Der nachgeholte Eröffnungsbeschluss

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine zunächst unterbliebene Eröffnungsentscheidung noch nach Beginn der Hauptverhandlung nachgeholt werden1.

Der nachgeholte Eröffnungsbeschluss

Auch im Falle ihrer Nachholung ist die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage beim Landgericht von der großen Strafkammer stets in der Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung, mithin mit drei Berufsrichtern unter Ausschluss der Schöffen (§ 199 Abs. 1 StPO i.V.m. § 76 Abs. 1 Satz 2 GVG) zu treffen2.

Ergeht die Entscheidung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung, ist sie unwirksam.

Dies gilt nicht nur bei einer Beschlussfassung in der reduzierten Hauptverhandlungsbesetzung nach § 76 Abs. 2 Satz 4 GVG3, sondern in gleicher Weise auch für eine Eröffnungsentscheidung, die in der nach § 76 Abs. 2 Satz 3 GVG vorgesehenen Besetzung für die Hauptverhandlung mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen ergangen ist.

Die verfahrensfehlerhafte Beteiligung der Schöffen berührt die verfassungsrechtliche Gewährleistung des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und kann sich im Einzelfall über das Mehrheitsverhältnis auf das Ergebnis der Entscheidung ausgewirkt haben.

Da im hier entschiedenen Fall die Entscheidung über die Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung und die diesbezügliche Eröffnung des Hauptverfahrens ausweislich der Sitzungsniederschrift in laufender Hauptverhandlung durch die Strafkammer in der Besetzung mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen erfolgt ist, erweist sich der Eröffnungsbeschluss als unwirksam.

Der im Anschluss an die Verlesung des Anklagesatzes und der Belehrung des Angeklagten über sein Schweigerecht ergangene Einbeziehungsbeschluss entfaltet ebenfalls keine Wirkungen. Der Einbeziehungsbeschluss nach § 266 Abs. 1 StPO, der von der Strafkammer in der Besetzung der Hauptverhandlung getroffen wird4, tritt zwar bei einer Nachtragsanklage an die Stelle des Eröffnungsbeschlusses5. Für einen solchen Einbeziehungsbeschluss war hier jedoch von vornherein kein Raum, weil es an einer Nachtragsanklage gemäß § 266 Abs. 1 StPO fehlte. Denn die Anklage ist nicht mündlich in der Hauptverhandlung sondern entsprechend der gesetzlichen Regelung des § 170 Abs. 1, § 199 Abs. 2 StPO durch Einreichung einer Anklageschrift bei Gericht erhoben worden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Juli 2015 – 4 StR 598/14

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 18.03.1980 – 1 StR 213/79, BGHSt 29, 224; vom 02.11.2005 – 4 StR 418/05, BGHSt 50, 267, 268[]
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 07.09.2011 – 1 StR 388/11, NStZ 2012, 50; vom 22.06.2010 – 4 StR 216/10, StraFo 2010, 424; vom 02.11.2005 – 4 StR 418/05 aaO[]
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 07.09.2011 – 1 StR 388/11 aaO; vom 22.07.2010 – 4 StR 216/10 aaO; Urteil vom 25.02.2010 – 4 StR 596/09 Rn. 12; Beschlüsse vom 13.06.2008 – 2 StR 142/08, NStZ 2009, 52; vom 16.05.2007 – 2 StR 154/07, StV 2007, 562[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 29.08.2011 – 5 StR 327/11, BGHR StPO § 266 Einbeziehungsbeschluss 4[]
  5. vgl. BGH, Beschlüsse vom 29.08.2011 – 5 StR 327/11 aaO; vom 08.02.2011 – 4 StR 612/10 Rn. 4[]

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