Der über­gan­ge­ne behin­der­te Bewer­ber

Die öffent­li­che Hand ist kein Arbeit­ge­ber wie jeder ande­re. Dem­entspre­chend dür­fen im öffent­li­chen Dienst dem Bewer­ber um einen Arbeits­platz auch Fra­gen gestellt wer­den, die bei einem pri­va­ten Arbeit­ge­ber Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des dar­auf­hin abge­lehn­ten Bewer­bers nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz aus­lö­sen wür­de.

Der über­gan­ge­ne behin­der­te Bewer­ber

So klag­te jetzt in einem vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren ein behin­der­ter Bewer­ber für die Beam­ten­lauf­bahn des mitt­le­ren Jus­tiz­diens­tes, der nicht ein­ge­stellt wor­den war, gegen das Land Rhein­land-Pfalz auf Zah­lung einer pau­scha­len Ent­schä­di­gung in Höhe von drei Monats­ge­häl­tern und stütz­te sei­nen Anspruch auf das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz. Danach ist der Arbeit­ge­ber – oder wie hier der öffent­li­che Dienst­herr – zur Ent­schä­di­gungs­leis­tung bis zu die­ser Höhe ver­pflich­tet, wenn ihm ein Ver­stoß gegen das im Gesetz nie­der­ge­leg­te Ver­bot, eine Per­son wegen ihrer Behin­de­rung zu benach­tei­li­gen, vor­ge­wor­fen wer­den kann. Der Klä­ger sah die­sen Ver­stoß in nach sei­ner Ansicht unzu­läs­si­gen Fra­gen nach sei­nem Gesund­heits­zu­stand im Vor­stel­lungs­ge­spräch und in einer will­kür­li­chen Ableh­nungs­ent­schei­dung.

Die­se Auf­fas­sung teil­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt nicht und wies sei­ne Kla­ge ab:

Die Rich­ter heben in dem Urteil her­vor, dass für eine Ein­stel­lung als Beam­ter die gesund­heit­li­che Eig­nung des Bewer­bers zwin­gend erfor­der­lich sei, wes­halb es dem Dienst­herrn erlaubt sein müs­se, sich dar­über im Vor­stel­lungs­ge­spräch ein Bild zu machen und erfor­der­li­chen­falls auch nach­zu­fra­gen. Ergä­ben sich – wie hier – aus dem Ver­hal­ten und den Anga­ben des Betrof­fe­nen nach­voll­zieh­ba­re Zwei­fel an sei­ner Belast­bar­keit und Leis­tungs­fä­hig­keit, weil er selbst u.a. geäu­ßert habe, er sei oft müde und ohne Élan, sei die Ableh­nungs­ent­schei­dung nicht will­kür­lich erfolgt. Er wer­de in einem sol­chen Fall nicht wegen sei­ner Behin­de­rung im Ver­gleich zu ande­ren Bewer­bern benach­tei­ligt.

Die­se Begrün­dung hät­te einem pri­va­ten Arbeit­ge­ber jedes Arbeits­ge­richt in der Luft zer­ris­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Urteil vom 25. Mai 2011 – 1 K 1158/​10.NW