on ist bei der Inter­pre­ta­ti­on des natio­na­len Rechts im Rah­men metho­disch ver­tret­ba­rer Aus­le­gung zu beach­ten und anzu­wen­den. Dabei sind auch die Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te zu berück­sich­ti­gen, weil sie den aktu­el­len Ent­wick­lungs­stand der Kon­ven­ti­on wider­spie­geln. Aus dem Stel­len­wert der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on als ledig­lich ein­fa­ches Bun­des­recht folgt indes, dass die Ver­pflich­tung deut­scher Gerich­te zu vor­ran­gi­ger kon­ven­ti­ons­kon­for­mer Aus­le­gung auf Fäl­le vor­han­de­ner Aus­le­gungs- und Abwä­gungs­spiel­räu­me beschränkt ist. Die Zuläs­sig­keit kon­ven­ti­ons­kon­for­mer Aus­le­gung endet aus Grün­den der Geset­zes­bin­dung der Gerich­te dort, wo der gegen­tei­li­ge Wil­le des natio­na­len Gesetz­ge­bers deut­lich erkenn­bar wird. Die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on eröff­net den Gerich­ten kei­ne Ver­wer­fungs­kom­pe­tenz für ein­deu­tig ent­ge­gen­ste­hen­de Geset­ze. Anders als bei deren Unver­ein­bar­keit mit dem Grund­ge­setz (Art. 100 Abs. 1 GG) besteht hier auch kei­ne Vor­le­gungs­mög­lich­keit. In die­sen Fäl­len ist allein der Gesetz­ge­ber auf­ge­ru­fen, eine Ver­let­zung der Kon­ven­ti­on in Fol­ge Anwen­dung ein­deu­ti­ger gesetz­li­cher Rege­lung durch deren Abän­de­rung zu besei­ti­gen 1.

Die Anwen­dung der vor­ste­hen­den Grund­sät­ze auf den hier zu ent­schei­den­den Fall hat zur Fol­ge, dass § 74 Abs. 2 OWiG nicht ent­ge­gen sei­nem ein­deu­ti­gen Wort­laut aus­ge­legt wer­den kann 2.Eine Ver­tre­tung des Betrof­fe­nen durch den Ver­tei­di­ger ist viel­mehr nur unter den in § 73 Abs. 3 OWiG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig, näm­lich wenn das Gericht den Betrof­fe­nen zuvor von der Ver­pflich­tung zum per­sön­li­chen Erschei­nen ent­bun­den hat. Nach­dem die­se Vor­aus­set­zun­gen hier nicht gege­ben waren, hat das Amts­ge­richt den Ein­spruch des Betrof­fe­nen zu Recht gemäß § 74 Abs. 2 OWiG ver­wor­fen.

Ober­lan­des­ge­richt Dres­den, Beschluss vom 7. März 2014 – Ober­lan­des­ge­richt 23 Ss 56/​14 (Z)

  1. so BGHSt 56, 73 ff., m.w.N.[]
  2. vgl. zur Rege­lung des § 329 Abs. 1 StPO nur: OLG Cel­le, NStZ 2013, 615; OLG Mün­chen, Beschluss vom 17.01.2013, Az.: 4 StRR (a) 18/​12, zitiert nach juris[]