Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln – und die Täter­schaft des Emp­fän­gers

Es ist nicht erfor­der­lich, dass der Täter der Ein­fuhr das Rausch­gift eigen­hän­dig ins Inland ver­bringt. Viel­mehr kann auch der­je­ni­ge, der die Betäu­bungs­mit­tel nicht selbst nach Deutsch­land trans­por­tiert, (Mit)Täter der Ein­fuhr des unmit­tel­bar han­deln­den Täters sein, wenn er einen Tat­bei­trag erbringt, der sich bei wer­ten­der Betrach­tung nicht nur als För­de­rung frem­den Tuns, son­dern als Teil der zur Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung füh­ren­den Tätig­keit aller Mit­wir­ken­den dar­stellt, und der die Tat­hand­lun­gen der ande­ren als Ergän­zung sei­nes eige­nen Tat­an­teils erschei­nen lässt [1].

Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln – und die Täter­schaft des Emp­fän­gers

Wesent­li­che Anhalts­punk­te für die Täter­schaft sind dabei der Grad sei­nes Tat­in­ter­es­ses, der Umfang der Tat­be­tei­li­gung, die Tat­herr­schaft und der Wil­le dazu, die in eine wer­ten­de Gesamt­be­trach­tung ein­zu­be­zie­hen sind [2].

Auch der im Inland auf­häl­ti­ge Emp­fän­ger von Betäu­bungs­mit­teln aus dem Aus­land kann des­halb wegen täter­schaft­li­cher Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln straf­bar sein, wenn er sie durch Drit­te über die Gren­ze brin­gen lässt und dabei mit Täter­wil­len die Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung för­dern­de Bei­trä­ge leis­tet.

Hat der Emp­fän­ger hin­ge­gen kei­nen Ein­fluss auf den Ein­fuhr­vor­gang und war­tet er nur dar­auf, dass der Lie­fe­rant ihm die ein­ge­führ­ten Betäu­bungs­mit­tel bringt, kann er sich zwar etwa wegen einer Bestel­lung des Rausch­gifts wegen Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln straf­bar machen; die blo­ße Bereit­schaft zur Ent­ge­gen­nah­me der ein­ge­führ­ten Betäu­bungs­mit­tel begrün­det aber weder die Stel­lung als Mit­tä­ter noch als Gehil­fe der Ein­fuhr [3].

Nach die­sen Maß­stä­ben sah der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall den Emp­fän­ger nicht als Mit­tä­ter der Ein­fuhr an: Die­ser hat­te zwar ein nicht uner­heb­li­ches Inter­es­se an dem Erwerb der Betäu­bungs­mit­tel sowie deren Trans­port nach Deutsch­land, da er die­se teil­wei­se mit­ver­kau­fen und teil­wei­se selbst kon­su­mie­ren woll­te. Dies allein begrün­det sei­ne (Mit)Täterschaft an der Ein­fuhr der Dro­gen hier aber mit Blick auf den Umfang der Tat­be­tei­li­gung und die feh­len­de Tat­herr­schaft des Ange­klag­ten nicht. Es konn­te nicht fest­ge­stellt wer­den, dass er einen auch nur gerin­gen Ein­fluss auf den kon­kre­ten Trans­port der Betäu­bungs­mit­tel von den Nie­der­lan­den nach Deutsch­land hat­te. Die­sen Teil der Tat führ­te viel­mehr allein sei­ne eben­falls mit einem erheb­li­chen Eigen­in­ter­es­se han­deln­de Freun­din aus. Die­ser betei­lig­te sich ledig­lich an der Pla­nung des Ein­kaufs, unter­nahm einen bereits an der Gren­ze zu den Nie­der­lan­den enden­den ver­geb­li­chen Ver­such, das Rausch­gift zu erwer­ben, infor­mier­te sei­ne Freun­din hier­über und half schließ­lich beim Wei­ter­trans­port der sich bereits in Deutsch­land befin­den­den Betäu­bungs­mit­tel. Beim Erwerb des Hero­ins, Amphet­amins und der Streck­mit­tel in den Nie­der­lan­den war er eben­so wenig zuge­gen wie bei der sich anschlie­ßen­den Rück­fahrt sei­ner Freun­din, die mit dem erwor­be­nen Rausch­gift selbst­stän­dig bis auf das Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gelang­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. April 2016 – 3 StR 554/​15

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 22.07.1992 – 3 StR 35/​92, BGHSt 38, 315, 319 mwN[]
  2. st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 11.07.1991 – 1 StR 357/​91, BGHSt 38, 32, 33 mwN[]
  3. Körner/​Patzak/​Volkmer, BtMG, 8. Aufl., § 29 Teil 5 Rn. 167 mwN[]