Abschiebungsbedingtes Einreise- und Aufenthaltsverbot – und die Anfechtungsklage

Die Klage gegen eine -nach Ansicht zu lange- Bemessung der Frist für ein abschiebungsbedingtes Einreise- und Aufenthaltsverbot ist zulässig. Sie ist insbesondere als Anfechtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO statthaft1.

Abschiebungsbedingtes Einreise- und Aufenthaltsverbot – und die Anfechtungsklage

Die Befristung eines in § 11 Abs. 1 AufenthG in der bis zum 20. August 2019 geltenden Fassung noch vorgesehenen gesetzlichen Einreiseverbots für den Fall der Abschiebung, das mit der Richtlinie 2008/115 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger so nicht vereinbar war, ist nach der Rechtsprechung des Senats unionsrechtskonform regelmäßig als konstitutiver Erlass eines Einreiseverbots von bestimmter Dauer auszulegen2.

Damit handelt es sich um einen einheitlichen, auch in sich nicht teilbaren belastenden Verwaltungsakt3, der mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist.

Ein Ermessensfehler bei der Befristung führt zur Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots insgesamt, das dann im Regelfall ermessensfehlerfrei neu erlassen werden darf.

Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens sind das Asylgesetz (AsylG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.09.20084, zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 09.07.2021 zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters5, sowie das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG) vom 30.07.20046 in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.02.20087, zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 09.07.2021 zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters8. Rechtsänderungen, die nach der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts eintreten, sind zu berücksichtigen, wenn das Tatsachengericht – entschiede es anstelle des Revisionsgerichts – sie seinerseits zu berücksichtigen hätte9. Gemäß § 83c AsylG gilt § 77 AsylG auch für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Bundesamts nach § 75 Nr. 12 AufenthG, dem zufolge das Bundesamt die Aufgabe hat, im Fall des Ergehens einer Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG anzuordnen. Gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG stellt das Gericht in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung ab. Da es sich hier um eine asylrechtliche Streitigkeit im Sinne des § 83c AsylG handelt, müsste das Tatsachengericht seiner Entscheidung, wenn es diese nunmehr träfe, die aktuelle Rechtslage zugrunde legen, soweit nicht hiervon eine Abweichung aus Gründen des materiellen Rechts geboten ist10.

Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist gegen einen Ausländer, der abgeschoben worden ist, ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Nach § 11 Abs. 2 Satz 2 AufenthG soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung unter der aufschiebenden Bedingung der Abschiebung und spätestens mit der Abschiebung erlassen werden. Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 AufenthG ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Über die Länge der Frist wird nach Ermessen entschieden (§ 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG).

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 7. September 2021 – 1 C 47.20

  1. in diesem Sinne bereits BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2017 – 1 C 28.16 – BVerwGE 159, 270 Rn. 42[]
  2. BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 – 1 C 21.17 – BVerwGE 162, 382 Rn. 28; ferner BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2017 – 1 C 28.16 – BVerwGE 159, 270 Rn. 42 und Beschluss vom 13. Juli 2017 – 1 VR 3.17 – Buchholz 402.242 § 58a AufenthG Nr. 5 Rn. 72[]
  3. vgl. auch Nds. OVG, Urteil vom 6. Mai 2020 – 13 LB 190/19,Rn. 54; VGH Mannheim, Beschluss vom 13. November 2019 – 11 S 2996/19 – InfAuslR 2020, 106 <111> und OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. März 2021 – 8 ME 146/20 – InfAuslR 2021, 238 <239>; ferner Störmer, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 36 VwVfG Rn. 38[]
  4. BGBl. I S. 1798[]
  5. BGBl. I S. 2467 <2504>[]
  6. BGBl. I S.1950[]
  7. BGBl. I S. 162[]
  8. BGBl. I S. 2467 <2502>[]
  9. BVerwG, Urteil vom 21.09.2007 – 10 C 8.07, BVerwGE 129, 251 Rn.19[]
  10. stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 – 10 C 23.12, BVerwGE 146, 67 Rn. 12[]