Der Bür­ger­meis­ter mit Sta­si-Ver­gan­gen­heit

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat zwei Eil­ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Pots­dam geän­dert, mit denen die­ses Anträ­ge des Bür­ger­meis­ters der Stadt Per­le­berg gegen die sofor­ti­ge Voll­zie­hung von Beschei­den über die Rück­nah­me sei­ner Ernen­nung als haupt­amt­li­cher Bür­ger­meis­ter und das Ver­bot der Füh­rung der Dienst­ge­schäf­te abge­lehnt hat­te.

Der Bür­ger­meis­ter mit Sta­si-Ver­gan­gen­heit

Der Antrag­stel­ler wur­de im Jah­re 2007 zum Bür­ger­meis­ter der Stadt Per­le­berg gewählt und durch die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung ernannt. Im Wahl­kampf auf­kom­men­de Vor­wür­fe, er habe mit dem Minis­te­ri­um für Staats­si­cher­heit (MfS) zusam­men­ge­ar­bei­tet, hat­te er gegen­über Mit­glie­dern der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung als unrich­tig zurück­ge­wie­sen. Einem im Novem­ber 2011 ein­ge­rich­te­ten Aus­schuss zur Über­prü­fung der Mit­glie­der der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung auf eine Zusam­men­ar­beit mit dem MfS wur­de ein Recher­che­be­richt des Bun­des­be­auf­trag­ten für die Unter­la­gen des Staats­si­cher­heits­diens­tes der DDR bekannt, aus dem sich nach Auf­fas­sung der Aus­schuss­mehr­heit ergibt, dass der Antrag­stel­ler als inof­fi­zi­el­ler Mit­ar­bei­ter des MfS tätig gewe­sen sei. Die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung nahm dar­auf­hin die Ernen­nung des Antrag­stel­lers zum Bür­ger­meis­ter wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung über sei­ne Tätig­keit als inof­fi­zi­el­ler Mit­ar­bei­ter des MfS zurück und ver­bot dem Antrag­stel­ler, sei­ne Tätig­keit als Bür­ger­meis­ter wei­ter fort­zu­füh­ren. Sei­ne Anträ­ge auf Gewäh­rung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes hat das Ver­wal­tungs­ge­richt abge­lehnt. Die Rück­nah­me sei offen­sicht­lich recht­mä­ßig, da der Antrag­stel­ler die Mit­glie­der der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung über sei­ne Tätig­keit als inof­fi­zi­el­ler Mit­ar­bei­ter des MfS arg­lis­tig getäuscht habe. Der gegen das Ver­bot der Füh­rung der Dienst­ge­schäf­te gerich­te­te Eil­an­trag sei unzu­läs­sig, weil das Ver­bot nach Erlass der das Beam­ten­ver­hält­nis been­den­den Rück­nah­me­ent­schei­dung gegen­stands­los gewor­den sei.

Dem ist das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg nicht gefolgt. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Rück­nah­me der Ernen­nung sei­en nicht gege­ben. Es feh­le an einem Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen der Ernen­nung und der behaup­te­ten Täu­schung, denn die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung wäre wegen der Direkt­wahl des Antrag­stel­lers ver­pflich­tet gewe­sen, die­sen auch in Kennt­nis sei­ner angeb­li­chen Tätig­keit für das MfS zu ernen­nen. Des­halb wäre sie also nicht berech­tigt gewe­sen, die Aus­hän­di­gung der Ernen­nungs­ur­kun­de zu ver­zö­gern, um ein Wahl­prü­fungs- bzw. Abbe­ru­fungs­ver­fah­ren anzu­stren­gen. Da die Vor­aus­set­zun­gen für eine Rück­nah­me nicht gege­ben gewe­sen sei­en, sei die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung auch nicht befugt gewe­sen, dem Antrag­stel­ler die Füh­rung der Dienst­ge­schäf­te zu ver­bie­ten.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Beschlüs­se vom 16. April 2013 – OVG 4 S 24.13 und OVG 4 S 25.13