Haupt­ver­hand­lung in OWi-Sachen – und der ver­früh­te Ent­bin­dungs­an­trag

Ein Antrag auf Ent­bin­dung des Betrof­fe­nen von der Erschei­nen­s­pflicht in der Haupt­ver­hand­lung nach § 73 II OWiG kann frü­hes­tens zusam­men mit der Ein­le­gung des Ein­spruchs gegen den Buß­geld­be­scheid wirk­sam gestellt wer­den.

Haupt­ver­hand­lung in OWi-Sachen – und der ver­früh­te Ent­bin­dungs­an­trag

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg ent­schie­de­nen Fall gab der Ver­tei­di­ger im Rah­men der Anhö­rung des Betrof­fe­nen durch die Zen­tra­le Buß­geld­stel­le wegen des gegen ihn erho­be­nen Tat­vor­wurfs gegen­über der Zen­tra­len Buß­geld­stel­le eine Stel­lung­nah­me für den Betrof­fe­nen ab. Gleich­zei­tig gab er eine Erklä­rung des Betrof­fe­nen wei­ter, in wel­cher die­ser sei­ne Fah­rer­ei­gen­schaft ein­räum­te und die Rich­tig­keit der Mes­sung bezwei­fel­te. Die Erklä­rung des Betrof­fe­nen ende­te mit fol­gen­den Wor­ten: „Wei­te­re Äuße­run­gen gebe ich nicht ab. Ich wür­de auch in einer Haupt­ver­hand­lung nichts sagen, wenn es zum Erlass eines Buß­geld­be­scheids käme, gegen den mein Ver­tei­di­ger Ein­spruch ein­le­gen wird. Dass ich einen Haupt­ver­hand­lungs­ter­min bei einem Gericht nicht wahr­neh­men möch­te, bei dem es sich wahr­schein­lich um das für den Tat­ort zustän­di­ge AG han­delt, dürf­te selbst­ver­ständ­lich sein. Die Kos­ten für eine Fahrt dort­hin ein­schließ­lich Rück­fahrt sind viel zu hoch.“ Am 08.04.2015 erließ die Zen­tra­le Buß­geld­stel­le gegen den Betrof­fe­nen einen Buß­geld­be­scheid, der am 10.04.2015 zuge­stellt wur­de. Der Ver­tei­di­ger des Betrof­fe­nen leg­te namens und in Voll­macht des Betrof­fe­nen am 21.04.2015 gegen die­sen Ein­spruch ein. Nach Ein­gang der Akten beim AG bestimm­te die­ses mit Ver­fü­gung vom 16.07.2015 Ter­min zur Haupt­ver­hand­lung auf den 07.09.2015. Bis zur Urteils­fäl­lung durch das AG gaben weder der Betrof­fe­ne noch sein Ver­tei­di­ger wei­te­re Erklä­run­gen ab. Nach­dem zum Haupt­ver­hand­lungs­ter­min weder der Betrof­fe­ne noch sein Ver­tei­di­ger erschie­nen waren, ver­warf das AG den Ein­spruch des Betrof­fe­nen nach § 74 II OWiG ohne Ver­hand­lung zur Sache.

Die zuläs­sig erho­be­ne Ver­fah­rens­rüge beur­teil­te das OLG Bam­berg als unbe­grün­det: Die Ent­schei­dung des AG ent­sprach der Rechts­la­ge. Der Betrof­fe­ne hat­te zu kei­nem Zeit­punkt des Ver­fah­rens einen wirk­sa­men Ent­bin­dungs­an­trag gestellt mit der Fol­ge, dass das Gericht ihn auch nicht nach § 73 II OWiG von sei­ner Ver­pflich­tung zum Erschei­nen in der Haupt­ver­hand­lung ent­bin­den durf­te. Die im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren am 20.03.2015 vor der Ver­wal­tungs­be­hör­de abge­ge­be­ne und spä­ter nicht mehr wie­der­hol­te Erklä­rung des Betrof­fe­nen war unwirk­sam, soweit mit ihr ein Ent­bin­dungs­an­trag gestellt wer­den soll­te.

Auch wenn das Gesetz einen Zeit­punkt für die Antrag­stel­lung nicht aus­drück­lich bestimmt, folgt aus dem Zweck der Rege­lung des § 73 II OWiG und der gesetz­li­chen Zustän­dig­keits­ver­tei­lung im Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren, dass ein Ent­bin­dungs­an­trag frü­hes­tens mit der Ein­le­gung des Ein­spruchs gegen den Buß­geld­be­scheid wirk­sam gestellt wer­den kann [1].

Für die Zen­tra­le Buß­geld­stel­le, an die der Ent­bin­dungs­an­trag noch im Vor­ver­fah­ren adres­siert war, bestand kei­ne Zustän­dig­keit zur Ver­be­schei­dung des Antrags. Die­ser war auch nicht auf die Her­bei­füh­rung einer gericht­li­chen Ent­schei­dung im Rah­men des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens gerich­tet. Eine Wei­ter­lei­tung des Antrags kam eben­falls nicht in Betracht, da es auch ande­ren öffent­li­chen Stel­len an einer Zustän­dig­keit zur Ver­be­schei­dung des Antrags fehl­te und – anders als bei Antrag­stel­lung zeit­gleich mit Ein­spruchs­ein­le­gung – nicht abseh­bar war, ob eine Haupt­ver­hand­lung über­haupt statt­fin­den und eine sol­che Zustän­dig­keit jemals ein­tre­ten wür­de. Es liegt auf der Hand, dass ein Antrag, der aus Rechts­grün­den nicht ver­be­schie­den wer­den kann, auch kei­ne Wirk­sam­keit ent­fal­ten kann. Da die schwe­ben­de Unwirk­sam­keit eines gestell­ten Antrags dem Gesetz fremd ist, leb­te die­ser auch mit Über­sen­dung der Akten an das Gericht nach Erlass des Buß­geld­be­scheids und Ein­spruchs­ein­le­gung nicht etwa auto­ma­tisch wie­der auf.

Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg, Beschluss vom 10. März 2016 – – 3 Ss OWi 88/​16

  1. vgl. Göhler/​Seitz OWiG 16. Aufl. § 73 Rn. 4; Beck­OK-Het­ten­bach OWiG [Edit. 11] § 73 Rn. 4; Bohnert/​Krenberger/​Krumm OWiG 4. Aufl. § 73 Rn. 13; im Ergeb­nis eben­so für das Straf­ver­fah­ren: Müko/​Arnoldi StPO [2016] § 233 Rn. 4; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt StPO 59. Aufl. § 233 Rn. 4; LR/​Becker StPO 26. Aufl. § 233 Rn. 9 [frü­hes­tens mit Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens]; SK/​Deiters StPO 5. Aufl. § 233 Rn. 7 [ab Rechts­hän­gig­keit][]