Infor­mel­le Urteils­ab­spra­chen im Straf­ver­fah­ren

Wenn Ver­tei­di­gung und Staats­an­walt­schaft in Gegen­wart der für die Ent­schei­dung zustän­di­gen Rich­ter Anträ­ge zur Straf­art und Straf­hö­he nach Teil­ein­stel­lung des Ver­fah­rens und Able­gung eines Geständ­nis­ses erör­tern, im Anschluss dar­an das Gericht nach dem Vor­trag eines For­mal­ge­ständ­nis­ses auf eine – an sich vor­ge­se­he­ne – Beweis­auf­nah­me ver­zich­tet, den über­ein­stim­men­den Anträ­gen folgt und der Ange­klag­te Rechts­mit­tel­ver­zicht erklärt, ist in der Regel von einer kon­klu­dent geschlos­se­nen Urteils­ab­spra­che aus­zu­ge­hen, die dem Zweck dient, die Anfor­de­run­gen und Rechts­wir­kun­gen einer Ver­stän­di­gung rechts­wid­rig zu umge­hen. Blo­ßes Schwei­gen der Rich­ter bei einem Ver­stän­di­gungs­ge­spräch oder die Erklä­rung, das Gericht tre­te den Vor­schlä­gen nicht bei, ste­hen dem nicht ent­ge­gen. Ein Rechts­mit­tel­ver­zicht ist ent­spre­chend § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO unwirk­sam, wenn dem Urteil eine infor­mel­le Ver­stän­di­gung vor­aus­ge­gan­gen ist.

Infor­mel­le Urteils­ab­spra­chen im Straf­ver­fah­ren

Infor­mel­le Abspra­che

Die beschrie­be­nen Abläu­fe in der Haupt­ver­hand­lung las­sen – auch unter Berück­sich­ti­gung der dienst­li­chen Erklä­run­gen – erken­nen, dass zumin­dest kon­klu­dent eine rechts­wid­ri­ge Urteils­ab­spra­che zustan­de gekom­men ist, die zudem rechts­feh­ler­haft nicht doku­men­tiert wur­de.

Der Pro­to­koll­ver­merk, dass eine "qua­li­fi­zier­te Abspra­che" gemäß § 257c StPO nicht statt­ge­fun­den habe, steht der frei­be­weis­li­chen Fest­stel­lung nicht ent­ge­gen, dass ein hier­von abwei­chen­des Ver­fah­ren statt­ge­fun­den hat.

Aus der Gesamt­schau der vor­lie­gen­den Umstän­de ergibt sich, dass eine kon­klu­den­te Urteils­ab­spra­che statt­ge­fun­den hat:

Hier­auf deu­tet schon die beson­de­re Beto­nung des Feh­lens einer "qua­li­fi­zier­ten Abspra­che" hin, eben­so die Tat­sa­che, dass die Straf­kam­mer die von der Staats­an­walt­schaft bean­trag­te Teil­ein­stel­lung des Ver­fah­rens hin­sicht­lich 19 wei­te­rer Fäl­le nur "am Rich­ter­tisch" abstimm­te, bevor der Beschluss erging.

Das Gericht hat sich zwar – folgt man der dienst­li­chen Erklä­rung des Vor­sit­zen­den – ver­bal von den Vor­schlä­gen und Anträ­gen distan­ziert, die (in sei­nem Bei­sein) im Bera­tungs­zim­mer zwi­schen Ver­tei­di­gung und Staats­an­walt­schaft zur Ver­fah­rens­be­en­di­gung nach einem Geständ­nis und Teil­ein­stel­lun­gen erör­tert wur­den. Es ist ihnen anschlie­ßend aber in der Sache fast voll­stän­dig gefolgt, ohne dass eine dies­be­züg­li­che Ände­rung der Sach- und Rechts­la­ge dies erklä­ren könn­te. Es hat zudem ein die­sen Vor­schlä­gen genau ent­spre­chen­des Ver­fah­ren gewählt.

Der Ange­klag­te leg­te ein Geständ­nis ab, jedoch nur in der Wei­se, dass sein Ver­tei­di­ger für ihn eine Erklä­rung abgab, deren Inhalt er pau­schal als zutref­fend bezeich­ne­te. Das Gericht stell­te kei­ne Fra­gen zu den Vor­wür­fen der Ankla­ge und erhob dazu kei­ne Bewei­se. Von der ursprüng­lich vor­ge­se­he­nen umfang­rei­chen Beweis­auf­nah­me wur­de voll­stän­dig abge­se­hen.

Die Anträ­ge von Ver­tei­di­gung und Staats­an­walt­schaft, die nach Abschluss der Beweis­auf­nah­me gestellt wur­den, sind in ihrer Über­ein­stim­mung nur damit zu erklä­ren, dass die Antrag­stel­ler Grund zu der Annah­me hat­ten, das Gericht wer­de jeden­falls nicht dar­über hin­aus gehen. Die Ver­tei­di­ger hat­ten kei­nen Grund, dem Ange­klag­ten zur Befol­gung der Vor­schlä­ge der Staats­an­walt­schaft zu raten, wenn sie nicht ihrer­seits davon aus­gin­gen, das Gericht wer­de im Fall des Geständ­nis­ses kei­ne höhe­re als die von die­ser vor­ge­schla­ge­ne Stra­fe ver­hän­gen. Die pro­to­kol­lier­te Mit­tei­lung des Vor­sit­zen­den, es hät­ten Erör­te­run­gen "ohne kon­kre­te Ergeb­nis­se" statt­ge­fun­den, traf daher nicht zu.

Ein blo­ßes Schwei­gen der Rich­ter zu den in ihrer Anwe­sen­heit erfolg­ten Erör­te­run­gen zwi­schen Staats­an­walt­schaft und Ver­tei­di­gern stand der Annah­me einer kon­klu­den­ten Abspra­che eben­so wenig ent­ge­gen wie eine – von die­sem behaup­te­te – Äuße­rung des Vor­sit­zen­den, er – oder "die Straf­kam­mer" – tre­te den Abre­den nicht bei. Wenn ein sol­ches Ver­hal­ten der Rich­ter für die Betei­lig­ten erkenn­bar nur den Sinn haben soll­te, die for­mel­len Anfor­de­run­gen an eine Abspra­che gemäß § 257c StPO und deren Rechts­fol­gen zu umge­hen, kam es nicht auf ein äuße­res Ver­hal­ten oder eine aus­drück­li­che Erklä­rung, son­dern allein dar­auf an, was nach dem Gesamt­zu­sam­men­hang und dem Erkennt­nis­ho­ri­zont der Betei­lig­ten damit gemeint war. In einer Kon­stel­la­ti­on wie der vor­lie­gen­den, in der die zuvor angeb­lich nicht getrof­fe­nen Abspra­chen anschlie­ßend fast voll­stän­dig umge­setzt wer­den und der Ange­klag­te Rechts­mit­tel­ver­zicht erklärt, ist in der Regel von einer kon­klu­den­ten Eini­gung der Betei­lig­ten aus­zu­ge­hen, die einer­seits Form und Inhalt der Ver­fah­rens­be­en­di­gung, ande­rer­seits die still­schwei­gen­de Ver­ab­re­dung umfasst, das hier­für gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne (Protokollierungs-)Verfahren in all­sei­ti­ger Zustim­mung zu umge­hen. Eine sol­che – bewusst rechts­wid­ri­ge – Ver­fah­rens­wei­se ist von vorn­her­ein nicht geeig­net, die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen des gesetz­lich gere­gel­ten Ver­stän­di­gungs­ver­fah­rens zu Las­ten des Beschul­dig­ten zu ver­schie­ben.

Unwirk­sam­keit des Rechts­mit­tel­ver­zichts

Die infor­mel­le Abspra­che gebie­tet eine ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO.

Nach dem Gesetz zur Rege­lung der Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren vom 29. Juli 2009 1 ist für infor­mel­le Abspra­chen über das Pro­zess­ergeb­nis kein Raum. Nach dem Zweck des gesetz­li­chen Aus­schlus­ses eines Rechts­mit­tel­ver­zichts gemäß § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO muss die­se Rege­lung für infor­mel­le Abspra­chen erst recht gel­ten 2.

Die­se Bewer­tung der Rechts­la­ge zum Rechts­mit­tel­ver­zicht nach infor­mel­len Urteils­ab­spra­chen steht im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, das von der Rechts­wid­rig­keit infor­mel­ler Ver­fah­rens­er­le­di­gun­gen aus­geht und die Effek­ti­vi­tät der revi­si­ons­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens­kon­trol­le ange­mahnt hat 3.

Ein Ange­klag­ter, der an Erör­te­run­gen der Rich­ter, Ver­tei­di­ger und Ver­tre­ter der Staats­an­walt­schaft im Bera­tungs­zim­mer nicht betei­ligt war, dem die für das Ver­stän­di­gungs­ver­fah­ren vor­ge­se­he­nen Infor­ma­tio­nen über den wesent­li­chen Inhalt der Erör­te­run­gen (§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO) nicht pro­to­koll­fest (§ 273 Abs. 1 Nr. 1a StPO) erteilt wur­den 4 und der nach der Urteils­ver­kün­dung vom Gericht nicht qua­li­fi­ziert über sei­ne Rechts­mit­tel­mög­lich­keit belehrt wur­de (§ 35a Satz 3 StPO), ist beson­ders schutz­wür­dig. Er kann unmit­tel­bar nach Urteils­ver­kün­dung nicht eigen­ver­ant­wort­lich ent­schei­den, ob eine Rechts­mit­tel­mög­lich­keit noch mit Aus­sicht auf Erfolg genutzt wer­den kann oder ein Rechts­mit­tel­ver­zicht erklärt wer­den soll.

Kei­ne nach­träg­li­che Urteils­er­gän­zung

Die Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit des Rechts­mit­tel­ver­zichts führt nicht zur Rück­ga­be der Akten an das Land­ge­richt zu einer Ergän­zung des "abge­kürzt" ver­fass­ten Urteils. Vom Fall der Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung der Frist zur Ein­le­gung oder zur Begrün­dung der Revi­si­on abge­se­hen (§ 267 Abs. 4 Satz 4 StPO), kommt eine nach­träg­li­che Urteils­er­gän­zung grund­sätz­lich nicht in Betracht. Davon aus­ge­nom­men sind nur Fäl­le, in denen das Gericht bei der Urteils­ab­set­zung aus ande­ren Grün­den ohne wei­te­res davon aus­ge­hen konn­te, dass § 267 Abs. 4 Satz 1 StPO anzu­wen­den sei 5. Ein sol­cher Fall liegt hier nicht vor, denn dem Gericht war die rechts­wid­ri­ge Umge­hung des § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO bewusst. Es konn­te nicht dar­auf ver­trau­en, dass ein hier­auf erklär­ter Rechts­mit­tel­ver­zicht Bestand haben wür­de.

Das Urteil ist auf­grund der Sach­rü­ge auf­zu­he­ben, denn ihm fehlt eine trag­fä­hi­ge Beweis­grund­la­ge. Das Land­ge­richt hat sich auf die Mit­tei­lung beschränkt: "Der Ange­klag­te hat die ihm zur Last geleg­ten Taten ein­ge­räumt. An der Rich­tig­keit des Geständ­nis­ses besteht kein Zwei­fel." Dies trägt die Ver­ur­tei­lung nicht.

Aus dem Schuld­prin­zip folgt die Ver­pflich­tung der Straf­ge­rich­te, von Amts wegen den wah­ren Sach­ver­halt zu erfor­schen 6. Die­se Pflicht darf nicht dem Inter­es­se an einer ein­fa­chen und schnellst­mög­li­chen Erle­di­gung des Ver­fah­rens geop­fert wer­den. Es ist unzu­läs­sig, dem Urteil einen Sach­ver­halt zu Grun­de zu legen, der nicht auf einer Über­zeu­gungs­bil­dung unter Aus­schöp­fung des Beweis­ma­te­ri­als beruht. Dies gilt auch dann, wenn sich der Ange­klag­te gestän­dig gezeigt hat 7.

Nach die­sem Maß­stab ist die Beweis­wür­di­gung rechts­feh­ler­haft, denn das Land­ge­richt hat es aus­weis­lich der Urteils­grün­de unter­las­sen, das Geständ­nis des Ange­klag­ten einer Über­prü­fung zu unter­zie­hen. Damit beruht sei­ne Über­zeu­gung nicht auf einer trag­fä­hi­gen Grund­la­ge.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Sep­tem­ber 2013 – 2 StR 267/​13

  1. BGBl.2009 I, S. 2353[]
  2. vgl. OLG Cel­le, Beschluss vom 27.09.2011 – 1 Ws 381/​11, StV 2012, 141, 142 mit Anm. Mey­er-Goß­ner; OLG Mün­chen, Beschluss vom 17.05.2013 – 2 Ws 1149, 1150/​12, StV 2013, 495, 499 f. mit Anm. Mey­er-Goß­ner, StV 2013, 614; SK/​Frisch, StPO, 4. Aufl., § 302 Rn. 32d; vor dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 19.03.2013 offen gelas­sen von BGH, Beschluss vom 27.10.2010 – 5 StR 419/​10, NStZ 2011, 473; a.A. Niem­öl­ler NStZ 2013, 19, 22[]
  3. vgl. BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/​10 u.a., NJW 2013, 1058, 1064 ff.[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2013 – 2 StR 195/​12, NJW 2013, 3046, 3047 f.[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 12.06.2008 – 5 StR 114/​08, NStZ 2008, 646 f.[]
  6. vgl. BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/​10 u.a., NJW 2013, 1058, 1060[]
  7. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 15.04.2013 – 3 StR 35/​13, StV 2013, 684, vom 06.08.2013 – 3 StR 212/​13, StV 2013, 703 f. und vom 05.11.2013 – 2 StR 265/​13[]