Ver­fah­rens­rüge – und ihre Begrün­dung

Gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO muss der Beschwer­de­füh­rer im Rah­men einer Ver­fah­rens­rüge die den gel­tend gemach­ten Ver­stoß ent­hal­ten­den Tat­sa­chen grund­sätz­lich so voll­stän­dig und genau dar­le­gen, dass das Revi­si­ons­ge­richt allein anhand der Revi­si­ons­be­grün­dung in die Lage ver­setzt wird, über den gel­tend gemach­ten Man­gel end­gül­tig zu ent­schei­den 1.

Ver­fah­rens­rüge – und ihre Begrün­dung

Dem wird die Revi­si­ons­be­grün­dung im hier ent­schie­de­nen Fall nicht gerecht: Mit der erho­be­nen Ver­fah­rens­rüge bean­stan­det die Ver­tei­di­gung, dass die Straf­kam­mer bereits am 1.02.2019 über ihren gegen die Anord­nung des Selbst­le­se­ver­fah­rens bezüg­lich der Inhal­te des Son­der­ban­des "über­setz­te Chats" gerich­te­ten Wider­spruch vom 31.01.2019 ent­schie­den habe, ohne die ange­kün­dig­te Begrün­dung des Wider­spruchs abzu­war­ten, und dass über ihren nach­fol­gend am 4.02.2019 erho­be­nen – als Gegen­vor­stel­lung zu ver­ste­hen­den – begrün­de­ten Wider­spruch über­haupt nicht ent­schie­den wor­den sei; durch die Ein­füh­rung der ver­schrift­lich­ten Audio­da­tei­en und Chats im Wege des Selbst­le­se­ver­fah­rens ohne Abspie­len der Audio­da­tei­en und erneu­te Über­set­zung der Chats durch einen Dol­met­scher in der Haupt­ver­hand­lung habe weder die Rich­tig­keit der jewei­li­gen Über­set­zung beur­teilt noch eine belast­ba­re Zuord­nung der Cha­tin­hal­te zu den ein­zel­nen Akteu­ren erfol­gen kön­nen, wes­halb auch die gericht­li­che Auf­klä­rungs­pflicht aus § 244 Abs. 2 StPO ver­letzt wor­den sei.

Das Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­koll wird dabei nur aus­zugs­wei­se wieder6 gege­ben. Die Revi­si­on ver­schweigt ins­be­son­de­re, dass die Straf­kam­mer, wie sich aus nicht vor­ge­leg­ten Tei­len des Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­kolls ergibt, nach dem erneu­ten Wider­spruch der Ver­tei­di­gung am 5. Ver­hand­lungs­tag ver­schie­de­ne Chat­pro­to­kol­le, die Gegen­stand des Selbst­le­se­ver­fah­rens waren, unter Mit­wir­kung einer Dol­met­sche­rin ver­le­sen hat und dass auch Audio­da­tei­en unter Hin­zu­zie­hung eines Augen­scheins­ge­hil­fen in der Haupt­ver­hand­lung abge­spielt und eben­falls über­setzt wur­den.

Mit der bloß aus­schnitts­wei­sen und selek­ti­ven Wie­der­ga­be des Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­kolls, die sowohl die Ver­le­sung von Chat­pro­to­kol­len als auch das Abspie­len von Audio­da­tei­en unter Hin­zu­zie­hung eines Dol­met­schers uner­wähnt lässt, zeich­net die Revi­si­ons­be­grün­dung ein Zerr­bild vom Ablauf der Haupt­ver­hand­lung und ermög­licht dem Bun­des­ge­richts­hof damit kei­ne Prü­fung, ob die gel­tend gemach­ten Ver­fah­rens­ver­stö­ße tat­säch­lich vor­lie­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Juli 2019 – 1 StR 250/​19

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urtei­le vom 08.08.2018 – 2 StR 131/​18 Rn. 8; und vom 10.07.2014 – 3 StR 140/​14 Rn. 13; Beschluss vom 05.06.2007 – 5 StR 383/​06 Rn. 13 ff.; jeweils mwN[]